Bundesverfassungsschutzbericht vorgestellt

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Bundes­verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang haben am Donnerstag in Berlin den jährlichen Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) vorgestellt. Dabei waren einige neu erfasste Akteure und Organisationen ebenso bemerkenswert wie manche Trendschilderung.

Der vollständige Bericht findet sich hier:

https://www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/publikationen/verfassungsschutzberichte/vsbericht-2018

Bundesinnenminister Horst Seehofer (Bild: Bundesinnenministerium / Quelle: Henning Schacht)

Einige wichtige Punkte seien aus dem Phänomenbereich Islamismus herausgegriffen: Die Gesamtzahl an Islamisten der verschiedenen Gruppierungen wird mit 26.560 angegeben; dazu kommen die Anhänger jener Gruppierungen, zu denen man keine Strukturdaten hat. So ist alleine die Zahl der Salafisten 2018 um weitere 500 auf 11.300 gewächsen, dazu Seite 176:

„Die Zahl der Salafisten ist im Berichtszeitraum – wenn auch mit geringerer Dynamik – auf 11.300 Personen (2017: 10.800) weiter gewachsen. Der Trend innerhalb der Szene zum Rückzug in den privaten Raum hat sich fortgesetzt. Es gab kaum öffentlichkeitswirksame Aktivitäten, wie große Veranstaltungen oder ‚Straßenmissionierung‘.“

Der öffentliche Druck verdrängt die Salafisten also in konspirative Räume. Nachdem die türkisch-islamistische Furkan-Bewegung Beobachtungs- und Berichtsobjekt in NRW, Hamburg und zuletzt Bayern wurde, berichtet nunmehr auch das BfV über die Strömung als ihren Beobachtungsgegenstand, ab Seite 175 f:

„Zum legalistischen islamistischen Spektrum zählt auch die ‚Furkan Gemeinschaft‘, die ihren Ursprung in der Türkei hat und im Berichtszeitraum zum Beobachtungsobjekt des BfV erhoben wurde.“

Der Bewegung werden 290 Personen zugerechnet. Mit fast zwei Seiten ist die Bewegung recht breit dargestellt worden, was aber dem Umstand zu verdanken sin mag, dass sich im Allgemeinen wenig Informationen zu ihr auffinden lassen. Siehe dazu auch die Beiträge auf diesem Blog.

Die Gruppierungen „Generation Islam“ und „Realität Islam“, die besonders wegen ihrer öffentlichkeitswirksamen Aktionen – online und auf der Straße – auffielen, werden auf Seite 218 der verbotenen Hizb ut Tahrir zugeordnet und damit erstmals auch in einem Verfassungsschutzbericht benannt:

„Die HuT kann in Deutschland wegen des Betätigungsverbots keine öffentlichen Aktivitäten entfalten, setzt jedoch ihre Agitation und die Rekrutierung neuer Mitglieder im Untergrund fort. Insbesondere in sozialen Netzwerken lassen sich zahlreiche Gruppierungen feststellen, die eine ideologische Nähe zur HuT aufweisen. Dazu zählen die Initiativen ‚Realität Islam‘ und ‚Generation Islam‘.“

Alleingelassen mit dem Problem

Eltern, Lehrer und kommunale Entscheider mit leeren Händen: über den neuen Verfassungsschutzbericht und suboptimale Informationsverbreitung

Montag wurde der neue Bericht des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen vorgestellt. Nach dem jüngsten Verfassungsschutzbericht ist die Zahl der Salafisten auf 1650 gestiegen im Berichtszeitraum, die Zahl der Islamisten erhöhte sich auf 4150, S. 89 ff.:

Klicke, um auf LfV_Bericht-2015final_screen.pdf zuzugreifen

Im Bericht werden sie „Aktivisten“ genannt ohne dass dieser Begriff definiert würde. Ist ein Aktivist Objekt der Beobachtung? Ist er gewaltbereit? Was macht zum Aktivisten und was nicht?*

An islamistischen Einrichtungen werden genannt das Europäische Institut für Humanwissenschaften (EIHW) und der Rat der Imame und Gelehrten (RIGD), ohne jedoch deren konkreten Sitz aufzuführen (Ostparkstr. 45 bzw. im Islamischen Zentrum Frankfurt, Eichenstr. 41). Für Eltern, Lehrer und kommunale Entscheider sind das die unwichtigsten Einrichtungen, wenn man da eine Reihenfolge hineinbringen wollte. Als Akteure persönlich benannt sind Pierre Vogel, Abdellatif Rouali und Bilal Gümüs. [Der Abschnitt zur IGMG ist etwas präziser, aber auch dort werden nur „Vereine“ benannt; welche?]

Vogel ist nur sporadisch in Frankfurt, Rouali ist noch aktiv, hat aber an Einfluß in der Szene verloren und Bilal Gümüs zieht nach seinem Rauswurf bei LIES nunmehr mit Vogel durch die Lande.

Bild: https://www.teachingenglish.org.uk/blogs/rachael-roberts/rachael-roberts-staying-motivated-avoiding-burnout-a-teacher

In dem Bericht werden manche Aktivitäten, nicht aber Orte und weitere Aktive konkret benannt. So fand am 11. Januar 2015 eine Veranstaltung für Frauen statt „in einer Moschee“ oder „charismatische Prediger“ seien dabei beobachtet worden, um Anhänger zu werben. Die vielen weiteren Beobachtungsobjekte jenseits des EIHW und des RIGD und die Namen der Prediger werden jedoch nicht genannt. Dr. Khaled Hanafy wird nicht

Reaktionen der Szene auf Berichte zu „Hass-Kindern“

Vor einigen Tagen war vom HR das Thema einer extremistischen Erziehung aufgegriffen worden, in Hessenschau :

http://hessenschau.de/gesellschaft/staatsschutz-warnt-vor-islamistischen-hass-kindern,hasskinder-100.html

und Maintower:

 

Die Beiträge fanden breite Wahrnehmung und wurden auch von anderen Medien aufgegriffen. Dies war darauf zurückzuführen, dass das Thema der extremistischen Erziehung, also die Erziehung auf eine Gegengesellschaft hin, mit drastischen Beispielen autoritärer und gewalttätiger Kindesmisshandlung belegt wurde. Nicht wenige Fälle solcher und ähnlicher „Erziehungsmethoden“ werden jedoch nicht aktenkundig werden, schlicht deshalb, weil diese Vorgänge familienintern gehalten werden. Dass der Staatsschutz bzw. die Polizei und das Jugendamt hinzugezogen werden, dürfte eher die Ausnahme denn die Regel sein.

Auch in den einschlägigen Kreisen erregte der Beitrag Aufmerksamkeit. So sah sich z.B.

Verfassungsschutzbericht Bund 2014 II

Fortsetzung, Graue Wölfe, Maßnahmen

 

 

Zu den Grauen Wölfen:

„Zum einen die organisierte „Ülkücü“-Bewegung, in der die Mitglieder ausdrücklich aufgefordert werden, ihre demokratischen Rechte in Deutschland wahrzunehmen und sich politisch und gesellschaftlich zu betätigen, um Einfluss auszuüben. Dass es der „Ülkücü“-Bewegung gelungen ist, auf kommunaler Ebene in politischen Gremien und Parteien Fuß zu fassen, darf insoweit nicht als Anerkennung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verstanden werden, sondern als gezielte politische Einflussnahme im Sinne einer nationalistischen Ideologie. Dem widerspricht auch nicht, dass die größte Demonstration der ADÜTDF unter dem Motto „Deutschland ist unsere Zukunft“ durchgeführt wurde (3. Mai 2014 in Düsseldorf).

Auf der anderen Seite gibt es die jugendlichen Anhänger der „Ülkücü“-Bewegung, die zwar nur selten in einem der Vereine organisiert sind, aber durchaus über entsprechende Verbindungen verfügen. Sie sind hauptsächlich über das Internet vernetzt. In einschlägigen Foren und Internetgruppen bekennen sie sich offen zum Rassismus:

„Wir sind Rassisten. Hat da jemand ein Problem mit?“ (Facebook-Seite „Freie Türkische Armee“, 28. Juli 2014)

„Die türkische Rasse ist allen anderen Rassen überlegen.“ (Facebook-Seite „Göktürk Otagi Duisburg“, 13. Juni 2014)

Im Fokus ihrer Agitation stehen vor allem Kurden, die pauschal als PKK-Anhänger bezeichnet und verbal attackiert und diffamiert werden: „Kein Wasser für Kurden“. Dazu folgender Kommentar:

„Wenn es nach mir geht, gebt ihnen auch kein Sauerstoff, diesen v****** Kreaturen.“ (Facebook-Seite „Freie Türkische Armee“, 28. Juli 2014)

Dies reicht bis zu Vernichtungsdrohungen: „Einfach ausrotten cCc60“. (Facebook-Seite „Bozkurt Germany“, 1. August 2014) Ähnlich ist die Agitation gegen Juden von einem eliminatorischen Antisemitismus geprägt: „Sind diese Juden Menschen oder was? Der Allerhöchste hat ohnehin die frohe Botschaft verkündet, dass sie vernichtet würden. Hoffentlich geschieht das bald.“ (Facebook-Seite „Bozkurt Germany“, 1. August 2014)“ S. 136 f.

Auf der Seite 114 heißt es:

„Vereinsverbote sind ein geeignetes Mittel, um die organisatorischen und finanziellen Möglichkeiten von Islamisten zu beschränken. Wenngleich sich dadurch Gesinnungen nicht ändern, werden doch Strukturen und Kommunikationswege nachhaltig gestört.“

Neue Organisationsformen benötigen neue Eingriffsmöglichkeiten. Auch „Stiftungen“ oder „GmbH“ agieren radikalislamistisch und dürfen nicht nur unter dem Gesichtspunkt des Stiftungsrechts, des Steuer- oder des GmbH-Rechts behandelt werden (aber auch).

Die Organisatoren der islamistischen Szene müssen auf allen rechtsstaatlich möglichen Ebenen erfasst werden. Das ist eine etwas andere Vorgehensweise als üblich, aber nichtsdestotrotz notwendig.

Verfassungsschutzbericht Bund 2014 I

 

Gestern wurde der Verfassungsschutzbericht 2014 vorgestellt. Es sind verschiedene interessante Angaben darin.

Klicke, um auf vsbericht-2014.pdf zuzugreifen

Ein paar wesentliche Auszüge zum Thema Salafismus:

„Die Proklamation des „Kalifats“ und die militärischen Erfolge sorgen für eine euphorische Stimmung bei Jihadisten auch in Europa, unbeschadet der Gräuel und Schrecken, die von den jihadistischen Milizen verbreitet werden. Die Folge ist eine ständig ansteigende Reisewelle zur Unterstützung des IS. Sollte sich der IS auf längere Sicht in einem größeren Gebiet etablieren können, würde der transnationale Jihad  –  mehr noch als seinerzeit in Afghanistan  –  erneut über ein Rückzugs- und Ausbildungsgebiet für seine Kämpfer verfügen: Über ein logistisches Zentrum, das in der Lage wäre, komplexe Attentate zu koordinieren. Der IS verfolgt eine globale Agenda.“ S. 88

„Bis Anfang 2015 lagen Erkenntnisse zu mehr als 600 deutschen Islamisten beziehungsweise Islamisten aus Deutschland vor, die in Richtung Syrien oder Irak ausgereist sind, um sich an Kampfhandlungen zu beteiligen oder aber islamistische Gruppen in anderer Weise zu unterstützen. […] Etwa ein Drittel der ausgereisten Personen ist zwischenzeitlich – zumindest zeitweise – nach Deutschland zurückgekehrt. Zu der Mehrzahl dieser Rückkehrer liegen keine Informationen über eine mögliche Beteiligung an Kampfhandlungen vor.“ S. 89

Man kann von einer nicht unerheblichen Dunkelziffer ausgehen. Erwachsene, deren Familien diese Betätigung unterstützen oder denen der junge Mann, die junge Frau schlicht egal ist oder keinen Kontakt haben, erstatten keine Vermisstenanzeige oder werden die Ausreise nicht den Behörden melden.

„Auch im Jahr 2014 bleibt der Salafismus mit 7.000 Anhängern (gegenüber 5.500 im Jahr zuvor) die dynamischste islamistische Bewegung in Deutschland. Die Szene stellt ein wesentliches Rekrutierungsfeld für den Jihad dar.“ S. 90

„Ende 2014 gab es 25 (2013: 30) bundesweit aktive islamistische Organisationen.“ S. 91

„Vor allem aber bemüht die Propaganda den Mythos des Märtyrers: Den Tod im Kampf als erstrebenswertes Ziel. Zunehmend werden Gewaltszenen aus der Perspektive des Täters gezeigt. Szenen, die bei dem „normalen“ Betrachter Entsetzen und Empö- rung auslösen, werden von Jihad-Sympathisanten ohne jegliche Empathie für die Opfer kommentiert: Gewalt wird als rechtmäßig bezeichnet, die Opfer werden verhöhnt.“ S. 97

„In der am 12. Oktober 2014 erschienenen vierten Ausgabe von „DABIQ“ wird erstmals auch Deutschland namentlich als Ziel solcher Anschläge genannt. Zielgerichtet rufen zudem deutsche IS-Kämpfer zu Gewalttaten in Deutschland auf. Dies entspricht auch dem seit mehreren Jahren propagierten Konzept des „individuellen Jihads“  –  einer Kampfform, die dem einzelnen Jihadisten vollkommene Handlungsfreiheit in der Wahl seiner Mittel und Angriffsziele lässt. Eine entsprechende Tatvorbereitung ist durch die Sicherheitsbehörden kaum zu erkennen. Die Gefahr potenziert sich mit den Syrien-Rückreisenden, von denen nicht wenige  –  radikalisiert und moralisch enthemmt  –  über Erfahrungen im Umgang mit Waffen und Sprengstoff verfügen. Allein die hohe Zahl entsprechender deutscher Jihadisten ist bereits besorgniserregend, umso mehr gilt dies im europäischen Maßstab.“ S. 103

„Fast ausnahmslos alle Personen mit Deutschlandbezug, die sich dem Jihad angeschlossen haben, standen zuvor mit salafistischen Strukturen in Kontakt. Sowohl bei der „LIES!“-Kampagne als auch in der „Syrien-Solidarität“ wird zudem erkennbar, wie wenig trennscharf die Unterscheidung zwischen einem politischen und einem jihadistischen Salafismus in der Realität ist: Es liegen Hinweise auf Personen vor, die zunächst an den Koranverteilaktionen teilgenommen hatten, um sich danach an den Kämpfen in Syrien zu beteiligen. Zumindest in diesen Fällen ist der Zusammenhang zwischen salafistischer Propaganda und Jihad-Ausreisen nach Syrien evident.“ S. 109

Die Unterscheidung zwischen einem politischen und einem unpolitischen Salafismus ist auch wenig trennscharf, die Übergänge fließend.