Einmal Mitte Hamburger Art!

Über Einbindungen und die Ausrichtung des Präventionsprojekts „Al Wasat – die Mitte“ in Hamburg

In der Hansestadt Hamburg gibt es seit vielen Jahren eine verfestigte islamistische Szene. Von dem Vorsitzenden der Schura, Mustafa Yoldas, der vor Jahren die u.a. wegen Hamas-Unterstützung verbotene IHH leitete und hinsichtlich des Verbots nach wie vor uneinsichtig erscheint, bis hin zu Anhängern der ebenfalls verbotenen Hizb ut Tahrir, radikalen Schiiten, Muslimbrüdern und Jihadisten ist vieles vor Ort vorhanden, was man als Beobachter der islamistischen Szene beachtenswert findet. Die Vielfalt der islamistischen Betätigungen ist bunt wie selten. Hinsichtlich der primär beobachteten Gruppe alleine stellte der Hamburger Verfassungsschutz fest:

Die Zahl der erfassten Salafisten in Hamburg ist nach Angaben des Landesamtes für Verfassungsschutzes auf etwa 620 gestiegen. Von ihnen seien rund 310 sogenannte Dschihadisten, also Anhänger des bewaffneten Heiligen Krieges.

http://www.abendblatt.de/hamburg/kommunales/article208138319/Radikale-Islamisten-haben-weiter-Zulauf-in-Hamburg.html

Hamburg hat also ein erhebliches Problem mit diesem Personenkreis und ihren Unterstützerstrukturen. Im Gefolge der Priorisierung bei den Sicherheitsbehörden wurden wohl einige Gruppen und Einrichtungen gar nicht mehr beobachtet, obwohl sie unter strukturellen Aspekten und früheren Kriterien durchaus beobachtet werden sollten. So geht es also bei der Schura recht bunt zu. Der Vorsitzende Mustafa Yoldas beklagte auf der Seite der Schura seinerzeit sogar das Verbot der IHH:

http://www.schurahamburg.de/index.php/2-uncategorised/69-presseerklaerung-von-dr-mustafa-yoldas-zum-verbot-der-ihh

In der Schura findet sich neben weniger problematischen Einrichtungen (warum machen die da mit?) eine ganze Reihe höchst zweifelhafter Vereine, die unter Beobachtung stehen oder stehen sollten:

http://www.schurahamburg.de/index.php/ueber-uns/mitglieder

Das stört obigen Vorsitzenden offenkundig nicht, was nicht verwunderlich ist, da er ja schon nicht nachvollziehen kann, warum man die IHH verboten hat.

Das ist also einer der Akteure, mit denen man in Hamburg an einem Tisch sitzt: To big to fail?

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Selbstsichten.

In Hamburg kann also eigentlich kein Kommunalpolitiker sagen, man hätte nicht gewußt, wer dort mit am Tisch saß oder wie die Grundlinie der Akteure ist. Eine so umfängliche und nachweisliche Kapitulation vor dem legalistischen Islamismus und Islamisten ist selten derart offen zu begutachten. Das ist schädlich nicht nur wegen der zu billigen Preisgabe demokratischer Werte, sondern auch fatal hinsichtlich der Wirkung in die islamische Community: Wenn das schon „die Guten“ sein sollen, wer oder was ist dann noch abzulehnen? Um der kurzfristigen Bequemlichkeit einiger politischer Akteure halber, die unschöne, aber notwendige Debatten nicht führen wollen, wird das Problem dieser Struktur zum Problem Hamburgs. Das Haus brennt, aber man macht erst mal schöne Selfies: Gutes Licht heute im Schein des Feuers.

Es ist nämlich nicht hilfreich, einfach die Standards relevant zu senken und problematische Strukturen und Akteure nicht mehr zu benennen. Legalisten werden uns als Problem erhalten bleiben, sie unterwandern, sie bereiten einen unguten Boden. Das mag Druck aus der Personalsituation bei den Sicherheitsbehörden nehmen, es mag auch zuerst bequemer sein für die, die eigentlich Verantwortung tragen sollten, führt aber sonst keinen Meter weiter, sondern man verlagert die Probleme nur weiter in die Zukunft.

Da ist es eigentlich folgerichtig, dass man auch in der Prävention nicht so ganz im Blick hat, wen man alles einbindet bzw. auch meint, Akteure einbinden zu müssen, bei denen begründete Zweifel Weiterlesen