Erfolg : IGS soll nicht weiter gefördert werden

Schiitischer Dachverband IGS soll Unterstützung verlieren – Aufklärung dieses Portals erfolgreich

Wie die BILD Zeitung gestern berichtete, soll der Dachverband ab Ende 2019 keine Mittel mehr erhalten:

„Diese Einsicht kommt rund 380 000 Euro zu spät: Die Bundesregierung wird den Iran-nahen Islamverband IGS („Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands“) nach 2019 nicht weiter fördern. Das geht aus einem Schreiben des Bundesinnenministeriums hervor (liegt BILD vor).

Hintergrund: Der Verband IGS wird sowohl vom Familienministerium als auch vom EU-Fonds Innere Sicherheit gefördert, der beim Bundeskriminalamt angesiedelt ist. In den vergangenen Jahren flossen rund 380 000 Euro, und zwar ausgerechnet für Projekte im Bereich der „Extremismus-Prävention“.

Dabei stuft die Bundesregierung den Verband als „extremistisch beeinflusst“ ein (BILD berichtete).“

https://www.bild.de/bild-plus/politik/ausland/politik-ausland/regierung-will-iran-nahen-verband-igs-nicht-mehr-foerdern-61030934.bild.html?wt_eid=2155447908339143485&wt_t=2155447909002037395#_=_

Der Sachverhalt war zuerst im November 2017 auf diesem Blog geschildert und aufgegriffen worden:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/11/17/gefoerderte-spiegelfechterei/

Die BILD griff es unabhängig im Dezember 2017 auf:

„283 000 Euro für Mullah-Freunde“

https://www.bild.de/politik/inland/islamismus/eu-gelder-bka-igs-extremismus-54204484.bild.html

Über weitere Unterstützung für die IGS, zum Teil aus der Zivilgesellschaft, war immer wieder hier berichtet worden. Zum Besipiel über die Umdeutungen und Verharmlosungen der Bertelsmann-Stiftung:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/08/20/bertelsmann-bad-practice-ii/

Aus dem aktuellen BILD-Bericht gehen die weiteren Abläufe nach der medialen Aufmerksamkeit zu dem oben benannten Projekt hervor:

„CDU-Innenexperte Christoph de Vries drängte deshalb im Januar beim Bundesinnenministerium auf einen Stopp der Zahlungen an die IGS. In einem Brief an das Ministerium brachte er sein Unverständnis für diese Förderung zum Ausdruck und bat um eine Streichung der Gelder (laut EU Fonds/ BKA und Familienministerium fließen 2019 insgesamt noch 184 490,08 Euro). Staatssekretär Günter Krings antwortete ausführlich auf diese Bedenken und räumte ein, dass er den Verband ähnlich kritisch sehe. Die Mitgliedschaft extremistischer Strukturen sei „problematisch“, was „bei künftigen Bewerbungen der IGS um öffentliche Mittel aus meiner Sicht stärker berücksichtigt werden“ müsse, schrieb Krings.“

Bertelsmann: Bad Practice II

Teil 2 der Betrachtungen zu einer aktuellen Publikation der Bertelsmann-Stiftung

Teil 1:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/08/17/bertelsmann-bad-practice/

Als drittes Projekt werden in der „Good Practice“-Broschüre ab S. 31 die Kurse der Imam Hossein Gemeinde in Wiesbaden und der „Wiesbadener Akademie für Integration“ vorgestellt. Beide sind eingetragene Vereine am Amtsgericht Wiesbaden. Die „Wiesbadener Akademie für Integration“ klingt zunächst weltanschaulich neutral und tritt auch so auf, hier die Internetpräsenz der „Akademie“:

http://www.wiesbaden-akademie.de/

In dem erzählenden Bericht Gerlachs über die Projekte wird die Eigendarstellung der Projektleiter wesentlich übernommen. In Breite wird über die gesonderten Kurse berichtet, die sich v.a. an afghanische Geflüchtete richten sollen. Wie dort die Auswahl getroffen wird, erfährt man nicht, s.u. Dafür wird ungeprüft auch nachweislich Falsches übernommen, S.35:

„So sei sie zwar 2012 ursprünglich von Mitgliedern der Imam Hossein Gemeinde entstanden, inzwischen sei sie jedoch unabhängig und zu den führenden Mitgliedern und Aktiven zählten nun auch viele Nichtmuslime.“

Unabhängig wovon?
Die maßgeblich handelnden Personen sind in Moscheeverein und „Akademie“ jedoch nach wie vor identisch, klar der Moscheegemeinde zuzuordnen. Dies ist erkennbar an aktuellen Registerauszügen.

Die „Akademie“:

 

Der Moschee-Verein:

Sichere Räume für Muslimbrüder

Wie das Bundesfamilienministerium die Verbandsarbeit muslimbrudernaher Strukturen bezahlt

Über das üppig aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben“ vom Bundesfamilienministerium geförderte Projekt des Zentralrats der Muslime „safer spaces“ war hier schon berichtet worden:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/07/07/mehr-geld-fuer-islamisten-durch-das-familienministerium/

https://vunv1863.wordpress.com/2016/06/17/mazyek-auf-der-gehaltsliste-von-schwesig/

Auf der Facebook-Seite des Projekts tut sich wenig: Nach zweieinhalb Monaten des Bestehens gefällt diese Seite gerade einmal 16 Personen. Veranstaltungsfotos, die eingestellt werden, bekommen likes im niedrigen einstelligen Bereich, meist auch noch von Beteiligten selber.

https://www.facebook.com/SaferSpacesZMD/

Interessanter noch sind allerdings die Veranstaltungen von „safer spaces“, die auch auf der Seite des Zentralrats der Muslime (ZMD) geteilt werden. Der Zentralrat gefällt zwar immerhin über 2800 Personen, aber auch hier sind die likes für die Inhalte dünn gesät: Meist befindet sich das auch dort im einstelligen bis niedrig zweistelligen Bereich. Wo die ganzen Muslime sind, die man angeblich vertritt, bleibt auch da im Dunklen. Klarer, wen man vertritt und was man mit „safer spaces“ will, wird allerdings, wenn man schaut, wer als Vortragender zu den geförderten Veranstaltungen so eingeladen wird:

 

Noch mal vergrößert, weil man seinen Augen nicht traut:

Die Sache mit der Wahrheit

DIV diffamiert Journalisten in öffentlicher Stellungnahme

Der hessische Deutsch-islamische Vereinsverband e.V. (DIV) war in den letzten Wochen häufiger Thema auch hier. Wegen seiner Zusammensetzung. Wegen der unkritischen Einbindung durch staatliche Stellen, die Empfehlungen anderer staatlicher Stellen nicht ernst genug nahmen oder – wegen anderer, gegenläufiger Rechtsgrundlagen oder Vorgaben für ihr Handeln – eher nur pro forma einholten. Wegen der öffentlichen Förderung durch Programme, die demokratisches Bewußtsein fördern sollen und religiös-politische Arbeit durch problematische Akteure nicht fördern dürfen, schon nach den eigenen Leitlinien. Weil es inakzeptabel ist, auch expliziten Verfassungsfeinden die öffentliche Hand zu reichen.

Zuletzt wurde dies hier aufgegriffen:

https://www.tagesschau.de/inland/bundesprogramm-islamisten-101.html

Gegenüber kritischen Nachfragen gab es vom DIV e.V. bislang eher weniger Klares. Anfragen wurden teilweise ignoriert, wie es zu lesen ist: „Weder DIV noch seine beiden Mitglieder EIHW und IIS haben sich bislang auf hr-iNFO Anfrage zu den Vorwürfen geäußert.“ Entweder wurde, wie im Tagesschau-Beitrag angemerkt, gar nicht reagiert oder es wurde, wie im Beitrag der Allgemeinen Zeitung dokumentiert, der Kernpunkt der Kritik ausgespart oder gar nachweislich Falsches behauptet, um Journalisten zu täuschen:

„Der Sprecher, der Islamwissenschaftler Mohammed Khallouk, sagte, der Verband setze sich für die „Einhaltung der Werte unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung“ ein. Er bestätigte ferner, dass das EIHW eines der 47 Mitglieder des Verbandes ist. Allerdings wollte er „zu islamistischen Strömungen jeglicher Ausrichtung wie der Muslimbruderschaft“ keine Stellung nehmen. Der hessische Verfassungsschutz habe „immer betont, dass die deutschen Vereine, die den Muslimbrüdern nahestehen, sich auf der Basis des deutschen Grundgesetzes und unserer Rechtsordnung bewegen“.“

http://www.allgemeine-zeitung.de/politik/hessen/wiesbaden-hat-bundesfamilienministerium-islamisten-unterstuetzt_17051786.htm

 

Bild: wallup.net

Nun gibt es eine Stellungnahme des DIV e.V., die der Anschauung lohnt. Der Titel ist „„Islamisten sitzen mit im Boot“ – Eine Verleumdungs-kampagne gegen DIV“ Zum einen soll man ja auch die andere Seite zu Wort kommen lassen, etwas, was die kritisierten Journalisten fachüblich taten bzw. hinreichend Gelegenheit boten. Zum anderen, weil diese Stellungnahme dokumentiert, wie wenig man in der Gesellschaft, von der man auch pekuniär profitieren möchte, angekommen ist. Oder nur so weit, dass man sie zu nutzen versteht in seinem Sinne, sie aber in weltanschaulicher Hinsicht nicht mitträgt. Spätestens, wenn man öffentliche Unterstützung haben möchte, muss man sich daran