NRW-Verfassungsschutzbericht vorgestellt: Warnung vor Legalisten

Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) und Landesverfassungsschutzchef Burkhard Freier stellten am Mittwoch in Düsseldorf den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzbericht vor. Dabei wies Freier erneut auf die Gefährlichkeit der Muslimbruderschaft hin. Eine kurze Analyse des Berichts, der von Politikern aufmerksam gelesen werden sollte, unter dem Aspekt des Islamismus.

Das nordrhein-westfälische Innenministerium in Düsseldorf

In Düsseldorf wurde am Mittwoch der nordrhein-westfälische Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Dabei wurde darauf hingewiesen, dass die Zahl der Salafisten in NRW um 100 auf nunmehr rund 3.100 Personen gestiegen sei. Noch gefährlicher für die Demokratie seien aber die Muslimbrüder, sagte Landesverfassungsschutz-Chef Burkhard Freier. Diese wollten ebenso wie die Salafisten einen islamischen Staat nach dem Recht der Scharia. Die Muslimbruderschaft übe einen großen Einfluss auf den Zentralrat der Muslime aus, führte er weiter aus. Auch die türkisch-islamische Union DITIB scheue die Zusammenarbeit mit den Muslimbrüdern nicht.

Die diesjährige Ausarbeitung ist in der Hinsicht besonders bemerkenswert, dass relativ ausführliche Erläuterungen zu den Betätigungen und Strategien im Bereich der legalistischen Islamisten enthalten sind. Leider werden jedoch zu wenige Organisationen.konkret benannt. Denn erst eine solche konkrete Benennung würde es den Finanzbehörden erleichtern, die Gemeinnützigkeit ohne weitere Prüfung abzulehnen (Urteil des Bundesfinanzhofs vom 14. März 2018*).

Deutliche Warnung vor der Muslimbruderschaft

Hinsichtlich der Muslimbruderschaft finden sich ab Seite 217 klare und angemessen warnende Erläuterungen: „Die relativ kleine Anzahl ihrer Sympathisanten darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese teilweise über erhebliche Einflussmöglichkeiten verfügen. Sie können meist eine akademische Ausbildung vorweisen, sind in gut bezahlten und verantwortungsvollen Berufen beschäftigt und sowohl in Deutschland als auch international gut vernetzt. Nach eigenem Verständnis vertritt die Muslimbruderschaft einen ‚Islam der Mitte‘, der sich von den beiden Polen des Jihadismus einerseits und eines liberalen, an vermeintlich westliche Wertvorstellungen angepassten Islam andererseits abgrenzt. Ihr Ziel ist eine islamistische Gesellschaft, in der auch politische Belange letztlich nach Maßgabe der Religion zu regeln sind. Dazu wird eine Strategie der ‚Islamisierung von unten‘ verfolgt, die zunächst das Individuum anspricht und auf einen Bewusstseinswandel hin zu einem durch die Religion geprägten Leben abzielt. Die derart geschulten Einzelpersonen sollen dann in die Gesellschaft hineinwirken und dafür Sorge tragen, dass sich diese auf lange Sicht dem Religionsverständnis der Muslimbruderschaft annähert. In den letzten Jahren konnten hiesige Anhänger der Muslimbruderschaft die öffentliche Fokussierung auf den Jihadismus und den spektakulären Aufstieg und Niedergang des Islamischen Staates dazu nutzen, um sich als vermeintlich unproblematische Alternative zu gewaltorientierten Islamisten darzustellen und als Ansprechpartner für staatliche Stellen und zivilgesellschaftliche Akteure anzubieten. Die Muslimbruderschaft könnte so zum Vertreter muslimischer Interessen in Staat und Gesellschaft avancieren, und ihr Religionsverständnis innerhalb der muslimischen Gemeinschaft in Deutschland und Nordrhein-Westfalen und auch gegenüber staatlichen Vertretern zum Maßstab islamischen Lebens erheben. Eine solche Entwicklung wäre für die Gesamtgesellschaft und unsere Demokratie nicht hinnehmbar. Eine islamistische ausländische Organisation würde mit ihrem politisierten Islamverständnis in Deutschland erheblichen Einfluss ausüben und damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt und inneren Frieden gefährden.

Besonders empfehlenswert für Personen, die nicht so eng mit den Betätigungen und Strategien der Legalisten vertraut oder befasst sind, sind ab Seite 220 die allgemeinen Erläuterungen unter der Weiterlesen

Kumpan von Berhard Falk verhaftet

Über einen jungen Deutsch-Marokkaner, der sich „Abu Dharr“ nennt, war hier schon vor über einem Jahr berichtet worden:

https://vunv1863.wordpress.com/2015/10/06/falks-dependance-in-berlin/

Gestern gab es in Berlin Festnahmen:

In Berlin wurden am Dienstagabend drei Männer festgenommen, die offenbar für den IS kämpfen wollten. Zwei sollen Kontakt zum Lkw-Attentäter Amri gehabt haben.

http://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/razzia-gegen-islamisten-berlin-hessen-festnahmen100.html

Da war er wohl dabei. Dann aber sollte die Reise wohl eher zur Dschabhat Fatah asch-Scham  (ehemals Dschabhat an-Nusra, al Qaida-nah) gehen:

https://de.wikipedia.org/wiki/Al-Nusra-Front

Der Herr Falk verkündet die Festnahme:

 

Der Herr Falk fordert auch zu Bittgebeten auf (macht Duà).

Anstatt jetzt Bittgebete zu machen, hätte ja vielleicht der Herr Falk genügend Einfluß und auch Weiterlesen

Ruhe ist erste Salafistenpflicht

Übergriff auf ben Abda durch Pierre Vogel?

Man kann über die Herren Vogel, Gümüs, Falk und ben Abda sicher einiges sagen. Zum Beispiel, dass sie allesamt ein flexibles Verhältnis zur Realität haben. So mancher von ihnen hat da so seine ganz eigenen Wahrheiten, die einem intersubjektiven Diskurs schon nicht standhalten, erst recht nicht einem Faktencheck.

Richtig ist jedoch, dass sie sich zur Zeit nicht sonderlich grün sind. So schreibt Bernhard Falk heute auf seiner Facebook-Seite:

 

 

Grundlage dieser Schilderungen sind allerdings lediglich die Angaben von ben Abda. Wenn das so stattgefunden hat, wie er das angibt, so muss man trotz aller begründeten Gegnerschaft sagen: Gewalt ist kein akzeptables Mittel, von niemandem gegenüber niemandem. Die Herren täten gut daran, ihre Meinungsverschiedenheiten anders beizulegen.

Es ist zwar zutreffend, dass eine Anzeige von Herrn ben Abda eingegangen ist, wie aus Polizeikreisen bekannt wurde. Wie es jedoch dazu kam, wird erst überprüft werden müssen. So etwas ist der ordentlichen Ermittlungs- und Polizeiarbeit überlassen und die Herren Falk und ben Abda täten gut daran, ihre Anhänger da zu bremsen anstatt sie anzuheizen. Was nämlich völlig im Dunklen bleibt, ist Weiterlesen

Kalifatstaat: Dependancen weiter aktiv

Als die islamistische Gruppierung „Kalifatstaat“ 2001 verboten wurde, waren die Razzien, die zeitgleich durchgeführt wurden, eine der größten Aktionen, die jemals durchgeführt wurden.

An der Razzia vom Donnerstagmorgen waren mehr als 5500 Polizisten beteiligt. Sie durchsuchten Wohnungen in sämtlichen Bundesländern. Nur in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt kam es zu keinem Einsatz.

Nach Angaben des Innenministeriums wird gegen insgesamt 1000 Beschuldigte ermittelt.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/grossrazzia-beim-kalifatstaat-1000-kaplan-anhaenger-unter-verdacht-a-277820.html

Man mag sich gar nicht ausmalen, was das gekostet haben mag – neben den 23 Verwaltungsgerichtsverfahren, die alleine Metin Kaplan selber und nur vor dem VG Köln bis dahin verursacht hatte.

Man war aber übernational aktiv. Ab Seite 63 zur damaligen Lage 2003 in Österreich:

http://www.bmi.gv.at/cms/bmi_verfassungsschutz/verfassungsschutzbericht_2004.pdf

In den Niederlanden stand wohl eine Stiftung nahe. Mehr dazu:

https://de.wikipedia.org/wiki/Kalifatstaat#Organisation

Metin Kaplan konnte nach einigem Tauziehen 2004 in die Türkei abgeschoben werden.* Dort wurde er zunächst zu einer lebenslangen, dann auf 17 Jahre verkürzten Haft verurteilt. Frau und 3 Kinder sollen in Deutschland geblieben sein. Ein Sohn vor zwei Jahren:

http://www.express.de/koeln/pakete-unterschlagen-kaplan-sohn-vorm-kadi-5837422

Was aus den vielen Ermittlungsverfahren wohl wurde? Weiterlesen

Bernhard Falk: Eigenmarketing – und die Realität

Gefangenenhilfe als Geschäftsmodell

Bernhard Falk war schon häufiger Thema auf diesem blog:

https://vunv1863.wordpress.com/2015/04/06/extremistische-wiederganger/

Mehr dazu (und mittels der Suchfunktion):

https://vunv1863.wordpress.com/2015/05/29/politik-mit-anderen-mitteln/

Falk wirbt Gelder für seine Betätigung, also Häftlinge zu „betreuen“ und Prozesse zu besuchen, bei der islamistischen Community ein:

Falk Werbung 160812
Davon bestreitet er u.a. wohl neben den Kosten für die Reisetätigkeit auch seinen Lebensunterhalt.
Schon vor einiger Zeit hatte er angegeben, kein eigenes Konto zu besitzen (wohin führt paypal?), sondern gibt auf telefonische Anfrage hin Konten an, auf die überwiesen werden könne:

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Das ist natürlich auch ein perfekter Weg, Einnahmen zu verschleiern, denn diese Einnahmen sind ihm Weiterlesen

Göttingen: Radikale Szene trifft sich im Mahatma-Gandhi-Haus

Islam-Seminar mit dem Tagesordnungspunkt „Millatu Ibrahim“

Über die Verbindungen Sontra – Göttingen war hier schon wiederholt berichtet worden. Immer wieder dabei ist auch Bernhard Falk als Person, die vernetzt und Input gibt. Falk steht in engem und andauerndem Kontakt zu der Sontraer und Göttinger Gruppe, was durch viele Bilddokumente belegt ist. Zum Teil werden auch in anderen Städten (z.B. Berlin) Aktionen gemeinsam durchgeführt. In Göttingen ist, wie auch hier dargestellt, die Anhängerschaft von Metin Kaplan seit einiger Zeit Kristallisationskern der radikalen Szene:

Ausgangspunkt in Göttingen sei die Anhängerschaft des früheren sogenannten „Kalifatstaat“ um Metin Kaplan, den sogenannten „Kalifen von Köln“. Kaplan war Chef der radikalen islamischen Vereinigung Kalifatsstaat und wurde 2004 in die Türkei ausgewiesen, wo er zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt wurde. Dass die verbotene ehemalige Kaplan-Moschee im Untergrund weiterhin aktiv ist, will die Polizei nicht bestätigen.

Seit 2015, erklärt die Polizei, hätten sich in Göttingen Gruppierungen entwickelt, „die dem Neo-Salafismus zuzurechnen sind. Unter Hinzurechnung sympathisierenden Umfeldes dürfte diese Szene über eine Klientel im mittleren zweistelligen Bereich verfügen.“ Gemeinsamer Nenner sei die bedingungslose Bejahung der Ideen des Salafismus. Dazu zählt auch die Errichtung eines Kalifats als einziger glaubenskonformer Staats- und Gesellschaftsform.

http://www.goettinger-tageblatt.de/Goettingen/Uebersicht/Sicherheitsbehoerden-Goettingen-salafistischer-Brennpunkt

Aktuell haben die Göttinger und die Sontraer Gruppe ein Seminar in Göttingen durchgeführt:

karacar-bala-kokacaplan-goettigen-161016

Screenshot vom 16.10.2016

Einige Eindrücke von Teilen der Tagesordnung, sozusagen der öffentliche Teil:
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Muslimische politische Gefangene?

Islamistische Propaganda über Straftäter

In deutschen Gefängnissen sitzt mittlerweile eine Vielzahl Personen ein, die Straftaten in einem jihadistischen Kontext begangen haben oder dieser Taten verdächtigt werden. Die vorgeworfenen oder bereits abgeurteilten Handlungen reichen dabei von Vorbereitungen einer schweren staatsgefährdenden Straftat über Sprengstoffdelikte bis hin zu Kriegsverbrechen oder Mord. Es ist keine Person bekannt, die nur wegen ihres Glaubens einsitzt, sondern es liegen immer konkrete Verstöße gegen konkrete strafbare Handlungen vor: Keine Strafe ohne Gesetz und Gesetze gegen die Ausübung muslimischen Glaubens, gegen Barttragen oder Hochwasserhosen gibt es schlicht nicht. Das ändert nichts daran, dass die jihadistische Szene behauptet, dass Muslime alleine wegen ihres Glaubens einsäßen. Ein Propagandavideo mit genau dieser Linie hat kürzlich die Gruppierung „Wacht auf!“ veröffentlicht:

 

 

Die Gruppierung ist die Nachfolge-Initiative der verbotenen Gruppierung „Tauhid Germany“, die ihrerseits ein Millatu Ibrahim (MI) Derivat war:

Aus islamistischen Straftätern, die gegen konkrete Vorgaben des Strafgesetzbuches verstoßen haben, werden „muslimische Gefangene“, die zu politischen Gefangenen umgedeutet werden. Mehr noch, es wird in jeder Weise versucht zu suggerieren, diese Gefangenen säßen nicht nur unschuldig ein, sondern würden auch gequält und gefoltert.

Bewirkt werden soll neben der Abgrenzung zur Gesellschaft und auch dem Rechtsstaat natürlich weiteres: Man will Spenden einsammeln.

Das Modell ist hingegen nicht neu.

Seit geraumer Zeit ist z.B. der Verein „Al Asraa“: Weiterlesen