KDDM: Muslimbruderschaft on Board?

Der „Zaytouna Verein für Kommunikation“ ist nach eigenen Angaben Gründungsmitglied des Kreises der Düsseldorfer Muslime (KDDM). Während der Verein zur Mehrheitsgesellschaft hin versucht, Bildungsbeflissenheit, Integrationswillen und harmlose Spiritualität zu demonstrieren, ergibt eine Analyse der Betätigungen in und zur eigenen Community hin ein anderes Bild: Immer wieder zeigen sich Bezüge zu Organisationen und Personen aus dem Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft. Auch werden Inhalte und Aufrufe der PGD, der Deutschlandvertretung der verbotenen Hamas, geteilt.

Der Sitz des Zaytouna-Vereins in Düsseldorf-Pempelfort (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Der Kreis der Düsseldorfer Muslime (KDDM) war bereits zwei Mal Thema dieses Blogs. Zuerst vor rund einem Jahr, als die Blogbetreiberin den als „Abu Jibriel“ bekannten und vom Verfassungsschutz der Salafisten-Szene zugerechneten Mohamad G. beim KDDM-Cup entdeckte. Bei dem alljährlich stattfindenden Fußball-Turnier des KDDM spielte Abu Jibriel 2018 beim prestigeträchtigen Spiel der Pfarrer gegen die Imame im Team der Letztgenannten.

https://vunv1863.wordpress.com/2018/06/16/islamic-relief-vermeidbare-eigentore/

Nach dieser Entdeckung sprach der KDDM-Vorstand davon, dass Abu Jibriel bereits 2016 zur „unerwünschten Person“ erklärt worden sei. Dass er trotzdem in der Mannschaft der Imame mitspielen konnte, sei auf eine „organisatorische Panne“ zurückzuführen, die er dazu genutzt habe, sich „einzuschleichen“.

http://kddm-online.de/wordpress/statement-zum-kddm-cup-2018-wdr-berichterstattung-16-06-2018/

Im März fand die Blogbetreiberin radikale und antisemitische Inhalte auf der Facebook-Seite des als „Kita-Imam“ bekannt gewordenen Asmer Ujkanovic. Der bosnische Imam soll Kinder in einer evangelischen Tagesstätte in Düsseldorf-Reisholz über den Islam aufklären. Das evangelisch-muslimische Gemeinschaftsprojekt wurde von der Diakonie Düsseldorf als Trägerin der Kita Steubenstraße im Stadtteil Reisholz gemeinsam mit dem KDDM ins Leben gerufen.

Diese Enthüllungen hatten jedoch keinerlei Konsequenzen; Diakonie und KDDM hielten am Kita-Imam-Projekt und explizit auch an der ausführenden Person fest. In Testimonial-Manier wurden dem Imam, der die sehr problematischen Haltungen gezeigt hatte, ein untadeliger Leumund als Feigenblatt attestiert. Mit Michael Szentei-Heise fand der Imam sogar einen prominenten Fürsprecher der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf. Lediglich die Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel (CDU), in deren Wahlkreis die Kita liegt, beklagte eine „unverständliche Verharmlosung“ des Kita-Imams.

https://vunv1863.wordpress.com/2019/03/14/duesseldorf-der-kita-imam/

https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/bloggerin-aeusserte-zweifel-diakonie-duesseldorf-verteidigt-kita-imam_aid-37924151

http://nrw-direkt.net/unverstaendliche-verharmlosung-des-kita-imams/

Nach eigenen Angaben gehören dem KDDM derzeit 31 Vereinigungen an. Eine Liste dieser Vereinigungen veröffentlicht der KDDM auf seiner Internet-Seite jedoch nicht mehr. Einige dieser Vereinigungen teilen aber von sich aus mit, dem KDDM anzugehören. So etwa der „Zaytouna Verein für Kommunikation e.V.“ mit Sitz in Düsseldorf-Pempelfort. Die Organisation vorwiegend Tunesischstämmiger bezeichnet sich selbst als Gründungsmitglied des KDDM. Auf seiner Facebook-Seite beschreibt der Verein seine Ziele: Weiterlesen

Falscher Heiligenschein in Heiligenhaus

Moschee fällt immer wieder durch radikale Prediger auf

Heiligenhaus ist eine kleinere Stadt in NRW, die im Dreieck Essen – Wuppertal – Düsseldorf liegt. Unter den wenigen islamischen Gebetsstätten ist auch eine Einrichtung, die von dem Marokkanischen Moschee- und Kulturverein betrieben wird. Die Moschee liegt seit einigen Jahren in der Gohrsstraße 6. Eine Doppelstrategie bewirkt, dass die Haltung, die problematische Prediger einladen lässt, nicht in der Kommune diskutiert wird.

Zur Mehrheitsgesellschaft hin wird eine eher dialogbetonte Linie verfolgt, beispielhaft aus dem Jahr 2011:

El-Hamdani berichtet, dass der Islam eine friedliche Religion sei, in der bei ihnen Bildung, Gleichberechtigung und Toleranz zähle. Und Woelm ist „überrascht über die vielen Gemeinsamkeiten und, dass wir sofort einen guten Draht zueinander gefunden haben.

https://www.waz.de/staedte/heiligenhaus/muslime-und-christen-tauschen-sich-aus-id4859202.html

2016:

Neben der katholischen und der evangelischen Kirchengemeinde beteiligen sich auch die türkisch-islamische und die marokkanische Gemeinde aus Heiligenhaus“, freut sich Niering.

https://www.lokalkompass.de/heiligenhaus/c-kultur/begegnungen-schaffen_a615948

Und auch bei solchen Aktivitäten, einem Fußballturnier des Islamischen Bund Essen 2018, beteiligt man sich:

https://www.islamischer-bund.de/das-ibe-sommerturnier-2018-war-ein-voller-erfolg/

Auf der wenig aussagekräftigen Internetseite ist als Verantwortlicher immer noch Fouad El-Hamdani benannt:

https://www.masjid-alhikma.de/masjid-al-hikma/

Zur Community hin werden jedoch über Jahre immer wieder andere Schwerpunkte gesetzt. So war der Hassprediger Tarik ibn Ali, der länger in spanischer Untersuchungshaft saß wegen Terrorunterstützung, wiederholt in Heiligenhaus. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen, obwohl er derzeit auf freiem Fuß ist, aber wohl mit Reisebeschränkung auf Madrid.

Ab dem Jahr 2012 gab es Auftritte. Hier eine Ankündigung vom Frühjahr 2012:

https://www.maroczone.de/forums/index.php?/topic/24178-tarik-ibn-ali-in-heiligenhaus/

März 2012:

Auch Abdul Adhim Kamouss war in seiner aktiven Zeit als radikalerer Prediger (hier 2014) dort zu Gast:

März 2014: Weiterlesen

Leiser Spurwechsel

Über den Verein „Düsseldorfer Wegweiser e.V.“ – und aktuelle Bezüge

Der Verein „Düsseldorfer Wegweiser e.V.“ (DW) besteht seit 2014. Er wird vor allem als Akteur im Präventionsbereich salafistischer Radikalisierung wahrgenommen. In der Selbstdarstellung klingt das so:

Die Präventionsarbeit gegen extremistische Ideologien der Ungleichwertigkeit stellt für alle Akteure der Gesellschaft eine wichtige Aufgabe dar. Der im Februar 2014 gegründete Verein ist seinem Selbstverständnis nach ein verlässlicher lokaler Partner der Präventionsarbeit, der sich insbesondere mit dem Phänomen des gewaltbereiten Salafismus befasst.

https://www.wegweiser-duesseldorf.de/verein/

„Lokaler Partner“ klingt nach einer Struktur, die gesondert vom staatlichen Apparat ist, einer NGO. Formal ist der Verein unabhängig, eine private Selbstorganisation. Der Verein erhält öffentliche Mittel aus verschiedenen Programmen, die von Bund und Land aufgelegt wurden. Der Verein war jedoch schon Gegenstand der hiesigen Berichterstattung, Unter anderem deshalb, weil er im Oktober 2016 eine etwas merkwürdige Veranstaltung ausrichtete, die unter dem Aspekt der praktischen Düsseldorfer Präventionsarbeit eher einem Orchideenansatz entspricht und wohl auch gar nicht das dafür hinreichend qualifizierte Personal für eine derart spezifische theologische Arbeit vorgehalten wird*:


Programm:


Eine weitere ähnliche Veranstaltung von DW ist mir nicht bekannt, das war also – nach meiner Kenntnis – ein singuläres Event. Wesentliche Beteiligte sind zwei Vorstandsmitglieder von DW, Kiefer und Charchira, die zugleich auch Akteure am mitveranstaltenden Institut für Islamische Theologie Osnabrück sind; Kiefer als Postdoc, Charchira als Doktorand. Das ist also jenseits der drei anderen Weiterlesen

Düsseldorf: Der Kita-Imam

Kooperation zwischen Diakonie Düsseldorf und KDDM befördert problematischen Imam

In Düsseldorf wurde in der letzten Woche ein gemeinsames Projekt der Diakonie Düsseldorf mit dem Kreis der Düsseldorfer Muslime (KDDM) bekannt. Das Projekt soll Toleranz fördern – von kleinauf. Doch es stellt sich neben der Abwägung, ob Religion derart identitätsbildend schon an Kindergartenkinder herangetragen werden sollte, die Frage, welche Personen diese religiöse Bildung vermitteln sollen.

In den kommenden Wochen wird Imam Asmer Ujkanovic den Kindern etwas über den Ramadan und andere Themen des Islam erzählen. Das evangelisch-muslimische Gemeinschaftsprojekt hat die Diakonie Düsseldorf als Trägerin der Kita Steubenstraße im Stadtteil Reisholz gemeinsam mit dem Kreis der Düsseldorfer Muslime (KDDM) ins Leben gerufen.

https://www.nrz.de/staedte/duesseldorf/erste-duesseldorfer-kita-im-interreligioesen-dialog-id216619355.html

Der Imam des Islamischen Kulturzentrums Düsseldorf wird seitens des KDDM entsandt:

Die Diakonie Düsseldorf hat am Freitagmorgen ein evangelisch-muslimisches Kita-Projekt vorgestellt, bei dem bald – neben einem Pfarrer – auch ein Imam religionspädagogisch mit den Kindern der Evangelischen Tageseinrichtung Steubenstraße in Düsseldorf arbeiten soll.[…] Die Kinder sollen etwas über ihre Religionen erfahren, sie als selbstverständlichen Teil ihrer Identität kennenlernen“, sagt Diakoniepfarrer Thorsten Nolting. „Für uns Evangelische ist es seit Jahrzehnten selbstverständlich, dass wir das in unsere Kita-Arbeit integrieren. Genauso selbstverständlich sollte es sein, dass wir den muslimischen Kindern das auch möglich machen. Wir sind überzeugt, dass das Projekt hilft, offen und tolerant miteinander umzugehen.“*

https://www.bild.de/regional/duesseldorf/duesseldorf-aktuell/projekt-in-duesseldorf-imam-besucht-evangelischen-kindergarten-60558308.bild.html

Zum Imam Asmer Ujkanovic gibt es weitere Informationen in den Medien:

Aus diesem Grund eilt er jeden Freitag zwischen zwei Arbeitsschichten zu dem Gefängnis nach Ratingen. In seinem Hauptberuf arbeitet er seit 2000 als Fahrer bei der Rheinbahn. Auch diesmal muss er nach dem Gebet um 16.50 Uhr die Buslinie 835 übernehmen. Die Rheinbahn teilt seine Arbeitsschichten extra so ein, dass er jeden Freitag gegen Mittag Zeit hat, zur JVA zu fahren. Weil Asmer Ujkanovic Islamwissenschaften in Bosnien studiert hat und damit ein ausgebildeter Imam ist, wurde er vom Kreis der Düsseldorfer Muslime für diese Arbeit in der JVA vorgeschlagen.

https://www.express.de/duesseldorf/asmer-ujkanovic-dieser-imam-ist-gleichzeitig-rheinbahn-fahrer-1753128

Da ist Asmer Ujkanovic, Bus- und Bahnfahrer von Beruf, dazu Imam der bosnischen Gemeinde.“

https://www.zeit.de/2016/19/integration-fluechtlinge-heimat-deutschland/komplettansicht

In der Selbstdarstellung sieht das dann so aus:

Das ist das Bild zur Mehrheitsgesellschaft. Das Marketing. Auch erwachsene Frauen sind auf dem Bild, das für die „Zeit“ gemacht wurde, unbedeckt. Oftmals können jedoch die tatsächlich vertretenen Haltungen an Äußerungen oder Handlungen erkannt werden. Wofür der Imam, der in die Kitas soll, tatsächlich steht, kann man daraus ableiten, was er in den sozialen Medien teilt. Weiterlesen

Islamic Relief: Vermeidbare Eigentore

Über das Fußballturnier des KDDM in Düsseldorf und einige Fragwürdigkeiten

Der Düsseldorfer Verbund „Kreis der Düsseldorfer Muslime“ (KDDM), ein Zusammenschluss muslimischer Vereine, veranstaltet seit mehreren Jahren einmal jährlich ein oft gut besuchtes Fussball-Event. Es treten Mannschaften gegeneinander an, die von muslimischen Gemeinden gestellt werden. Hier die Eigendarstellung:

+++ Erfolgreicher Tag geht zu Ende +++ 8.000 Besucher beim KDDM CUP +++ neuer Rekord +++Gestern ist der 6. KDDM Cup…

Posted by KDDM – Kreis der Düsseldorfer Muslime on Thursday, May 10, 2018

Die Veranstaltung ist immer gut besucht und erfreut sich wachsenden Zuspruchs:

https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/duesseldorf-fussball-turnier-cup-pfarrer-imame-islam-100.html

Weil man annimmt, das Ganze sei für einen guten, einen friedlichen Zweck, dürften die Spenden reichlich fließen. Es gibt jedoch begründete Zweifel.

Mitveranstalter ist Islamic Relief Deutschland.

http://www.islamicrelief.de/nachrichten/artikel/imame-siegen-nach-elfmeterschiessen/

Die Einnahmen an dem Tag fließen dieser Organisation zu. Islamic Relief ist – strukturell und personell – eine Institution im Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft. Vom israelischen Verteidigungsministerium wurde sie dem „Finanz-System der Hamas“ zugerechnet:

In einem Dokument des israelischen Verteidigungsministeriums, das der B.Z. vorliegt, wird der deutsche Ableger von Islamic Relief als „Teil des Finanz-Systems der Hamas-Organisation“ genannt. Aus diesem Grund ist es ihr verboten, in Israel Geschäfte abzuwickeln. Im Juni 2014 wurde eine vormalige Entscheidung aus dem Jahr 2008 bestätigt.

„Es handelt sich um eine Organisation, die Spenden für die Hamas sammelt, dies tut sie mit weltweiten Chapters, darunter in Europa und Deutschland“, sagte ein Sprecher der B.Z

https://vunv1863.wordpress.com/2016/06/30/oeffentliche-gelder-fuer-israelfeinde-teil-i/

Islamic Relief stellt das in Abrede. Deren öffentlich einsehbare Stellungnahme dazu findet sich hier:

http://www.islamicrelief.de/fileadmin/user_upload/pdf/2017/Stellungnahme_Islamic_Relief_Deutschland.pdf

Der Vorsitzende von Islamic Relief Deutschland ist Dr. Almoutaz Tayara. Er ist auch in der britischen Zentrale einer von fünf Direktoren:

Quelle: Company house, Abruf 22.05.2018

[Solche personellen Verflechtungen hatte der Geschäftsführer, Tarek Abdelalem in Abrede gestellt. Vor mehreren Spruchkörpern hatte er das mit einer Eidesstattlichen Versicherung bekräftigt. Das OLG Köln befand, dass diese „unstreitig falsch“ sei.]

Wenig friedlich zeigte sich Dr. Tayara jedoch auf seiner Facebook-Seite, die mittlerweile nicht mehr zugänglich ist, auch selber und präsentierte solche Vorlieben:

Quelle: Facebook-Profil Dr. Tayara, Abruf 10.10.2017

Google übersetzt das so: Weiterlesen

Bochum, Düsseldorf: Kein harmloser Kinder-Unterricht

Update 10.12.2018:

Strukturen muslimbrudernahe Organisationen in Bochum und Düsseldorf mit Expansionsdrang

Der islamische Verein „Deutsche Gesellschaft für Islamische Bildung e.V.“ (DGIB) hat seinen Sitz in Bochum, in der Hans-Böckler-Strasse 14. Eng verbunden ist er mit einer „Deutschen islamischen Stiftung“.  Der Verein versucht, ein Bildungsangebot für muslimische Kinder zur Verfügung zu stellen. Neben Bochum, wo man eher bescheiden residiert, sucht man in Düsseldorf eine Immobilie, wo dann weitere Aktivitäten mit Kindern geplant sind. Von der Darstellung zur Mehrheitsgesellschaft hin erscheint es möglich, dass man mittelfristig an Fördergelder heran will. Der Auftritt in den sozialen Medien:

https://www.facebook.com/DGIB-Deutsche-Gesellschaft-f%C3%BCr-Islamische-Bildung-eV-288419431562568/?hc_ref=ARRYTq-LZFpkf83LZz7D5mC5CLgxi2RcMt03UNhwjzCYlMcgBes08JcGHF31CN9kVHc&fref=nf

Seit dem April dieses Jahres sind Mohamed El Boujddaini und Mustafa Flayyih Vorstände. Vorher war jahrelang El Bachir Boutaleb erster Vorsitzender und Mokhtar Nadi sein Stellvertreter. Der Herr Boutaleb war mal in einer Arbeitsgemeinschaft Bochumer Moscheen aktiv:

http://www.bochumer-moscheen.de/

Die letzten Einträge sind dort allerdings fast 2 Jahre alt. Neueres findet sich sparsam auf Facebook:

https://www.facebook.com/pages/category/Mosque/Bochumer-Moscheen-196854823717292/

Herr Boutaleb ist auch bei den Veranstaltungen unten oft als Referent dabei.

Der Internetauftritt des DGIB: http://dgib-ev.de/

 

Quelle: denic, Abruf 22.05.2018

Der Verein macht eine professionelle Medienarbeit und Selbstdarstellung zur Mehrheitsgesellschaft hin. :

Man beachte die Pseudo-Transparenz, die mit Personen agiert, die aber namenlos bleiben.

An der gleichen Adresse ist auch die oben erwähnte „Deutsche Islamische Stiftung“ gemeldet, hier deren Auftritt:

https://www.facebook.com/Deutsche-Islamische-Stiftung-226694767480993/

Klickt man auf die angegebene deutsche Domainverlinkung, so landet man ebenfalls auf der Seite der DGIB. Weiterlesen

Wegweiser begutachtet sich selbst

Über eine Anhörung im Düsseldorfer Landtag – eine Einordnung

Gestern fand eine Anhörung im Innenausschuss des Landes NRW statt. Gegenstand der Anhörung sollte eine Information der Ausschussmitglieder zu dem Präventionsprogramm gegen Salafismus des Landes sein. Dem Projekt „Wegweiser“ gehören landesweit etliche Beratungsstellen an, die sich in unterschiedlicher Trägerschaft befinden. Da es mehrere Träger gibt, muss sich eine nicht damit dauernd befasste Person erst einmal einen Überblick verschaffen, wer da agiert. Konkreter Anlass war eine Planung, wonach das Programm finanziell verstetigt werden sollte.

Eine Verstetigung ist prinzipiell nichts Schlechtes. Nur sollte man nur solche Programme oder die konkrete Ausführung verstetigen, die entweder konzeptionell solide sind bei Neubetrauung eines Trägers oder – sofern der Träger schon länger in der öffentlichen Förderung ist – ein erfolgreiches Agieren nachweist. Der reine Nachweis, man habe die öffentlichen Mittel dem Zweck entsprechend verwandt, kann da nicht ausreichen. Der Zweck muss auch erfüllt werden. Die Verwendung von Landesmitteln ist nämlich in der Landeshaushaltsordnung NRW (LHO) so gefasst:

§ 6
Notwendigkeit der Ausgaben und
Verpflichtungsermächtigungen

Bei Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sind nur die Ausgaben und die Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen zur Leistung von Ausgaben in künftigen Jahren (Verpflichtungsermächtigungen) zu berücksichtigen, die zur Erfüllung der Aufgaben des Landes notwendig sind.

§ 7
Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit,
Kosten- und Leistungsrechnung

(1) Bei Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sind die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten.

(2) Für alle finanzwirksamen Maßnahmen sind angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchzuführen.

(3) In geeigneten Bereichen ist eine Kosten- und Leistungsrechnung einzuführen.

siehe:
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=3920031009101837119

Die Notwendigkeit der öffentlichen Förderung von Maßnahmen gegen nicht nur religiös legitimierten Extremismus ist sicherlich unstrittig. Dem Wirtschaftlichkeits- und Sparsamkeitsgebot genügen jedoch nur solche Maßnahmen, die auch geeignet sind, den beabsichtigten Zweck zu erfüllen. Dazu muss ein Erfolg der Maßnahmen entweder (sofern sie in der Zukunft liegen) über vernünftigen Zweifel erwartbar sein oder (sofern sie in der Vergangenheit liegen) ein Erfolg, d.h. nicht nur Zweckerfüllungswille, sondern auch ein realer Erfolg, nachweisbar sein. Unabdingbar ist an diesem Punkt, vorher als öffentliche Hand zu definieren, was als Erfolg einer Maßnahme gelten soll. Wenn das bei einem Bauwerk beispielsweise noch recht einfach ist (aber auch schief gehen kann, siehe manche öffentliche Großprojekte), ist das bei einer Dienstleistung, die sich auf Haltungen von Menschen richtet, sehr viel schwieriger. Aber auch dort gibt es Hinweise auf ein strukturiertes, professionelles Vorgehen, das zu fordern ist. Im betrachteten Feld sind das zum Beispiel die Erstellung und Erarbeitung strukturierter Hilfepläne mit der Klientel, Auflistung von durchgeführten Maßnahmen, Evaluationen, konkrete Angaben, ob die Maßnahmen zum Erfolg führten oder nicht. Die Art der Durchführung muss also belegt werden und sie läßt eine Abschätzung zu, ob Maßnahmen zum Erfolg führen können – oder auch nicht. Ein reiner Abwehrzauber gegen religiösen Extremismus oder eher rituelle Handlungen, wie das Beschwören des Geistes der Völkerfreundschaft, reicht da nicht.

Das Projekt „Wegweiser“ hat jedoch diesbezüglich eine Reihe von Schwächen. Es ist sicher auch gut gemeint seitens der politischen Akteure, die es initiierten. Die Frage jedoch, ob es seitens der Fördermittelnehmer auch gut ausgeführt wird, d.h. die geförderte Leistung auch erfolgreich erbracht wird, ist weniger leicht zu beantworten. Dazu hätten seitens der öffentlichen Hand erst einmal Standards mit den Fördermittelnehmern vereinbart werden müssen, die die Zweckerfüllung auch belegen jenseits der Zweckerfüllungsabsicht.* Dazu hätte man Ziele der Zweckerfüllung definieren müssen, was wohl im Wesentlichen unterblieb. Man wollte ein Angebot bereitstellen für Information, Prävention und Deradikalisierung. Das hat man. Aber welche Erfolge man bei letztgenanntem Punkt, also da, wo es kritisch wird, erzielte, ist ganz unklar. Evaluationen fehlen breit, wie auch in einer Übersichtsarbeit des Nationalen Zentrums für Kriminalprävention erfasst wurde.

http://journals.sfu.ca/jd/index.php/jd/article/view/105/88

Zu dieser Arbeit:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/09/09/metamagie/

Daran mangelt es auch bei Wegweiser, wie aus einer Antwort der NRW-Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen Verena Schäffer hervorgeht:

http://gruene-fraktion-nrw.de/fileadmin/user_upload/ltf/Drucksachen/Anfragen/17._WP/MMD17-469.pdf

Das Wegweiser Programm wird ja immer als erfolgreich bezeichnet. Wenn der Erfolg jedoch – zumindest in einem Teilbereich – gar nicht definiert wurde? Papier und Pixel sind geduldig und es spielen eine Reihe von Interessen eine Rolle, das Programm auch jenseits des Faktischen als erfolgreich zu bezeichnen: Die der politischen Entscheider, die Tatkraft demonstrieren möchten, und die der Fördermittelnehmer, die natürlich gerne immer mehr Geld haben wollen. Wenn der Fördermittelgeber den Erfolg nicht ausreichend definierte, kann man als strategisch denkender Akteur auch auf die Idee kommen, selber zu definieren, was der Erfolg der eigenen Arbeit sei und dann versuchen, das gemeinsam mit anderen Leistungserbringern per Interessenvertretung durchzusetzen:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/02/19/wer-schuetzt-vor-dieser-praevention/

Unter den Mitgliedern dieser Interessenvertretung sind auch Träger, die im Rahmen des Programms „Wegweiser“ Leistungen erbringen sollen. Das „Multikulturelle Forum e.V.“ etwa oder die „Aktion Gemeinwesen und Beratung e.V.“:

Mitglieder

Wegen der Bedingungen der LHO ist jedoch der politische Akteur gefordert, die angemessene Mittelverwendung zu kontrollieren. Hier spielt herein, dass politische Akteure Generalisten sind, die schon das Feld des Islamismus nicht durchdringen können (dazu fehlt einfach die Zeit**) und nachfolgend auch mit der Beurteilung der Wirksamkeitsaussicht von Maßnahmen völlig überfordert sind. Das ist die Stunde der Experten, die ihre fachliche Sicht beisteuern.

Das sind die Fälle, in denen man Anhörungen macht. So auch hier. Bei einer Anhörung, die den Zweck haben soll, zu einer Entscheidungsfindung der Parlamentarier vor der Mittelvergabe beizutragen, lädt man zwar oftmals auch Personen oder Vertreter von Institutionen, die von einer politischen Handlung betroffen sind oder sein könnten. Dies ist jedoch stets offen darzulegen. Daneben werden neutrale Experten geladen. Sind als Experten geladene gleichzeitig Betroffene, ist auch dieses zwingend offen zu legen, weil es sich um einen Interessenkonflikt handeln könnte: Die eigenen Bezüge, hier also die finanziellen Anreize, positiv zu urteilen als Experte, müssen bekannt sein, weil nur das eine sachgerechte Wahrnehmung der persönlichen Stellungnahme durch die Parlamentarier erlaubt.

Diese Anhörung zum Programm „Wegweiser“ fand gestern statt. Geladen waren als Experten zur Beurteilung des Programms Wegweiser:

Prof. Dr. Aladin El-Mafaalani, FH Münster, Fachbereich Sozialwesen

Samy Charchira, Universtität Osnabrück, Institut für Islamische Theologie Weiterlesen