Graue Zukunft

Teil II zu außerdeutschen Betätigungen türkischstämmiger Funktionäre und ihren Planungen mit muslimbrudernahen Akteuren

Das vorgestrige Gleichnis von der Unbestimmtheit der Betätigungen der türkischen Religionsbehörde Diyanet in Deutschland hat aber natürlich auch Grenzen. Manchmal kann man den Impuls und den Ort ganz gut bestimmen. Das ist oftmals in der Türkei selber der Fall, wo man sich nicht unter Wahrnehmung deutscher Behörden und der deutschen Öffentlichkeit wähnt. Da kann man dann gemeinsame Aktivitäten von hiesigen Funktionären finden, die in Deutschland getrennt marschieren. Gelegentlich nicht nur von DITIB-/Diyanet-Funktionären, sondern auch noch von einigen anderen, inkl. einiger Überraschungen. In dem Beitrag „Graue Eminenzen“

https://vunv1863.wordpress.com/2017/10/27/graue-eminenzen/

war über einige weniger öffentlich zentrierte Betätigungen auf dem eher geistlichen, rechtlichen und Bildungssektor berichtet worden.

Heute soll es um ein Treffen und Absprachen der Personen gehen, die mehr in der praktischen Umsetzung stehen. In der Türkei gibt es eine Art strategischen Think Tank, der wohl beim Ministerpräsidentenbüro angesiedelt ist (wie die Diyanet und der Geheimdienst MIT auch):

http://birsam.org/

http://birsam.org/haberler/analizler

http://birsam.org/enstituler

http://birsam.org/dokumanlar/kurumsal-dokumanlar

[Einige Dokumente sind dort trotz Ankündigung  nicht verfügbar.]

Vorgestern und gestern fand dort ein interessantes Treffen statt, wie dem zugehörenden Twitter-Kanal zu entnehmen ist:

Quelle: Screenshot Twitterkanal Birsam, Abruf 28.10.2017 https://mobile.twitter.com/birsamorg

 

Die Logos unten noch mal in groß:

 

Bei diesem Treffen waren also eine Menge deutsche Akteure dabei. Das Programm mit den Akteuren:

http://birsam.org/haber/insani-diplomasinin-gonulluleri-gaziantepte-bir-araya-geliyor

Da Twitter in der Türkei wesentlich stärker genutzt wird, war das explizit für einen größeren Rezipientenkreis und keine abgeschlossene Öffentlichkeit gedacht. In der englischen Google-Übersetzung:

Forum Neues Offenbach: OB-Kandidat überrascht

Kandidat der Gruppierung „Forum neues Offenbach“ ist UETD-Funktionär

Vor einigen Tagen lief die Bewerbungsfrist für die anstehende Oberbürgermeister-Wahl in Offenbach ab. Neben Kandidaten der etablierten Parteien und Vertretern der LINKEN, der AfD und der Piraten kandidiert für das Amt auch der Funktionär der Gruppierung „Forum neues Offenbach“ Muhsin Senol:

„Folgende Kandidaten wollen auf den Chefsessel im Rathaus: Felix Schwenke (SPD), Peter Freier (CDU), Peter Schneider (Grüne), Elke Kreiss (Linke), Christin Thüne (AfD), Helge Herget (Piraten) und Muhsin Senol (Forum Neues Offenbach).“

https://www.op-online.de/offenbach/sieben-kandidaten-ob-wahl-offenbach-8453927.html

Das „Forum Neues Offenbach“ hatte sich als politischer Akteur im Vorfeld der Kommunalwahl 2011 gebildet, da man die Meinung vertrat, Offenbacher mit Migrationshintergrund könnten ihre Anliegen in den vorliegenden Partei-Strukturen nicht voranbringen (eine Annahme, die durch etliche Mitglieder mit Migrationshintergrund eben in diesen Parteistrukturen eigentlich widerlegt wird). Mit Forderungen wie der nach mehr Grillplätzen hatte man versucht, diese Bevölkerungsgruppe anzusprechen:

Klicke, um auf fno_flyer_vielfaltleben.pdf zuzugreifen

Senol führte die Initiative erstmals 2011 in die Kommunalwahl. Man errang trotz offenbachweiter Plakatierung nur einen Sitz. Zum Teil mag das der teils einstelligen (!) Wahlbeteiligung in einigen Innenstadtbereichen, in denen besonders viele Offenbacher einen Migrationshintergrund haben, geschuldet sein. Man erreichte also nicht einmal die Personengruppe, deren Rechte man zu vertreten vorgibt. Über die Gründe – zwischen politischem Desinteresse und Ablehnung der Demokratie und damit von Wahlen ist da einiges denkbar – kann man spekulieren. Auch bei der folgenden Wahl waren die Ergebnisse kaum besser. Ob man nun in den immerhin 6 Jahren, in denen man im Offenbacher Stadtparlament vertreten ist, eine relevante politische Arbeit für seine Wähler verrichtete, mögen diese und die Parlamentskollegen entscheiden. Die Zahl der eingereichten Anträge ist auf jeden Fall dünn: 17 Treffer gibt das Politische Informationssystem der Stadt Offenbach her, allesamt Anträge, die nicht selber gestellt (und damit erarbeitet) wurden, sondern welche, bei denen man sich anschloß:

https://pio.offenbach.de/index.php?quelle=&suche%5Bzeige_links%5D=&suche%5Bquelle%5D=suche&suche%5Bvolltext%5D=&suche%5Bdrucksachennummer%5D=&suche%5Bantragsteller%5D=fno&suche%5Bjahr_von_Year%5D=&suche%5Bjahr_bis_Year%5D=&aktiv=suche&seite=0&suche%5Bsuche_ausfuehren%5D=1

Mit zwei Sitzen ist man eine Fraktion, Senol ist Fraktionsvorsitzender:

https://www.offenbach.de/rathaus/politik/parlament-und-fraktionen/die-fraktionen.php

Bemerkenswerter noch als diese Befunde sind jedoch die von Senol geäußerten Haltungen:

„Für Muhsin Senol, den Vorsitzenden des Neuen Forum Offenbach, steht es außer Frage, dass die Gülen-Bewegung den kompletten türkischen Staatsapparat durchsetzt hat. „Anders als mit diesem Vorgehen jetzt kannst du einen Staatsapparat nicht säubern“, hat er Verständnis für die Politik von Staatspräsident Erdogan.“

https://www.op-online.de/offenbach/tuerken-offenbach-nach-putschversuch-6628863.html

Wohin solche „Säuberungswünsche“ geführt haben, können alle nachvollziehen, die die türkische Innenpolitik der letzten Jahre verfolgt haben. Woher diese Haltungen kommen bzw. wofür sie Beleg sind, erscheint bei Herrn Senol auch deutlich: Er ist Funktionär der UETD, also im Prinzip der deutschen Vertretung der AKP* in Deutschland. Zumindest wird er bei der UETD Hessen so geführt:

https://web.archive.org/web/20160602153648/http://uetd-hessen.de/?team=muhsin-senol

[Nachtrag: Die Seite wurde wohl mittlerweile gelöscht. Aber im Webarchiv ist sie natürlich noch. Insofern wurde jetzt die Webarchiv-Seite eingefügt.]

Bei Linkedin gibt Herr Senol weiterhin an, er sei in folgenden Vereinen aktiv:

DITIB LJV Rheinland Pfalz: Unbunte Seminarreihe

Die DITIB Landesjugendverbände stellen sich selber als relativ selbständige Jugendorganisationen dar. In Hessen sind sie beispielsweise seit einigen Monaten als Träger der freien Jugendhilfe angemeldet. In Rheinland-Pfalz ist der Vorsitzende Ibrahim Alboga, der Sohn von Dr. Bekir Alboga, dem Beauftragten für interreligiösen Dialog des DITIB Bundesverbandes.

In der Jugendarbeit ist es besonders wichtig, welche Art von Selbstverständnis vermittelt wird. Schließlich sind manche Haltungen noch in der Findungsphase und auch die Lernbereitschaft ist oft auf einem besonders hohen Niveau. Im Grunde segregative Jugendangebote, unabhängig von welcher Seite, erscheinen gerade im Hinblick auf ein gutes Miteinander als Erwachsene wenig hilfreich, nehmen aber zu. Die Kontakte gerade in der Freizeit sind eigentlich wichtig, um Freundschaften entstehen und gedeihen zu lassen. Zusätzliche Konzepte wie Geschlechtertrennung erscheinen nur in wenigen Fällen wirklich nützlich und förderlich (z.B. wenn eine gesonderte Mädchen- oder Jungenförderung notwendig ist). Bei größeren Events, wie z.B. hier bei einer Jugendleitertagung der DITIB Jugend in Hessen, geht es zumindest auch hinsichtlich der geladenen Gäste noch relativ „bunt“ zu:

 

Bei eher internen Veranstaltungen ist das meist anders.

Der DITIB Landesjugendverband Rheinland-Pfalz plant aktuell eine Seminarreihe. In der Folge dieser Veranstaltungen tritt nicht nur der bereits erwähnte Landesvorsitzende auf, sondern es sind weitere Referenten eingeplant:

 

Mehmet Alparslan Celebi ist seit fast einem Jahr stellvertretender Vorsitzender des Zentralrats der

Gut gelaunt unter Wölfen

Die ATIB Jugend

Die ATIB, Mitglied im Zentralrat der Muslime, ist eine Ausgliederung der sogenannten Grauen Wölfe, der Bozkurtlar. Parteipolitisch und innertürkisch waren sie in der türkischen MHP organisiert, heute werden z.T. auch andere Parteien unterstützt, s.u. Zur Einordnung der ATIB:

https://de.wikipedia.org/wiki/Graue_W%C3%B6lfe

Die Gruppierung wurde im Jahr 2015 u.a. vom Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet:

Klicke, um auf 17_0007902.pdf zuzugreifen

Die Grauen Wölfe fallen in den letzten Jahren durch wieder aufflammende Aggressivität auf. Aktuell:

http://www.focus.de/politik/deutschland/krawall-auftritt-an-der-uni-duisburg-tuerkische-rechtsextreme-graue-woelfe-werden-in-deutschland-immer-aggressiver_id_5486025.html

Wer diese Gruppierung für „normal“ hält, muss sich sicherlich fragen lassen, was er dann noch unter einem extremen Nationalismus in Verbindung mit religiösen Konnotationen versteht. Extremismus wird sehr relativ, wenn man die Grenze des noch normalen politisch so weit rechts und so tief in religiöser Verflechtung verortet. Rechts davon ist eigentlich nur noch die Wand.

Trotzdem kann so mancher „unter Wölfen“ nette Abende verbringen. Eine solche Person ist Eren Güvercin, der nach eigenem Bekunden auf seiner Facebook-Seite einen „tollen Abend“ bei der Nachwuchs-Organisation der ATIB verbrachte:

 

Bild: https://www.facebook.com/photo.php?fbid=10153702776193224& set=a.374945463223.155236.526533223&type=3&theater

 

Vielleicht lacht man da ja gemeinsam über Kurden-Witze.

Was der Anlass dieses angenehmen Besuchs war, wird auch klar, wenn man sich dieses