Hessischer Verfassungsschutzbericht vorgestellt

In dieser Woche wurde der hessische Landesverfassungsschutzbericht vorgestellt. Dabei wurde neben dem Gefahrenpotential des Rechtsextremismus auch das des Islamismus hervorgehoben. Ein erstmals auf diesem Blog thematisierter Marburger Verein wurde ebenfalls erwähnt. Eine kurze Analyse des Berichts unter dem Aspekt des Islamismus.

Peter Beuth (l.) und Robert Schäfer bei der Vorstellung des Berichts (Pressebild: Hessisches Ministerium des Innern und für Sport (HMdIS)

Landesinnenminister Peter Beuth (CDU) und der Präsident des Landesverfassungsschutzes, Robert Schäfer, haben am Mittwoch in Wiesbaden den hessischen Landesverfassungsschutzbericht 2018 vorgestellt. Als Schwerpunkte wurden dabei die Bekämpfung des Rechtsextremismus und des islamistischen Terrorismus genannt. Das Gefahrenpotential durch den Rechtsextremismus und den Islamismus sei gleichgroß, sagte Schäfer. Insgesamt verzeichnete der hessische Verfassungsschutz 2018 4.170 Islamisten, 2.570 Linksextremisten und 1.475 Rechtsextremisten. Bei den Islamisten sind die Salafisten bereits eingerechnet.

Im Bereich Islamismus sind derzeit besonders die IS-Rückkehrer im Fokus der Behörden. „Diejenigen, die sich an Kampfhandlungen beteiligt haben, wollen wir hinter Gitter bringen. Es sind aber auch Frauen und Kinder darunter. Nicht alle Rückkehrer sind ein Fall für die Sicherheitsbehörden. Hessen hat sich bereits frühzeitig auf mögliche Rückkehrer aus den Kampfgebieten in Syrien und Irak eingestellt und im Hessischen Landeskriminalamt das Modellprojekt ‚Rückkehrkoordination‘ angesiedelt“, sagte Innenminister Peter Beuth.

Bei den insgesamt aus Hessen in Kriegsgebiete ausgereisten Jihadisten werden 150 Personen angegeben, wovon etwa ein Viertel zurückgekehrt sei. Bei 50 Personen wird davon ausgegangen, dass sie in Syrien oder im Irak getötet wurden. Bemerkenswert im Rahmen präventiver Maßnahmen zur Ausreiseverhinderung ist, dass im Berichtszeitraum immer noch Verbotsverfügungen „im mittleren zweistelligen Bereich“ ausgesprochen wurden (Seite 158).

„Abgrenzung von der moralisch verkommenen Mehrheitsgesellschaft“

Im Rahmen der Vorbemerkungen zum Themenfeld Islamismus wird auf Seite 153 auch auf die ideologische Fokussierung von Islamisten auf eine „islamische Identität“ verwiesen: „Indem Islamisten die große Bedeutung einer islamischen Identität betonen, setzen sie in aller Regel ‚Ungläubige‘ herab. Diese Herabsetzung äußert sich oft in der Abgrenzung gegenüber der von Islamisten als ‚moralisch verkommen‘ empfundenen Mehrheitsgesellschaft in Deutschland.“*

Zur salafistischen Straßenaktion „We love Muhammad“, die maßgeblich von dem ehemaligen Hauptorganisator der Frankfurter „Lies!“-Koranverteilungsaktion, Bilal Gümüs, gemeinsam mit Pierre Vogel propagiert wurde, heißt es, dass die Anhänger dieser Aktion auf der Straße etwa seit Jahresmitte 2018 nicht mehr aufgefallen sind (Seite 162).

Auf diesem Blog thematisierter Verein jetzt im VS-Bericht

Ausführlich werden im Bericht die Betätigungen des Marburger Vereins Dar al Salem dargestellt. Der Verein ist dem salafistischen Spektrum zuzuordnen und wurde erstmals auf diesem Blog öffentlich thematisiert.** Im Verfassungsschutzbericht heißt es dazu: „Der 2015 in Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf) gegründete Moscheeverein Dar al Salem e. V. betrieb eine Moschee im Marburger Stadtteil Richtsberg und unterhielt mehrere Auftritte in den sozialen Medien. Dass der Moscheeverein politisch-salafistische Bestrebungen verfolgte, war anhand der Predigten des Imams erkennbar[…] In den Predigten wurde ein dualistisches Weltbild vermittelt, in dem sich sowohl Muslime und Nicht-Muslime als auch Muslime untereinander in Feindschaft  gegenüberstehen. Diese Zweiteilung der Welt wurde dogmatisch zugespitzt, indem suggeriert wurde, dass man dem in den Predigten normativ vorgeschriebenen Islamverständnis folgen müsse, um als Muslim gelten zu können.[…] Vielfach wurde in den Predigten betont, dass man ausschließlich der Tradition des Propheten Mohammed (arab. sunna) und den frommen Altvorderen folgen solle, da dies den ‚wahren‘ Islam ausmache. Dabei würden deren Handeln und Taten nicht nur als historisches Vorbild dienen, sondern diese müssten auch als Handlungsanweisung für die gegenwärtige Situation interpretiert werden. Neuerungen seien im Islam generell verboten und würden ins Höllenfeuer führen.“  Weiterlesen

Marburg: Wie gehabt

Update zu einer Marburger Einrichtung, die das Marketing optimiert hat, nicht jedoch die Haltungen korrigiert

Die muslimische Community in Marburg war auf diesem blog bereits mehrfach Thema. Da war zunächst die Islamische Gemeinde, die eine neue größere Moschee baut, und die sich, flankiert von Marburger Honoratioren*, zur Mehrheitsgesellschaft offen und dialogbereit gibt. Zur eigenen Community hin scheinen jedoch etliche, nicht nur historische Bezüge zur Muslimbruderschaft auf:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/11/25/marburg-eine-stadt-liebt-die-muslimbrueder/

Ein mit dieser größten islamischen Marburger Organisation assozierter Verein und dessen Akteure, die teilweise auch antisemitisch auffielen. waren ebenfalls hier Thema:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/11/29/marburg-nur-nicht-drueber-reden/

Eine weitere Einrichtung war u.a. wegen ihrer problematischen Audios/Videos, die ein Indiz auf salafistische Zuordnung darstellten, aufgefallen. Diese Videos wurden mittlerweile gelöscht:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/02/01/marburg-noch-eine-problemzone/

Badreddine Chabaoui, Vereinssprecher, sagt: „Wir sind keine Salafisten und möchten auch nicht als solche betitelt werden. Wir sind lediglich praktizierende Muslime, die ihren Glauben in Frieden leben wollen.“ Die Priorität in der Gemeinde liege auf Werten wie Güte und Frömmigkeit, Nachsicht und Barmherzigkeit seien Kernbotschaften. Weder der Verein noch seine Mitglieder „gehören irgendwelchen Sekten und fragwürdigen politischen Parteien an“. Man arbeite mit Männer, Frauen und Kindern, helfe Flüchtlingen. „Dabei bewegen wir uns in keinster Weise auf salafistischen Wegen.

http://www.op-marburg.de/Marburg/Moschee-am-Richtsberg-weist-Salafismus-Vorwuerfe-zurueck

[Im Artikel wird zwar vieles korrekt erklärt, aber die „Szene-Kenner“, auf die man sich in mehrfacher Weise beruft, bleiben unbenannt, was ein Manko darstellt. Immerhin haben ja einige der lokalen „Szene-Kenner“ eigene Interessen, die Einschätzungen beeinflussen.]

https://vunv1863.wordpress.com/2017/09/30/lila-charme-offensive/

In Reaktion auf die öffentliche Berichterstattung wohl wurde der Marburger OB Dr. Thomas Spies  Anfang dieses Jahres eingeladen:

Wer meint, bei solchen Gesprächen Fundamentalisten zur Umkehr zu bringen, hat wenig Erfahrung mit Fundamentalisten. Das funktioniert bei Personen, bei denen dieser Fundamentalismus Basis von Selbsteinstufung, Haltungen und der ganzen Persönlichkeit wurde, genauso selten wie bei Scientologen oder anderen Sektenangehörigen. Der Sturz vom selbstgezimmerten Olymp ist regelmäßig zu tief, als dass dies ernsthaft in Erwägung gezogen würde. Diese netten Bilder sollen im Wesentlichen dazu dienen, die laut gewordene Kritik abzufedern, die man an der Ausrichtung und den Betätigungen der Einrichtung begründet haben kann. Mal mit dem OB einen Tee trinken ist eine sehr schlichte Maßnahme des Marketings, um Vorwürfen zu begegnen: Man instrumentalisiert Spies als Testimonial des angeblichen Öffnungswillens.

Seit etwa 6 Wochen gibt es nunmehr einen neuen Vorstandsvorsitzenden: Badreddine Chabaoui, der oben bereits als Sprecher zitiert wurde:

Geändert hat sich aber jenseits des verbesserten Marketings wenig.

Dass sich die Ausrichtung trotz Frauenbewirtung und OB-Besuch natürlich nicht geändert hat, zeigen nämlich posts jüngeren Datums, beispielhaft:

 

Zum Netzwerk, das benannt wird:

https://vunv1863.wordpress.com/2018/06/23/ausschuss-fuer-mondsichtung-deutschland/

Das ist ein radikales Netzwerk. Wer das als Autorität benennt, auch wenn der Anlass harmlos erscheinen mag, nimmt Bezug auf Kreise, bei denen die Grate zwischen fundamentaler Ablehnung der Freiheitlich-demokratischen Grundordnung, Bestrebungen zu ihrer Abschaffung und der aktiven Bekämpfung sehr schmal werden. Ein Bezug auf diesen Kreis ist ein Indiz dafür, wo man sich selber tatsächlich verortet.

Man verkündet zur Stadtgesellschaft hin das, von dem man glaubt, dass es erwünscht ist und gut ankommt, wohl damit man seine Ruhe hat und vielleicht sogar irgendwelche Fördergelder erhält (das wird schon für vordergründiges Einlenken/Wohlverhalten häufig in Aussicht gestellt). Zur eigenen Community hin hingegen bleibt man natürlich bei seinen Grundüberzeugungen. Das an sich ist statthaft. Nicht statthaft sind hingegen einige Aspekte dieser Art der Ausrichtung und dass versucht wird, die Stadtgesellschaft über diese Ausrichtung zu täuschen (wozu allerdings tatsächlich zwei gehören: einer, der täuscht und einer, der derlei Manöver mitmacht).

Teetrinken führt an diesem Punkt zu einem Abwarten, das nicht mehr zielführend ist. Teetrinken bringt keine Erkenntnisse und keine Umkehr. Sie verlagert die notwendige Debatte in die Zukunft.

In diesem Geist nämlich werden Kinder und Jugendliche erzogen. Darüber müssen auch insbesondere Lehrer aufgeklärt werden, die sonst – OB-Bild und Mondsichtungsausschuss, was der Laie für eine harmlose esoterische Spielerei halten kann – mit den entstehenden Problemen alleine gelassen werden. Die nehmen dann, wenn es zu Konflikten mit Schülern kommt, dies als „Eigenradikalisierung“ wahr und übersehen schlicht, dass dahinter Familien und Gemeinden stehen, die diese Weltsichten befördern. Prävention muss schon da ansetzen, wo die entsprechende Ideologie produziert und tradiert wird. Darüber sollte also nicht beim Tee, also im Hinterzimmer sozusagen, sondern im öffentlichen Raum diskutiert werden.

 

 

 

 

 

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Der Förderverein residiert an der Adresse des Rathauses:

http://www.foerderverein-moschee-marburg.de/

Man beachte auch, dass durch die Namensänderung der „Islamischen Gemeinschaft in Deutschland“ (IGD) in „Deutsche muslimische Gemeinschaft“ (DMG) künftig das alte Zuordnungsspielchen von vorne beginnt:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/11/11/igd-tabula-rasa-im-internet/