Öffentliche Gelder für beobachtete Bochumer Moschee?

Ein im Februar veröffentlicher Blogbeitrag über Muslimbrüder beim Islamischen Kulturverein Bochum (IKV) hatte einige Diffamierungen zur Folge. Die Fakten aber wurden vom NRW-Verfassungsschutz bestätigt. Trotzdem unterstützt eine Mehrheit der Bochumer Ratsfraktionen den IKV auch weiterhin.

Islamischer Kulturverein Bochum

Im Februar wurde auf diesem Blog darüber berichtet, dass der Islamische Kulturverein Bochum (IKV) wiederholt Veranstaltungen mit Akteuren aus dem Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft durchgeführt hat. Belegt war dies dadurch, dass auf den Ankündigungsplakaten hochrangige Muslimbrüder zweifelsfrei identifiziert werden konnten.

Wie in derlei Fällen üblich, wurde parallel zur Veröffentlichung des Blogbeitrages eine entsprechende Pressemitteilung verschickt, die sich insbesondere an Bochumer Medien, aber auch solche im Rest von Nordrhein-Westfalen richtete. Enttäuschend war jedoch, dass weder die großen Blätter noch die Bochumer Medien den Fall aufgegriffen haben.

Politiker reagierten ebenfalls nicht. Die einzige Ausnahme war eine Bochumer AfD-Landtagsabgeordnete, die eine Kleine Anfrage an die Landesregierung stellte, wie diese den IKV einschätzt. Parallel dazu stellte ihre Fraktion eine Berichtsanfrage für den Innenausschuss.

Fakten durch den Verfassungsschutz bestätigt

Die im März von Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) verfasste und auf den Erkenntnissen des Landesverfassungsschutzes basierende Antwort bestätigte die in meinem Blogbeitrag aufgeführten Fakten eindrucksvoll: „So wird der Verein auch als Anlaufstelle für Personen mit Bezügen zu beobachteten islamistischen Bestrebungen bewertet. Hierzu gehören neben salafistischen Bestrebungen vor allem Aktivitäten aus dem Spektrum der Muslimbruderschaft, zum Beispiel durch Auftritte von Referenten aus deren Umfeld, welche bereits mehrfach in der Khaled-Moschee des IKV festgestellt wurden.

Unmittelbar nach Reuls Antwort griffen am 22. März auch jene großen Medien den Vorgang auf, die meine Pressemitteilung ursprünglich ignoriert hatten und berichteten über die Muslimbrüder in der Khaled-Moschee sowie deren Beobachtung durch Staats- und Verfassungsschutz. Dabei bezogen sie sich jedoch nicht auf meine Recherchen, sondern betonten, dass eine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion diese Erkenntnisse hervorgebracht habe.

ZMD-Mitgliedsgemeinde bestreitet Nähe zur Muslimbruderschaft

Der IKV reagierte reflexhaft und veröffentlichte nur einen Tag später eine Pressemitteilung. Darin war von „Vorwürfen der AfD-Fraktion im NRW-Landtag, die maßgeblich auf Informationen einer selbsternannten Islam-Expertin basieren“ die Rede. Die Nähe zur Muslimbruderschaft wies der IKV „aufs Schärfste zurück“. Weiter hieß es: „Dass die AfD durch das Schüren von Ängsten und der Verbreitung von Islamophobie in der deutschen Gesellschaft, versucht, diese zu spalten, möchten wir nicht zulassen. Die selbsternannte ‚Islam-Expertin‘ Sigrid Herrmann-Marschall wird für ihre pauschalen Äußerungen über den Islam schon länger kritisiert.“ Auf die Beobachtung durch den Staats- und den Verfassungsschutz und die Begründung dafür ging der IKV in seiner Mitteilung jedoch mit keinem einzigen Wort ein.

Eine Woche später meldete sich Samir Bouaissa, nordrhein-westfälischer Landesvorsitzender des Zentralrats der Muslime Deutschland (ZMD) auf dem Internet-Portal islam.de zu Wort. „Wir begrüßen die Stellungnahme des Islamischen Kulturzentrums Bochum, die erneut eine klare Abgrenzung zu allen radikalen Kräften macht und die von der AfD erhobenen Vorwürfe deutlich entkräftet.“ Das vom ZMD-Vorsitzenden Aiman Mazyek mitgegründete islam.de wies dabei auch darauf hin, dass der IKV eine Mitgliedsgemeinde des ZMD sei.

Bouaissa appelliert zudem an die zuständigen Behörden sich ‚durch dieses rechtstaatlich höchst zweifelhafte Vorgehen nicht weiter von der AfD treiben zu lassen und wie hier in Bochum jahrzehntelange gute sowie erfolgreiche Zusammenarbeit in der Kommune einfach über Bord zu werfen. Sowohl Gemeinden als auch Referenten sind ausschließlich an ihren Handlungen und Aktivitäten zu messen'“, hieß es bei islam.de weiter. Eine Aussage, die mehr schlecht als recht verbirgt, wie sehr IKV und ZMD offenbar durch die Presseberichterstattung über die Beobachtung durch den Verfassungsschutz aufgeschreckt wurden.

Lokale Politik schweigt

Ahmad Aweimer, Sprecher des IKV sowie Dialogbeauftragter des ZMD, bezeichnete mich in einer Bochumer Studentenzeitung als den „zentralen Auslöser für die Vorwürfe“. Von der lokalen Politik gab es zu diesem Zeitpunkt keine Reaktionen..

Der Grund dafür dürfte gewesen sein, dass die Nachricht von der Beobachtung durch den Verfassungsschutz genau zu einem Zeitpunkt kam, zu dem über die Finanzierung einer neuen Gebetsstätte des IKV diskutiert wurde. Erst rund zwei Wochen zuvor hatte die WAZ berichtet, dass der Moschee-Betrieb des IKV „voraussichtlich im Sommer von der Querenburger Straße (Sitz der Khaled-Moschee, Anm. d. Autorin) in Altenbochum in ein Gewerbegebiet an der Castroper Straße“ verlegt werden soll. „Seit Jahren sorgen die Freitagsgebete des Islamischen Kulturvereins für Unmut“, erläuterte die WAZ den Hintergrund der Planungen.

Das kostet jedoch Geld. „Die Stadt will die Erschließung vorfinanzieren, ein Viertel der etwa 650.000 Euro über eine monatliche Zahlung umlegen und die restliche Summe schließlich in den Kaufpreis einrechnen„. berichtete die WAZ am 27. Juni darüber.

Die grundsätzlich positive Haltung der Stadt dazu zeichnete sich bereits 2016 ab, als Ulf Dannehl, Weiterlesen

Taha Amer und Ahmad Al Khalifa in Bochum

Muslimbruder-Funktionäre nächstes Wochenende im „Islamischen Kulturverein“

Im Dezember hatte der Leiter des NRW-Verfassungsschutzes, Burkhard Freier, deutliche Worte zur Gefährlichkeit der Muslimbruderschaft für unsere Gesellschaft gefunden:

Mittelfristig gesehen, warnte Freier, gehe von einer verstärkten Einflussnahme der MB eine weitaus größere Gefahr für die deutsche Demokratie aus, als von der radikal-islamischen Salafisten-Szene, deren militante Protagonisten Terror-Gruppierungen wie Al Kaida oder den „Islamischen Staat“ (IS) unterstützten. Die Gründe für diese Einschätzung sind vielfältig: Zum einen verfügen die Führungsfiguren der Bewegung über einen hohen Bildungsgrad, ferner werden sie großzügig durch Geldgeber von der arabischen Halbinsel unterstützt.

https://www.focus.de/politik/deutschland/auch-zentralrat-im-visier-der-extremisten-verfassungsschuetzer-muslimbrueder-wollen-deutschland-in-islamischen-gottesstaat-verwandeln_id_10049144.html

Zur Einordnung:

https://vunv1863.wordpress.com/2018/12/11/muslimbrueder-viertel-nach-zwoelf/

Nächstes Wochenende nun sollen zwei langjährig und einschlägig bekannte Akteure im „Islamischen Kulturverein Bochum“ als Referenten auftreten. Taha Amer und Dr. Ahmad al Khalifa:

[Man beachte auch, dass die Verteilung dieser Veranstaltungankündigung durch Dr. Houiada Taraji, einem Vorstandsmitglied des Zentralrats der Muslime, vorgenommen wird.]

Auf der Seite der Moschee ist die Veranstaltung ebenfalls angekündigt:

https://www.ikv-online.net/

Taha Amer ist der Vorsitzende des „Rats der Imame und Gelehrten Deutschlands“ (RIGD). Diese Weiterlesen

Bochum: Al Qaradaghi ante portas

Event muslimbrudernaher Kreise und Organisationen in Bochum am 26.12.2018

Für viele islamistische Akteure ist Weihnachten eine willkommene Zeit der allgemeinen Ruhe, um ihrerseits höchst aktiv zu sein. Während salafistische Prediger und ihre Unterstützer-strukturen gerne die Seminarform wählen, auch um Konvertiten ein Alternativangebot zur vielleicht für den Glauben „gefährlichen“ nichtmuslimischen Familienrunde zu bieten*, haben andere Akteure dieses Jahr größere Planungen. So veranstaltet der Islamische Kulturverein Bochum am zweiten Weihnachtsfeiertag sein „5. Jahreskulturtreffen“, zu dem hochrangiger Besuch aus dem Ausland angekündigt ist:

 

Die Unterstützer noch einmal in vergrößerter Ansicht:

Quelle: Veranstaltungsplakat, Abruf 23.12.2018, selbst vergrößerter Bildausschnitt

Zur KT Bank siehe unten *.

Die Veranstaltungsankündigung mit Video:

https://www.facebook.com/events/212107173007532/

Mit Al Qaradaghi ist an dem Tag ein hochrangiger Funktionär in Gremien der Muslim-bruderschaft geladen. Es war bis vor kurzem stellvertretender Vorsitzender des European Council for Fatwa and Research (ECFR) und war langjährig, bis dieser abdankte, Stellvertreter von Yusuf Al Qaradawi, einem der wichtigsten Vordenker der Muslimbruderschaft. Man kann vermuten, dass einerseits die Bewegungs-Prominenz teilnimmt und er auch nicht nur diesen einen Termin in Deutschland wahrnimmt.

Al Qaradaghi wird zu „Islamische Rechtsgrundlage der Finanztransaktionen im europäischen Kontext“ referieren. Interessant ist neben dem „Star“ des Tages auch der Titel des Vortrags von Imam Hedi Brik „Entwicklung eines zeitgemäßen Konzeptes für den Übergang in eine islamkonforme Weiterlesen

Bochum, Düsseldorf: Kein harmloser Kinder-Unterricht

Update 10.12.2018:

Strukturen muslimbrudernahe Organisationen in Bochum und Düsseldorf mit Expansionsdrang

Der islamische Verein „Deutsche Gesellschaft für Islamische Bildung e.V.“ (DGIB) hat seinen Sitz in Bochum, in der Hans-Böckler-Strasse 14. Eng verbunden ist er mit einer „Deutschen islamischen Stiftung“.  Der Verein versucht, ein Bildungsangebot für muslimische Kinder zur Verfügung zu stellen. Neben Bochum, wo man eher bescheiden residiert, sucht man in Düsseldorf eine Immobilie, wo dann weitere Aktivitäten mit Kindern geplant sind. Von der Darstellung zur Mehrheitsgesellschaft hin erscheint es möglich, dass man mittelfristig an Fördergelder heran will. Der Auftritt in den sozialen Medien:

https://www.facebook.com/DGIB-Deutsche-Gesellschaft-f%C3%BCr-Islamische-Bildung-eV-288419431562568/?hc_ref=ARRYTq-LZFpkf83LZz7D5mC5CLgxi2RcMt03UNhwjzCYlMcgBes08JcGHF31CN9kVHc&fref=nf

Seit dem April dieses Jahres sind Mohamed El Boujddaini und Mustafa Flayyih Vorstände. Vorher war jahrelang El Bachir Boutaleb erster Vorsitzender und Mokhtar Nadi sein Stellvertreter. Der Herr Boutaleb war mal in einer Arbeitsgemeinschaft Bochumer Moscheen aktiv:

http://www.bochumer-moscheen.de/

Die letzten Einträge sind dort allerdings fast 2 Jahre alt. Neueres findet sich sparsam auf Facebook:

https://www.facebook.com/pages/category/Mosque/Bochumer-Moscheen-196854823717292/

Herr Boutaleb ist auch bei den Veranstaltungen unten oft als Referent dabei.

Der Internetauftritt des DGIB: http://dgib-ev.de/

 

Quelle: denic, Abruf 22.05.2018

Der Verein macht eine professionelle Medienarbeit und Selbstdarstellung zur Mehrheitsgesellschaft hin. :

Man beachte die Pseudo-Transparenz, die mit Personen agiert, die aber namenlos bleiben.

An der gleichen Adresse ist auch die oben erwähnte „Deutsche Islamische Stiftung“ gemeldet, hier deren Auftritt:

https://www.facebook.com/Deutsche-Islamische-Stiftung-226694767480993/

Klickt man auf die angegebene deutsche Domainverlinkung, so landet man ebenfalls auf der Seite der DGIB. Weiterlesen

Bochum: Die Saat geht auf

Über das IGD-Deutschland-Treffen in Bochum und die Gäste

Die Islamische Gemeinschaft Deutschlands (IGD) ist die größte Organisation der Muslimbruderschaft in Deutschland. Über die Muslimbruderschaft schreibt das Bundesamt für Verfassungsschutz:

Dabei setzt die MB auf eine Strategie der Einflussnahme im religiösen, politischen und gesellschaftlichen Bereich.[…] Die IGD setzt auf eine an der Ideologie der MB ausgerichtete Strategie der Einflussnahme im politischen und gesellschaftlichen Bereich, um ihren Anhängern Freiräume für eine an Koran und Sunna orientierte Lebensweise zu ermöglichen.

https://www.verfassungsschutz.de/de/arbeitsfelder/af-islamismus-und-islamistischer-terrorismus/zahlen-und-fakten-islamismus/zuf-is-2015-islamistische-organisationen/zuf-is-2015-legalistische-islamisten/muslimbruderschaft-mb-islamische-gemeinschaft-in-deutschland-igd

Der NRW-Verfassungsschutz führt dazu aus, in NRW steht die Muslimbruderschaft unter Beobachtung:

Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit

Ziel der MB ist die Umgestaltung der Länder mit islamischer Mehrheitsbevölkerung in Staaten mit islamistischem Regierungssystem auf der Grundlage der Scharia sowie der islamischen Rechts- und Lebensordnung. Gewalt wird zur Durchsetzung dieses Ziels nicht ausgeschlossen. Sie ist aber kein vorrangiges Mittel. Die MB lehnt demokratische Staatssysteme ab beziehungsweise akzeptiert sie nur als Übergangslösung.
Eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz stützt sich auf § 3 Abs. 1 Nr. 3 und Nr. 4 VSG NRW.

http://www.mik.nrw.de/verfassungsschutz/islamismus/legalistische-organisationen/muslimbruderschaft.html

http://www.mik.nrw.de/fileadmin/user_upload/Redakteure/Verfassungsschutz/Dokumente/VS-Berichte/Verfassungsschutzbericht_2015.pdf

S. dazu auch die entsprechenden Beiträge auf diesem Blog.

Das Treffen der IGD fand dieses Jahr in Bochum statt. Bochum liegt zweifellos in NRW und so unterlag dieses Treffen den üblichen Regularien, sollte man meinen. Leider wohl nur hinter den Kulissen.

So war dieses Treffen, es nahmen nach Eigenangabe 800 Personen teil, ein voller Erfolg. Eingeladen für Beiträge und Reden waren eine Reihe einschlägig bekannter Personen:

 

Der Herr Heider z.B. oder Dr. Khaled Hanafy.

Man beachte auch, wer da förderte und Sponsor war. Weiterlesen