Vor nunmehr fast zwei Monaten wurde der Deutsch-islamische Vereinsverband (DIV) e.V. vom Hessischen Landesamt für Verfassungsschutz unter Beobachtung gestellt:
Völlig unverständlich ist es aber, dass der DIV e.V. weiterhin mit diesen Logos, die neuen Erkenntnissen diametral widersprechen, werben darf:
Screenshot DIV-Seite 18.09.2016
Ein Verband, der vom Verfassungsschutz beobachtet wird, darf gleichzeitig dieses Logo benutzen? Ja, haben wir denn schon 1984? Die eine Seite der behördlichen Akteure beobachtet. Die andere Seite zeichnet aus und sorgt nicht dafür, dass mit dem Logo nicht mehr Dritte getäuscht werden können, wenn neue Erkenntnisse genau dem Bestätigten widersprechen, nämlich eher gegen Demokratie und Toleranz zu sein? Alle Personen, die den Hinweis-Artikel des DIV e.V. nicht lesen, was passieren kann, da er wechselnd angezeigt wird, werden getäuscht. Die sehen das Logo nämlich und werden spenden, denn der obige Artikel ist der EINZIGE Hinweis darauf, dass es mit dem Bekenntnis zu unserem Grundgesetz vielleicht doch nicht so weit her ist, wie das Logo signalisiert. Da geht keine roten Warnlampe an o.ä.
Auch auf der Seite des bfdt findet sich das noch: Weiterlesen →
„Bündnis für Demokratie und Toleranz“ (bei bpb angesiedelt) vergab Demokratie-Preis für DIV
Innenminister Thomas de Maziere hatte gestern eine intensivere Prüfung bei der Vergabe öffentlicher Mittel durch das Bundesfamilienministerium zugesagt:
„Das Bundesfamilienministerium prüft nun zusammen mit dem Innenministerium und untergeordneten Behörden die Verdachtsmomente gegen die DIV-Mitgliedsvereine. Offensichtlich war diese Prüfung im Vorfeld nicht ganz sorgfältig. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gelobte am Mittwoch Besserung: „Wir werden diesen Fall zum Anlass nehmen, ob diese Verfahren verbessert werden müssen“, sagte er in Berlin.“
Keinesfalls darf bei den nachträglichen Überprüfungen durch das Bundesinnenministerium die Mittelvergabe und sonstige Unterstützung durch das „Bündnis für Demokratie und Toleranz“ und die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) unterbleiben. Auch dort gibt es verschiedene Handlungen, die durchaus hinterfragt werden sollten.
Die bpb ist organisatorisch dem Innenministerium zugeordnet:
Beispielhaft wieder der Deutsch-islamische Vereinsverband (DIV) e.V. Dieser erhielt im Mai einen Preis durch das „Bündnis für Demokratie und Toleranz“ (BfDT):
Schon seit Kundgabe der Preisvergabe wirbt der DIV eV mit diesem logo:
Screenshot von der DIV-Seite
Das ist natürlich eine hervorragende Werbung, weil damit sozusagen staatlich bestätigt wird, dass man nicht nur unbedenklich ist, sondern, im Gegenteil, besonders aktiv für Demokratie und Toleranz eintrete. Solche Preise sind besonders schön (diese positive Diskriminierung sei mir einmal gestattet), wenn sie an muslimische Gemeinden und Zusammenschlüsse gehen. Sie sollten aber nicht nur schön sein, sondern auch ein wahrheitsgemäßes Abbild sein dessen, was da gewürdigt wird. Ein solches eindrucksvolles Etikett auf einem Verband, der problematische Mitglieder wie muslimbrudernahe Einrichtungen aufweist oder solche aus „anderen islamistischen Zusammenhängen“, darf ganz sicher nicht diesen gesellschaftlich wertvollen Persilschein erhalten. Man entwertete diesen Preis völlig zur reinen Marketing-Masche, Trickserei und Täuschung auch freundlicher Spender und potentieller Neumitglieder. Das geht also gar nicht Weiterlesen →
Wie die Islamische Zeitung ihre Leser „alternativ informiert“
Die Islamische Zeitung (IZ) war schon vorgestern Thema wegen ihrer speziellen Sicht zur Neuköllner Begegnungsstätte, die Verfassungsschutzberichten „Ringelpiez mit Roth“ entgegenstellte. Gestern nun hat sie sich einer ähnlichen Thematik angenommen und kommentiert die Berichterstattung der Tagesschau zu dem Deutsch-islamischen Vereinsverband e.V. (DIV) vom 07.07.2016. Unter dem bemerkenswerten Titel „Undifferenziert und rufschädigend“ präsentiert sie ihren Lesern eine Art Gegendarstellung. Diese stammt von Herrn Dr. Khallouk, der stellvertretender Vorsitzender und Pressesprecher des Verbandes ist. Das ist der Herr, der sich gegenüber der AZ wie folgt einließ:
„Er bestätigte ferner, dass das EIHW eines der 47 Mitglieder des Verbandes ist. Allerdings wollte er „zu islamistischen Strömungen jeglicher Ausrichtung wie der Muslimbruderschaft“ keine Stellung nehmen.“
Auf Anfragen von hr-info wurde nach deren Angaben im Tagesschau-Artikel gar nicht reagiert. Die gestellten Fragen von hr-info scheint man weiterhin nicht beantworten zu wollen. Stattdessen aber eine Darstellung in der IZ, die die Sicht von Khallouk wiedergibt, in der wieder das ausloten „islamistischer Strömungen“ umschifft wird, in der sich Dr. Khallouk dafür aber lieber in die Untiefen einiger Umdeutungen begibt.
Khallouk erweckt zunächst den Eindruck, er spreche für die Muslime der Region: „Rhein-Main-Muslime wehren sich gegen Beitrag der Tagesschau (vom 7. Juli 2016)„.
Sicherlich sind im DIV auch Muslime aus der Rhein-Main-Region. Der DIV vertritt jedoch nur einen Teil dieser Gruppe, mehrheitlich den marokkanischstämmigen und mindestens sehr konservativen Teil.
„Weiterhin ließ sich S. über das EIHW und seine vermeintliche Nähe zur Muslimbruderschaft aus“
Es wird der Eindruck erweckt, das sei die Erfindung des Journalisten. Das ist bewußt unwahr dargestellt, denn das EIHW wird korrekt vom Hessischen Landesamt für Verfassungsschutz derart zugeordnet. Das muss eigentlich auch der Dr. Khallouk wissen. Zumindest aber der „Beauftragte des DIV e.V. für besondere Aufgaben“, der Herr El Yazidi, der sogar auf der Gründungsveranstaltung des EIHW seinerzeit anwesend war. Und zwar nicht nur dabei, sondern mittendrin, auf dem Podium:
Der Herr El Yazidi ganz links und der Herr Dr. Hanafy ganz rechts auf der Eröffnungsveranstaltung Weiterlesen →
Die Bundeszentrale für politische Bildung ist eine ehrwürdige Institution, auch die Landeseinrichtungen. Sie besteht seit über 60 Jahren und hat Generationen von Schülern mit wertvollen Informationen und gut aufgemachten Themenheften in ihrem Verständnis unserer Gesellschaft bereichert. Aus der Eigenbeschreibung:
„Im Zentrum der Arbeit der Bundeszentrale für politische Bildung steht die Förderung des Bewusstseins für Demokratie und politische Partizipation. “
In den letzten Jahren muss man sich jedoch manchmal fragen, ob da alles ungeachtet der in vielen Bereichen weiterhin guten Arbeit noch so im rechten Lot ist. Ob es da noch einen Nordpol gibt und wenn ja, welchen. Zumindest, wenn es um legalistische Institutionen und Personen aus dem islamistischen Formenkreis geht, bindet man manchen Akteur auch ein, bei dem man an der demokratischer Gesinnung oder der Eignung als Vorbild gewisse Zweifel haben kann.
Partizipation wird manchmal größer geschrieben als Demokratie. Das kann nicht angehen. Das ist nicht hilfreich.
Eine willkürliche Auswahl dessen, was so auffiel (keine strukturierte Betrachtung, die wesentlich mehr umfassen würde):
Da macht die Landeszentrale für politische Bildung Rheinland-Pfalz ihre Tore auf letztes Jahr für die Gülen-Bewegung, die bekannt ein problematisches Verhältnis mindestens zu Frauenrechten hat. Auf die Information hin wird sich herausgewunden – in der Sache bleibt man jedoch uneinsichtig. Die Veranstaltung am 26.02. letzten Jahres blieb weiterhin in der Landeszentrale geplant. Weil die Eingeladenen getäuscht wurden, perpetuiert man die Täuschung:
Die Gruppierung, die hinter dem Internetauftritt „Generation Islam“ steht, zieht aktuell gegen die Bundeszentrale politische Bildung zu Felde.
Dies ist Teil einer Strategie, v.a. muslimische Jugendliche auch in der Schule gegen neutrale Medienberichte, Aufklärungsbroschüren und demokratisches Weltbild geradezu zu immunisieren. Die Jugendlichen sollen schon in ihrer Wahrnehmung dergestalt beeinflusst werden, dass sie für den von „Generation Islam“ propagierten Opferdiskurs anfällig werden. „Denen da“ – gemeint sind Lehrer und allgemein die Gesellschaft – soll buchstäblich kein Wort mehr geglaubt werden. Dieser Ansatz – nicht nur von „Generation Islam“ vertreten – fruchtet leider bei vielen (es ist ein mittlerweile erschreckend verbreitetes Muster bei jungen Muslimen). Es ist eine starke spaltende Tendenz erkennbar, die die Jugendlichen aus der Gesellschaft heraus lösen soll: Wir und die da. Die da sind die Täter, „wir“ reagieren nur oder sind Opfer.
Wohin die Jugendlichen sollen, zeigt in erschreckender Deutlichkeit die Vortragsreihe „Die Notwendigkeit des Kalifats“ der Gruppierung. Im ersten Teil wird wörtlich gesagt: „Die Notwendigkeit des Kalifats, die Notwendigkeit des islamischen Staates“.
Der Vortragende, Ibn Yakub, spricht davon, dass „sie auch eine Führung haben wollen“. Er ist schon völlig losgelöst aus der Gesellschaft, sieht klar gegeneinander gerichtete Interessen. Er sieht alle Muslime ausgegrenzt, gibt vor, wie man mit Nicht-Muslimen zu diskutieren habe:
„Der Islam ist weltweit im Vormarsch und die jungen Muslime in Deutschland wollen Teil dieser globalen Bewegung sein, bis Allah (t) dem Islam zum Sieg verhilft.“
In die politische Sprache übersetzt heißt dies, dass man eine weltweite Agenda hat. Die Agenda, eine Ummah zu formen und ihr zum Sieg zu verhelfen, weltweites Kalifat. Bei diesen ambitionierten Plänen zur Bildung einer Großmacht globalen Einheitsummah stehen vielleicht dennoch nicht nur Andersgläubige und Demokraten im Wege, sondern v.a. auch andere muslimische Gruppierungen. Die wollen ihrerseits nämlich auch an die jungen Muslime ran und diese sollen wiederum ihnen zum gewünschten Endsieg verhelfen. Das ist Stoff für Tragödien, wie wir sie in anderen Ländern aus der Ferne mit ansehen müssen.
Wer solche Pläne verfolgt, braucht – so lange er in der Minderheit ist – den Opferdiskurs, denn sonst würden seine politischen Absichten auch von anderen klarer erkannt und benannt als das, was sie sind: Eine weitere Keimzelle eines globalen Totalitarismus, der sich ein wenig spirituell anhaucht, um den Faschismus in demokratischen und pluralistischen Gesellschaften mit Religionsfreiheit gerade noch so gesellschaftsfähig zu halten. Zumindest so weit, dass man neben der Opferkarte auch die Toleranzkarte spielen kann. Gerade so weit also, um unter dem Schutz des Grundgesetzes irgendwie noch als Religion gelten zu können. Das ist eine knappe Sache, wenn man ein Kalifat möchte, das explizit nicht nur spirituell angelegt ist. Das ist nur deshalb noch knapp, weil viele mit dem Begriff wenig anfangen können und eine andere Gruppierung dieses Kalifat als nur spirituell aktuell noch umdeutet, obwohl sie schon einen (Erb-)Kalifen haben.
Sicher darf man das Kalifat wollen, den Einzelnen kann man nicht daran hindern. Sobald sich da jedoch mehrere zusammenfinden, die dies wollen, fällt das unter verfassungsfeindliche Gruppierung.
Mit welcher Selbstverständlichkeit der totalitäre Führungsanspruch hergeleitet wird, zeigt ein jüngerer Facebook-Eintrag der Gruppierung „Generation Islam“:
„Wenn wir die Talkshows, Zeitungen, Nachrichten und Aussagen von Politikern betrachten, sehen wir wie versucht wird, vehement die #Identität der Muslime zu zerstören; aus lauter Angst, dass die wahrhaftige und damit überlegene Lebensweise die degenerative #Lebensweise des Westens den Rang abläuft. […] „Er ist es, Der Seinen #Gesandten mit der Führung und der wahren Lebensordnung geschickt hat, auf daß Er sie über alle Lebensordnungen siegen lasse, auch wenn die #Götzendiener es verwünschen.“ (#Quran 61:9)“
Wer so vorgeprägt in die Schule kommt, wird nichts mehr annehmen von „Ungläubigen“. Diese Jugendlichen werden sich (nicht nur jüdischen) Lehrern gegenüber wie Herrenmenschen aufführen. Sie werden sich ähnlich verhalten, wie sich Hitlerjungen gegenüber jüdischen Lehrern vor 80 Jahren verhielten. Partiell ungehemmter, denn vor 80 Jahren waren Lehrer an sich noch Autoritätspersonen, partiell gehemmter, weil bei allem Opferdiskurs doch der Rechtsstaat hinter den Lehrern steht. Diese Hemmschwelle ist niedriger, weil diese autoritär strukturierten Jugendlichen auf mehrheitlich nicht mehr autoritär, sondern freundschaftlich auftretende Lehrer treffen. Sie werden als unterlegen betrachtet, weil autoritär strukturierte Personen fast nur auf ostentative Stärkedemonstration reagieren, nicht mehr auf ein Argument. Sie treffen auf Lehrer, die auch oft mit dem Thema überfordert sind, weil gleichzeitig die Opferkarte gespielt wird. Einen Jung-Fascho kann man so kaum einen Jung-Fascho nennen, auch wenn es von der Zuordnung her stimmig ist. Das eine oder andere Mal wird da sicher vermieden werden, kritische Themen überhaupt anzuschneiden, weil dies zu Unruhe führen könnte. Es ist wünschenswert, dass die Lehrer es dennoch versuchen. Sie haben die Deutungshoheit in der Schule und müssen diese auch evtl. ähnlich strukturierten Eltern gegenüber durchsetzen. Das wird kein leichter Weg und er wird aktuell mit jedem Tag schwerer.
Islamismus und Gesellschaft 