Leipzig: Linkes Bündnis demonstriert vor Problem-Moschee

Bundesweit erste größere linke Aktion vor Problem-Moschee

Im strömenden Regen fand heute eine Kundgebung gegen Islamismus vor der Leipziger Al Rahman-Moschee statt. Gefordert wurde, dem Verein die Gemeinnützigkeit zu entziehen und am besten mit einem Verbot zu belegen. In einem ausführlichen Aufruf waren die Gründe des Veranstalters, der „Leipziger Initiative gegen Islamismus“, dargelegt worden:

https://www.facebook.com/events/369603310443968/

Trotz des schlechten Wetters und einer angekündigten Gegenaktion eines „Netzwerks gegen Islamfeindlichkeit und Rassismus“ fanden etwa 150 Aktivisten (nach MDR) den Weg vor die Einrichtung. In Grußworten von u.a. Susanne Schröter, Birgit Ebel und Necla Kelek wurde die Notwendigkeit betont, sich vor Menschen zu stellen, die an solchen Orten indoktriniert werden sollen. Diese Kritik wollte die Initiative auch auf die Straße tragen. Nach einem Infostand am 19.12. wurde deshalb die Aktion vor der Moschee geplant. Bilder von der Veranstaltung:

Die Leipziger Al Rahman Moschee ist mit ihrem Imam, dem bundesweit bekannten Hassan Dabbagh, seit etlichen Jahren im Fokus des sächsischen Verfassungsschutzes. Besonders eklatant: Ein Übersetzer, der der Einrichtung zugeordnet werden konnte, bewegte Geflüchtete, wieder nach Syrien zu wollen – als Kämpfer für den IS:

Die Leute waren unter großen Strapazen aus den Kriegsgebieten geflohen und plötzlich wollten sie Weiterlesen

Die Wohltäter

Fortsetzung zu den islamistischen Netzwerken im Saarland, Teil 3

Im ersten Beitrag war noch die Frage gestellt worden, ob der Geldgeber jener „Scheich Utebi“ sein könne, der im Jahr 2016 auch in anderen Einrichtungen des gleichen salafistischen Netzwerks aufgeflallen ist. Immerhin wird dieser Herr, dessen Rede im Saarland so begeisterte, im nieder-sächsischen Verfassungsschutzbericht benannt. Von seinem Auftritt in Berlin – er hielt wohl auf arabisch eine weitgehend thematisch gleiche Rede, es geht im Wesentlichen im die Khawarij* – lag ein Video vor:

 

Nunmehr ist ein Video aus dem Jahr 2016 von dem Auftritt von Herrn Uteybi  in Sulzbach oder einer assoziierten Moschee aufgetaucht. Der Hintergrund ist identisch mit dem vieler Videos von Imam Sayed Abdelaty:

Bei 0:0:40 etwa wird der Name genannt: Faysal Alush Uteybi.
Die arabische Schrift am Video bedeutet:

Wer sind die Kharijites – Sheikh Faisal Al Otaibi Besuch in der sunnitischen Moschee
[Google-Übersetzung]

Die Personen in den beiden Videos erscheinen identisch, auch der Name ist gleich. Es ist sogar das gleiche Vortragsthema. Mit hoher Wahrscheinlichkeit ist dieses also der gesuchte Wohltäter.

Der „Scheich Uteybi“ trat in Berlin jedoch nicht nur mit Abul Baraa alias Ahmad Armih auf, sondern Abul Hussain alias Hassan Dabbagh war auch mit von der Partie:

Quelle: https://twitter.com/berlinermuslime/status/766222528192872448 , Abruf 13.10.2018

Neben der im Verfassungsschutzbericht Niedersachsen 2016 benannten extremistischen Einrichtung in Hannover, die sicherlich nicht für ihre Akzeptanz liberaler und freundlicher Islam-Auslegungen bekannt ist, wissen vor allem Armih und Dabbagh selber, was „gut“ in ihrem Sinne ist: Alleine diese mehrfache salafistische „Qualitätskontrolle“ läßt die aktuelle Einschätzung (s. Nachtrag) aus dem Saarland aus Erfahrung schon für abwegig halten. Die Herren Salafisten kennen einander nämlich und wer sie besuchen darf und mit ihnen Vorträge abhalten, ist sicher keine Person, von der hierzulande noch mehr Input benötigt würde. Um aus dem (zumindest in dem, was der Herr Armih wiedergab) eine wirkliche Unterstützung gegen Terrorismus abzuleiten, bedarf es schon einer sehr, sehr optimistischen Sicht (öffentliche Rede zumal, die Herren sind nicht dumm; s. dazu auch Berichte über Dabbagh in sächsischen Veröffentlichen). Die Fragerunde, in der von Selbstmord-Attentaten zart abgeraten (?) wurde, wurde nicht in Sulzbach abgehalten. Dass das verboten sei, wurde in Berlin nicht behauptet (nur zart mit den Köpfen geschüttelt). Da hat man hinsichtlich der kleinsten Verstöße in der Religion schon heftigere Emotionen gesehen.  Irgendwo zwischen der obigen Weiterlesen

Leipzig: Kindersicherung vor Hassan Dabbagh – vorläufig

Bundesweit bekannter Islamist scheitert vor dem sächsischen OVG – Urteil mit Signalwirkung

Der Leipziger Imam Hassan Dabbagh ist vor einigen Jahren bundesweit bekannt geworden durch Fernsehauftritte z.B. bei Sandra Maischberger (siehe auch div. Beiträge hier auf dem blog). In der letzten Zeit war er zwar nicht mehr im Fernsehen, jedoch immer wieder in anderen Medien. So wurde ein fragwürdiger Doktortitel ebenso öffentlich diskutiert wie der Umstand, dass ein an seine Einrichtung assoziierter Übersetzer Geflüchtete wohl zur Rückreise – zum IS als Kämpfer (!) – veranlasst haben soll. Parallel verfolgte er auch das Vorhaben, an seine unter Beobachtung stehende Moschee einen Kindergarten anzuschließen:

Den Angaben zufolge sollte der Kindergarten im direkten Umfeld der Al-Rahman Moschee entstehen. Das für die Erlaubnis zuständige Landesjugendamt verweigerte jedoch die Betriebserlaubnis. Als Begründung führte die Behörde im November 2014 aus, dass Dabbagh und seine Mitstreiter die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Frage stellen. Bei der Entscheidung des Amtes flossen auch Erkenntnisse des Verfassungsschutzes mit ein, der Dabbagh seit Jahren beobachtet.

http://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Nicht-genehmigt-Salafisten-Kindergarten-sollte-in-Leipziger-Roscherstrasse-oeffnen

Die entsprechende Einrichtung:

 

Hassan Dabbagh hat sich auch in seinen öffentlich einsehbaren Unterrichten immer wieder zur Kindererziehung geäußert. Beispielhaft:

 

[Ab ca. Minute 24 spricht er z.B. über die „satanischen Methoden“ in der Schule. Er beschreibt die Einbindung in das hiesige Gemenwesen als Revolution gegen die [gläubigen, SHM] Eltern usw.]

Das aktuelle Urteil ist zum einen wegen seiner Klarheit und zum anderen wegen seiner Signalwirkung (die Entscheidung fiel an einem Oberverwaltungsgericht) von bundesweiter Bedeutung, auch wenn es eine Bindungswirkung nur auf Sachsen hat. Insofern sollten sich insbesondere Verwaltungsjuristen diese Entscheidung genauestens anschauen – zumindest wenn sie in der Region vor ähnlichen Herausforderungen stehen und öffentlich z.B. im Jugendbereich beschäftigt sind.

Urteils-Volltext:

https://www.justiz.sachsen.de/ovgentschweb/documents/16A372.pdf

Einige Zitate seien kommentiert:

Der Gesetzgeber habe mit § 45 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SGB VIII auf solche Träger und Adressaten abgezielt, die sich so in der Gesellschaft auf der Basis von Wertvorstellungen, die nicht mit dem Grundgesetz übereinstimmen, abschotten, dass sie quasi Teil einer Parallelgesellschaft werden. Für die Beurteilung der Gewährleistung des Kindeswohls sei in erster Linie der Träger der Einrichtung in den Blick zu nehmen.Weiterlesen

Darmstadt: Gruppenbild mit Ciftci

Über die Strukturen der Darmstädter Szene

Der Name eines lobenswerten Projekts in Darmstadt war einmal „Vielfalt leben! Respekt ist unser Thema“. Bei diesem Projekt ging es um „Identität, Rechtsextremismus, Zivilcourage und Menschenrechte“. Aber jenseits dieser dort gemeinten gibt es noch eine andere, eine gewissermaßen gegenläufige Vielfalt in Darmstadt – die der islamistischen Szene.

Ein bunter Strauß an islamischen Vereinen und Betätigungen erschwert den Überblick. Das beginnt beim Hilfsverein, der letztes Jahr sogar einen Preis erhielt, obwohl er nicht ganz unproblematische, aber zum Verleihungszeitpunkt wohl noch nicht bekannt gewordene Kooperationen und Verflechtungen hat. Das geht bis hin zu Vereinen, die Personen einladen, die in Verfassungsschutzberichten auftauchen, oder selber mit ihren Betätigungen seit Jahren unter Beobachtung stehen. In diesem Spektrum befindet sich eine Vielzahl von Akteuren und weiterer Einrichtungen.

Der zuerst genannte Hilfsverein sei zunächst außen vor gelassen; er wird vielleicht Gegenstand einer weiteren Betrachtung zu späterem Zeitpunkt sein.

Zu Beginn sei der Hilfsverein Ar Rahma e.V. genannt. Mitglieder dieses Hilfsvereins sind in der gleichnahmigen Moschee aktiv. Es gibt eine Reihe von Betätigungen, von der Syrien-Sammlung bis hin zur Kinderbetreuung. Bei erstgenannter Aktivität wurde wiederholt ein Aktivist auch dort gesehen, der bei einer Vielzahl islamistischer Betätigungen in Darmstadt auffällt und auch schon für LIES kleine Dawa-Videos mitgestaltete. Ein Information des HR zu dem Verein Al Rahma, der zugehörenden Moschee inkl. einer Stellungnahme des Vereinssprechers El Harti zu den Vorhalten:

 

Die Frankfurter Rundschau blickte letztes Jahr nicht mehr durch. So viel Hilfsbereitschaft für Flüchtlinge. Weiterlesen