War was? Nicht für die bpb!

bpb nimmt Schaden durch den Fall des DIV

Vor nunmehr fast zwei Monaten wurde der Deutsch-islamische Vereinsverband (DIV) e.V. vom Hessischen Landesamt für Verfassungsschutz unter Beobachtung gestellt:

http://hessenschau.de/tv-sendung/video-20532.html

Immerhin gibt es auf der Seite des DIV e.V., im Gegensatz zu manchem unter Beobachtung stehenden Mitgliedsverein einen Hinweis auf die Entscheidung:

http://www.div-rm.de/div-als-extremistisch-beeinflusster-verband-vom-lfv-eingestuft/

Völlig unverständlich ist es aber, dass der DIV e.V. weiterhin mit diesen Logos, die neuen Erkenntnissen diametral widersprechen, werben darf:

Screenshot DIV-Seite 18.09.2016

 

Ein Verband, der vom Verfassungsschutz beobachtet wird, darf gleichzeitig dieses Logo benutzen? Ja, haben wir denn schon 1984? Die eine Seite der behördlichen Akteure beobachtet. Die andere Seite zeichnet aus und sorgt nicht dafür, dass mit dem Logo nicht mehr Dritte getäuscht werden können, wenn neue Erkenntnisse genau dem Bestätigten widersprechen, nämlich eher gegen Demokratie und Toleranz zu sein? Alle Personen, die den Hinweis-Artikel des DIV e.V. nicht lesen, was passieren kann, da er wechselnd angezeigt wird, werden getäuscht. Die sehen das Logo nämlich und werden spenden, denn der obige Artikel ist der EINZIGE Hinweis darauf, dass es mit dem Bekenntnis zu unserem Grundgesetz vielleicht doch nicht so weit her ist, wie das Logo signalisiert. Da geht keine roten Warnlampe an o.ä.

Auch auf der Seite des bfdt findet sich das noch:

Unbelehrt

Hanauer Verein versucht dieselbe Vorgehensweise wie der DIV e.V.

Der Deutsch-islamische Vereinsverband e.V. (DIV) wurde Mitte August offiziell unter Beobachtung des Landesamtes für Verfassungsschutz gestellt, siehe Beiträge hierzu auf diesem blog.

Neben der finanziellen Förderung durch das Bundesfamilienministerium aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben“ vergab auch die Bundeszentrale politische Bildung (bpb) über das „Bündnis für Demokratie und Toleranz“ (bfdt) etwas Geld an den Verband für ein Projekt bzw. als Preisgeld:

http://www.buendnis-toleranz.de/themen/demokratie/170119/ich-waehle-anerkennung

Man machte also ein paar Plakate etc. Ob die Projektangaben so stimmen, sei einmal dahingestellt. Relevanter ist, dass der nunmehr unter Beobachtung stehende Verband weiterhin mit dem Preis wirbt:

Screenshot von der DIV Seite

Das bfdt lässt es demnach zu, dass ein unter Beobachtung stehender Verein mit ihrem Logo für sich wirbt und Spender täuscht. Das ist inakzeptabel und deutlich anzumahnen.

Aus diesem Fall kann man nun lernen, dass das bfdt es wohl bis auf Weiteres nicht beabsichtigt, diese Auszeichnung, die damals zwar auf den guten Glauben hin erfolgte, aber unter aktuellen Gesichtspunkten etwas definitiv falsches suggeriert, an die aktuellen Sichten anzupassen. Darunter leidet der Ruf des bfdt: Wenn Verfassungsfeinde dieses Siegel weiterhin tragen dürfen, wird das Logo völlig entwertet, denn es ist genau nicht mehr geeignet, den guten Demokraten vom Verfassungsfeind zu scheiden. Das muss also definitiv entfernt werden, soll der Ruf des bfdt nicht fortgesetzt beeinträchtigt werden. Man kann weiterhin daraus lernen, dass der DIV durch die Verfassungsschutzbeobachtung wenig beeindruckt ist und das Logo weiterhin nutzt.

In diese Grundlinie passt auch, dass nun ein Verbandsmitglied des DIV genau dieselbe Vorgehensweise versucht: Das Hanauer Islamische Informations- und Begegnungszentrum e.V. I.I.B bewirbt sich um genau denselben Preis:

Zentrale politische Bildung – wessen ?

Die Bundeszentrale für politische Bildung ist eine ehrwürdige Institution, auch die Landeseinrichtungen. Sie besteht seit über 60 Jahren und hat Generationen von Schülern mit wertvollen Informationen und gut aufgemachten Themenheften in ihrem Verständnis unserer Gesellschaft bereichert. Aus der Eigenbeschreibung:

„Im Zentrum der Arbeit der Bundeszentrale für politische Bildung steht die Förderung des Bewusstseins für Demokratie und politische Partizipation. “

http://www.bpb.de/die-bpb/51743/demokratie-staerken-zivilgesellschaft-foerdern

In den letzten Jahren muss man sich jedoch manchmal fragen, ob da alles ungeachtet der in vielen Bereichen weiterhin guten Arbeit noch so im rechten Lot ist. Ob es da noch einen Nordpol gibt und wenn ja, welchen. Zumindest, wenn es um legalistische Institutionen und Personen aus dem islamistischen Formenkreis geht, bindet man manchen Akteur auch ein, bei dem man an der demokratischer Gesinnung oder der Eignung als Vorbild gewisse Zweifel haben kann.

Partizipation wird manchmal größer geschrieben als Demokratie. Das kann nicht angehen. Das ist nicht hilfreich.

Eine willkürliche Auswahl dessen, was so auffiel (keine strukturierte Betrachtung, die wesentlich mehr umfassen würde):

Da macht die Landeszentrale für politische Bildung Rheinland-Pfalz ihre Tore auf letztes Jahr für die Gülen-Bewegung, die bekannt ein problematisches Verhältnis mindestens zu Frauenrechten hat. Auf die Information hin wird sich herausgewunden – in der Sache bleibt man jedoch uneinsichtig. Die Veranstaltung am 26.02. letzten Jahres blieb weiterhin in der Landeszentrale geplant. Weil die Eingeladenen getäuscht wurden, perpetuiert man die Täuschung:

http://www.fid-rlp.de/aktivitaeten/mainzer-gespraeche/

Oder einem Herrn Hafez wird ein Podium geboten:

 

 

Er definiert einfach um. Kritik per se ist „Ablenkung von eigenen Unzulänglichkeiten“ und Projektion? So