Wer schützt vor dieser Prävention?

Bundesarbeitsgemeinschaft religiös begründeter Extremismus (BAG) gegründet

Im letzten November fand ein Treffen statt von NGO-Vertretern, die alle in dem genannten Bereich tätig sind oder tätig werden wollen. Über die Gründung an sich war schon kurz berichtet worden.*

Nunmehr ist mehr bekannt, Satzung, Auftrag und v.a. die Mitgliederliste:

Insgesamt 25 Träger sind Gründungsmitglieder der BAG, deren Gründung Anfang 2016 von einer Initiativgruppe (VAJA e.V., IFAK e.V., Violence Prevention Network, ufuq.de und ZDK Gesellschaft Demokratische Kultur) angestoßen und vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen des Programms „Demokratie leben!“ gefördert wurde.

https://bag-relex.de/2016/12/05/arbeitsgruppen-gegruendet/#more-171

Hier wird der selbst gegebene Auftrag ausgeführt:

Über die BAG

Im November 2016 wurde die Bundesarbeitsgemeinschaft religiös begründeter Extremismus gegründet. An der Gründungsversammlung nahmen 25 zivilgesellschaftliche Träger aus dem gesamten Bundesgebiet teil.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft engagiert sich gegen jede Form von religiös begründetem Extremismus. Insbesondere möchte sie bürgerschaftliches Engagement stärken, welches sich für Prävention und Deradikalisierung von religiös begründetem Extremismus einsetzt.

https://bag-relex.de/info/bagrelex/

Das wäre ja an sich ok. Man fragt sich aber auch, warum man nicht an die bereits in manchen Ländern bestehenden Strukturen (kennt man die überhaupt nicht?) anknüpft. Da gibt es ja schon das eine oder andere. Muss man halt kennen.

Anscheinend will man aber auch Interessenvertretung in eigener Sache sein:

Die Bundesarbeitsgemeinschaft religiös begründeter Extremismus, die am 30. November 2016 in Berlin gegründet wurde, ist eine Interessensvertretung von zivilgesellschaftlichen Trägern und zielt darauf, die Ansätze im Themenfeld weiterzuentwickeln und die Arbeit der Träger in politischen und fachwissenschaftlichen Diskussionen sichtbar zu machen.

https://bag-relex.de/2016/12/05/arbeitsgruppen-gegruendet/#more-171

2. Im zweiten Zielfeld geht es darum, Fördergeber von der Arbeit der Bundesarbeitsgemeinschaft zu überzeugen und bundesweite Kooperationen zu finden.

https://bag-relex.de/2017/02/02/bericht-vom-1-vorstandstreffen-2017/#more-346

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Rechts im Bild: Das Bundesfamilienministerium und „Demokratie leben“ fördern die BAG.

Es ist schon eine „spannende“ Konstruktion, dass ein Bundesministerium bzw. ein Bundesprogramm die Bildung einer Struktur fördert, die dann Forderungen gegen sich selber überzeugender und mit Weiterlesen

Alter Wein in neuen Schläuchen

Über die Förderung einer Studentenvereinigung durch „Demokratie leben“

In einer Pressekonferenz Mitte Juli u.a. zum Thema Förderung des Deutsch-Islamischen Vereinsverbandes e.V. (DIV) hatte die Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig noch einmal explizit betont, dass Projekte nicht förderungsfähig sind, deren Träger einen Extremismusbezug aufweisen (s. dazu Beiträge auf diesem blog). Die Förderung war nämlich aus einem Bundesprogramm „Demokratie leben“ geflossen, das dem Bundesfamilienministerium untersteht. Es entspricht den Vorgaben, solche Träger auszuschließen von einer Förderung. Nach den Förderleitlinien für Modellprojekte sind zudem die Mittel an Projekte bzw. konkrete Vorhaben geknüpft. Alternativ ist eine Förderung als bundeszentrale Organisation möglich, die aber auch bestimmten Kriterien unterliegen muss. So ist eine vornehmlich religiösen Zwecken dienende Betätigung oder eine mit agitatorischer Zielsetzung von einer Förderung auszunehmen:

Klicke, um auf ba_140910_Leitlinie_E_Modellprojekte_zur_Radikalisierungspraevention_fin.pdf zuzugreifen


Klicke, um auf ba_141027_Leitlinie_C_BundeszentraleTraeger.pdf zuzugreifen

Seit einigen Monaten wird auf der Seite von „Demokratie leben“ unter „Modellprojekten zur Radikalisierungsprävention“

https://www.demokratie-leben.de/mp_modellprojekte-zur-radikalisierungspraevention/engagement-gesellschaft-zusammenhalt.html

die Förderung des „Rats muslimischer Studierender & Akademiker e. V. (RAMSA)“ aufgeführt:

https://www.demokratie-leben.de/mp_modellprojekte-zur-radikalisierungspraevention.html

Da er unter Modellprojekten aufgeführt ist, wäre der übliche Verfahrensweg, dass diese Organisation ein Vorhaben als Projekt einreicht, dieses dann begutachtet und geprüft wird und dann über eine Förderung entschieden wird. Bei dieser Organisation erscheint dies jedoch anders.

Auf Nachfrage bereits im August bei „Demokratie leben“ konnte kein Projekt genannt werden, dass vom RAMSA tatsächlich anvisiert ist. Anscheinend fand sich auch bis jetzt nichts, was man öffentlich machen wollte Das ist n.m.M. nicht die regelgerechte Vorgehensweise, diese Fördermittel sind projekt- und nicht personenbezogen. Auch nach Einräumen von nunmehr 3 Monaten ist immer noch kein Projekt sichtbar.

Die Förderung von RAMSA ist jedoch nicht nur aus formalen Gründen fragwürdig.
Die Organisation ist intransparent, welche Hochschulorganisationen Mitglied sind, wird nicht (mehr) offengelegt:

ramsa-mitglieder-160805

link:
http://www.ramsa-deutschland.org/mitglieder

Das war einmal anders, wie man im webarchiv sehen kann:

ramsa-mitgliedsvereine-ende-2011

Webarchiv Screenshot Mitgliedsstruktur 2011

[Dabei auch ein Qibla-Institut Bonn.]

Die Mitgliederstruktur erschließt sich aktuell nur noch aus den Stellungnahmen bzw. Eigenzuordnungen mancher Hochschulgemeinden. Anstelle dessen wird nunmehr über Testimonials Weiterlesen