Frankfurt: Kurze Wege in die Radikalisierung

Die Frankfurter Bilal-Moschee war schon mehrfach Thema auf diesem Blog. Als Ort, an den international bekannte Hassprediger eingeladen wurden, als Ort, in den eine Kita-Gruppe hineingeriet und auch als Ort, an dem es bei der Suche nach einem tunesischen Terrorverdächtigen eine Durchsuchung gab. Die Moschee ist auch Ort eines Frankfurter Moscheen-Projekts. Das hindert die Verantwortlichen aber nicht – ganz im Sinne einer Doppelstrategie – regelmäßig problematische Prediger einzuladen.

Die Bilal-Moschee im Frankfurter Stadtteil Griesheim ist seit Jahren ein Ort, an dem immer wieder problematische Bezüge sichtbar werden. So war die Frankfurter Einrichtung 2016 als „Spielwiese für Hassprediger“ benannt worden. Auch der belgische Prediger Tarik ibn Ali, gegen den in Spanien noch wegen Terrorverdachts ermittelt wird, war dort eingeladen. Parallel gab es Ereignisse wie dieses, an dem Kita-Kinder in der Moschee waren. Nur zwei Tage später gab es dort auf der Suche nach dem tunesischen Terrorverdächtigen Haykel S. eine Durchsuchung. Trotzdem blieb man uneinsichtig.

Wie bereits im Juli berichtet, ist Amen Dali seit einiger Zeit ständiger Gast in dieser Einrichtung ständiger Gast. Das zeigt der YouTube Kanal der Bilal-Moschee. Und auch letzten Freitag war Dali erneut zu Gast, wie ein entsprechendes Video dokumentiert:

Parallel dazu laden Frankfurter Nichtregierungsorganisationen im Auftrag der Stadt auch noch in die Moschee ein, so, als ob da nichts anders wäre als in anderen Moscheen: Weiterlesen

Achse Mannheim-Frankfurt

Die Frankfurter Bilal-Moschee steht seit Jahren im Fokus der Sicherheitsbehörden. Im Februar 2017 wurde auf der Spur eines tunesischen Terrorverdächtigen die Liegenschaft durchsucht, nachdem nur Tage zuvor eine Kindergarten-Gruppe die Einrichtung aufgesucht hatte. Jetzt predigt in der Moschee immer wieder ein problematischer Mannheimer Imam.

Nach der Durchsuchung 2017 beeilten sich Verantwortliche der Frankfurter Bilal-Moschee, sich von dem in ihren Räumlichkeiten gesuchten tunesischstämmigen Terrorverdächtigen Haikel S. zu distanzieren. In einem Interview in der  Frankfurter Neuen Presse führt der Vereinsvorstand auf Nachfrage aus, dass man sehr friedlich sei. Terroristen dulde man nicht. „Kein Wort über einen Anschlagsplan und Werbung für den sogenannten Islamischen Staat (IS)? EL BOJADDAYNI: Nein, davon ist mir nichts bekannt. Was hätten Sie getan, wenn Sie von dergleichen gehört hätten? EL BOJADDAYNI: Ich hätte umgehend die Behörden informiert. In unserem Verein dulden wir keine Terroristen.

Das mag sein. Wahr ist jedoch auch, dass einige Male Tarik ibn Ali in der Moschee als Prediger zu Gast war. ibn Ali steht immer noch im Zentrum eines Ermittlungsverfahrens in Spanien wegen Terrorunterstützung. Oder dass zum zehnjährigen Bestehen eine illustre, aber ganz problematische Truppe geladen wurde. Unter den Gastrednern eine Person, die schon 2004 als Vordenker auffiel, der Selbstmord-Attentate in den „eigenen“ Ländern ablehnte, sie in anderen, „ungläubigen“ Ländern jedoch billigte. Es gibt also eine längere Geschichte mindestens der Ambivalenz zu problematischen Predigern hin. Letztes Jahr fiel der Name des Griesheimer Imams auch beim Ausschuss für Mondsichtung, einem jungen salafistischen Zusammenschluss.

Zur Mehrheitsgesellschaft hin verfolgt man eine andere Strategie.

Aktuell scheint man wieder weniger um den eigenen Ruf besorgt, denn sonst Weiterlesen

Urteil Bilal Gümüs

Frankfurter Kammer geht über Forderung der Staatsanwaltschaft hinaus

Der Frankfurter Bilal Gümüs wurde heute nach 20 Hauptverhandlungstagen von der 27. Strafkammer des Landgerichts Frankfurt zu 3 Jahren 6 Monaten Haft verurteilt.  Gümüs, der jahrelang die Logistik für die Verteilungen von Koranen und anderen Materialien auf der Straße verantwortet hatte, wurde vorgeworfen, jungen Männern die Ausreise nach Syrien ermöglicht, erleichtert und angeregt zu haben. Ein 16-Jähriger, in dessen Pläne er verwickelt war, war 2013 ausgereist. Gümüs soll u.a. das Flugticket besorgt haben. Der Frankfurter Junge hatte nachfolgend an Kriegshandlungen in Syrien auf Seiten des IS teilgenommen. Der Junge wurde getötet.

Gümüs war Anfang März dieses Jahres nach langen Ermittlungen festgenommen worden. Pierre Vogel hatte dies seinerzeit als „großen Rückschlag für die Dawa“ (Mission) bezeichnet:

https://vunv1863.wordpress.com/2018/03/04/pierre-vogel-grosser-rueckschlag-fuer-die-dawa/

Der Prozess hatte am 9. April begonnen:

https://vunv1863.wordpress.com/2018/04/09/prozessauftakt-bilal-guemues/

Die Staatsanwaltschaft hatte auf 2 Jahre und 6 Monate plädiert, die Verteidigung wollte einen Freispruch erwirken. Die Schuld des Angeklagten sei nicht hinreichend dargelegt.

An vielen Verhandlungstagen war die Familie von Gümüs anwesend, insbesondere auch ein jüngerer Bruder. Bernhard Falk reiste das eine oder andere Mal an, um sich zum Fortgang des Verfahrens zu informieren. Die Mutter des getöteten Jungen war als Zeugin vernommen worden. Bei einer Gelegenheit waren ihr vom Vorsitzenden die übermittelten letzten Worte ihres Sohnes vor ihrer geplanten Aussage mitgeteilt worden. An diesem Tag war ihre Vernehmung nicht mehr möglich, da dieses Vorgehen in der Verhandlung zu Weinkrämpfen der Mutter führte. Weitere Aussagen verdeutlichten jedoch, dass die Familie des getöteten Jungen – letztlich vergeblich – um ihn gerungen hatte. Zu stark war der Einfluß der Gruppe um Gümüs auf den 16- Jährigen.

Neben der engeren Familie waren zur Urteilsverkündung auch mehrere Männer aus der Szene sowie Pierrre Vogel angereist. Ein traditionell gewandeter Glaubensbruder, der häufiger teilgenommen hatte, war die Ablehnung der Ausführungen des Vorsitzenden immer wieder anzumerken. Er lachte vor sich hin.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Gümüs bei der Ausreise von Frankfurter Reisegruppen in Weiterlesen

Wiedergänger

Strukturbildung in Frankfurt oder Aktivitätszeichen alter Strukturen?

Vor wenigen Wochen wurde die Gründung eines „Ausschusses für Mondsichtung“ bekanntgegeben, in dem Imame aus dem ganzen Bundesgebiet vertreten sind. In dieser neuen Struktur fanden sich etliche Personen wieder, die salafistische Bestrebungen verfolgen und zum Teil seit langen Jahren diesbezüglich auffallen:

https://vunv1863.wordpress.com/2018/06/23/ausschuss-fuer-mondsichtung-deutschland/

Eine der Einrichtungen, die sich in der Unterstützerliste vorfindet, ist die Bilal-Moschee in Frankfurt. In der Bilal-Moschee fanden letztes Jahr Durchsuchungen statt, da nach Hinweisen zu einem tunesischen Gefährder gesucht wurden. Der Vorstandsvorsitzende Mohamed El Bojaddayni wies alles von sich:

http://www.fnp.de/lokales/frankfurt/Nach-Anti-Terror-Razzia-Wir-sind-eine-friedliche-Moschee;art675,2466535

Nur wenige Tage zuvor – noch vor den Razzien – war auf den Besuch einer Frankfurter Kita in dieser Moschee hier aufmerksam gemacht worden:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/01/30/frankfurt-kita-besucht-problem-moschee/

Der Mann wurde mittlerweile abgeschoben:

https://www.welt.de/politik/deutschland/article176198198/Terrorverdaechtiger-Haikel-S-aus-Hessen-nach-Tunesien-abgeschoben.html

Nach den Durchsuchungen gab es in Frankfurt einige Diskussion. Aus dieser Debatte haben die Verantwortlichen des Vereins offensichtlich jedoch nichts gelernt. Auch der „robuste Dialog“, der mit dieser Einrichtung seitens der Stadt sicherlich auch geführt wird, bringt nicht von der salafistischen Grundausrichtung und salafistischer Vernetzungstätigkeit ab. Nicht nur, dass die Bilal-Moschee wohl beim neuen Bündnis „Ausschusses für Mondsichtung“ mitmacht, sondern sie propagiert auch einen weiteren Zusammenschluss, der eher regional ausgerichtet ist. Zeitgleich zur Mond-Ausschuss-Gründung vermeldet eine „Union der Imame im Rhein-Main-Gebiet“ Neues:

 

Nun ist die angegebene Adresse nicht irgendeine, sondern bezeichnet ein islamisches Bestattungsinstitut: Weiterlesen

Aachen: ein wenig Historie II

Zu einer der Gründerfiguren der Muslimbruderschaft in Deutschland

Fortsetzung zu:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/09/23/aachen-zmd-ein-wenig-historie/

Der syrischstämmige Issam el Attar ist ein alter Herr, der seit etlichen Jahrzehnten in Aachen residiert. Zusammen auch mit dem Vater von Aiman Mazyek hat er die erste islamische Aachener Gemeinde aufgebaut:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/09/23/aachen-zmd-ein-wenig-historie/

In den 60er Jahren war er mit der Tatsache konfrontiert, nach einer Mekka-Reise nicht mehr nach Syrien zurück zu können*. Er wählte dann Deutschland als Zielort:

https://de.wikipedia.org/wiki/Issam_al-Attar

El Attar ist ein geprüfter Mann: Seine politischen Betätigungen waren in den 80er Jahren wohl der Grund, weshalb seine damalige Frau ermordet wurde. Der Täter konnte nie gefunden werden und die Tat blieb weitgehend im Dunkeln.

Er blieb jedoch eine wichtige Person, die abseits der Wahrnehmung der Mehrheitsgesellschaft agierte. El Attar ist jenseits der Sicherheitskreise kaum bekannt. Er hat – das mag angesichts des Alters erstaunen, er ist Jahrgang 1926** – öffentlich einsehbare Facebook-Profile.

https://www.facebook.com/issam.elattar.75

Und das arabischsprachige:

https://www.facebook.com/Issam.ElAttar1/

Diese werden wohl von Helfern betrieben, denn insbesondere der arabischsprachige Account hat einen nennswerten output. Das deutschsprachige Profil ist relativ mager und unauffällig. Das arabischsprachige hat jedoch weit über er 300.000 Follower und dort wird immer wieder auch zu aktuellen Vorgängen Stellung bezogen. So heute z.B. zur Beerdigung von Fuat Sezgin, einem auch deutschlandweit bekannten Orientalisten, der lange in Frankfurt wirkte:

Quelle: ar. fb-Profil von El Attar, Abruf 02.07.2018

El Attar bezeichnet Erdogan als eine Hoffnung für die islamische Welt:

Quelle: ar. fb-Profil El Attar, Abruf 02.07.2018

Hier das Original:

Das Placet des alten Herrn hat durchaus Gewicht.

Auf dem Profil werden mehrheitlich eher religös wirkende Botschaften an die Anhänger verbreitet. Interessanter sind da schon die Besucher. Da kommt mal Dr. Omar Abdelkafi zu Besuch (links):

Abdelkafi war auch bei der Konstituierung des Fatwa-Ausschusses Deutschland zugegen. Ein alter Freund, im folgenden Video schon 2003 in Aachen: Weiterlesen

Der Tag des Anwalts

Einige Eindrücke vom 2. Verhandlungstag im Prozeß gegen Bilal Gümüs vor dem Frankfurter Landgericht

Eine Einschränkung vorab: Die Verhandlung war sehr turbulent, was sich auf die Qualität der Notizen auswirkte. Das ging teilweise sehr flott und mit Normen-Ping-Pong.

Fortsetzung zu:

https://vunv1863.wordpress.com/2018/04/09/prozessauftakt-bilal-guemues/

Prolog:
Auf der Anwaltsseite hat der eine Verteidiger, Ali Aydin, ein Brecht zugeschriebenes Zitat zentriiert: „Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zu Pflicht“.

https://www.aliaydin.de/

Nun ist mit dem Zitat eigentlich etwas ganz anderes gemeint als die professionelle juristische Interessenvertretung in einem rechtsstaatlichen Verfahren. Es ist mehr der Widerstand gegen eine ungerechte höhere Autorität, gegen ein Herrschaftssystem, das auch staatlich organisiert sein kann, gemeint. Das kann aber sicher bei einem Anwalt nicht gemeint sein. Vielleicht richtet sich das eher diffus an manche Mandantschaft, die sich selber als Widerständler sehen mag (das erscheint als das Selbstbild von z.B. Bernhard Falk). Das Zitat klingt halt gut und vielleicht nimmt man es nicht so genau. Prolog Ende.

Am zweiten Tag sollen weitere Zeugen gehört werden. Auf der Verteidigerbank fehlt Frau Barsay-Yildiz. Im Zuschauerraum Bruder und Vater des Angeklagten, zwei Freunde (?), einer davon in traditioneller Kleidung mit Gebetsmütze. Die vier kennen sich und sitzen zusammen. Einige Polizisten hören zeitweise zu.

Erschienen ist auch ein Zeugenbeistand. Eine solche Hinzuziehung ist möglich, das muss nicht unbedingt ein Anwalt sein. Insbesondere aber wenn absehbar ist, dass der Zeuge evtl. sich selber belasten könnte, was er nach § 55 StPO nicht muss, ist ein solcher Rechtsbeistand ratsam, zumal der Laie nicht immer ganz überblickt, welche Folgen diese oder jene Aussage für ihn haben könnte oder ob das Gericht aus Darstellungslücken Rückschlüsse ziehen könnte. Oder ob eine zunächst unproblematisch erscheinende Aussage mittelbar dadurch schwere Folgen auslöst wie z.B. die Aufnahme oder Wiederaufnahme eines Ermittlungsverfahrens gegen den Zeugen, wenn diese „harmlose“ Aussage bereits bestehende Erkenntnisse soweit ergänzt, dass strafbares Handeln fassbar wird. Siehe dazu:

https://de.wikipedia.org/wiki/Mosaiktheorie

Die erste Zeugin, Georgina J., tritt ganz in Schwarz auf. Einen Gesichtsscheier, der nur schmal die Augen freilässt, ist wie ein Piratentuch umgebunden- Man  kann es kaum glauben, dass die sehr kleine schmale 23 Jährige bereits drei Kinder hat und das vierte erwartet. Einen Beruf hat sie nicht erlernt, gibt sie an. Sie soll mit ihrem islamisch getrauten Mann im September 2013 nach den Vorstellungen der Polizei nach Syrien ausgereist sein und soll nach wenigen Monaten zurück gekommen sein. Ein Verfahren gegen sie war nach § 170 (2) eingestellt worden, weil wohl die Beweislage für eine Anklage nicht ausreichte.

https://dejure.org/gesetze/StPO/170.html

Der Vorsitzende möchte, dass die junge Frau ihre Verhüllung im Kopfbereich abnimmt. Er sagt „Kopftuch abnehmen“, was den Zeugenbeistand, flankiert von Herrn Aydin zu Gegenrede veranlasst. Es folgt ein zunehmend aufgeregter Abtausch, der in einem Befragen der Prozessbeteiligten mündet, Weiterlesen

Prozessauftakt Bilal Gümüs

Erster Verhandlungstag im Verfahren, einige Eindrücke

Vor der 27. Straf-Kammer des Frankfurter Landgerichts begann heute der Prozess gegen Bilal Gümüs, der in Frankfurt jahrelang maßgeblich für die LIES-Koranverteilung wirkte. Gümüs wird zur Last gelegt, die Ausreise eines 16 Jährigen, der dann bald den Tod fand, befördert zu haben.

Das Gericht ist mit drei Berufsrichtern und zwei Schöffinnen besetzt. Neben zwei Pflichtverteidigern (u.a. Ali Aydin) ist auch noch eine dritte Vertretung vorhanden (Seda Basay-Yildiz, s.u.). Erstaunlicherweise waren nur Familienangehörige und 2,3 Freunde und Mitstreiter von Gümüs anwesend.

http://www.hessenschau.de/panorama/prozess-gegen-frueheren-frankfurter-koran-verteiler,bilal-g-prozess-100.html

https://www.bild.de/regional/frankfurt/isis/schickte-koran-verteiler-jungen-in-den-tod-55334084.bild.html

Ein Rechtsgepräch zur Verständigung hat nicht stattgefunden.
Gümüs, das wird gleich am Anfang klar, will zu den Vorwürfen selber schweigen. Der Staatsanwalt verliest eine Anklage, die sich im Wesentlichen nur auf die ursächliche Beteiligung bei der Ausreise nach Syrien des jungen Enes Ü. bezieht.

Enes und seine Geschichte wurden in der Dokumentation „Sterben für Allah“ bearbeitet:

[Man beachte die Stellungnahme des Vorstandes der Abu Bakr Moschee ab 7:50. Herr Akil erzählt natürlich nicht, dass der radikale Prediger Tarik ibn Ali mehrfach in der Einrichtung war.]

Welche Rolle Bilal Gümüs dabei spielte, soll das Verfahren klären. Die Verteidigung stellt gleich zu Beginn den Antrag, das Verfahren einzustellen. Zu viel Zeit sei vergangen seitdem die Ermittlungen begonnen hatten, immer wieder sei es zu Verzögerungen gekommen, die der Angeklagte nicht zu vertreten habe. Auch sei der Verteidigung in einigen Fragen nicht Zugang zu den Akten gewährt worden. Die zu erwartende Strafe stehe zudem nicht im Verhältnis zur Verfahrensdauer. Der Angeklagte habe schon während des Ermittlungsverfahrens erhebliche Einschränkungen seiner Lebensführung hinnehmen müssen. So habe er z.B. seine Auslandsreisen ankündigen müssen. Über diesen Antrag ist noch nicht entschieden.

Die Anklageschrift ist eher knapp, es wird ein Verstoß gegen den § 89 a StGB angeklagt.
Als die geladenen Zeugen gehört werden sollen, wird auch dem widersprochen. Verschiedene Weiterlesen