Demokratie leben: Alles beim alten?

Verantwortliche von „Demokratie leben“ weiter ohne rote Linie

Das Bundesprogramm „Demokratie leben“ war hier schon mehrfach Thema. Es handelt sich um ein finanziell mit über 100 Mio. gut ausgestattetes Programm, das sich selber so beschreibt, aus der ausführlichen Selbstdarstellung:

So werden Projekte zur Radikalisierungsprävention und Demokratie­förderung sowohl mit kommunalen wie auch mit regionalen und überregionalen Schwerpunkten gefördert.

https://www.demokratie-leben.de/bundesprogramm/ueber-demokratie-leben.html

Die Steuerung des Programms ist beim Bundesfamilienministerium angesiedelt, in der Gruppe „Demokratie und Vielfalt“ unter Leitung von Thomas Heppener:

https://www.bmfsfj.de/blob/100814/890b02d65b86fb8af67966bd5289184c/pdf-organigramm-data.pdf

Die administrative Umsetzung ist seit einiger Zeit beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben untergebracht:

Das Bundesamt gehört zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Das Ministerium hat die Fach- und Dienstaufsicht über das Bundesamt.

https://www.bafza.de/startseite.html

In einer Antwort der Bundesregierung auf eine aktuelle Anfrage werden die Projekte und Organisationen mit den entsprechenden Fördersummen aus dem Programm „Demokratie leben“ aufgeführt: Weiterlesen

Umstrukturierung bei „Demokratie leben“?

„Demokratie leben!“ (Dl) ist der Name eines großes Bundesprogramms, das am Bundesfamilienministerium zuständigkeitshalber angesiedelt ist. Die Regiestelle des Programms ist sozusagen eine Abteilung in diesem Ministerium. Für das laufende Haushaltsjahr wurden die Mittel dieses Programms auf über 100 Mio. € aufgestockt.

Auch wenn dies viel Geld ist, so ist mit diesem öffentlichen Geld sorgsam umzugehen. Insbesondere ist dafür Sorge zu tragen, dass der eigentliche Zweck der Förderung nicht verdreht, unterlaufen oder ihm gar im Ergebnis zuwidergelaufen wird.

Im Rahmen dieses Programms werden Projekte gegen Links- und Rechtsextremismus, aber auch Islamismus gefördert. Vergleicht man die nüchternen Zahlen, so nimmt die Prävention gegen Islamismus den größten Raum ein:

https://www.demokratie-leben.de/mp_modellprojekte-zur-radikalisierungspraevention.html

3 gegen Linksextremismus, 12 gegen rechten Extremismus und aktuell aufgeführt 28 Modellprojekte gegen Islamismus.

Bei der Umsetzung dieses Programms gibt es im Bereich Islamismus einige Schwierigkeiten.* Verschiedene Projekte scheinen in der Bewilligung nicht sorgfältig genug geprüft worden zu sein oder den Leitlinien der Förderung durch dieses Programm gar gänzlich zuwiderzulaufen. Das betrifft die Vorhaben als solche (vornehmlich religiös erscheinende Projekte sind nicht förderfähig), aber vor allem die Träger, die die Anträge auf Förderung stellten. Vereine, die unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen, sollten keine Mittel erhalten. Zum Beispiel über Dachverbände getarnt kommen auch Islamisten an Gelder aus der öffentlichen Hand.

So kam letzten August ein aus Dl geförderter Dachverband direkt in die Beobachtung wegen islamistischer Beeinflussung: Bei einem erheblichem Anteil der Vereine im Dachverband lag eine eine solche Beeinflussung z.T. schon seit Jahren vor oder sie konnten klar einer verfassungsfeindlichen Richtung zugeordnet werden. Es stand im Raum, das leuchtete in einer Pressekonferenz durch, dass vom Bundesfamilienministerium sinnvolle und zielführende strukturierte Vorgehensweisen hinsichtlich der Einordnung islamischer Vereine nicht eingehalten worden waren.

Die Aufdeckung dieser Situation verursachte offenkundig einiges an Bewegung in den befassten Ministerien. Weiterlesen

Alter Wein in neuen Schläuchen

Über die Förderung einer Studentenvereinigung durch „Demokratie leben“

In einer Pressekonferenz Mitte Juli u.a. zum Thema Förderung des Deutsch-Islamischen Vereinsverbandes e.V. (DIV) hatte die Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig noch einmal explizit betont, dass Projekte nicht förderungsfähig sind, deren Träger einen Extremismusbezug aufweisen (s. dazu Beiträge auf diesem blog). Die Förderung war nämlich aus einem Bundesprogramm „Demokratie leben“ geflossen, das dem Bundesfamilienministerium untersteht. Es entspricht den Vorgaben, solche Träger auszuschließen von einer Förderung. Nach den Förderleitlinien für Modellprojekte sind zudem die Mittel an Projekte bzw. konkrete Vorhaben geknüpft. Alternativ ist eine Förderung als bundeszentrale Organisation möglich, die aber auch bestimmten Kriterien unterliegen muss. So ist eine vornehmlich religiösen Zwecken dienende Betätigung oder eine mit agitatorischer Zielsetzung von einer Förderung auszunehmen:

https://www.demokratie-leben.de/fileadmin/content/PDF-DOC-XLS/Leitlinien/ba_140910_Leitlinie_E_Modellprojekte_zur_Radikalisierungspraevention_fin.pdf
https://www.demokratie-leben.de/fileadmin/content/PDF-DOC-XLS/Leitlinien/ba_141027_Leitlinie_C_BundeszentraleTraeger.pdf

Seit einigen Monaten wird auf der Seite von „Demokratie leben“ unter „Modellprojekten zur Radikalisierungsprävention“

https://www.demokratie-leben.de/mp_modellprojekte-zur-radikalisierungspraevention/engagement-gesellschaft-zusammenhalt.html

die Förderung des „Rats muslimischer Studierender & Akademiker e. V. (RAMSA)“ aufgeführt:

https://www.demokratie-leben.de/mp_modellprojekte-zur-radikalisierungspraevention.html

Da er unter Modellprojekten aufgeführt ist, wäre der übliche Verfahrensweg, dass diese Organisation ein Vorhaben als Projekt einreicht, dieses dann begutachtet und geprüft wird und dann über eine Förderung entschieden wird. Bei dieser Organisation erscheint dies jedoch anders.

Auf Nachfrage bereits im August bei „Demokratie leben“ konnte kein Projekt genannt werden, dass vom RAMSA tatsächlich anvisiert ist. Anscheinend fand sich auch bis jetzt nichts, was man öffentlich machen wollte Das ist n.m.M. nicht die regelgerechte Vorgehensweise, diese Fördermittel sind projekt- und nicht personenbezogen. Auch nach Einräumen von nunmehr 3 Monaten ist immer noch kein Projekt sichtbar.

Die Förderung von RAMSA ist jedoch nicht nur aus formalen Gründen fragwürdig.
Die Organisation ist intransparent, welche Hochschulorganisationen Mitglied sind, wird nicht (mehr) offengelegt:

ramsa-mitglieder-160805

link:
http://www.ramsa-deutschland.org/mitglieder

Das war einmal anders, wie man im webarchiv sehen kann:

ramsa-mitgliedsvereine-ende-2011

Webarchiv Screenshot Mitgliedsstruktur 2011

[Dabei auch ein Qibla-Institut Bonn.]

Die Mitgliederstruktur erschließt sich aktuell nur noch aus den Stellungnahmen bzw. Eigenzuordnungen mancher Hochschulgemeinden. Anstelle dessen wird nunmehr über Testimonials Weiterlesen

Gewandelte Sinne

Über weitere Problemzonen bei „Demokratie leben“

Das große Bundesprogramm „Demokratie leben“ (Dl), mit dem Extremismus bekämpft und das Eintreten für demokratische Gesellschaft gefördert werden soll, wurde erst vor einem halben Jahr in seinen Mitteln auf das Doppelte hochgefahren auf über 100 Mio € im Haushalt 2017. Begründet wurde dies mit den gestiegenen Erfordernissen im Bereich der Prävention. So gut und richtig das prinzipiell wäre, so wichtig ist es, dass dieses öffentliche Geld sorgsam verwaltet wird.

Daran bestehen aber erhebliche Zweifel. Nicht nur der Deutsch-Islamische Vereinsverband e.V. (DIV), dessen Förderung sich als der Fördermittel-GAU schlechthin darstellte, da er aus der Förderung direkt in die Beobachtung kam, siehe dazu die Beiträge auf diesem blog, ist eine Struktur, bei der öffentliche Mittel nach den Förderleitlinien von Dl mehr als unachtsam vergeben wurden.

Konnte man beim ersten Aufkommen der Verdachtsmomente noch zum Vorteil der Regiestelle von Dl annehmen, dass die Mitarbeiter von Dl bei 29 Projekten im Bereich Islamismus schlicht überfordert sind – es sind Mitarbeiter im einstelligen Bereich befasst für alle Projekte (also auch die gegen Rechts- und Linksextremismus) – ist nun nach Information eine andere Lage eingetreten: Offenkundig findet man es richtig, diese Vereine zu fördern. Oder anders ausgedrückt, man fördert auch im mindestens Graubereich der Förderleitlinien, da man gar nicht zu wissen scheint, wohin mit dem Geld. Zudem scheint man Legalisten als unproblematisch einzustufen. So kommt es dann, dass Muslimbrüder & Co, mehr schlecht als recht über Dachverbände getarnt, an öffentliche Gelder gelangen. Das geschieht, obwohl Manuela Schwesig in einer Pressekonferenz im Juli explizit angab, dass an Strukturen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, keine Gelder fließen sollen. Weiß sie es nicht besser? Wird sie schlecht informiert von den direkt Befassten? Oder versucht sie, die Öffentlichkeit zu täuschen? Denn faktisch fließen genau Gelder an Verbände, die als Unterstrukturen Vereine und Organisationen haben, die unter Beobachtung stehen, oder die schon als eigener Verein problematisch sind. Dass das weder im Sinne der Demokratie ist noch dem eigentlichen Anliegen förderlich, scheint man zurückzustellen. Das Geld ist da, es muss anscheinend ausgegeben werden. Eine Auflistung der gegenwärtig 29 Modellprojekte und Trägerorganisationen:

https://www.demokratie-leben.de/mp_modellprojekte-zur-radikalisierungspraevention.html

Da sind so einige fragwürdige Projektpartner dabei. Ein Projektpartner wird sogar seit Monaten OHNE Weiterlesen

Bruderschaft ohne Brüder

Die IGD, die MJD und die verschwiegene Art der Muslimbrüder

Die Islamische Gemeinschaft in Deutschland (IGD e.V.) ist die mitgliederstärkste Interessenvertretung der Muslimbrüder in Deutschland:

In Deutschland verfügt die MB über 1.040 Anhänger. Die „Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V.“ (IGD) ist dabei mit mehreren Hundert Mitgliedern die zentrale und wichtigste Organisation von Anhängern der MB in Deutschland. Neben ihrem Hauptsitz in Köln unterhält die IGD nach eigenen Angaben „Islamische Zentren“ in München, Nürnberg, Stuttgart, Frankfurt am Main, Marburg, Braunschweig und Münster. Die IGD setzt auf eine an der Ideologie der MB ausgerichtete Strategie der Einflussnahme im politischen und gesellschaftlichen Bereich, um ihren Anhängern Freiräume für eine an Koran und Sunna orientierte Lebensweise zu ermöglichen.

https://www.verfassungsschutz.de/de/arbeitsfelder/af-islamismus-und-islamistischer-terrorismus/zahlen-und-fakten-islamismus/zuf-is-2015-islamistische-organisationen/zuf-is-2015-legalistische-islamisten/muslimbruderschaft-mb-islamische-gemeinschaft-in-deutschland-igd

Schaut man auf den eigenen Seiten der Organisation nach, so ist man dort wesentlich sparsamer mit den Angaben:

Igd Zentren 160812

Quelle, abgerufen am 11.08.2016: http://igd-online.de/wer-sind-wir/#

Dass man der Muslimbruderschaft angehört oder ihr zumindest sehr, sehr nahe steht, sucht man auf der Seite vergeblich. Zur Abkunft bzw. zur ideologischen Grundlinie mag man also nicht offen stehen. Man geht anders vor, dezenter:

Mit diesen [i.e. gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichteten Zielen, SHM] Zielen und entsprechenden Aktivitäten gefährden die in Deutschland lebenden Anhänger der MB die außenpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland. […]

Auch in der Bundesrepublik Deutschland ist die MB mit rund 1.600 Anhängern in verschiedenen, in das international verflochtene Netzwerk eingebundenen Gruppierungen vertreten. Vorrangiges Ziel ist es, die hier lebenden Muslime ideologisch zu beeinflussen und für sich zu gewinnen. Die Anhänger der Muslimbruderschaft treten öffentlich kaum in Erscheinung. Die von der Organisation betriebenen Islamischen Zentren dienen zum einen als Veranstaltungsorte für politische Agitation, zum anderen haben sie als Begegnungsstätten die Funktion einer Klammer für Anhänger islamistischer Organisationen diverser Länder.

http://www.verfassungsschutz.niedersachsen.de/portal/index.php?navigation_id=12328&article_id=54221&_psmand=30

Lieber setzt man auf die persönliche Wirkung und Vernetzung, auf die „Partizipation“. Partizipation ist ein schönes Wort. Teilhabe woran? Gesellschaftlicher Einfluß? Soziale Achtung? Öffentliche Gelder?

Ein wesentlicher Punkt einer tatsächlichen Teilhabe ist Ehrlichkeit. Ehrlichkeit über die Struktur, Ehrlichkeit über die Zuordnung, Ehrlichkeit über die tatsächlichen Interessen.

Diese Ehrlichkeit sucht man bei vielen Einrichtungen, die bei genauer Betrachtung der Weiterlesen

DIV e.V. erklärt sein Präventionskonzept

… denkt man, wenn man die Überschrift liest. Es folgt ein Forderungskatalog

Der Deutsch-islamische Vereinsverband (DIV) e.V. war wegen seiner Mitgliederstruktur die letzten Tage medial bundesweit beachtet worden. Eine Förderung durch das Bundesprogramm „Demokratie leben“, das beim Bundesfamilienministerium angesiedelt ist, wurde im Benehmen mit dem Bundesinnenminister de Maziere auf Eis gelegt. Mehrere Mitgliedsvereine werden vom Hessischen Landesamt für Verfassungsschutz den Muslimbrüdern zugeordnet, andere sollen nach der gleichen Quelle „islamistisch beeinflusst“ sein. Anfängliche Presseanfragen waren nach Angaben von hr-info vom DIV, EIHW und dem I.I.S. (zwei Mitgliedsvereinen) ignoriert worden. Anstelle dessen wurde Gegenöffentlichkeit durch unhinterfragbare Positionierungen des Pressesprechers Dr. Khallouk u.a. auf islamiq.de, in der Islamischen Zeitung, islam.de oder „Der Freitag“ geschaffen.

Junge Ausflug 1604166

Aktuell hat der DIV seine Vorstellung zur Präventionsarbeit auf seiner Seite konkretisiert. Zumindest sagt das die Überschrift. Wesentlich konkreter wird es jedoch nicht:

„8 Punkteplan für eine erfolgreiche Prävention gegen Radikalisierung“

http://www.div-rm.de/8-punkteplan-fuer-eine-erfolgreiche-praevention -gegen-radikalisierung/

Auch dieses Papier stammt aus der Feder von Herrn Dr. Khallouk, der zugleich Stellvertreter von Herrn Mazyek ist im ZMD und der „wissenschaftliche Beauftragte“ dieses Verbandes. In der Einlassung gibt es einige irritierende Sichten:

Um Fördermittel hierfür zu erlangen, sind die Verbände zur Kooperation mit teilweise umstrittenen staatlichen Behörden verpflichtet, was sie einer deutlichen internen Kritik aussetzt.

Ja, die „umstrittenen staatlichen Behörden“. Keine Fragen, keine Kritik, am besten gar kein Kontakt, sondern nur Geld? Welche „staatlichen Behörden“ könnten wohl aus Sicht des Herrn Khallouk und seiner Vereinskameraden „umstritten“ sein? Da sollte man vielleicht doch einmal konkret werden. Das Familienministerium? Das Amt für Weiterlesen

Selektive Wahrnehmung

Wie die Islamische Zeitung ihre Leser „alternativ informiert“

Die Islamische Zeitung (IZ) war schon vorgestern Thema wegen ihrer speziellen Sicht zur Neuköllner Begegnungsstätte, die Verfassungsschutzberichten „Ringelpiez mit Roth“ entgegenstellte. Gestern nun hat sie sich einer ähnlichen Thematik angenommen und kommentiert die Berichterstattung der Tagesschau zu dem Deutsch-islamischen Vereinsverband e.V. (DIV) vom 07.07.2016. Unter dem bemerkenswerten Titel „Undifferenziert und rufschädigend“ präsentiert sie ihren Lesern eine Art Gegendarstellung. Diese stammt von Herrn Dr. Khallouk, der stellvertretender Vorsitzender und Pressesprecher des Verbandes ist. Das ist der Herr, der sich gegenüber der AZ wie folgt einließ:

Er bestätigte ferner, dass das EIHW eines der 47 Mitglieder des Verbandes ist. Allerdings wollte er „zu islamistischen Strömungen jeglicher Ausrichtung wie der Muslimbruderschaft“ keine Stellung nehmen.“

http://www.allgemeine-zeitung.de/politik/hessen/wiesbaden-hat-bundesfamilienministerium-islamisten-unterstuetzt_17051786.htm

Auf Anfragen von hr-info wurde nach deren Angaben im Tagesschau-Artikel gar nicht reagiert. Die gestellten Fragen von hr-info scheint man weiterhin nicht beantworten zu wollen. Stattdessen aber eine Darstellung in der IZ, die die Sicht von Khallouk wiedergibt, in der wieder das ausloten „islamistischer Strömungen“ umschifft wird, in der sich Dr. Khallouk dafür aber lieber in die Untiefen einiger Umdeutungen begibt.

Khallouk erweckt zunächst den Eindruck, er spreche für die Muslime der Region: „Rhein-Main-Muslime wehren sich gegen Beitrag der Tagesschau (vom 7. Juli 2016)„.

Sicherlich sind im DIV auch Muslime aus der Rhein-Main-Region. Der DIV vertritt jedoch nur einen Teil dieser Gruppe, mehrheitlich den marokkanischstämmigen und mindestens sehr konservativen Teil.

Weiterhin ließ sich S. über das EIHW und seine vermeintliche Nähe zur Muslimbruderschaft aus

Es wird der Eindruck erweckt, das sei die Erfindung des Journalisten. Das ist bewußt unwahr dargestellt, denn das EIHW wird korrekt vom Hessischen Landesamt für Verfassungsschutz derart zugeordnet. Das muss eigentlich auch der Dr. Khallouk wissen. Zumindest aber der „Beauftragte des DIV e.V. für besondere Aufgaben“, der Herr El Yazidi, der sogar auf der Gründungsveranstaltung des EIHW seinerzeit anwesend war. Und zwar nicht nur dabei, sondern mittendrin, auf dem Podium:

 

Der Herr El Yazidi ganz links und der Herr Dr. Hanafy ganz rechts auf der Eröffnungsveranstaltung Weiterlesen