Eine kurze Anmerkung zu RADAR-iTE

Heute wird in den Medien über eine neue Bewertungsmethode hinsichtlich der Einstufung islamistischer Gefährder berichtet. Das Verfahren, mithilfe dessen eine Einstufung der fraglichen Personen erfolgt, wird RADAR-ITE genannt und ist in der Erprobung. Diese Vorgehensweise wird unter Mitarbeit der Universität Konstanz entwickelt. Zwei der Berichte:

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-12/terrorismus-gefaehrder-radar-ite-bundeskriminalamt

oder

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/viele-gefaehrder-in-deutschland-wohl-nicht-so-gefaehrlich-wie-gedacht-a-1183829.html

In der Berichterstattung werden die Grenzen dieses Verfahrens nicht ausreichend erkannt oder ausgeführt.


RADAR-iTE ist nur anwendbar, sofern eine Vielzahl an biographischen Daten und Auskünfte zu Handlungsweisen etc. vorliegen. Durch die Rahmenbedingungen findet bei RADAR-iTE eine Selektion aus dem Pool der geführten Gefährder statt. Diese Selektion umfasst v.a. länger bekannte Personen und Personen, bei denen aus anderen Gründen diese Daten zur Verfügung stehen.

Diese modellbedingte Vorselektion nicht wahrzunehmen, ist zwar verständlich, aber nicht sachgerecht.

Es ist weiterhin nicht sachgerecht, nun aus den Einstufungen nach RADAR-iTE zu schließen, dass die anderen Einstufungen nicht zuträfen im Allgemeinen. Die anderen Einstufungsverfahren haben andere Rahmenbedingungen und richten sich auf andere Kreise oder andere Sichtweisen. RADAR-iTE ergänzt also mehr die bisherigen Verfahren als dass es alternativ anzuwenden ist. Informationen bietet das BKA u.a. hier:

Somit stehen der Polizei nun drei standardisierte Einstufungssysteme mit unterschiedlichen Zielrichtungen zur Verfügung:

– Achtstufiges Prognosemodell: Wenn ein Sachverhalt bekannt wird, der auf ein konkretes Schadensereignis hindeutet wie beispielsweise einen Anschlagsplan durch bislang polizeilich unbekannte Personen, wird mittels eines achtstufigen Prognosemodells eine Wahrscheinlichkeitsaussage hinsichtlich des potenziellen Schadenseintritts getroffen.

– Gefährdereinstufung: Wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich eine Person in unterschiedlicher Art und Weise an politisch motivierten Straftaten beteiligen wird oder eine bestimmte Rolle in der Szene einnimmt, erfolgt eine Einstufung als Gefährder oder Relevante Person und führt zu polizeilichen und/oder strafrechtlichen Maßnahmen.

– RADAR-iTE: Mit RADAR-iTE wird eine Person, zu der eine Mindestmenge an Informationen zu Ereignissen aus ihrem Leben vorliegt, hinsichtlich des von ihr ausgehenden Risikos, in Deutschland eine schwere Gewalttat zu verüben, bewertet und einer Risikoskala zugeordnet, um darauf aufbauend Interventionsmaßnahmen zu priorisieren.

https://www.bka.de/DE/Presse/Listenseite_Pressemitteilungen/2017/Presse2017/170202_Radar.html

Es ist wichtig, diese unterschiedlichen Ansatzpunkte wahrzunehmen, die deshalb unterschiedlichen Ergebnisse in ihren jeweiligen Rahmenbedingungen zu beachten und nicht aus den Ergebnissen des einen Modells auf die Ergebnisse eines anderen zu schließen bzw. dessen Ergebnisse nicht in dessen Rahmen wahrzunehmen.

RADAR-iTE stellt zwar eine wichtige Erweiterung dar, sofern sie gute Prognosen liefert. Das muss sich in der Anwendung erst noch zeigen. Man kann natürlich Täterprofile und die erfolgten Taten mit den Verfahren nachvollziehen und damit testen, wie gut die prognostische Qualität dort gewesen wäre. D.h. ob die Einstufung nach diesem Modell eine verbesserte Prognose ermöglicht hätte. Die Sichten, auf die sich die aktuelle Berichterstattung bezieht, stellen genau einen solchen Schritt dar, also eine Ergänzung der polizeilichen Betrachtungsweise durch dieses neue Modell.

Peer groups und Moscheen wichtigste Radikalisierungsfaktoren

Untersuchung des BKA, BfV und HKA zur Radikalisierung

Aktuell ist eine Betrachtung zu den Behörden bekannt gewordenen Ausreisefällen veröffentlicht worden. BKA, BfV und HKA haben 677 Fälle ausgewertet. Grundlage sind Erhebungsbögen, die von den befassten Beamten ausgefüllt wurden. Teilauswertungen beziehen sich auf Gruppen mit unterschiedlichen Radikalisierungszeiten, Geschlecht, nach Ereignissen etc.

Untersuchung des BKA

 

Pulk um 1 Polizisten

Salafistische Szene, Offenbach 2012

In dem Papier finden sich einige interessante Aspekte insbesondere zur Radikalisierungsdauer, -zugängen und auch der Geschlechterverteilung.

Zunächst ist festzustellen, dass es weiterhin trotz Häufungen keine Blaupause gibt, die einen einfachen Zugang, eine einzelne Ursache erkennen lässt. Nur bei etwa der Hälfte sind überhaupt äußere Veränderungen vor der Ausreise aufgefallen. Die Radikalisierung bleibt ein komplexer Vorgang, zudem es verschiedene Zugänge gibt, aber nicht einen einzelnen, den man einzeln angehen könnte. Weder Bildung noch familiäre Bindungen wirken im konkreten Einzelfall immunisierend. Unter denen mit bekannter Bildungslaufbahn (232) befinden sich immerhin 36 % Abiturienten, 27 % mit Hauptschulabschluß und 24 % mit Mittlerer Reife. Nur 5 % haben einen sonstigen, 8 % gar keinen Abschluß. 25 % sind regulär, 32 % islamisch verheiratet.
Auffällig ist die Anzahl der Frauen unter den Personen, die nach Ausrufung des Kalifats ausreisten. In dieser Gruppe sind zu 38 % weibliche Islamisten.

Die salafistischen Szeneaktivitäten spielen eine erhebliche Rolle. Altersabhängig ist das Internet wichtig, insbesondere bei den schneller (< 12 Monate) radikalisierten Personen war dies relevanter Faktor. Freundeskreise und Moscheen sind die wichtigsten Einflüsse.

Wichtiges Ergebnis ist auch, dass Kontakte in JVA nur bei 2 % der betrachteten Personen relevant waren. Hinsichtlich der Präventionsbemühungen ist dies zu berücksichtigen.

Rückkehrer sind häufiger wegen humanitärer Aspekte ausgereist. Unter den Ausgereisten sind sie jedoch die Minderheit, denn 70 % der Ausgereisten tun dies aus islamistischer/jihadistischer Motivation. Die meisten der Rückkehrer ( ~ 80 %) kooperieren nicht mit den Behörden und verbleiben in der Szene.

Frauen sind auffallend häufig wegen familiärer Zugänge ausgereist. Die Heirat mit einem jihadistisch motivierten Mann scheint oft hinter diesen Zahlen zu stehen.

Der Bericht ist sehr lesenswert für all diejenigen, die sich näher mit dem Phänomen beschäftigen möchten. Er bietet eine grobe Vorstellung über die Abläufe in der Szene, denn nur ein Teil der ausgereisten Personen ist bislang erfasst und auch nur ein Teil der radikalisierten Personen wird ausreisen. Die anderen radikalisierten Personen sind hier vor Ort und werben weitere.

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In Reaktion auf diese Zahlen ergeben sich einige konkret und zeitnah umsetzbare Handlungsoptionen:

1. Schließung von seit Jahren als Problem-Moscheen bekannten Einrichtungen. Schaffung/Ergänzung des rechtlichen Rahmens

2. Stärkere Bekanntmachung der Hilfsangebote, insbesondere auch unter Jugendlichen

3. Rückkehr zur vorherigen Regelung des Eheschließungsrechts: Religiöse Heirat erst nach der staatlichen Hochzeit. Darüberhinaus Bindung der Eheschließungsrechte von Imamen an ein Zertifikat.