Innenminister Seehofer verbietet Hizbollah

Bundesweit werden etliche Vereine der Hizbollah zugerechnet. Die Zahl der Anhänger beläuft sich nach Verfassungsschutzeinschätzung auf über 1000. Heute hat Innenminister Seehofer, nachdem bereits Organisationen aus dem Umfeld vor Jahren verboten worden waren, die Organisation als Ganzes verboten. Dazu wurden Razzien in verschiedenen Bundesländern durchgeführt.

Logo der Hizb Allah, Quelle Bundesanzeiger, Abruf 30.4.2020

Hinsichtlich eines Verbots der Hizbollah als terroristischer Organisation war Deutschland lange zögerlich und beschränkte die Maßnahmen auf die Beobachtung durch den Verfassungsschutz sowie das Verbot von kleineren Strukturen. 

So waren in den vergangenen Jahren bereits Al Manar TV und das „Waisenkinderprojekt Libanon e.V.“ sowie der Nachfolge-Verein „Farben für Waisenkinder e.V.“ als Organisationen, in denen sich Hizbollah-Anhänger betätigten, verboten worden. Heute früh nun erfolgte das Verbot der Hizbollah als Ganzes, wie der veröffentlichten Bekanntmachung eines Vereinsverbots gegen die Vereinigung Hizb Allah (deutsch: „Partei Gottes“) alias „Hisbollah“ alias „Hezbollah“ alias „Hizbullah“ im Bundesanzeiger zu entnehmen ist.

 

Nach Angaben des Tagesspiegels führte die Polizei Razzien gegen folgende Vereine durch:
„In Berlin rückte die Polizei im Bezirk Neukölln beim Verein Al Irschad an.
In Münster führte die Polizei eine Razzia im Imam-Mahdi-Zentrum durch.
In Dortmund ging die Polizei gegen die „Gemeinschaft libanesischer Emigranten“ vor.
In Bremen rückte die Polizei bei der Al-Mustafa-Gemeinschaft an.“

Zu den Details einiger Vereine seien folgende Beiträge empfohlen:

Hizbollah: Früh geübt und dann weiter

Jugend des Özoguz-Vereins „Islamischer Weg“ kooperiert mit Hizbollah-Unterstützungs-Verein

Über die Betätigungen der schiitischen Bremer Al-Mustafa-Gemeinschaft war hier bereits mehrfach berichtet worden. Der Verein taucht auch im Bremer Verfassungsschutzbericht auf, Seite 76:

„Die ca. 60 Anhänger der „Hizb Allah“ in Bremen sind in dem Verein „Al-MustafaGemeinschaft e.V.“ organisiert. Dieser arabisch-schiitische Kulturverein fungiert als Anlaufstelle für schiitische Muslime in Bremen, insbesondere aus dem Libanon. Die „Al-Mustafa-Gemeinschaft“ unterstützt die „Hizb Allah“ im Libanon insbesondere durch die Sammlung von Spendengeldern. Von besonderer Bedeutung war in diesem Zusammenhang der bundesweit tätige Spendenverein „Waisenkinderprojekt Libanon
e.V.“, dessen Zweck in erster Linie in der finanziellen Unterstützung der Hinterbliebenen gefallener „Hizb Allah“-Kämpfer bestand. Am 8. April 2014 wurde der Verein vom Bundesministerium des Innern verboten. Mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. November 2015 wurde das Verbot bestandskräftig.“

https://www.senatspressestelle.bremen.de/…/20180618_Verfassungsschutzbericht.pdf

Besonders problematisch schon auf den ersten Blick stellt sich die schon sehr früh beginnende „Jugendarbeit“ dar:

Eine Einordnung mit weiteren Eindrücken:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/10/06/hizbollah-kinder-in-bremen/

Der Verein „Der islamische Weg“ der Gebrüder Yavuz und Selim Özoguz wiederum war ebenfalls bereits Thema:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/08/03/delmenhorst-teheran-und-zurueck/

Auf der Seite des Muslimmarkts, eines Informationsangebots der Brüder, wird auch ein Hinweis zur Jugendarbeit des Vereins gegeben. Der Özoguz-Verein führt seine Jugendarbeit regelmäßig einmal im Monat bei der Al-Mustafa-Gemeinschaft durch bzw. gestaltet deren Jugendarbeit mit seit einiger Zeit:

Stuttgart, Bremen: Inkarnierter Fanatismus

Über verstörend aggressive Kulthandlungen mit Kindern und Jugendlichen bei einigen Schiiten

Über die Instrumentalisierung und frühe Indoktrinierung in einem Bremer schiitischen Verein, der Al Mustafa Gemeinschaft, war hier bereits berichtet worden.

https://vunv1863.wordpress.com/2017/10/06/hizbollah-kinder-in-bremen/

Die verstörenden Bilder zeigen Kinder, die von früh an in dem Geist erzogen werden, dass sie persönlich nichts sind, dieses Kollektiv alles und die intensiv lernen, dass ihre Gefühle fokussiert werden auf das Kollektiv und die Narrative dieser Gemeinschaft.* Der totalitäre Zugriff auf das Individuum ist umfassend. Gelingt dieser Zugriff, wird subjektiv eine andere Art von Realität geschaffen, die abgekapselt und gegen Außeneinflüsse immunisiert wird. Der Betroffene lebt im wahrsten Sinne des Wortes gedanklich in seiner eigenen Welt, die er nur mit jenen teilt, die ähnliche Erfahrungen machten. Durch diese frühe Fokussierung und emotionale Einengung können kollektiv Emotionen und Aggressivität beeinflusst werden, die in fanatischen Kulthandlungen einer emotionalen Wucht kulminieren, die in mitteleuropäischen Kontexten allenfalls noch an die Flagellanten** erinnern.

Die folgenden Bilder stammen von der Al Mustafa Gemeinschaft Bremen und da dort wenig Abgleich stattfindet, wie diese Bilder auf andere, die nicht dieser Indoktrinierung unterlagen, wirken mögen, werden sie veröffentlicht und sind frei verfügbar:

Das ist nicht „bunt“, keine harmlose Folklore, sondern böse und höchst widerwärtig.
Man beachte auch das militärische Gebrülle, die Formation und die Fahnen, mit denen auch die Kinder herumziehen.

Was dort (noch) überwiegend mit der Umlenkung auf Autoaggressivität dargeboten wird, erzeugt mit dem militärisch anmutenden Aufmarsch und den Fahnen einen Eindruck, der zu Überlegungen verleitet, gegen wen sich diese entfesselte Aggressivität richten möge, sollte sich die Gruppe einmal herausgefordert sehen oder eine entsprechende Anweisung erhalten. Das ist nicht unbegründet nicht nur verstörend, sondern auch beängstigend.

Der Verein ist übrigens IGS-Mitglied:

Quelle: Der Verein ist übrigens IGS-Mitglied: , Abruf 24.09.2018

Man entsinne sich, das ist der Dachverband, der erhebliche öffentliche Mittel erhält, um angeblich gegen Extremismus etwas zu machen:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/11/17/gefoerderte-spiegelfechterei/

Die Bild hatte das einige Monate später aufgegriffen

https://www.bild.de/politik/inland/islamismus/eu-gelder-bka-igs-extremismus-54204484.bild.html

https://www.bild.de/politik/inland/iran/iran-anfrage-gruenen-zu-vereinsfoerderungen-54652812.bild.html

In einem weiteren schiitischen Verein in Stuttgart*** dienen Kinder als „blut“getränkte Statisten für das

Koranschulen und islamistische Haltungen

Beispiele zu Koranschulen

Eine Befragung unter Schülern muslimischer Eltern sorgt aktuell für Debatten:

„Die Auswertung ergab: Jeder Dritte (29,9 Prozent) der muslimischen Schüler, die Angaben machten, kann sich „gut vorstellen, selbst für den Islam zu kämpfen und mein Leben zu riskieren“. Der Aussage „Die islamischen Gesetze der Scharia, nach denen zum Beispiel Ehebruch oder Homosexualität hart bestraft werden, sind viel besser als die deutschen Gesetze“ stimmten 27,4 Prozent zu.“

https://www.welt.de/politik/deutschland/article172327527/Kriminalitaetsstudie-Islamistische-Tendenzen-im-Klassenzimmer.html

Erstaunlich ist daran die öffentlich artikulierte Verwunderung.

Diese Zustimmungswerte zu extremistischen Haltungen decken sich etwa mit den Zahlen, wie sie nicht nur in Münster (im Artikel erwähnt) erhoben wurden, sondern auch durch das BMI oder Koopmans gefunden wurden. Aus der Studie „Muslime in Deutschland“ von 2007, S. 180:

Bild: Tabelle aus „Muslime in Deutschland“, 2007

Dass diese Werte nach 10 Jahren kaum geringer liegen dürften, gleiche Befragungskriterien angenommen, dürfte auch daran liegen, dass seitens fundamentalistischer Vertreter massiv die legitimierenden Narrative propagiert werden. Da wird von Muslimen als den neuen Juden schwadroniert, da wird normale und sachlich durchaus angemessene Berichterstattung breit zur „Hetze“* umgedeutet usw. Wer Muslime ständig als Opfer zentriert, treibt genau solche Keile zwischen die Gesellschaft und Muslime, wie er es bei Kritikern (auch in der Vermischung abzulehnender antimuslimischer Haltungen mit statthafter Ideologiekritik: alles gleich…) anmahnt. Fundamentalistische Muslime und Feinde aller Muslime benennen stets nur die Täter der anderen Seite und die Opfer der eigenen. Daraus wird von Islamisten in den Verbänden eine allgemeine Verteidigungshaltung konstruiert, so dass sie den Boden für Extremisten pflügen und tüchtig düngen. Solche Haltungen werden auch über Koranschulen vermittelt.

Aus der gleichen Studie, S. 139 f.:

„Ein großer Anteil der Befragten (52,1%) hat in Kindheit und/oder Jugend eine Koranschule besucht. Inwieweit die Entwicklung der religiösen Orientierung durch den Besuch von Koranschulen beeinflusst wird, kann mit den vorliegenden Daten nicht abschließend beantwortet werden. Dazu wären längsschnittliche Untersuchungen erforderlich. Im Querschnitt zeigt sich, dass knapp über die Hälfte aller Besucher einer Koranschule fundamentale Orientierungen aufweist. Sofern keine Koranschule besucht wurde, liegt diese Rate bei etwa 30%. […] Die befragten Muslime messen der religiösen Unterweisung ihrer Kinder eine hohe Bedeutung zu. So sprechen sich insgesamt 69,7% für die Einführung eines islamischen Religionsunterrichts in deutscher Sprache an Schulen aus. 67,7% fordern die Einrichtung von mehr Korankursen (Koranschulen) für muslimische Kinder. In dieser Hinsicht unterschieden sich die Meinungen der verschiedenen Gruppen religiöser Orientierungen. Nur bei den fundamental Orientierten war eine höhere Rate der Befürwortung von Korankursen im Vergleich zu einem deutschsprachigen Religionsunterricht zu erkennen. Alle übrigen Gruppen favorisieren stärker eine deutschsprachige Unterweisung der Kinder in ihrer Religion.“

https://www.deutsche-islam-konferenz.de/SharedDocs/Anlagen/DIK/DE/Downloads/WissenschaftPublikationen/muslime-in-deutschland-lang-dik.pdf?__blob=publicationFile

Zahlen aus der 2007 Studie:

Quelle: BMI „Muslime in Deutschland“, 2007, S. 113

 

Eine der Ideen, die zum Forcieren des Islamunterrichts in öffentlichen Schulen führte, war, dass man damit etwas gegen die „Hinterhofmoscheen“ und fundamentalistische Koranschulen unternehme. Man ging z.B. davon aus, dass dann dieser Schulunterricht vielleicht die Koranschulen entbehrlich machen würde. Das war eine grobe Fehleinschätzung. Denn wenn vor Einführung des Islamunterrichts seitens fundamentalistischer Muslime das Argument war, dass man den Kindern religiöse Bildung vermitteln müsse, so ist nunmehr die Linie, dass man die Kinder, die den Unterricht an öffentlichen Schulen wahrnehmen, gegen diesen wappnen müsse. Inhaltlich werde an den Schulen nicht der richtige, der „wahre Islam“ gelehrt, da der Einfluß des Staates zu groß sei. Zudem wurde staatlicherseits die Vielfalt des Islam verkannt. Die Vorstellung, dass man einen Islamunterricht anbiete und dann die konservativen Muslime die religiöse Unterweisung der Kinder auch der eigenen Richtung und Auslegung ausschließlich diesem Unterricht überlassen werde, war eine irrige Annahme. Das wird als zusätzliches Angebot vielleicht angenommen, ansonsten wird verfahren wie vorher. Kennt man die Verschiedenheit der Strömungen, ist es offensichtlich, dass dieses Modell keine weitergehende Wirkung hat. Eine Art Rat, der sich zunächst auf gemeinsame Inhalte einigen muss, ist zwar zielführender, ist aber mit anderen Schwierigkeiten vergesellschaftet. Die Koranschulen werden also, wenn man da nicht aktiver vorgeht, erhalten bleiben.

Zu Koranschulen in Bangladesh, eine ergänzende Sicht, wie Koranschulen in anderen Ländern funktioneren:

http://www.spiegel.de/kultur/tv/koranschulen-film-wo-kinderseelen-gebrochen-werden-a-692614.html

Und zu Koranschulen in Deutschland:

https://www.bayernkurier.de/inland/12484-moscheen-und-koranschulen-in-der-kritik/

Nachfolgend einige Beispiele aus Deutschland.

Graue Zukunft

Teil II zu außerdeutschen Betätigungen türkischstämmiger Funktionäre und ihren Planungen mit muslimbrudernahen Akteuren

Das vorgestrige Gleichnis von der Unbestimmtheit der Betätigungen der türkischen Religionsbehörde Diyanet in Deutschland hat aber natürlich auch Grenzen. Manchmal kann man den Impuls und den Ort ganz gut bestimmen. Das ist oftmals in der Türkei selber der Fall, wo man sich nicht unter Wahrnehmung deutscher Behörden und der deutschen Öffentlichkeit wähnt. Da kann man dann gemeinsame Aktivitäten von hiesigen Funktionären finden, die in Deutschland getrennt marschieren. Gelegentlich nicht nur von DITIB-/Diyanet-Funktionären, sondern auch noch von einigen anderen, inkl. einiger Überraschungen. In dem Beitrag „Graue Eminenzen“

https://vunv1863.wordpress.com/2017/10/27/graue-eminenzen/

war über einige weniger öffentlich zentrierte Betätigungen auf dem eher geistlichen, rechtlichen und Bildungssektor berichtet worden.

Heute soll es um ein Treffen und Absprachen der Personen gehen, die mehr in der praktischen Umsetzung stehen. In der Türkei gibt es eine Art strategischen Think Tank, der wohl beim Ministerpräsidentenbüro angesiedelt ist (wie die Diyanet und der Geheimdienst MIT auch):

http://birsam.org/

http://birsam.org/haberler/analizler

http://birsam.org/enstituler

http://birsam.org/dokumanlar/kurumsal-dokumanlar

[Einige Dokumente sind dort trotz Ankündigung  nicht verfügbar.]

Vorgestern und gestern fand dort ein interessantes Treffen statt, wie dem zugehörenden Twitter-Kanal zu entnehmen ist:

Quelle: Screenshot Twitterkanal Birsam, Abruf 28.10.2017 https://mobile.twitter.com/birsamorg

 

Die Logos unten noch mal in groß:

 

Bei diesem Treffen waren also eine Menge deutsche Akteure dabei. Das Programm mit den Akteuren:

http://birsam.org/haber/insani-diplomasinin-gonulluleri-gaziantepte-bir-araya-geliyor

Da Twitter in der Türkei wesentlich stärker genutzt wird, war das explizit für einen größeren Rezipientenkreis und keine abgeschlossene Öffentlichkeit gedacht. In der englischen Google-Übersetzung:

Hizbollah-Kinder in Bremen

Über das Schura-Mitglied „Al Mustafa Gemeinschaft“

Die Schura Bremen ist ein Zusammenschluß verschiedener islamischer Gemeinschaften. Sie ist als Dachverband einer der islamischen Verhandlungspartner der Bremer Politik. Seit 2012 besteht mit der Hansestadt Bremen ein Staatsvertrag:

https://de.wikipedia.org/wiki/Schura_%E2%80%93_Islamische_Religionsgemeinschaft_Bremen

Die „Al Mustafa Gemeinschaft“, ein eingetragener Verein, ist Mitglied dieser Schura:

http://www.schurabremen.de/index.php/mitglieder

Gezeichnet wurde die Mitgliedschaft in der Schura vom damaligen Vorsitzenden Abbas Ferhat.

http://www.schurabremen.de/index.php/satzung

Heute sind ein Abdul Latif Ahmad Wehbi und ein Ali El-Chami Vorsitzender und Stellvertreter:

Quelle: Vereinsregister, Abruf 06.10.2017

 

In dem Staatsvertrag heißt es:

„Artikel 2 – Verfassungsrechtliche Grundlagen
(1) Die Freie Hansestadt Bremen und die islamischen Religionsgemeinschaften bekennen sich zu den gemeinsamen verfassungsmäßig verbrieften Wertegrundlagen des Grundgesetzes für die  Bundesrepublik Deutschland und der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen, zur Unantastbarkeit der Menschenwürde, der Geltung der Grundrechte, der Völkerverständigung und
der Toleranz gegenüber anderen Kulturen, Religionen und Weltanschauungen sowie der freiheitlichen, rechtsstaatlichen und demokratischen Verfassung des Gemeinwesens. Sie sind sich einig in der Ächtung von Gewalt und jeder Art von Diskriminierung und werden gemeinsam dagegen eintreten.“

http://www.senatspressestelle.bremen.de/sixcms/…/13/2013_01_04%20Vertragsentwurf.pdf

So weit die Theorie, die Ansprache und das Gesicht zur Mehrheitsgesellschaft hin.

Die Gemeinschaft ist auch in der IGS, dem Dachverband der schiitischen Gemeinden in Deutschland mit bekannter pro-iranischer Ausrichtung:

 

Quelle: Screenshot http://www.igs-deutschland.org/die-igs/moscheekarte Abruf 06.10.2017

 

Was bei der Al Mustafa Gemeinschaft unter der „Kultur“ und dem „Heimatbezug“ so alles verstanden wird, ist als Eindruck auf der facebook-Seite dieser Gemeinschaft auffindbar. Die Gemeinde bei der Zusammenkunft:

 

Vor allem bei der Art, wie man schon ganz kleine Kinder kleidet und auf eine Ideologie einzuschwören scheint, befremdet und erschüttert:

 

Die Kinder werden geradezu uniformiert:

Delmenhorst – Teheran und zurück

 

Aktivitäten-Übersicht Muslim-Markt Quelle:

Über den kleinen, sehr speziellen islamistischen Familienkonzern der Brüder Özoguz

Die türkischstämmigen Ingenieure und Brüder Dr. Yavuz Özoguz und Dr. Gürhan Özoguz sind seit vielen Jahren auf einem Handlungsfeld tätig, das man grob und selbstdefiniert „Dienst an der islamis(tis)chen Gemeinschaft“ nennen könnte. Von außen ist das ganze zwar weniger hehr, da die beiden Herrschaften überzeugte Islamisten schiitischer Prägung sind; selbstempfunden wollen sie jedoch wohl allen Muslimen Dienste und spezielle Angebote zur Verfügung stellen. Da davon einiges kostenpflichtig ist, wie z.B. „Halal-Zertifikate“ der Firma m-haditec GmbH, s.u., dient diese Art der Betätigung wohl auch vorwiegend dem Broterwerb.

Die islamistischen Haltungen, insbesondere die Sympathie und Nähe zum iranischen Regime, brachten sie früh ins Visier der Sicherheitsbehörden. Ihre bekannteste Aktivität ist das Portal „Muslim-Markt“, das bereits seit 1999 besteht.

In einem Interview in der taz vom letzten Jahr geben sie einige ihrer Eigenbetrachtungen preis:‘

http://www.taz.de/!5272002/

Ein recht aktueller „Offener Brief“ an Sigmar Gabriel von Y. Özoguz:

http://www.muslim-markt-forum.de/t1408f2-Brief-eines-tuerkischstaemmigen-Menschen-in-Deutschland-an-Aussenminister-Gabriel.html

Zur Schwester Aydan Özoguz, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung ist:

https://www.merkur.de/politik/integrationsbeauftragte-ministerin-oezoguz-brueder-sind-islamisten-zr-3274550.html

Es gibt Wikipedia-Artikel über die Brüder.

Die beiden haben beste Beziehungen bis in iranische Regierungskreise:

„Vor Ort soll dann Yavuz Özuguz, Vorsitzender der Delmenhorster schiitischen Gemeinde und des bundesweiten Vereins „Islamischer Weg“ die Türen geöffnet haben. „Mein Bruder und meine Wenigkeit genießen in Iran ein hohes Ansehen“, sagte Özuguz der „NWZ“. Özuguz hatte die Reise gemeinsam mit seiner Frau begleitet. Sie gelten als Betreiber der Internetseite Muslim-Markt, die schon ins Visier der Verfassungsschützer geraten ist. Auch im Antisemitismusbericht der Bundesregierung findet die Online-Plattform Erwähnung.“

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/iran-fdp-politiker-claus-huebscher-zu-besuch-bei-mahmud-ahmadinedschad-a-831165.html

Neben den Brüdern sind im „Familienkonzern“ auch die Gattin von Y. Özogut, Fatima Özoguz:

https://de.wikipedia.org/wiki/Fatima_%C3%96zoguz

http://web.archive.org/web/20110408020218/http://www.al-shia.de/familie/interviewfatimaoezoguz.htm

und weitere Verwandte (Kinder) tätig. Bei dem Verlag, der der einen Firma m-haditec GmbH angeschlossen ist, finden sich eine Auswahl der Aktiven:

Familie Özoguz Quelle: https://www.eslamica.de/ueber-den-verlag-eslamica

 

Der Verlag hat religiöse Schriften im Programm. Auch eine Reihe religiöser Kinderbücher sind dabei.

So haben sie über die Jahre einen ganzen Strauß an Betätigungen an den Tag gelegt, der sich in der Breite auch in dem Übersichtsbild im „Muslim-Markt“, hier ganz oben, spiegelt.

http://www.muslim-markt.de/Service/werist.htm

Die wirtschaftlichen Betätigungen erscheinen vornehmlich über eine Firma, die m-haditech GmbH

Furkan-Gemeinschaft: auch in Hamburg unter Beobachtung

Über diese islamistische Gruppierung war auf diesem blog schon berichtet worden. Zur Einordnung:

https://vunv1863.wordpress.com/2015/06/17/noch-ein-weltenherrscher-alparslan-kuytul/

Und über die letztjährige „Europa-Tour“:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/04/20/heute-gehoert-uns-dortmund-morgen/

Nicht ganz unüblich für solche Gruppierungen grenzt man sich durch eine erhebliche Eigenaufwertung und Abwertung aller anderen, auch anderer Muslime, ab. Eine weitere elitäre und exklusive Gruppe also. So wähnt man sich im Besitz DER WAHRHEIT (TM), pflegt aber gleichzeitig einen ziemlich bizarren Opfer-Narrativ. Man verkündet, in der Türkei (!) sei ein „islamfeindliches Komitee“ im Aufstieg begriffen. Man fühlt sich auch schlechter behandelt als Homosexuelle (das scheint besonders zu wurmen):

Quelle: Fb-Seite der Gemeinschaft, Abruf 10.07.2017

 

Das Video zur Beschreibung:

 

Ungeachtet dessen, dass man in der Türkei nicht mehr von einem Rechtsstaat sprechen kann und natürlich Übergriffe auf (relativ) friedliche Demonstrierende zu verurteilen sind, macht diese Sache aus der Furkan-Bewegung noch keine Demokraten oder Menschenfreunde. Sie sind in der gegenwärtigen Lage schlicht unterlegen bzw. in der Unterzahl und man kann sich berechtigt fragen, wie es sich verhielte, wären sie an der Macht.

Quelle: Screenshot Video, siehe unten

Der Regierungspartei AKP nun ausgerechnet Islamfeindlichkeit vorzuwerfen, erscheint nach üblichen Maßstäben skurril und ist nur vor dem Hintergrund verständlich, dass die AKP offensichtlich nicht den Islam vertritt, den die Furkan-Gemeinschaft gerne haben möchte bzw. sie einfach behindert. Da ist man schon einmal flott dabei, einen, der eine dezent andere Richtung vertritt, Islamfeindlichkeit vorzuwerfen. Im Gespräch mit Vertretern dieser Richtung muss man sich also nichts daraus machen, derart bezeichnet zu werden, wenn man ihnen widerspricht. Wer sogar die AKP als „islamfeindliches Komitee“ bezeichnet, sieht jenseits genau der eigenen Ausrichtung ausschließlich Gegner und Feinde des einzig wahren Islam, den man für sich und nur sich in Anspruch nimmt.

Seit 2016 wird die Gemeinschaft, wie aus dem neuen Hamburger Verfassungsschutzbericht hervorgeht, auch in Hamburg beobachtet:

Demokratie? Wo lebt sie denn?

Über mehr fragwürdige Projekte und Projektpartner bei „Demokratie leben“

„Demokratie leben“ ist ein wohlausgestattetes Bundesprogramm, dessen Umfang erst vor wenigen Wochen verdoppelt wurde:

http://www.demokratie-leben.de/aktuelles/haushalt-2017-erhoehung-der-mittel-fuer-das-bundesprogramm-auf-1045-millionen-euro-vorgesehen.html

Man hat also Geld. Wenn man Geld hat, kann man es auch ausgeben. Bei öffentlichem Geld sieht man sich oft genug – Grund mancher „November-Exzesse“ – genötigt, Geld auch auszugeben, sogar dann, wenn es kaum sinnvoll verwendet werden kann. Weil z.B. sich nicht genügend geeignete Projektpartner melden oder man bei sparsamem Gebrauch gar nicht so viel braucht wie zugesprochen. Sparsamkeit heißt ja auch, zu unterscheiden zwischen dem, was notwendig und nützlich ist, und Dingen, die mehr Dekoration sind oder einem persönlichen oder politischen Geschmack entsprechen. Braucht man das Geld nicht auf, könnte es im nächsten Jahr weniger geben, etwas, was dringend vermieden werden muss. So wird zumindest häufig gedacht.

Aus „Demokratie leben!“ werden viele gute Projekte gefördert, keine Frage: Beratungsstellen gegen Extremismus zum Beispiel, Jugendprojekte. Da kann man auch noch mehr brauchen, auch keine Frage. Aber nicht umsonst wurde um das Bundesprogramm der Zaun gezogen, dass das geförderte Projekt der Demokratie, dem friedlichen Zusammenleben dienen soll. Überwiegend religiös konnotierte Projekte sind explizit ausgeschlossen. Mehr und mehr zeichnet sich jedoch ab, dass man es mit dem Leitmotto nicht mehr so arg ernst zu nehmen scheint. Zumindest, wenn die Wünsche an den „Geldtopf“ aus einer ministerial erwünschten Richtung kommen, scheinen Motto und Förderleitlinien schon einmal gezogen und gedehnt zu werden, damit es noch passt.

Bild: http://www.harveywoods.co.uk/fence-repair-in-canterbury/

Manchmal gelingt auch das nicht. Das sind die Fälle, in denen Transparenz unerwünscht scheint. Da werden normale Anmerkungen, Informatioen oder Anfragen schon mal wochenlang nicht beantwortet. Trotz Erinnerung, anscheinend in der Hoffnung, der- oder diejenige werde das Thema vergessen, werde am passiven Widerstand der Behörde gegen Öffentlichkeit und Transparenz schon die Segel streichen. Das mag manchmal funktionieren.

Natürlich kann man das in angemessenem Abstand dann auch so schreiben: So einige Stellen wollen nicht wirklich kommunizieren. Nicht freiwillig. Oder nur über Schönes. Und bitte ohne kritische Nachfragen. Da geht sicher was.

Kritische Nachfragen zu diesen Projekten zum Beispiel scheinen wenig Kommunikationsneigung auszulösen: