Islamic Relief und Muslimbruderschaft personell verbunden

Die Hilfsorganisation „Islamic Relief Deutschland“ hat mit ihrer britischen Partnerorganisation „Islamic Relief Worldwide“ nach Einschätzung der Bundesregierung „signifikante personelle Verbindungen“ zur Muslimbruderschaft.

Laut eines Artikels des Münchner Merkurs vom Dienstag, der auf eine dpa-Meldung zurückgeht, stellt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage* der FDP-Bundestagsfraktion fest, dass Islamic Relief Deutschland (IRD) im Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft operiert:

„Der Verein und die in Birmingham ansässige Organisation „Islamic Relief Worldwide“ verfügten beide über „signifikante personelle Verbindungen“ zur Muslimbruderschaft oder ihr nahe stehenden Organisationen, stellt die Regierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion fest, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.“

https://www.merkur.de/politik/islamic-relief-hat-kontakte-zur-muslimbruderschaft-zr-12196714.html

Diese „signifikanten personellen Verbindungen“ wurden mehrfach in Beiträgen auf diesem Blog eingehender dargelegt:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/06/30/oeffentliche-gelder-fuer-israelfeinde-teil-i/

https://vunv1863.wordpress.com/2016/07/01/oeffentliche-gelder-fuer-israelfeinde-teil-ii/

https://vunv1863.wordpress.com/2016/07/02/oeffentliche-gelder-fuer-israelfeinde-teil-iii/

In dem Verfahren, das IRD gegen die Verfasserin anstrengte, wurden einige Verflechtungen auch gerichtsbekannt. IRD verlor die angestrengten Verfahren vollumfänglich.

Auch die Förderung von IRD durch das Auswärtige Amt wurde mehrfach auf diesem Blog thematisiert, unter anderem in obigen Beiträgen. Ende 2016 wurden die Recherche-Ergebnisse dem Bundesrechnungshof zur Verfügung gestellt und eine Prüfung angeregt. Auf diese Prüfung verweist nunmehr nach dem Merkur-Bericht die Bundesregierung:

„Auf die Frage, wie sie vor diesem Hintergrund ihre eigene Förderung von Projekten von „Islamic Relief“ beurteile, verwies die Bundesregierung auf eine laufende Prüfung des Bundesrechnungshofs. Sie erklärte zudem, Entscheidungen über eine Förderung würden „unter Gewichtung aller förderrelevanten Aspekte“ getroffen.“

Nunmehr stellt sich die Frage, ob der Bundesrechnungshof (BRH) nach über zwei Jahren nicht wenigstens einmal einen Zwischenbericht oder -stand angeben kann und ob dieser vom zuständigen Ausschuss abgerufen werden sollte.

Es stellt sich weiterhin die Frage, ob ein Hinweis der Bundesregierung auf eine laufende Prüfung des BRH eine genügende Antwort sein kann oder aus Ausweichen nicht akzeptiert werden kann. Der BRH ist ja gerade eine unabhängige Einrichtung, die abseits der politischen Bewertung und Grundausrichtung der Bundesregierung zu urteilen hat. Der BRH prüft, ob die Regeln eingehalten wurden, Bundesregierung und Parlament machen diese.

Auf Anfrage des Merkur widersprach der IRD-Geschäftsführer Tarek Abdelalem: „Wir haben keine Kontakte zur Muslimbruderschaft.“

Zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit:

In einer Entscheidung des OLG Köln in einem Verfahren IRD gegen die B.Z. hielten die Richter seinerzeit fest, dass auch die von Abdelalem abgegebene Eidestattliche Versicherung, es gebe keine personellen Verflechtungen zwischen IRD und IRW „unstreitig falsch“ sei (falsche eidesstattliche Versicherung nach Sicht des OLG Köln in einer Entscheidung, Az.: 15 W 50/16 i.V.m. Urteil LG Köln Az.: 28 O 197/16).

https://vunv1863.wordpress.com/2017/06/25/islamic-relief-speisen-mit-hasspredigern/

Das eingeleitete Ermittlungsverfahren, schließlich ist es verboten, vor Gericht falsche Angaben zu machen,  deswegen läuft wohl noch.**

Immer wieder finden sich zwischen IRD oder IRW und muslimbrudernahen Strukturen personelle Schnittmengen. Erst vor kurzem wurde offenbar, dass auch der wichtige deutsche Akteur Khaled Hanafy, der in etlichen Gremien saß oder sitzt, die man dem Aktionsgeflecht zuordnen kann, auch bei IRW arbeitete. Das geht aus einer Eigenangabe hervor.

Quelle: Pop-up-Fenster auf https://fat warat.de/uber-uns/ , Abruf 16.4.2019

Ais der Kurzvita von Khaled Hanafy, (Muslimbrudernähe von den jeweiligen Verfassungschutzämtern oder -behörden festgestellt, nachfolgend Kürzel: MB)

Allianz Deutscher Demokraten in Hessen

Problematische Akteure werben zur Landftagswahl um Türkeistämmige

Die Kleinpartei „Allianz Deutscher Demokraten“ (ADD, Eigenbezeichnung wegen einer Klage der AfD AD-Demokraten) nimmt wahrscheinlich an der Wahl zum Hessischen Landtag am 28.10.2018 teil:

https://www.hessenschau.de/politik/23-parteien-wollen-in-den-landtag,listen-landtagswahl-100.html

https://wahlen.hessen.de/pressemitteilungen/23-landeslisten-zur-landtagswahl-eingereicht

Die Hürden zur Teilnahme an den Landtagswahlen sind vergleichsweise niedrig, weswegen auch kleinere und neue Parteien sich oftmals beteiligen.

Die ADD wurde 2016 in NRW u.a. in Reaktion auf die Resolution des Deutschen Bundestages zum Armenier-Genozid gegründet. Sie richtet sich vornehmlich an Türkeistämmige und Muslime:

https://de.wikipedia.org/wiki/Allianz_Deutscher_Demokraten

Der Mitgründer Remzi Aru fiel im Zusammenhang der Armenier-Debatte 2016 mit markigen Sprüchen auf:

„Der türkischstämmige IT-Unternehmer Remzi Aru gab daraufhin bekannt, eine neue Partei zu gründen, die die Belange der Migranten vertritt, die „Allianz Deutscher Demokraten – ADD“. Die Gründung ist noch nicht abgeschlossen, aber dieser Schritt sei nötig geworden, sagt er, weil die etablierten Parteien auf dem Rücken von Türken Politik betreiben würden. Die Armenier-Resolution sei der endgültige Beweis für die Diskriminierung der Türken in Deutschland gewesen, sagt Aru. Es gibt in Deutschland demokratiefreie Zonen, wo Zehntausende türkischstämmige Menschen leben, von denen vielleicht 300 bis 400 wahlberechtigt sind. Das ist ja eine Art Apartheid.“

https://www.deutschlandfunk.de/tuerkei-erdogans-lobbytruppe-in-deutschland.862.de.html?dram:article_id=360829

Die Ausländerbeiräte wurden wohl völlig vergessen. Zudem gibt es ein relativ einfaches Mittel zu mehr Teilhabe, um das man sich allerdings bemühen muss: die Einbürgerung.

Sein Wählerpotential sieht man schon bei einem Viertel der Bevölkerung. Munter mitgerechnet werden all jene mit Migrationshintergrund und ganz kollektiv erfasst:

Quelle: Screenshot https://ad-demokraten.de/ , Abruf 21.08.2018

Mindestens Aleviten, Armenier, Kurden etc., aber auch Inder, Japaner oder Griechen werden sich da verwundert die Augen reiben.

Schon im letzten Jahr, vor der Bundestagswahl, bemerkte die taz gazete (u.a. ein Projekt der taz):

„Nur in Nordrhein-Westfalen haben die erhofften Unterschriften zur Zulassung zur Bundestagswahl am 24. September gereicht. Mit zehn Kandidat*innen treten sie an, bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 14. Mai 2017 erhielten sie allerdings nur 0,1 Prozent der Stimmen. […] 

Vier Tage nach dem Aufruf des türkischen Präsidenten [die etablierten Parteien in D nicht zu unterstützen, SHM], ausgesprochen nach dem Freitagsgebet am 18. August, wirbt die AD-Demokraten mit Erdoğans Konterfei und seinem Ausspruch „Gebt den türkeifreundlichen Parteien eure Stimme“ auf ihrer Facebookseite. Unter Türkeistämmigen hat dies eine Diskussion losgetreten.