Islamic Relief: Vermeidbare Eigentore

Über das Fußballturnier des KDDM in Düsseldorf und einige Fragwürdigkeiten

Der Düsseldorfer Verbund „Kreis der Düsseldorfer Muslime“ (KDDM), ein Zusammenschluss muslimischer Vereine, veranstaltet seit mehreren Jahren einmal jährlich ein oft gut besuchtes Fussball-Event. Es treten Mannschaften gegeneinander an, die von muslimischen Gemeinden gestellt werden. Hier die Eigendarstellung:

+++ Erfolgreicher Tag geht zu Ende +++ 8.000 Besucher beim KDDM CUP +++ neuer Rekord +++Gestern ist der 6. KDDM Cup…

Posted by KDDM – Kreis der Düsseldorfer Muslime on Thursday, May 10, 2018

Die Veranstaltung ist immer gut besucht und erfreut sich wachsenden Zuspruchs:

https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/duesseldorf-fussball-turnier-cup-pfarrer-imame-islam-100.html

Weil man annimmt, das Ganze sei für einen guten, einen friedlichen Zweck, dürften die Spenden reichlich fließen. Es gibt jedoch begründete Zweifel.

Mitveranstalter ist Islamic Relief Deutschland.

http://www.islamicrelief.de/nachrichten/artikel/imame-siegen-nach-elfmeterschiessen/

Die Einnahmen an dem Tag fließen dieser Organisation zu. Islamic Relief ist – strukturell und personell – eine Institution im Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft. Vom israelischen Verteidigungsministerium wurde sie dem „Finanz-System der Hamas“ zugerechnet:

In einem Dokument des israelischen Verteidigungsministeriums, das der B.Z. vorliegt, wird der deutsche Ableger von Islamic Relief als „Teil des Finanz-Systems der Hamas-Organisation“ genannt. Aus diesem Grund ist es ihr verboten, in Israel Geschäfte abzuwickeln. Im Juni 2014 wurde eine vormalige Entscheidung aus dem Jahr 2008 bestätigt.

„Es handelt sich um eine Organisation, die Spenden für die Hamas sammelt, dies tut sie mit weltweiten Chapters, darunter in Europa und Deutschland“, sagte ein Sprecher der B.Z

https://vunv1863.wordpress.com/2016/06/30/oeffentliche-gelder-fuer-israelfeinde-teil-i/

Islamic Relief stellt das in Abrede. Deren öffentlich einsehbare Stellungnahme dazu findet sich hier:

http://www.islamicrelief.de/fileadmin/user_upload/pdf/2017/Stellungnahme_Islamic_Relief_Deutschland.pdf

Der Vorsitzende von Islamic Relief Deutschland ist Dr. Almoutaz Tayara. Er ist auch in der britischen Zentrale einer von fünf Direktoren:

Quelle: Company house, Abruf 22.05.2018

[Solche personellen Verflechtungen hatte der Geschäftsführer, Tarek Abdelalem in Abrede gestellt. Vor mehreren Spruchkörpern hatte er das mit einer Eidesstattlichen Versicherung bekräftigt. Das OLG Köln befand, dass diese „unstreitig falsch“ sei.]

Wenig friedlich zeigte sich Dr. Tayara jedoch auf seiner Facebook-Seite, die mittlerweile nicht mehr zugänglich ist, auch selber und präsentierte solche Vorlieben:

Quelle: Facebook-Profil Dr. Tayara, Abruf 10.10.2017

Google übersetzt das so: Weiterlesen

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Wegweiser begutachtet sich selbst

Über eine Anhörung im Düsseldorfer Landtag – eine Einordnung

Gestern fand eine Anhörung im Innenausschuss des Landes NRW statt. Gegenstand der Anhörung sollte eine Information der Ausschussmitglieder zu dem Präventionsprogramm gegen Salafismus des Landes sein. Dem Projekt „Wegweiser“ gehören landesweit etliche Beratungsstellen an, die sich in unterschiedlicher Trägerschaft befinden. Da es mehrere Träger gibt, muss sich eine nicht damit dauernd befasste Person erst einmal einen Überblick verschaffen, wer da agiert. Konkreter Anlass war eine Planung, wonach das Programm finanziell verstetigt werden sollte.

Eine Verstetigung ist prinzipiell nichts Schlechtes. Nur sollte man nur solche Programme oder die konkrete Ausführung verstetigen, die entweder konzeptionell solide sind bei Neubetrauung eines Trägers oder – sofern der Träger schon länger in der öffentlichen Förderung ist – ein erfolgreiches Agieren nachweist. Der reine Nachweis, man habe die öffentlichen Mittel dem Zweck entsprechend verwandt, kann da nicht ausreichen. Der Zweck muss auch erfüllt werden. Die Verwendung von Landesmitteln ist nämlich in der Landeshaushaltsordnung NRW (LHO) so gefasst:

§ 6
Notwendigkeit der Ausgaben und
Verpflichtungsermächtigungen

Bei Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sind nur die Ausgaben und die Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen zur Leistung von Ausgaben in künftigen Jahren (Verpflichtungsermächtigungen) zu berücksichtigen, die zur Erfüllung der Aufgaben des Landes notwendig sind.

§ 7
Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit,
Kosten- und Leistungsrechnung

(1) Bei Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sind die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten.

(2) Für alle finanzwirksamen Maßnahmen sind angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchzuführen.

(3) In geeigneten Bereichen ist eine Kosten- und Leistungsrechnung einzuführen.

siehe:
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=3920031009101837119

Die Notwendigkeit der öffentlichen Förderung von Maßnahmen gegen nicht nur religiös legitimierten Extremismus ist sicherlich unstrittig. Dem Wirtschaftlichkeits- und Sparsamkeitsgebot genügen jedoch nur solche Maßnahmen, die auch geeignet sind, den beabsichtigten Zweck zu erfüllen. Dazu muss ein Erfolg der Maßnahmen entweder (sofern sie in der Zukunft liegen) über vernünftigen Zweifel erwartbar sein oder (sofern sie in der Vergangenheit liegen) ein Erfolg, d.h. nicht nur Zweckerfüllungswille, sondern auch ein realer Erfolg, nachweisbar sein. Unabdingbar ist an diesem Punkt, vorher als öffentliche Hand zu definieren, was als Erfolg einer Maßnahme gelten soll. Wenn das bei einem Bauwerk beispielsweise noch recht einfach ist (aber auch schief gehen kann, siehe manche öffentliche Großprojekte), ist das bei einer Dienstleistung, die sich auf Haltungen von Menschen richtet, sehr viel schwieriger. Aber auch dort gibt es Hinweise auf ein strukturiertes, professionelles Vorgehen, das zu fordern ist. Im betrachteten Feld sind das zum Beispiel die Erstellung und Erarbeitung strukturierter Hilfepläne mit der Klientel, Auflistung von durchgeführten Maßnahmen, Evaluationen, konkrete Angaben, ob die Maßnahmen zum Erfolg führten oder nicht. Die Art der Durchführung muss also belegt werden und sie läßt eine Abschätzung zu, ob Maßnahmen zum Erfolg führen können – oder auch nicht. Ein reiner Abwehrzauber gegen religiösen Extremismus oder eher rituelle Handlungen, wie das Beschwören des Geistes der Völkerfreundschaft, reicht da nicht.

Das Projekt „Wegweiser“ hat jedoch diesbezüglich eine Reihe von Schwächen. Es ist sicher auch gut gemeint seitens der politischen Akteure, die es initiierten. Die Frage jedoch, ob es seitens der Fördermittelnehmer auch gut ausgeführt wird, d.h. die geförderte Leistung auch erfolgreich erbracht wird, ist weniger leicht zu beantworten. Dazu hätten seitens der öffentlichen Hand erst einmal Standards mit den Fördermittelnehmern vereinbart werden müssen, die die Zweckerfüllung auch belegen jenseits der Zweckerfüllungsabsicht.* Dazu hätte man Ziele der Zweckerfüllung definieren müssen, was wohl im Wesentlichen unterblieb. Man wollte ein Angebot bereitstellen für Information, Prävention und Deradikalisierung. Das hat man. Aber welche Erfolge man bei letztgenanntem Punkt, also da, wo es kritisch wird, erzielte, ist ganz unklar. Evaluationen fehlen breit, wie auch in einer Übersichtsarbeit des Nationalen Zentrums für Kriminalprävention erfasst wurde.

http://journals.sfu.ca/jd/index.php/jd/article/view/105/88

Zu dieser Arbeit:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/09/09/metamagie/

Daran mangelt es auch bei Wegweiser, wie aus einer Antwort der NRW-Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen Verena Schäffer hervorgeht:

http://gruene-fraktion-nrw.de/fileadmin/user_upload/ltf/Drucksachen/Anfragen/17._WP/MMD17-469.pdf

Das Wegweiser Programm wird ja immer als erfolgreich bezeichnet. Wenn der Erfolg jedoch – zumindest in einem Teilbereich – gar nicht definiert wurde? Papier und Pixel sind geduldig und es spielen eine Reihe von Interessen eine Rolle, das Programm auch jenseits des Faktischen als erfolgreich zu bezeichnen: Die der politischen Entscheider, die Tatkraft demonstrieren möchten, und die der Fördermittelnehmer, die natürlich gerne immer mehr Geld haben wollen. Wenn der Fördermittelgeber den Erfolg nicht ausreichend definierte, kann man als strategisch denkender Akteur auch auf die Idee kommen, selber zu definieren, was der Erfolg der eigenen Arbeit sei und dann versuchen, das gemeinsam mit anderen Leistungserbringern per Interessenvertretung durchzusetzen:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/02/19/wer-schuetzt-vor-dieser-praevention/

Unter den Mitgliedern dieser Interessenvertretung sind auch Träger, die im Rahmen des Programms „Wegweiser“ Leistungen erbringen sollen. Das „Multikulturelle Forum e.V.“ etwa oder die „Aktion Gemeinwesen und Beratung e.V.“:

Mitglieder

Wegen der Bedingungen der LHO ist jedoch der politische Akteur gefordert, die angemessene Mittelverwendung zu kontrollieren. Hier spielt herein, dass politische Akteure Generalisten sind, die schon das Feld des Islamismus nicht durchdringen können (dazu fehlt einfach die Zeit**) und nachfolgend auch mit der Beurteilung der Wirksamkeitsaussicht von Maßnahmen völlig überfordert sind. Das ist die Stunde der Experten, die ihre fachliche Sicht beisteuern.

Das sind die Fälle, in denen man Anhörungen macht. So auch hier. Bei einer Anhörung, die den Zweck haben soll, zu einer Entscheidungsfindung der Parlamentarier vor der Mittelvergabe beizutragen, lädt man zwar oftmals auch Personen oder Vertreter von Institutionen, die von einer politischen Handlung betroffen sind oder sein könnten. Dies ist jedoch stets offen darzulegen. Daneben werden neutrale Experten geladen. Sind als Experten geladene gleichzeitig Betroffene, ist auch dieses zwingend offen zu legen, weil es sich um einen Interessenkonflikt handeln könnte: Die eigenen Bezüge, hier also die finanziellen Anreize, positiv zu urteilen als Experte, müssen bekannt sein, weil nur das eine sachgerechte Wahrnehmung der persönlichen Stellungnahme durch die Parlamentarier erlaubt.

Diese Anhörung zum Programm „Wegweiser“ fand gestern statt. Geladen waren als Experten zur Beurteilung des Programms Wegweiser:

Prof. Dr. Aladin El-Mafaalani, FH Münster, Fachbereich Sozialwesen

Samy Charchira, Universtität Osnabrück, Institut für Islamische Theologie Weiterlesen

Der Erziehungshelfer

Bekannter Prediger in der Düsseldorfer Jugendhilfe

Der Prediger Mohamad Gintasi alias „Abu Jibriel“ oder „Abu Jibril“ ist seit vielen Jahren in der Szene bekannt und war mit etlichen Szenegrößen schon aktiv:

http://www.wz.de/lokales/wuppertal/islam-verein-in-vohwinkel-radikal-oder-liberal-1.183706?page=all

In dieser Vorlage von 2015 für das Wuppertaler Wegweiser Projekt wird er explizit benannt:

Bereits seit 2010 wurde in der Presse von der Moschee Schababanur / Al Baraka in Wuppertal Vohwinkel berichtet, die Salafisten rund um den Prediger Abu Jibriel einen Raum bot.

https://www.solingen.de/C1257C86002D8543/html/869E7674C4FC9125C1257DE2003A37A6/$file/Vorlage%20Wegweiser%20Projekt.pdf

Ein Eindruck eines Falles, der mit „Schababanur“ in Zusammenhang gebracht wurde:

http://investigativ.welt.de/2011/06/30/emrah-e-der-terror-insider-aus-wuppertal/

Er ist daher mindestens unter seinem Predigernamen als Person des öffentlichen Lebens und eines berechtigten Interesses zu betrachten.

Vor 4 Wochen nun wurde sein Antrag auf Einbürgerung vom OVG Münster in zweiter Instanz wiederum abgelehnt. Die in der Pressemitteilung des OVG angegebenen Merkmale erlauben dem Kundigen die Identifikation. Die Entscheidung des OVG liegt noch nicht verschriftlicht vor, die Pressemitteilung ist aber inhaltlich schon einmal wegweisend:

Die Stadt Wuppertal lehnte seinen Einbürgerungsantrag ab, nachdem ihr Erkenntnismaterial der Polizei und des Verfassungsschutzes zugeleitet worden war, das auf umfangreiche Aktivitäten des Klägers im Milieu des Salafismus hindeutete. Eine der diversen im Internet als Video veröffentlichten „Predigten“ des Klägers hatte zu einem Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung geführt, das später eingestellt worden war. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf wies die gegen die Ablehnung des Einbürgerungsantrags gerichtete Klage ab. Auch die Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht blieb nunmehr erfolglos.

Zur Begründung hat der 19. Senat ausgeführt:

Eine Einbürgerung des Klägers sei ausgeschlossen, weil tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass er Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung unterstützt habe. Es sei davon auszugehen, dass der Kläger jedenfalls bis 2010 an Veranstaltungen des Vereins „Einladung zum Paradies“ mitgewirkt habe, der einen Islam salafistischer Prägung propagiert habe. Der Kläger habe auch nicht glaubhaft gemacht, dass er sich in der Zwischenzeit von seiner früheren Unterstützung dieser Bestrebung abgewandt habe. Denn er bestreite weiterhin, jemals Anhänger des Salafismus gewesen zu sein.

http://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/42_170906/index.php

Aktuell war er hier bei den „Lifemakers“ in München, einem Projekt u.a. des Münchners Massi Popal. Die abgebildeten Herren sind fast alle bekannt aus muslimbrudernahen Kontexten. Weiterlesen

Vernetzen bis der Arzt kommt

Über den Düsseldorfer Verein „RE-START“ war gestern berichtet worden:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/04/11/restart-me-too/

Darin waren die vielfältigen Einbindungen und und ein Teil der Betätigungen des ZMD-Funktionärs Hamza Wördemann aufgezeigt worden. In den Registern bzw. in den behördlichen Dokumenten finden sich jedoch weitere interessante Akteure. Neben bereits Bekannten auch Personen, die im Allgemeinen weniger die Öffentlichkeit suchen, aber trotzdem, eher im Hintergrund, wirken und vor allem scheinbar losgelöst nach außen hin als Personen auftreten können, die wiederum andere Organisationen vertreten. So kann man mit einem Stamm von, sagen wir, einem Dutzend Leuten einen wirklich mächtigen Auftritt inszenieren, der Größe jedoch nur simuliert. Ob diese Simulationen letztlich erfolgreich sind, hängt an der Zielsetzung: Einfluß, Fördergelder etc. sind sicher als Erfolg zu werten. Auch dass man vielleicht die Behörden hinsichtlich der eigenen Zuordnung nasführen kann, mag man für einen Erfolg zählen.

Der Verein RE-Start stellt sich im Vereinsregister so dar im chronologischen Abdruck:

Quelle: Screenshot Vereinsregister Abruf 12.04.2017

 

Derselbe Dr. Dr. „Fajallah Albert“ Al Khatib ist zusammen mit dem Herrn Wördemann in der gleichen Konstellation auch bei den „Freien Muslimen e.V.“:

Quelle: Vereinsregister, Abruf 12.04.2017

als „Albert Farajallah“

Besagter Herr Al-Khatib erscheint aber noch viel weitergehend aktiv. So ist er nach dieser Quelle Schatzmeister bei Wegweiser:

Der Islam werde von den Salafisten missbraucht. „Extremismus und Gewalt sind Gift für jede Religion“, sagte der Schatzmeister des Düsseldorfer Wegweiser-Projektes, Albert Al Khatib, der gleichzeitig die deutsch-islamische Moschee-Stiftung leitet.Weiterlesen

RE-START: Me too!

Über einen recht neuen Düsseldorfer Verein: RE-START

Im pharmazeutischen Bereich gibt es die sogenannten Me-too-Präparate: Das sind Mittel, die einem Kassenschlager chemisch ganz ähnlich sind, aber zum Zwecke der eigenen Gewinnerzielung von einer anderen Firma trotzdem auf den Markt geworfen werden:

https://de.wikipedia.org/wiki/Analogpr%C3%A4parat

An einen solchen Vorgang erinnert die neue Unternehmung von Herrn Hamza Wördemann, der allerlei für und mit dem Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) macht.

Von der gGmbH, die Aiman Mazyek und Hamza Wördemann bzw. der ZMD vor einiger Zeit gegründet hatten, war bereits berichtet worden:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/06/17/mazyek-auf-der-gehaltsliste-von-schwesig/

Nun bieten sich aber weitere Möglichkeiten. Mit Vereins-, Verbands- und Firmengründungen ist mancher ja flott bei der Hand, wenn erst einmal die eigene ideologische oder ökonomische Nische ausgemacht ist und man ein begehrliches Auge auf die übervollen Fördertöpfe in dem Bereich geworfen haben mag:

http://www.restart-integration.de/impressum/

Verantwortlich ist dort also der Herr Wördemann, der auch bei der „Soziale Dienste und Jugendhilfe gGmbH“ Co-Geschäftsführer ist (auch noch aktuell, gecheckt):

https://vunv1863.wordpress.com/2016/06/17/mazyek-auf-der-gehaltsliste-von-schwesig/

Ein weiterer Anbieter im Düsseldorfer Raum, der wohl weitere Kundschaft im Integrationsbereich locken soll.

Zum Team:

https://www.restart-integration.de/team/

Der Herr Jasarevic und der Herr Moussa sind bei „wir sind paten“ unter dem Herrn Wördemann im „Team West“ angestellt:

http://www.wirsindpaten.com/de/team/

Der Herr Mustafa Gölcük ist gleichzeitig für Darmstadt (!) der „wir sind paten“-Kontakt. Angegeben ist da die Adresse der oder an der Darmstädter ATIB-Moschee.

https://www.bmfsfj.de/blob/97590/e5d5fbee39d6fd819de570ce466352c3/patenschaftsprogramme-data.pdf

Bei „wir sind paten“ selber ist hingegen die neutrale Adresse Berliner Allee 65 in Darmstadt benannt:

 

Quelle: Internetseite http://www.wirsindpaten.com/de/standorte/, Abruf 12.04.2017

 

Da gibt es Mietbüros für kleines Geld bei Bedarf:

https://www.ecos-office.com/de/darmstadt/

Unter „Unsere Partner“ finden sich ebenfalls interessante Angaben: Weiterlesen

Wer schützt vor dieser Prävention?

Bundesarbeitsgemeinschaft religiös begründeter Extremismus (BAG) gegründet

Im letzten November fand ein Treffen statt von NGO-Vertretern, die alle in dem genannten Bereich tätig sind oder tätig werden wollen. Über die Gründung an sich war schon kurz berichtet worden.*

Nunmehr ist mehr bekannt, Satzung, Auftrag und v.a. die Mitgliederliste:

Insgesamt 25 Träger sind Gründungsmitglieder der BAG, deren Gründung Anfang 2016 von einer Initiativgruppe (VAJA e.V., IFAK e.V., Violence Prevention Network, ufuq.de und ZDK Gesellschaft Demokratische Kultur) angestoßen und vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen des Programms „Demokratie leben!“ gefördert wurde.

https://bag-relex.de/2016/12/05/arbeitsgruppen-gegruendet/#more-171

Hier wird der selbst gegebene Auftrag ausgeführt:

Über die BAG

Im November 2016 wurde die Bundesarbeitsgemeinschaft religiös begründeter Extremismus gegründet. An der Gründungsversammlung nahmen 25 zivilgesellschaftliche Träger aus dem gesamten Bundesgebiet teil.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft engagiert sich gegen jede Form von religiös begründetem Extremismus. Insbesondere möchte sie bürgerschaftliches Engagement stärken, welches sich für Prävention und Deradikalisierung von religiös begründetem Extremismus einsetzt.

https://bag-relex.de/info/bagrelex/

Das wäre ja an sich ok. Man fragt sich aber auch, warum man nicht an die bereits in manchen Ländern bestehenden Strukturen (kennt man die überhaupt nicht?) anknüpft. Da gibt es ja schon das eine oder andere. Muss man halt kennen.

Anscheinend will man aber auch Interessenvertretung in eigener Sache sein:

Die Bundesarbeitsgemeinschaft religiös begründeter Extremismus, die am 30. November 2016 in Berlin gegründet wurde, ist eine Interessensvertretung von zivilgesellschaftlichen Trägern und zielt darauf, die Ansätze im Themenfeld weiterzuentwickeln und die Arbeit der Träger in politischen und fachwissenschaftlichen Diskussionen sichtbar zu machen.

https://bag-relex.de/2016/12/05/arbeitsgruppen-gegruendet/#more-171

2. Im zweiten Zielfeld geht es darum, Fördergeber von der Arbeit der Bundesarbeitsgemeinschaft zu überzeugen und bundesweite Kooperationen zu finden.

https://bag-relex.de/2017/02/02/bericht-vom-1-vorstandstreffen-2017/#more-346

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Rechts im Bild: Das Bundesfamilienministerium und „Demokratie leben“ fördern die BAG.

Es ist schon eine „spannende“ Konstruktion, dass ein Bundesministerium bzw. ein Bundesprogramm die Bildung einer Struktur fördert, die dann Forderungen gegen sich selber überzeugender und mit Weiterlesen

Muslimische Wohlfahrt

Seit einiger Zeit werden Gespräche darüber geführt, ob es – ähnlich wie die Caritas oder die Arbeiterwohlfahrt – auch explizit muslimisch geführte Wohlfahrtsverbände geben solle. Sicherlich steht es jedem frei, was auch immer zu gründen. Bei diesem Ansinnen wird gerne vorgehalten, man wolle mit den christlich geprägten Verbänden gleichziehen. Am stärksten voran getrieben wird das Anliegen von den konservativen Verbänden und einzelnen Akteuren, die auf den ersten Blick nicht, oft jedoch auf den zweiten Blick hin einer bestimmten Gruppierung zuzuordnen sind. Dabei wird jedoch übersehen, dass die Arbeit von AWO und auch der Caritas & Co in den Bereichen, in denen alle Menschen von ihren Angeboten profitieren, eben nicht demonstrativ religionsgebunden ist.

Auf einer Veranstaltung letzten März in Wiesbaden* waren allerlei Stellungnahmen zu hören und zu lesen. Von Personen und Einrichtungen, die muslimbrudernah sind, den Ahmadiyya angehören oder die sich in der Vergangenheit nicht von den Grauen Wölfen distanzieren mochten (neben etlichen anderen natürlich). Es ist schon denkwürdig, welche Gruppierungen sich in diesem Kontext zu Wort melden. Es scheint, es ginge weniger darum, dass muslimische Mitbürger gut gepflegt und versorgt werden, denn darum, ein möglichst großes Stück von einem imaginierten, riesigen Fördermittelkuchen unter dem milden Schleier der Wohltätigkeit für die eigene Lobbyarbeit zu ergattern. Zwei Vortragende, einer aus dem Hessischen Sozialministerium, einer vom Hessischen Städtetag, brachten es etwas ungläubig auf den Punkt: Man müsse sich doch darüber im Klaren sein, dass „der Kuchen nicht größer werde“. Das war einigen anwesenden Lobbyisten jedoch erkennbar zweitrangig. Es schien nicht um die Versorgungsqualität zu gehen (vielerorts wird nebenbei auf etliche gesonderte Wünsche schon eingegangen, beim Essen, bei der Pflege, in der Seelsorge), sondern darum, dass den „eigenen“ Vereinen Gelder zugewiesen werden können.

Aus der Überlegung, dass mit jeden neuen Verband ein weiterer Verwaltungsapparat notwendig ist, sich die Zahl der Beitragszahler aber nicht erhöht, bleibt die Schlussfolgerung, dass alleine das die zur Verfügung stehende Summe reduziert. Man kann weiterhin ahnen, dass fundamentalistische Kreise die anteiligen Gelder der muslimischen Beitragenden sozusagen systematisch heraus ziehen möchten und natürlich parallel möglichst viel aus der öffentlichen Hand in eine Parallelwirtschaft pumpen möchten (was man aber nicht allen Akteuren zuordnen kann). Das, was als Integration verkauft wird, dient in Wahrheit der Segregation, immer weitere Bereiche sollen aus dem relativ religionsfreien Raum in den religiösen gezogen werden. Sowohl der bpb als auch der LAB, die mit organisierten, schien das nicht recht klar. Ob es ihnen heute klarer ist, darf bezweifelt werden.

Dass muslimische Pflege z.B. von alleine wohl nicht sehr stark nachgefragt wird, zeigt ein Frankfurter Beispiel. Der „Grüne Halbmond e.V.“, nah am vom Verfassungsschutz Weiterlesen