Prävention mit Bordmitteln

Baden-Württemberg erweitert Stelle „Konex“ am Innenministerium

Wie in einigen anderen Bundesländern auch sieht man sich in Baden-Württemberg einer steigenden Zahl Personen gegenüber, die islamistisches Gedankengut vertreten. Im letzten Verfassungsschutzbericht sahen die konservativen Schätzungen z.B. so aus:

Quelle: LfV BaWü, aktueller Bericht S. 34

Das Land geht aktuell mit dieser Meldung an die Presse, wie hier zu lesen ist:

Konex wird dann Lehrer, Schulsozialarbeiter, Bewährungshelfer oder Mitarbeiter von Jugendämter darin schulen, früh zu erkennen, welcher junge Mensch sich zu radikalisieren droht. Konex will die unterschiedlichen Präventionsprojekte im Land vernetzen.

https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.kompetenzzentrum-gegen-extremismus-land-buendelt-kraefte-gegen-extremismus.484847cd-315f-42bd-8154-f557585aa455.html

Das nun alleine wäre so neu nicht. Auch Hessen hat mit dem „Hessischen Kompetenzzetrum gegen Extremismus“ (HKE) eine Einrichtung dieser Art. Auch dort wird über die verschiedenen Extremismusformen die zivilgesellschaftlichen Betätigungen gebündelt (das rheinland-pfälzische Modell ist übrigens ebenfalls an einem Ministerium angesiedelt, jedoch nicht am Innenministerium). Das HKE und auch die Stelle in Baden-Württemberg waren jedoch eher weniger in der eigenen (Multiplikatoren-)schulung oder gar Beratung von Angehörigen oder Betroffenen aktiv. Lehrer etc. konnten sich aber z.B. beim HKE melden und dort bekamen sie dann einen Ansprechpartner genannt. Hessen hat – wie auch Baden-Württemberg – für die konkrete Beratung Betroffener und Schulungen im Bereich Islamismus das „Violence Prevention Network“ (VPN) engagiert. In beiden Ländern baute VPN dann Beratungsstellen auf (siehe dazu auch diesen blog).

Noch in einer Antwort auf eine kleine Anfrage heißt es im Januar dieses Jahres:

Diese Beratungsstelle wird von dem externen Träger „Violence Prevention Network“ (VPN) betrieben, der im November 2017 bei einem europaweiten Vergabeverfahren den Zuschlag erhalten hat. Zur Finanzierung der externen Unterstützung sind jährlich Haushaltsmittel in Höhe von bis zu 450.000 € eingeplant. […] Die Mitarbeiter des VPN werden einer Zuverlässigkeitsüberprüfung unterzogen, um Aktivitäten gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung auszuschließen.

https://www.landtag-bw.de/…/Drucksachen/3000/16_3416_D.pdf

Im Zeitungsartikel oben heißt es aber weiter:

Und Konex will diejenigen beraten, die sich in extremistischen Netzen verfangen haben, sich davon aber lösen wollen.

Das umfasst also wohl auch die direkte Betreuung Radikalisierter. Weiterlesen

Frauen in der Grauzone der Gewalt

In einem aktuellen Beitrag greift der BR eine Warnung des Verfassungsschutzes auf, wonach auch zurückkehrende Frauen aus den Kriegsgebieten eine Gefahr darstellen könnten:

Das Gefahrenpotenzial von Frauen und Kindern, die aus Dschihad-Gebieten kommen, wird von uns ganz besonders gewichtet“, sagt Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

https://www.br.de/nachrichten/verfassungsschutz-warnt-vor-salafistischen-frauen-kampfverbaenden-100.html

und weiter:

In Einzelfällen habe es schon Frauenkampfverbände gegeben.

Das fokussiert vielleicht zu sehr, auch wenn das zutrifft. Dass Frauen andere an der Waffe schulen könnten, ist zwar möglich, aber die Wahrscheinlichkeit, dass andere Wege vorgeschlagen werden, ist höher. Z.B. Selbstmordattentate, bei denen weltweit eine erhebliche Anzahl von Frauen verübt werden*. Das ist auch ohne längere Vorbereitung und einen genaueren Plan ausführbar. Dass auch Frauen in einer ganz anderen, todes- statt lebensbejahenden Form eine Art Emanzipation umsetzen wollen, dass sie nicht weniger fanatisch sind als Männer, zeigt ein kürzlich übersetzter Brief:

WOMEN OF ISIS DEMAND EQUAL RIGHTS TO WAGE VIOLENT JIHAD, CLAIM TO BE GIRLS WITH THE SOULS OF MEN, ACCORDING TO LETTER

“To be brief, and without putting ourselves in the spotlight, our problem is that we are girls! But we are not like other girls! Our concerns are different from other girls… Our concern to raise the flag of ‚There is no God but Allah‘ over the shadow of our swords. Death for us is life… and life for us is Jihad!” reads the letter, which was translated by the SITE Intelligence group on Tuesday.

http://www.newsweek.com/women-isis-demand-equal-rights-wage-violent-jihad-claim-be-girls-souls-men-800710

Allgemein:

The Archivist: Stories of the Mujahideen: Women of the Islamic State

Frauen, die derart denken, stellen eine erhebliche Gefahr dar. Das bezieht sich jedoch nicht nur auf Rückkehrerinnen, sondern auch Frauen, die hier geblieben sind. Nur ein Beispiel für ein derartiges Denken:

Frauen spielen eine wichtige Rolle: Sie stehen für die Stabilität der Bewegung, sei es im Kampfgebiet, sei es in der Gesellschaft. Unterstützende und gleichermaßen überzeugte Frauen sorgen dafür, dass die Männer sich wegen körperlicher Bedürfnisse nicht aus der Szene begeben müssen, auch wenn das Rollenbild vorgibt, dass der Mann die wesentlichen Entscheidungen trifft. Ohne unterstützende, verfügbare Frauen in der Szene oder als familiärer support während des Gefängnisauffenthalts hätte man sicher sehr viele Extremisten weniger: Heiraten, auch Kinder kriegen, ist wesentlich und würden sich die Frauen hierzulande verweigern bzw. aggressive Islamisten schlicht verlassen oder gar nicht erst heiraten, wäre die Lage eine andere. Nicht umsonst wird von islamischen Fundamentalisten darauf gepocht, dass es kein weibliches Verweigerungsrecht gibt. Lysistrata wäre im islamischen Kontext keine Heldin, sondern eine Frau, der das ewige Höllenfeuer drohte.

[Im Folgenden Beispielbilder von Profilen, auf denen von Frauen eingestellt wird, die eine utopische Vorstellung von dem Kalifat haben bzw. dieses anderen Frauen nahelegen.]

An solchen Bildern zeigt sich die romantisierte Umdeutung von Gewalt und ihrer Heroisierung zum Weiterlesen

Hesham Shashaa: Was nun?

Der palästinensische Imam Hesham Shashaa war länger als eine Art „Geheimwaffe“ bei bestimmten Radikalisisierungsprozessen erachtet worden. So wurde er zumindest in Medien und auch in manchen Präventionskreisen gesehen:

 

Dass er bei manchen Situationen nützlich sein gewesen sein mag, wird nicht bestritten, wobei allerdings öffentlich verfügbare Nachweise darüber zu fehlen scheinen. Es soll sie aber geben und so mancher äußerte sich so:

He has a complex relationship with German law enforcement officials, who see his message as crucial and unique here and continually press him to do more.

We know that he speaks and works against terrorism groups like Al Qaeda or the Taliban, and that is important,” said a senior German security official, speaking on the condition of anonymity because he was not authorized to make official statements about Mr. Shashaa. “He is the only example who is doing it in this way here in Germany, and in this sense he is effective.”

At the same time, Mr. Shashaa said, he must keep the trust of his congregants, who feel singled out by law enforcement agencies.

Vor einigen Tagen wurde er nun in Spanien, wo er ein Domizil unterhält, festgenommen. Vorwurf der spanischen Behörden ist Unterstützung des IS:

Nun wurde er festgenommen. Wie mehrere spanische Zeitungen berichten, wird ihm vorgeworfen, dschihadistische Kämpfer beherbergt und Propaganda-Material der Terrormiliz Islamischer Staat verbreitet zu haben. Wie das spanische Portal „Información“ berichtet, wird ihm vorgeworfen, dem IS anzugehören. Dem spanischen Innenminister zufolge steht er im Verdacht, Dschihadisten aus dem Irak und Syrien aufgenommen und unterstützt zu haben. Er soll ihnen Geld und Dokumente beschafft haben.

http://www.focus.de/politik/ausland/festnahme-in-spanien-imam-abu-adam-inszenierte-sich-als-deradikalisierer_id_7090167.html

Das war wohl ein größerer Einsatz:

 

Die Kernfragen werden auch sein, in welche Richtungen mögliche Unterstützungsleistungen liefen und ob es dafür einen Auftrag gab oder nicht. Oder ob er dort seine eigenen Vorstellungen und Ziele verfolgte.

Bedenken hinsichtlich der tatsächlichen Haltung Shashaas konnte man schon früher haben. Diese Bedenken wurden jedoch hintangestellt, da eine überwiegende Nützlichkeit im Hinblick auf die genannten Problemlagen behauptet wurde. Nun sind aber z.B. Doppelagenten – um einen Vergleich zu ziehen, sollten sich die Vorwürfe erhärten – immer irgendwie nützlich für beide Seiten und eine potentielle Nützlichkeit für deutsche Behörden mag in Spanien weniger interessieren.

Fragen konnten auch wegen solcher Treffen z.B., hier in Oslo 2014 aufkommen: Weiterlesen

Ein kurzer Blick über den Tellerrand

Deradikalisierung: Lernen aus Versuchen im europäischen Ausland?

Fälle von radikalisierten Personen stellen die Gesellschaft vor erhebliche Herausforderungen. Insbesondere die Politik sieht sich vor den Anspruch der Bevölkerung gestellt, nicht nur direkt in der Gefahrenabwehr alles Notwendige zu unternehmen, sondern dem Phänomen auch generell zu begegnen. Schon die Begrifflichkeiten allerdings sind zu klären. Wann ist jemand radikal? Wann ist jemand so radikal, dass es die Gesellschaft interessieren muss? Sicher bei Personen, die bereits entsprechend motivierte Gewalt ausübten und bei (weiterer) Gewaltbereitschaft. Was ist aber mit dem Vorfeld? Wie kann man, wenn man einen „Radikalen“ identifiziert hat und eine Eingriffsnotwendigkeit sieht, vorgehen? Gibt es Handlungsoptionen? Wenn man Handlungsoptionen erprobt – das Patentrezept gibt es nicht und wird es wahrscheinlich auch nie geben – kann man deren Wirksamkeit erfassen?

Bei der Deradikalisierung besteht schon das Problem, dass eine erhebliche Schwelle nicht ausreichend wahrgenommen wird: Die Angebote sind freiwillig. Wer sich zu den Trainings oder Coachings meldet oder von seinem nichtislamistischen Umfeld – wenn er es noch hat, was bei vielen infolge der Radikalisierung weggebrochen ist – dazu gebracht wird, muss sich selber als Person begreifen, die der Hilfe bedarf. Bei Menschen, die völlig überzeugt von ihrer Weltanschauung sind, ist das nicht der Fall. Diese Personen lehnen jedwede Annäherung in dieser Richtung ab. Schon der andere Muslim wird nicht akzeptiert, wenn er nicht der genau gleichen Vorstellung folgt. Oder es genügt, wenn er staatlich bezahlt wird, was als Symptom gesehen wird, dass die Motive unlauter seien. Doch schon unter diesem Aspekt, also wenn man nur die Freiwilligen betrachtet, sind die Erfolge mager genug und erscheinen mehr anekdotisch: Ordentlich evaluiert wirkt keiner der Ansätze. Wegen der Not politischer Akteure genügt es aber oft schon, eine Fata Morgana an die Wand zu werfen, um an öffentliche Gelder zu gelangen. Das Lehrgeld zahlt die öffentliche Hand. Manchmal auch länger, als dies objektiv nachvollziehbar ist. Politische Akteure preisen mehr als einmal wegen politischer Erwägungen lieber ein wirkungsloses Projekt noch weiter, anstatt einzuräumen, dass man eine Veränderung der grundlegenden Haltungen, was als Wirkungsnachweis gelten könnte und erhoben werden kann. entweder nicht erfasst oder nicht nachweisen kann (wobei auch da gefragt werden müsste: ist der Verhaltens- und Einstellungswandel Teil einer persönlichen Abkehr oder auf die Einflußnahme zurückzuführen).

In Deutschland gibt es derzeit eine Reihe verschiedener Projekte, mit denen versucht wird, zumindest Beschäftigung und Aktivität nachweisbar zu machen. Das ist, weil ein Masterplan fehlt, oft wenig mehr als Versuch und Irrtum.

Der Mitarbeiter einer Sicherheitsbehörde, der von seinen Vorgesetzten keine Sprecherlaubnis bekommt, schätzt den Zustand der Präventionsarbeit in Deutschland so ein: „Im Moment wird in einem großangelegten Feldversuch überall mit unterschiedlichen Präventionsprojekten experimentiert. Doch keiner hat einen Plan, welcher Ansatz funktioniert und was bloßer Aktionismus ist.“ Dabei fehle mitunter die Trennschärfe, wie viel Nähe die Akteure solcher Projekte etwa zu nicht gewaltbereiten Salafisten haben dürfen und wann sie unbeabsichtigt beginnen, den Fundamentalismus zu fördern.

http://www.zeit.de/gesellschaft/2017-03/islamistischer-extremismus-radiklaisierung-deutschland-praevention/komplettansicht#comments

Nicht betrachtet ist da auch die Möglichkeit, dass fundamentalistisch eingestellte Personen diesen Aktionismus für ihre Zwecke nutzen könnten, etwas, was in nicht nur einem Fall tatsächlich als Folge erscheint. Insofern ist die personelle und inhaltliche Trennung der Deradikalisierung von der Prävention erforderlich.

Es ist schwierig, den Erfolg solcher Maßnahmen zu evaluieren, sicher. Beim ordentlichen Blick in die Konzepte, die Träger mitbringen und mit denen sie für ihren Ansatz werben, hätte jedoch schon der eine oder andere Irrweg erkannt werden können. Wenn unter Priorisierung alleine des religiösen Ansatzes alle anderen (sozialpädagogischen) Maßnahmen kaum noch in Erwägung gezogen werden, wird verkannt, dass nicht jede Persönlichkeitsveränderung, nicht jede Gewaltneigung, die religiös imponiert, auch religiös in der Ursache sein muss. Mit anderen Worten: Nicht zu jedem, der religiös auftritt, muss man eilfertig auch nur religiöse Ansatzpunkte suchen (es kann z.B. für manche Eigenwahrnehmung und -zuschreibung durchaus hilfreich sein, wenn man sie nicht ohne Weiteres übernimmt).

Beim Blick über den Tellerrand deutscher und vorwiegend politischer Befindlichkeit fällt auf, dass manches Lehrgeld nicht gezahlt werden werden müsste.

In Frankreich wurden die laufenden Maßnahmen wegen mangelnder Wirkung kürzlich eingestellt und Weiterlesen