NRW: Freie Fahrt für Muslimbrüder?

Eine Antwort von NRW-Innenminister Herbert Reul auf eine Kleine Anfrage zum IKV Bochum offenbart, dass Erkenntnisse des Verfassungsschutzes über die „Muslimbrüder-Moschee“ nicht direkt an die Politik weitergegeben wurden. Gleichzeitig werben Landesintegrationsminister Joachim Stamp und Staatssekretärin Serap Güler für ein Netzwerk, bei dem einige Teilnehmer Bezüge zum Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft haben. Damit drohen die Warnungen von Herbert Reul und Verfassungsschutz-Chef Burkhard Freier vor der Muslimbruderschaft wirkungslos zu verpuffen.

Landesintegrationsminister Stamp und Staatssekretärin Güler werben für CLAIM (Belegbild: Facebook-Seite „Chancen NRW“ des NRW-Integrationsministeriums, Abruf 24.06.20)

In der jüngeren Vergangenheit warnte der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) mehrfach mit eindringlichen Worten vor der Muslimbruderschaft. „Zum anderen sind islamistische Bewegungen wie die Muslimbruderschaft gut verankert und vernetzt. Sie versuchen, im Sinne ihrer extremistischen Ideologie Einfluss auf Politik und Gesellschaft zu nehmen“, schrieb Reul erst vor wenigen Wochen im Vorwort des neuen Verfassungsschutzberichts des Landes NRW. Noch deutlicher wurde der CDU-Politiker im September letzten Jahres, als er den „traditionelle Islamismus, der zunehmend in die Gesellschaft eindringt“, im Landtag als „Gefahr für die Demokratie“ bezeichnete. Als Beispiel dafür nannte er die Muslimbruderschaft, die sich seinen Worten zufolge „zunehmend als gesellschaftlich akzeptable Alternative zum Salafismus präsentiert“.

Abseits dieser Warnungen verfestigt sich jedoch der Eindruck, dass die Bedrohung durch die Muslimbruderschaft von der nordrhein-westfälischen Politik nicht sonderlich ernst genommen wird. Dies offenbarten etwa die Auseinandersetzungen um den Weiterlesen

Mimikry mit Muslimbrüdern

Über ein Netzwerk, das einige bekannte Akteure neu verbindet – und auch schon öffentliche Mittel erhält

Das noch relativ neue Netzwerk „CLAIM“ trat Mitte des Jahres 2018 vernehmlich an die Öffentlichkeit. Ziel des Zusammenschlusses soll sein, „Islam- und Muslimfeindlichkeit“ etwas entgegenzusetzen. Als Zielgruppe erscheint also v.a. die sogenannte Mehrheitsgesellschaft, Während man nun an Aktivitäten gegen „Muslimfeindlichkeit“ wenig aussetzen kann, steckt in der ganzen Beschreibung die Tücke im sprachlichen Detail: Mit hinein genommen wird nämlich die „Islamfeindlichkeit“ als gesondert erwähnte Problematik.* So gestaltet erscheint das als Manöver, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und statthafte Gegenhaltung zu einer Religion oder Ideologie so zu vermengen, dass sie immunisiert wird: Der Kritiker landet in der Ecke notorischer Menschenfeinde, wenn er Haltungen, die auf diese Ideologie zurückgehen, kritisiert. Dieses weitere Vernetzungsprojekt wird auch schon seit einiger Zeit gefördert. Ein Sprecher des Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gab auf Anfrage bekannt:

CLAIM wird durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ im Programmbereich C „Strukturentwicklung zum bundeszentralen Träger“ im Themenfeld „Prävention von Islam- und Muslimfeindlichkeit und Empowerment von Betroffenen“ gefördert. […] Der Gesamtförderzeitraum des Projekts ist vom 01.10.2017 bis 31.12.2019. Die Fördersumme aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ betrug im Haushaltsjahr 2017: 42.535,- €. Für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 ist eine valide Angabe von angewandten Bundesmitteln erst nach Abschluss des entsprechenden Haushaltsjahres möglich.

Die Vergabe erfolgt nach der Förderleitlinie im Förderbereich C. Dort heißt es:

5.2 Auswahlverfahren
Die eingereichten Interessenbekundungen werden von der Regiestelle statistisch erfasst und entsprechend angelegt. Sie werden auf Vollständigkeit geprüft und nach einem festgelegten Bewertungsraster begutachtet. Die abschließende Entscheidung zur Auswahl der zu fördernden Träger trifft das Bundesministerium.

Klicke, um auf Foerderleitlinie_C_2017.pdf zuzugreifen

Das ist hier also wieder das BMFSFJ und dort die zuständigen Abteilungen. Und in diesen die zuständigen Personen, die schon seit Jahren Fördermittel bewilligen in Strukturen hinein, die überaus fragwürdig sind. 

Hinter „CLAIM“ steht die Trägergesellschaft MUTIK gGmbH. Diese ist auch Träger der „Jungen Islamkonferenz“.

Auf Anfrage an die MUTIK gGmbH antwortete Rima Hanano von „CLAIM“ (Fragen normal im Zitat, Antworten kursiv):

„2. Welche Mittel erhält „CLAIM“ aus den verschiedenen Zuwendungsbereichen (öffentliche Mittel: von wem und wie viel? Wie viel von der Stiftung Mercator)?

Das Projekt CLAIM wird gefördert vom BMFSFJ im Programm „Demokratie leben!“ mit einer Fördersumme von ca. 300.000 Euro**, der für die Förderung einzubringende Eigenanteil von 15% wird von der Stiftung Mercator getragen.“

Marcator machts möglich: Erst diese „Eigenmittel“ bewirken, dass die überwiegenden Gelder aus der öffentlichen Hand fließen können. Ob Mercator anhand von Anfragen bei Sicherheitsbehörden überprüft, wen es da fördert? Da kann man Zweifel haben.

„8. Sind Ihnen in dem Netzwerk „CLAIM“ Mitglieder und Akteure (in Gremien) bekannt, die dem Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft zuzuordnen sind?

Nein.

Im weiteren wird in der Antwort noch ausgeführt:

Falls Ihnen dazu andere Informationen vorliegen als uns, freuen wir uns, wenn Sie uns diese zukommen lassen. Wir sind hier allerdings nur an tatsächlich belastbaren Informationen interessiert, die über vage Vermutungen, unbewiesene Behauptungen und Argumente auf der Basis der sog. „Kontaktschuld“ deutlich hinausgehen.

Man kann ahnen: Man schiebt vor, quasi Mitgliedsausweise sehen zu müssen, die es z.B. bei der Muslimbruderschaft einfach nicht gibt. Frau Hanano wird allerdings nicht im Detail wissen, wer oder was die Muslimbruderschaft ist, sie ist ja nur für die Kommunikation zuständig.

Das ist im Grunde eine Antwort, wie sie vom Zentralrat der Muslime (ZMD) stammen könnte. Weiterlesen