Saarländische Attraktionen

Über ein Sulzbacher Bauvorhaben und die Hintergründe

Die kleine Stadt Sulzbach liegt im Saarland unweit Saarbrückens. Geht es um Islamismus, so könnte man bei oberflächlichem Blick derzeit meinen, dass all die Entwicklungen der letzten Jahre am Saarland vorbei gegangen seien. Der aktuelle Verfassungsschutzbericht, dort „Lagebild“ genannt, gibt über die lokalen islamistischen Bestrebungen und Betätigungen nur sehr sparsam Folgendes an, S. 74 f.:

2.2 Islamistische Bestrebungen
Das breite Spektrum islamistischer Bestrebungen ist in Teilen auch im Saarland vertreten. Häufig nicht auf den ersten Blick erkennbar, bestehen Verbindungen von Organisationen oder Einzelpersonen z.B. zur „Hizb Allah“ (HA), zur „Muslimbruderschaft“ (MB) und auch zur „Tablighi-Jama’at“- Bewegung (TJ). Die Anziehungskraft des Salafismusinsbesondere auf jüngere Menschen ist ungebrochen. Obgleich im vergangenen Jahr im Saarland keine öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen von Salafisten festgestellt werden konnten, war dennoch eine deutliche Belebung hiesiger personeller und  organisatorischer Strukturen zu verzeichnen. Der hiesigen Klientel dienten weiterhin insbesondere Vereine in Sulzbach und Merzig als Anlaufstellen; weitere Ansätze waren darüber hinaus in der Landeshauptstadt festzustellen. Nach wie vor ist die Szene nahezu in Gänze dem politischen Salafismus zuzurechnen. Im Berichtszeitraum hat das Interesse der islamistischen Szene am Syrien-Konflikt nachgelassen. Angehörige des hiesigen salafistischen Spektrums engagierten sich zwar weiterhin in Einzelfällen für Personen, die im Zuge des Migrationsstroms ins Saarland eingereist waren; belastbare Erkenntnisse zu einer darüber hinausgehenden gezielten „Da’wa-/ Msionierungsarbeit“ durch diese Szenemitglieder konnten jedoch nicht gewonnen werden.
Allerdings besuchten Migranten wie im Vorjahr in großer Zahl insbesondere die als Anlaufstellen hiesiger Salafisten bekannten Moscheen im Saarland. Nach den bisherigen Erkenntnissen waren hierfür weniger die ideologische Ausrichtung der Moschee als vielmehr praktische Erwägungen wie die Wohnortnähe oder die Herkunft des Imams aus dem arabischen Sprachraum ausschlaggebend.

https://www.saarland.de/dokumente/res_innen/Flyer_Lagebild_Verfassungschutz_2017_Webversion.pdf

Das ist tatsächlich alles neben den allgemeinen Ausführungen. „Deutliche Belebung“? Das Wort gibt wenig Aufschluss, darüber, was sich belebt, warum und vor allem auch wo genau. Einrichtungen werden nicht konkret benannt. Zumindest nicht so konkret, dass sie gerichtsverwertbar wären im Zweifelsfall. Einrichtungen, die nicht konkret benannt werden – da greifen Verwaltungsrichter (wie kürzlich) ins Leere und auch die Gemeinnützigkeit kann munter weiter zuerkannt bleiben.

Vor einiger Zeit nun wurde bekannt, dass die langjährig einsässige und unter Beobachtung stehende  islamistische Gruppe in Sulzbach sich stark vergrößern möchte. Es wurde eine Werbung um Spenden auf youtube veröffentlicht und man kaufte ein altes Postgebäude der Stadt:

https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/saarbruecken/sulzbach/wie-sich-muslime-gegen-vorwuerfe-wehren_aid-2460818

Die Stadt verzichtete überraschend auf das Vorkaufsrecht. Wegen einigen Unmuts, der mal statthaft und sachbezogen, mal fragwürdig und diffus sich äußerte, gab es Juli 2017 eine Sitzung im Stadtrat, zu der die Bewohner zugelassen waren:

Geladen war auch der Leiter des saarländischen Verfassungsschutzes, Dr. Helmut Albert. Dr. Albert zeigte sich in dieser Sitzung im Juli 2017 nicht als Gegner der Planungen. Er betonte, dass Salafisten allgemein ganz falsch dargestellt würden in der Öffentlichkeit. Erläutert wurde knapp, warum Islamisten beobachtet werden: das Ziel eines anderen Gemeinwesens und Verfassungsfeindlichkeit. Die Rede war davon, dass die Gemeinschaft „ungefährlich“ sei, wobei dort auf den Sicherheitsaspekt abgestellt wurde. Dr. Albert merkte an, dass die Gemeinde über einen „attraktiven Imam“ verfüge und er den Vorsitzenden der Gemeinde glaube, wenn sie bekundeten, dass die Gemeinde sozusagen einen Vertrag mit dem Staat hätte und ein Verstoß gegen die Regeln des Staates somit auch ein religiöser Verstoß sei. Die Sunna-Moschee in Sulzbach sei eine Art „Leitinstitution“ der Region, andere salafistische Einrichtungen orientierten sich am Votum des dort agierenden Imams.

Vorstände der Gemeinde bzw. des Vereins sind Burhan Yagci und Muharrem Cetinkaya. Dr. Albert deutete sogar an, dass eine Art Absprache mit dem Verein und weiteren der Region bestünde. Diese „Kooperation“ sei seiner Ansicht nach dafür verantwortlich, dass es keine Ausreisen aus dem Saarland nach Syrien gegeben habe. Auf die Frage, warum denn dann die Gemeinde unter Beobachtung stünde, bekundete er, dass man das mache, weil es dem gesetzlichen Auftrag entspreche. Man konnte als uninformierter Beobachter den Eindruck gewinnen, dass es dem Leiter des saarländischen Verfassungsschutzes gleichsam unangenehm sei, seinem Auftrag nachzukommen. Die n.m.M. angemessene Antwort jedoch, dass an eine Beobachtung recht hohe juristische Hürden geknüpft sind, blieb er jedoch eigentlich schuldig. Die Gemeinde begründet nämlich durch ihre langjährigen Einbindungen und ideologischen Grundlagen schon öffentlich herleitbar sehr wohl ihre Beobachtung. Im Ergebnis konnte man zu dem Schluss kommen, der Verfassungsschutz gebe grünes Licht. Genau so empfand man das dann auch bei der lokalen Zeitung:

Den Sulzbacher Salafisten stellte er gewissermaßen einen Rundum-Persilschein aus. Der Vorsitzende Burhan Yagci und seine Glaubensbrüder seien kooperativ und offen und würden sich klar zum Grundgesetz bekennen.

https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/saarbruecken/rundum-persilschein-fuer-sulzbacher-salafisten_aid-4830285

Diese Einlassungen des obersten saarländischen Verfassungsschützers stehen allerdings im Gegensatz zu dem Urteil, zu dem man fachlich begründet kommen kann und das man auch im Weiterlesen

Hagen: Der Salafisten Burger II

Nach dem Beitrag „Der Salafisten Burger“, der auf ruhrbarone veröffentlicht wurde, gab es verschiedene Reaktionen. Die BILD, SAT1 und einige andere Medien berichteten. Es gab eine Demo nebst Gegendemo vor dem Imbiss. Der Magrib Grill beklagte sich bitter ob der wahrheitsgemäßen Darstellung und breiterer Veröffentlichung der selbst ins Netz gestellten Bilder. Salafisten seien sie nicht, sondern nur „ganz normale Muslime“.

Nun, „ganz normale Muslime“ haben eher seltener Kontakt zu bekannten Hasspredigern und sehen diese als liebe Brüder.

Nachdem nun etwas Zeit vergangen ist, versucht man die Werbetour mit islamistischen Verfassungsfeinden erneut. Das ursprüngliche Problem, die Ausrichtung und auch die Einbindung in die Wuppertaler Salafistenszene sind demnach nach wie vor vorhanden. So wird ein Besuch von Marcel Krass liebevoll in Szene gesetzt:

 

Marcel Krass im Magrib Grill 150925

Quelle: fb-Seite des Magrib-Grill

 

Marcel Krass zählt, obwohl er der breiten Öffentlichkeit weniger bekannt ist, seit Jahren zu den fanatischsten Demagogen, die unter jungen Menschen Stimmung gegen die Gesellschaft machen. Er hat ein totalitäres Weltbild. Seine Dawa-Aktion „Jesus im Islam“ zielt auf Christen ab.
Darüber war auch schon in den Medien berichtet worden:

https://www.tagesschau.de/inland/jesus-im-islam-101.html

Es liegt nahe, dass der Besuch weniger der reinen Verköstigung diente, sondern dem Netzwerken.

Auch eine eigentlich für heute geplante Veranstaltung im „Uppsala Kinderland“, bei der der Magrib Grill für das Catering verantwortlich zeichnet, stand unter salafistischen Vorzeichen.

 

Erol Selmani, Chef von „Siegel der Propheten“, hatte für die Veranstaltung Werbung gemacht.
Da macht man sich doch Gedanken. Die Veranstaltung selber wurde – obwohl das Video noch online ist – mittlerweile gelöscht. Es ist nicht bekannt, ob sie stattfand.

Den Grill wird man als Treffpunkt der Wuppertaler und Hagener Salafistenszene demnach weiter im Blick behalten müssen.

Feudalistische Enklave

Am 18. März wird die EZB in Frankfurt eröffnet. In Frankfurt, gewiss, und doch nicht Teil von Frankfurt. Dass diese Wahrnehmung entstehen muss, ist einer verfehlten Informationspolitik der EZB gleich zu Beginn zu verdanken: Die lokalen Pressevertreter von FAZ, FR, FNP und BILD müssen draußen bleiben. Freie Journalisten wird man dann sicher erst gar nicht zulassen, eingeladen wurde nach speziellen Relevanzkriterien, wie es scheint. Die Vertreter der Bürger werden nach Gusto vorsortiert.

Der Chefredakteur der Frankfurter Rundschau, Arnd Festerling, beklagt dies zu Recht:

http://www.fr-online.de/frankfurt/ezb-eroeffnung-buerger-bleiben-vor-der-tuer,1472798,30104212.html

Nun könnten die, die rein dürfen, sich für die freie Presse stark machen: Peter Feldmann zum Beispiel. Oder Tarek Al Wazir. Oder die genehmen, geladenen Medien-Kollegen für die ausgesperrten.

So viel Mut ist allerdings nicht zu erwarten.

Die geladenen Medienvertreter werden die, die draußen bleiben müssen, nicht im Hinterkopf haben haben und einfach ihre Arbeit machen. Einen größeren Spielraum für eigene Entscheidungen haben sie nicht und müssten das mit ihren Redaktionen auch abstimmen.

Feldmann und Al Wazir hätten da mehr Beinfreiheit. Ja, sie begrüßen für Frankfurt, für Hessen. Aber Frankfurt und Hessen – das sind die Bürger. Die, die sie gewählt haben. Wahrscheinlich, dass sie sich für freien Zutritt der Presse stark machen, ist es trotzdem nicht. Vor lauter Bedeutungstrunkenheit, dass ganz Europa an diesem Tag nach Frankfurt und auch auf sie blickt, werden beide, der „Frankfurter und der Offenbacher Bub“, wohl ihre Rollen spielen, die ihnen zugewiesen wurden.

Als aufrechte Demokraten mit Selbstbewusstsein könnten sie durchaus vorher öffentlich klar machen, dass sie diese Informationspolitik der EZB für unangemessen halten. Es sind die Bürger, denen sie ihre Rolle verdanken, nicht die Herrschaften von der EZB. Ein klares Bekenntnis zur lokalen Presse würde ihnen viel Sympathien einbringen, von den Brgern, von den ausgesperrten Medienvertretern, die sie spätestens bei der nächsten Wahl wieder für sich gewinnen wollen. Der Bürger vergisst dies vielleicht, bei den Medienvertretern könnte die berechtigte Verstimmung länger anhalten. Die EZB mag Hausrecht haben bei dieser Veranstaltung. Die EZB steht aber nicht im luftleeren Raum, sondern in Frankfurt, in Hessen. Sie soll Geldpolitik für uns alle machen. Sie wird von den Bürgern bezahlt. Das Gebäude, seine Insassen und ihr Schutz. Damit aber haben im Grunde wir, die Bürger, Rechte. Man muss sie jedoch auch einfordern.

Dazu bedarf es des Selbstbewusstseins der Bürgervertreter als Bürgervertreter und nicht als gebauchpinselte Höflinge, die zum König vorgeladen werden.

Eine Enklave eines neuen Feudalismus braucht keiner in Frankfurt. Man muss darauf achten, dass es keine wird.