Graue Zukunft

Teil II zu außerdeutschen Betätigungen türkischstämmiger Funktionäre und ihren Planungen mit muslimbrudernahen Akteuren

Das vorgestrige Gleichnis von der Unbestimmtheit der Betätigungen der türkischen Religionsbehörde Diyanet in Deutschland hat aber natürlich auch Grenzen. Manchmal kann man den Impuls und den Ort ganz gut bestimmen. Das ist oftmals in der Türkei selber der Fall, wo man sich nicht unter Wahrnehmung deutscher Behörden und der deutschen Öffentlichkeit wähnt. Da kann man dann gemeinsame Aktivitäten von hiesigen Funktionären finden, die in Deutschland getrennt marschieren. Gelegentlich nicht nur von DITIB-/Diyanet-Funktionären, sondern auch noch von einigen anderen, inkl. einiger Überraschungen. In dem Beitrag „Graue Eminenzen“

https://vunv1863.wordpress.com/2017/10/27/graue-eminenzen/

war über einige weniger öffentlich zentrierte Betätigungen auf dem eher geistlichen, rechtlichen und Bildungssektor berichtet worden.

Heute soll es um ein Treffen und Absprachen der Personen gehen, die mehr in der praktischen Umsetzung stehen. In der Türkei gibt es eine Art strategischen Think Tank, der wohl beim Ministerpräsidentenbüro angesiedelt ist (wie die Diyanet und der Geheimdienst MIT auch):

http://birsam.org/

http://birsam.org/haberler/analizler

http://birsam.org/enstituler

http://birsam.org/dokumanlar/kurumsal-dokumanlar

[Einige Dokumente sind dort trotz Ankündigung  nicht verfügbar.]

Vorgestern und gestern fand dort ein interessantes Treffen statt, wie dem zugehörenden Twitter-Kanal zu entnehmen ist:

Quelle: Screenshot Twitterkanal Birsam, Abruf 28.10.2017 https://mobile.twitter.com/birsamorg

 

Die Logos unten noch mal in groß:

 

Bei diesem Treffen waren also eine Menge deutsche Akteure dabei. Das Programm mit den Akteuren:

http://birsam.org/haber/insani-diplomasinin-gonulluleri-gaziantepte-bir-araya-geliyor

Da Twitter in der Türkei wesentlich stärker genutzt wird, war das explizit für einen größeren Rezipientenkreis und keine abgeschlossene Öffentlichkeit gedacht. In der englischen Google-Übersetzung: Weiterlesen

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Hizbollah-Kinder in Bremen

Über das Schura-Mitglied „Al Mustafa Gemeinschaft“

Die Schura Bremen ist ein Zusammenschluß verschiedener islamischer Gemeinschaften. Sie ist als Dachverband einer der islamischen Verhandlungspartner der Bremer Politik. Seit 2012 besteht mit der Hansestadt Bremen ein Staatsvertrag:

https://de.wikipedia.org/wiki/Schura_%E2%80%93_Islamische_Religionsgemeinschaft_Bremen

Die „Al Mustafa Gemeinschaft“, ein eingetragener Verein, ist Mitglied dieser Schura:

http://www.schurabremen.de/index.php/mitglieder

Gezeichnet wurde die Mitgliedschaft in der Schura vom damaligen Vorsitzenden Abbas Ferhat.

http://www.schurabremen.de/index.php/satzung

Heute sind ein Abdul Latif Ahmad Wehbi und ein Ali El-Chami Vorsitzender und Stellvertreter:

Quelle: Vereinsregister, Abruf 06.10.2017

 

In dem Staatsvertrag heißt es:

„Artikel 2 – Verfassungsrechtliche Grundlagen
(1) Die Freie Hansestadt Bremen und die islamischen Religionsgemeinschaften bekennen sich zu den gemeinsamen verfassungsmäßig verbrieften Wertegrundlagen des Grundgesetzes für die  Bundesrepublik Deutschland und der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen, zur Unantastbarkeit der Menschenwürde, der Geltung der Grundrechte, der Völkerverständigung und
der Toleranz gegenüber anderen Kulturen, Religionen und Weltanschauungen sowie der freiheitlichen, rechtsstaatlichen und demokratischen Verfassung des Gemeinwesens. Sie sind sich einig in der Ächtung von Gewalt und jeder Art von Diskriminierung und werden gemeinsam dagegen eintreten.“

http://www.senatspressestelle.bremen.de/sixcms/…/13/2013_01_04%20Vertragsentwurf.pdf

So weit die Theorie, die Ansprache und das Gesicht zur Mehrheitsgesellschaft hin.

Die Gemeinschaft ist auch in der IGS, dem Dachverband der schiitischen Gemeinden in Deutschland mit bekannter pro-iranischer Ausrichtung:

 

Quelle: Screenshot http://www.igs-deutschland.org/die-igs/moscheekarte Abruf 06.10.2017

 

Was bei der Al Mustafa Gemeinschaft unter der „Kultur“ und dem „Heimatbezug“ so alles verstanden wird, ist als Eindruck auf der facebook-Seite dieser Gemeinschaft auffindbar. Die Gemeinde bei der Zusammenkunft:

 

Vor allem bei der Art, wie man schon ganz kleine Kinder kleidet und auf eine Ideologie einzuschwören scheint, befremdet und erschüttert:

 

Die Kinder werden geradezu uniformiert: Weiterlesen

Delmenhorst – Teheran und zurück

Aktivitäten-Übersicht Muslim-Markt Quelle:

Über den kleinen, sehr speziellen islamistischen Familienkonzern der Brüder Özoguz

Die türkischstämmigen Ingenieure und Brüder Dr. Yavuz Özoguz und Dr. Gürhan Özoguz sind seit vielen Jahren auf einem Handlungsfeld tätig, das man grob und selbstdefiniert „Dienst an der islamis(tis)chen Gemeinschaft“ nennen könnte. Von außen ist das ganze zwar weniger hehr, da die beiden Herrschaften überzeugte Islamisten schiitischer Prägung sind; selbstempfunden wollen sie jedoch wohl allen Muslimen Dienste und spezielle Angebote zur Verfügung stellen. Da davon einiges kostenpflichtig ist, wie z.B. „Halal-Zertifikate“ der Firma m-haditec GmbH, s.u., dient diese Art der Betätigung wohl auch vorwiegend dem Broterwerb.

Die islamistischen Haltungen, insbesondere die Sympathie und Nähe zum iranischen Regime, brachten sie früh ins Visier der Sicherheitsbehörden. Ihre bekannteste Aktivität ist das Portal „Muslim-Markt“, das bereits seit 1999 besteht.

In einem Interview in der taz vom letzten Jahr geben sie einige ihrer Eigenbetrachtungen preis:‘

http://www.taz.de/!5272002/

Ein recht aktueller „Offener Brief“ an Sigmar Gabriel von Y. Özoguz:

http://www.muslim-markt-forum.de/t1408f2-Brief-eines-tuerkischstaemmigen-Menschen-in-Deutschland-an-Aussenminister-Gabriel.html

Zur Schwester Aydan Özoguz, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung ist:

https://www.merkur.de/politik/integrationsbeauftragte-ministerin-oezoguz-brueder-sind-islamisten-zr-3274550.html

Es gibt Wikipedia-Artikel über die Brüder.

Die beiden haben beste Beziehungen bis in iranische Regierungskreise:

Vor Ort soll dann Yavuz Özuguz, Vorsitzender der Delmenhorster schiitischen Gemeinde und des bundesweiten Vereins „Islamischer Weg“ die Türen geöffnet haben. „Mein Bruder und meine Wenigkeit genießen in Iran ein hohes Ansehen“, sagte Özuguz der „NWZ“. Özuguz hatte die Reise gemeinsam mit seiner Frau begleitet. Sie gelten als Betreiber der Internetseite Muslim-Markt, die schon ins Visier der Verfassungsschützer geraten ist. Auch im Antisemitismusbericht der Bundesregierung findet die Online-Plattform Erwähnung.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/iran-fdp-politiker-claus-huebscher-zu-besuch-bei-mahmud-ahmadinedschad-a-831165.html

Neben den Brüdern sind im „Familienkonzern“ auch die Gattin von Y. Özogut, Fatima Özoguz:

https://de.wikipedia.org/wiki/Fatima_%C3%96zoguz

http://web.archive.org/web/20110408020218/http://www.al-shia.de/familie/interviewfatimaoezoguz.htm

und weitere Verwandte (Kinder) tätig. Bei dem Verlag, der der einen Firma m-haditec GmbH angeschlossen ist, finden sich eine Auswahl der Aktiven:

 

Der Verlag hat religiöse Schriften im Programm. Auch eine Reihe religiöser Kinderbücher sind dabei.

So haben sie über die Jahre einen ganzen Strauß an Betätigungen an den Tag gelegt, der sich in der Breite auch in dem Übersichtsbild im „Muslim-Markt“, hier ganz oben, spiegelt.

http://www.muslim-markt.de/Service/werist.htm

Die wirtschaftlichen Betätigungen erscheinen vornehmlich über eine Firma, die m-haditech GmbH Weiterlesen

Furkan-Gemeinschaft: auch in Hamburg unter Beobachtung

Über diese islamistische Gruppierung war auf diesem blog schon berichtet worden. Zur Einordnung:

https://vunv1863.wordpress.com/2015/06/17/noch-ein-weltenherrscher-alparslan-kuytul/

Und über die letztjährige „Europa-Tour“:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/04/20/heute-gehoert-uns-dortmund-morgen/

Nicht ganz unüblich für solche Gruppierungen grenzt man sich durch eine erhebliche Eigenaufwertung und Abwertung aller anderen, auch anderer Muslime, ab. Eine weitere elitäre und exklusive Gruppe also. So wähnt man sich im Besitz DER WAHRHEIT (TM), pflegt aber gleichzeitig einen ziemlich bizarren Opfer-Narrativ. Man verkündet, in der Türkei (!) sei ein „islamfeindliches Komitee“ im Aufstieg begriffen. Man fühlt sich auch schlechter behandelt als Homosexuelle (das scheint besonders zu wurmen):

Quelle: Fb-Seite der Gemeinschaft, Abruf 10.07.2017

 

Das Video zur Beschreibung:

 

Ungeachtet dessen, dass man in der Türkei nicht mehr von einem Rechtsstaat sprechen kann und natürlich Übergriffe auf (relativ) friedliche Demonstrierende zu verurteilen sind, macht diese Sache aus der Furkan-Bewegung noch keine Demokraten oder Menschenfreunde. Sie sind in der gegenwärtigen Lage schlicht unterlegen bzw. in der Unterzahl und man kann sich berechtigt fragen, wie es sich verhielte, wären sie an der Macht.

Quelle: Screenshot Video, siehe unten

Der Regierungspartei AKP nun ausgerechnet Islamfeindlichkeit vorzuwerfen, erscheint nach üblichen Maßstäben skurril und ist nur vor dem Hintergrund verständlich, dass die AKP offensichtlich nicht den Islam vertritt, den die Furkan-Gemeinschaft gerne haben möchte bzw. sie einfach behindert. Da ist man schon einmal flott dabei, einen, der eine dezent andere Richtung vertritt, Islamfeindlichkeit vorzuwerfen. Im Gespräch mit Vertretern dieser Richtung muss man sich also nichts daraus machen, derart bezeichnet zu werden, wenn man ihnen widerspricht. Wer sogar die AKP als „islamfeindliches Komitee“ bezeichnet, sieht jenseits genau der eigenen Ausrichtung ausschließlich Gegner und Feinde des einzig wahren Islam, den man für sich und nur sich in Anspruch nimmt.

Seit 2016 wird die Gemeinschaft, wie aus dem neuen Hamburger Verfassungsschutzbericht hervorgeht, auch in Hamburg beobachtet: Weiterlesen

Demokratie? Wo lebt sie denn?

Über mehr fragwürdige Projekte und Projektpartner bei „Demokratie leben“

„Demokratie leben“ ist ein wohlausgestattetes Bundesprogramm, dessen Umfang erst vor wenigen Wochen verdoppelt wurde:

http://www.demokratie-leben.de/aktuelles/haushalt-2017-erhoehung-der-mittel-fuer-das-bundesprogramm-auf-1045-millionen-euro-vorgesehen.html

Man hat also Geld. Wenn man Geld hat, kann man es auch ausgeben. Bei öffentlichem Geld sieht man sich oft genug – Grund mancher „November-Exzesse“ – genötigt, Geld auch auszugeben, sogar dann, wenn es kaum sinnvoll verwendet werden kann. Weil z.B. sich nicht genügend geeignete Projektpartner melden oder man bei sparsamem Gebrauch gar nicht so viel braucht wie zugesprochen. Sparsamkeit heißt ja auch, zu unterscheiden zwischen dem, was notwendig und nützlich ist, und Dingen, die mehr Dekoration sind oder einem persönlichen oder politischen Geschmack entsprechen. Braucht man das Geld nicht auf, könnte es im nächsten Jahr weniger geben, etwas, was dringend vermieden werden muss. So wird zumindest häufig gedacht.

Aus „Demokratie leben!“ werden viele gute Projekte gefördert, keine Frage: Beratungsstellen gegen Extremismus zum Beispiel, Jugendprojekte. Da kann man auch noch mehr brauchen, auch keine Frage. Aber nicht umsonst wurde um das Bundesprogramm der Zaun gezogen, dass das geförderte Projekt der Demokratie, dem friedlichen Zusammenleben dienen soll. Überwiegend religiös konnotierte Projekte sind explizit ausgeschlossen. Mehr und mehr zeichnet sich jedoch ab, dass man es mit dem Leitmotto nicht mehr so arg ernst zu nehmen scheint. Zumindest, wenn die Wünsche an den „Geldtopf“ aus einer ministerial erwünschten Richtung kommen, scheinen Motto und Förderleitlinien schon einmal gezogen und gedehnt zu werden, damit es noch passt.

Manchmal gelingt auch das nicht. Das sind die Fälle, in denen Transparenz unerwünscht scheint. Da werden normale Anmerkungen, Informatioen oder Anfragen schon mal wochenlang nicht beantwortet. Trotz Erinnerung, anscheinend in der Hoffnung, der- oder diejenige werde das Thema vergessen, werde am passiven Widerstand der Behörde gegen Öffentlichkeit und Transparenz schon die Segel streichen. Das mag manchmal funktionieren.

Natürlich kann man das in angemessenem Abstand dann auch so schreiben: So einige Stellen wollen nicht wirklich kommunizieren. Nicht freiwillig. Oder nur über Schönes. Und bitte ohne kritische Nachfragen. Da geht sicher was.

Kritische Nachfragen zu diesen Projekten zum Beispiel scheinen wenig Kommunikationsneigung auszulösen: Weiterlesen