Muslimbrüder: Viertel nach Zwölf

Anmerkungen zu aktuellen Stellungnahmen von Verfassungsschützern zur Muslimbruderschaft

Gestern warnte der Leiter des NRW-Verfassungsschutzes, Burkhard Freier, im Kölner Stadtanzeiger noch einmal ausdrücklich vor der Muslimbruderschaft (MB) als einer Bewegung, die letztlich gefährlicher für unser Gemeinwesen sei denn die Salafisten. Muslimbruderstrukturen sind jedoch an vielen Orten nachzuweisen, auch wenn sie meist eher verdeckt agieren. Hinsichtlich der übergeordneten Struktur stellte das Bundesamt für Verfassungsschutz im gleichen Artikel wiedergegeben fest:

Laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) firmiert die „Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V.“ (IGD) mit Hauptsitz in Köln als zentrale Stelle des hiesigen MB-Netzwerks. „Mit ihren Bemühungen zur Schaffung eines gesellschaftlichen und politischen Systems auf Grundlage der Scharia (islamische Rechtssammlung) verstößt sie gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“, teilt der Inlandsnachrichtendienst dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ mit.

https://www.ksta.de/politik/verfassungsschuetzer-alarmiert-koelner-muslimbruderschaft-gilt-als-extrem-gefaehrlich–31716570

Die Organisationen, die diesem Aktionsgeflecht zuzuordnen sind, übersteigen zahlenmäßig die alten Angaben. Nicht nur die in vielen Kommunen vorhandenen arabischsprachigen Moscheevereine haben oftmals Bezüge, sondern auch viele Arten anderer Vereine, die auf den ersten Blick nicht einmal religiös konnotiert wirken müssen. Oder wer ahnte hinter einem Umweltschutzverein Aktivitäten der MB? Im Eigenmarketing allenfalls anschlußfähig religiös, sind die Bezüge mit Fachkenntnissen jedoch offensichtlich. Das Feld an Organisationen ist also strukturell sehr komplex, bei den Akteuren für den Laien unübersichtlich. Das liegt auch daran, dass Akteure, die die Ideologie verinnerlicht haben, zur Selbstorganisation und Eigeninitiative neigen, dabei aber oftmals eine Doppelstrategie verfolgen. .

Nicht wenige Organisationen und Vereine gründen sich autark, suchen dann aber Anschluß an die Dachverbände oder die Lehrinstitutionen. Parallel gibt es aber auch die „von oben“ gesteuerte Gründung von Unterstrukturen. Der im Focus-Artikel benannte „Fatwa-Ausschuss Deutschland“ ist so eine Unterstruktur (s. dazu Beiträge auf diesem blog ab April 2016, der Konstituierung in der Neuköllner Begegnungstätte, NBS) des „European Council for Fatwa and Research“ (ECFR), einer wichtigen Institution der MB. Vorsitzender war bis vor kurzem Yusuf Al Qaradawi.

Heute im Focus:

Besonders brisant: Die IGD, die sich inzwischen auch Deutsche Muslimische Gemeinschaft nennt, „beeinflusst“ laut den Staatsschützern maßgeblich den Zentralrat der Muslime. Die Dachorganisation mit ihren 35 Mitgliedern und Verbänden sieht sich als Vertreter der 4,4 Millionen Muslime hierzulande.

https://www.focus.de/politik/deutschland/auch-zentralrat-im-visier-der-extremisten-verfassungsschuetzer-muslimbrueder-wollen-deutschland-in-islamischen-gottesstaat-verwandeln_id_10049144.html

Das ist vor allem die Eigenbehauptung, die aber nicht so untypisch ist und von so einigen Strömungen in Anspruch genommen wird. Man vertrete alle Muslime, mindestens aber alle ECHTEN Muslime (die dort mitschwingende Abwertung wird meist nicht hinterfragt). Die IGD ist Gründungsmitglied im ZMD, Vorstandsmitglieder sind hochrangige IGD-Funktionäre.

Im Focus weiter:

Burkhard Freier, Chef der NRW-Verfassungsschützer, geht noch einen Schritt weiter: „Die IGD und das Netzwerk kooperierender Organisationen verfolgen trotz gegenteiliger Beteuerungen vor allem eines: Die Errichtung islamischer Gottesstaaten und in letzter Konsequenz auch in Deutschland.“ Mittelfristig gesehen, warnte Freier, gehe von einer verstärkten Einflussnahme der MB eine weitaus größere Gefahr für die deutsche Demokratie aus, als von der radikal-islamischen Salafisten-Szene, deren militante Protagonisten Terror-Gruppierungen wie Al Kaida oder den „Islamischen Staat“ (IS) unterstützten. Die Gründe für diese Einschätzung sind vielfältig: Zum einen verfügen die Führungsfiguren der Bewegung über einen hohen Bildungsgrad, ferner werden sie großzügig durch Geldgeber von der arabischen Halbinsel unterstützt.

Doch die Unterstützer sind nicht nur ferne Scheichs, Stiftungen und Staaten. Sondern die Unterstützer und Testimonials sitzen mittlerweile auf Bürgermeistersesseln, in Kirchen und in Parlamenten. Ganz Weiterlesen

Die Gegengesellschaften und ihre Trugbilder

Organisationen als Tarnstrukturen islamistischer Bestrebungen

Auch auf diesem blog war vielfach über die sogenannte Doppelstrategie von legalistischen Islamisten die Rede. Das ist eine Handlungsweise, die ein unterschiedliches Auftreten und unterschiedliche gesellschaftliche Zielvor- und -angaben beinhalten, je nachdem ob man mit einem Vertreter der Mehrheitsgesellschaft spricht oder mit einem aus der „eigenen“ Community. Es entstehen also zwei unterschiedliche Images von einer Organisation, ein Doppelbild, mit dem Zweck, die Vorteile der hiesigen Mehrheitsgesellschaft zu nutzen und zugleich das organisationseigene Fernziel, das den Interessen dieser Gesellschaft zuwider läuft, zu verbergen. Bei islamistischen Organisationen ist dies die Gestaltung der Gesellschaft nach islamischen Regeln, ein islamistisches Menschenbild und letztlich Gott als Souverän dieses Gemeinwesens. Die Regeln sind also nicht mehr hinterfragbar und wurden in der Vergangenheit schon festgelegt; allenfalls geht es um die Auslegung, das Erkennen des göttlichen Willens und dessen Umsetzung. Neben den Organisationen der Muslimbruderschaft wird diese Strategie auch von einigen anderen Legalisten verfolgt.

Daneben gibt es jedoch Institutionen und Organisationen, bei denen auch schon der Bezug zu einer religiös konnotierten oder motivierten Betätigung nicht ins Auge sticht. Diese Organisationen werden zunächst als nichtreligiöse Organisationen wahrgenommen.

Oftmals wird dies bereits durch eine geschickte Namenswahl bewirkt, die erst einmal keinerlei religiösen Bezug aufweist. Neben Vereinen bieten sich Begriffe an, die weitgehend ungeschützt sind, also keine definierten Bezüge aufweisen oder ganz frei in der Verwendung sind. Da gibt es

– Institute
– Stiftungen
– Zentren
– Verbände
– Gesellschaften
– Bildungsstätten
– usw.

Das „Europäische Institut für Humanwissenschaften“ (EIHW) mit Sitz in Frankfurt zum Beispiel. Der Name ließe arglos vermuten, dass es da vielleicht um anthropologische oder ethnologische Forschungen geht. Mitnichten. Es ist eine Schulungseinrichtung, die klar dem Aktionsnetzwerk der Muslimbruderschaft zuzuordnen ist:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/09/03/eihw-breiter-aufgestellt/

Oder „Time tp help e.V.“, ein Hilfsverein, dessen Bezüge zur Gülen-Bewegung erst bei genauem Hinsehen auffallen:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/05/22/time-to-look/

„Nourenergy e.V.“ das als Umweltschutzverein auftritt, aber zum Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft gehört:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/10/12/erneuerbarer-islamismus/

Ein „Erziehungszentrum Maria e.V.“ lässt eher etwas christliches anmuten. Verdeckt wird damit jedoch schiitisch-fundamentalistische Betätigung:

https://vunv1863.wordpress.com/2018/10/22/frankfurt-kindererziehung-zur-selbstschaedigung/

„Nordlichter e.V.“, lässt an einen norddeutschen Traditionsverein denken. Mitnichten, es werden Weiterlesen

Die Wohltäter

Fortsetzung zu den islamistischen Netzwerken im Saarland, Teil 3

Im ersten Beitrag war noch die Frage gestellt worden, ob der Geldgeber jener „Scheich Utebi“ sein könne, der im Jahr 2016 auch in anderen Einrichtungen des gleichen salafistischen Netzwerks aufgeflallen ist. Immerhin wird dieser Herr, dessen Rede im Saarland so begeisterte, im nieder-sächsischen Verfassungsschutzbericht benannt. Von seinem Auftritt in Berlin – er hielt wohl auf arabisch eine weitgehend thematisch gleiche Rede, es geht im Wesentlichen im die Khawarij* – lag ein Video vor:

 

Nunmehr ist ein Video aus dem Jahr 2016 von dem Auftritt von Herrn Uteybi  in Sulzbach oder einer assoziierten Moschee aufgetaucht. Der Hintergrund ist identisch mit dem vieler Videos von Imam Sayed Abdelaty:

Bei 0:0:40 etwa wird der Name genannt: Faysal Alush Uteybi.
Die arabische Schrift am Video bedeutet:

Wer sind die Kharijites – Sheikh Faisal Al Otaibi Besuch in der sunnitischen Moschee
[Google-Übersetzung]

Die Personen in den beiden Videos erscheinen identisch, auch der Name ist gleich. Es ist sogar das gleiche Vortragsthema. Mit hoher Wahrscheinlichkeit ist dieses also der gesuchte Wohltäter.

Der „Scheich Uteybi“ trat in Berlin jedoch nicht nur mit Abul Baraa alias Ahmad Armih auf, sondern Abul Hussain alias Hassan Dabbagh war auch mit von der Partie:

Quelle: https://twitter.com/berlinermuslime/status/766222528192872448 , Abruf 13.10.2018

Neben der im Verfassungsschutzbericht Niedersachsen 2016 benannten extremistischen Einrichtung in Hannover, die sicherlich nicht für ihre Akzeptanz liberaler und freundlicher Islam-Auslegungen bekannt ist, wissen vor allem Armih und Dabbagh selber, was „gut“ in ihrem Sinne ist: Alleine diese mehrfache salafistische „Qualitätskontrolle“ läßt die aktuelle Einschätzung (s. Nachtrag) aus dem Saarland aus Erfahrung schon für abwegig halten. Die Herren Salafisten kennen einander nämlich und wer sie besuchen darf und mit ihnen Vorträge abhalten, ist sicher keine Person, von der hierzulande noch mehr Input benötigt würde. Um aus dem (zumindest in dem, was der Herr Armih wiedergab) eine wirkliche Unterstützung gegen Terrorismus abzuleiten, bedarf es schon einer sehr, sehr optimistischen Sicht (öffentliche Rede zumal, die Herren sind nicht dumm; s. dazu auch Berichte über Dabbagh in sächsischen Veröffentlichen). Die Fragerunde, in der von Selbstmord-Attentaten zart abgeraten (?) wurde, wurde nicht in Sulzbach abgehalten. Dass das verboten sei, wurde in Berlin nicht behauptet (nur zart mit den Köpfen geschüttelt). Da hat man hinsichtlich der kleinsten Verstöße in der Religion schon heftigere Emotionen gesehen.  Irgendwo zwischen der obigen Weiterlesen

Verfassungsschutz der Länder zur Muslimbruderschaft

Einige aktuelle Sichten zur Muslimbruderschaft aus den Länderberichten

Quelle: Eigene Grafik

In den Berichten der Verfassungsschutzämter der Länder, die für den Beobachtungszeitraum 2017 erstellt wurden, finden sich auch einige Ausführungen zur Muslimbruderschaft (MB). Während in einigen Ländern die MB keine Erwähnung findet, sind die Darstellungen in anderen breiter angelegt. Eine direkte Proportionalität der Darstellungsbreite zur Zahl der Aktivitäten ist nicht feststellbar. In manchen Ländern scheinen relevante Betätigungen kaum beobachtet zu werden, zumindest aber nicht im Bericht erwähnt zu werden; das mag an der Zahl zuordnungsfähiger Anhänger oder auch an der Zuordnungsfähigkeit von Einrichtungen liegen. Teilweise scheint man sich schwer zu tun mit der Bewertung der Bewegung allgemein und manchen Aktivitäten im Besonderen bzw. es scheinen unterschiedliche politische Vorgaben von Einfluß zu sein, ob und welche Betätigung in dem Bericht auch erwähnt wird. In einem Land ist die Erwähnung sogar sehr knapp gehalten und spiegelt in ganz unzureichender Weise das Maß schon der sichtbaren Betätigungen wieder. Auch die Angabe des Personenkreises, der den MB zugeordnet wird, erscheint dort schon oberflächlich betrachtet erheblich untertrieben. Hinsichtlich der Benennung konkreter Einrichtungen tut man sich allgemein schwer mit wenigen Ausnahmen. Eher schon werden Gremien benannt, die bundesweit hinsichtlich der Entsendung von Referenten auffallen.

Aus dem niedersächsischen Bericht 2017, ab S. 108:

Vorrangiges Ziel der MB ist es, die in Deutschland lebenden Muslime von der „wahren“, d. h. von ihrer Interpretation des Islams zu überzeugen. Verschiedene sogenannte islamische Zentren dienen diesem Ziel als organisatorische Stützpunkte. Gewalttätige Aktivitäten der MB in Deutschland wurden bisher nicht festgestellt. Die wichtigste Organisation in Deutschland, die das Gedankengut der MB vermittelt, ist die Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD). Neben ihrem Hauptsitz in Köln betreibt die IGD mehrere sogenannte Islamische Zentren. Ein islamisches Zentrum stellt der Verein „Deutschsprachiger Muslimkreis Braunschweig e. V.“ in Braunschweig dar. Die IGD plant sich in „Deutsche Muslimische Gemeinschaft“ umzubenennen. Nach eigenen Angaben soll damit eine stärkere Verbundenheit zu Deutschland gezeigt werden. Die MB verfolgt auch in Niedersachsen ihren Ansatz der kulturellen und ideologischen Durchdringung. Dementsprechend übt die MB ihren Einfluss auf Moscheen in Niedersachsen in Braunschweig, Göttingen, Hannover und Osnabrück aus. Durch ihr Lehrangebot, wie z. B. in Moscheen angebotene Korankurse, verbreitet die MB ihre Ideologie.  Hingegen sind öffentliche Aussagen von der Bruderschaft nahe stehenden Predigern mit antiwestlicher und/oder antijüdischer Tendenz vor dem Hintergrund verstärkter staatlicher Überwachungsmaßnahmen nicht mehr in früherer Schärfe wahrnehmbar. Die IGD führte auch im Jahr 2017 eine Reihe von überregionalen Veranstaltungen durch: Vom 06. bis 08.10.2017 fand der vierte bundesweite Koranwettbewerb in Bonn statt, an dem bis zu 400 Personen teilgenommen haben. Im Rahmen des Wettbewerbs wurde die Gründung des „Deutschen Bundes für den Edlen Koran“ bekanntgegeben. Die Veranstaltung wurde durch den arabischen Fernsehsender „Al-Jazeera“ live übertragen.

http://www.verfassungsschutz.niedersachsen.de/aktuelles_service/meldungen/innenminister-pistorius-stellt-neuen-verfassungsschutzbericht-2017-vor-164683.html

Im neuen Bericht von NRW, S. 114 f.:

Ziel der MB ist die Umgestaltung der Länder mit islamischer Mehrheitsbevölkerung in Staaten mit islamistischem Regierungssystem auf der Grundlage der Scharia sowie der islamischen Rechts- und Lebensordnung. Gewalt wird zur Durchsetzung dieses Ziels nicht ausgeschlossen, ist aber kein vorrangiges Mittel. Die MB lehnt säkulare demokratische Staatssysteme ab, beziehungsweise akzeptiert sie nur als Übergangslösung. […]
Die IGD ist in Deutschland bemüht, für Politik, Behörden und Sozialpartner als Ansprechpartner eines gemäßigten, weltoffenen Islam in Erscheinung zu treten. Vor dem Hintergrund der politischen Situation im Ursprungsland der MB muss die weitere Entwicklung der IGD im Blick behalten werden.Weiterlesen

Bochum, Düsseldorf: Kein harmloser Kinder-Unterricht

Update 10.12.2018:

Strukturen muslimbrudernahe Organisationen in Bochum und Düsseldorf mit Expansionsdrang

Der islamische Verein „Deutsche Gesellschaft für Islamische Bildung e.V.“ (DGIB) hat seinen Sitz in Bochum, in der Hans-Böckler-Strasse 14. Eng verbunden ist er mit einer „Deutschen islamischen Stiftung“.  Der Verein versucht, ein Bildungsangebot für muslimische Kinder zur Verfügung zu stellen. Neben Bochum, wo man eher bescheiden residiert, sucht man in Düsseldorf eine Immobilie, wo dann weitere Aktivitäten mit Kindern geplant sind. Von der Darstellung zur Mehrheitsgesellschaft hin erscheint es möglich, dass man mittelfristig an Fördergelder heran will. Der Auftritt in den sozialen Medien:

https://www.facebook.com/DGIB-Deutsche-Gesellschaft-f%C3%BCr-Islamische-Bildung-eV-288419431562568/?hc_ref=ARRYTq-LZFpkf83LZz7D5mC5CLgxi2RcMt03UNhwjzCYlMcgBes08JcGHF31CN9kVHc&fref=nf

Seit dem April dieses Jahres sind Mohamed El Boujddaini und Mustafa Flayyih Vorstände. Vorher war jahrelang El Bachir Boutaleb erster Vorsitzender und Mokhtar Nadi sein Stellvertreter. Der Herr Boutaleb war mal in einer Arbeitsgemeinschaft Bochumer Moscheen aktiv:

http://www.bochumer-moscheen.de/

Die letzten Einträge sind dort allerdings fast 2 Jahre alt. Neueres findet sich sparsam auf Facebook:

https://www.facebook.com/pages/category/Mosque/Bochumer-Moscheen-196854823717292/

Herr Boutaleb ist auch bei den Veranstaltungen unten oft als Referent dabei.

Der Internetauftritt des DGIB: http://dgib-ev.de/

 

Quelle: denic, Abruf 22.05.2018

Der Verein macht eine professionelle Medienarbeit und Selbstdarstellung zur Mehrheitsgesellschaft hin. :

Man beachte die Pseudo-Transparenz, die mit Personen agiert, die aber namenlos bleiben.

An der gleichen Adresse ist auch die oben erwähnte „Deutsche Islamische Stiftung“ gemeldet, hier deren Auftritt:

https://www.facebook.com/Deutsche-Islamische-Stiftung-226694767480993/

Klickt man auf die angegebene deutsche Domainverlinkung, so landet man ebenfalls auf der Seite der DGIB. Weiterlesen

Hessen: Warum der ZMD kein Kooperationspartner sein kann

Starke Vernetzung zur Muslimbruderschaft – Vorsitzender nahm an „Scharia-Schulung“ teil

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD), Landesverband Hessen, steht seit einiger Zeit höher im Kurs politischer Entscheider und zivilgesellschaftlicher Akteure. Seit bei der zuvor durchaus präferierten (und auch größeren) DITIB durch den Wandel in der Türkei zunehmend nationalistische und islamistische, zuletzt auch militaristische Töne gehört werden, erscheint die Verlegenheit nah, sich bei der Wahl muslimischer Ansprechpartner neu aufstellen zu müssen. In diesen Zugzwang hat man sich zwar selber und ohne Not anfangs begeben. Schließlich hörte man nichts von großer Not, bei immerhin etwa 5 mal so vielen Konfessionslosen keinen ausreichend repräsentierenden Ansprechpartner zu finden. Das nimmt man da hin- wohl unter der Annahme, autochthone Konfessionslose seien individualistischer als andere. Betrachtet man die Zugehörigkeit zu muslimischen Verbänden, kann das auch sehr täuschen.

In der Gemengelage jedoch, dass man einerseits „die Muslime“ gerne als Wähler haben möchte und andererseits die konservativen Verbände sich als Partner andienen (nicht ohne Preis versteht sich!), wird an dieser Stelle mehr Aufmerksamkeit mobilisiert. Zudem möchte man gerne die Muslime im Boot wissen, wenn es um die religiös motivierte Radikalisierung geht. Nicht wenige Präventionsdienstleiter wollen zwar gerne, dass die Religion als Radikalisierungsmerkmal marginalisiert wird, lauter Islamisten ohne (mit) verursachendes Islamverständnis sozusagen. Das nimmt ihnen das Problem, weltanschauliche Haltungen korrigieren zu müssen, etwas, was ganz schwierig ist. Das bringt aber das Problem, dass irgendetwas vorrangig(er) verantwortlich sein muss, wenn es der Islamismus nicht (mehr) so richtig sein soll bzw. viele weitere Aspekte neben der Religion benannt werden. Der islamistische Terror sozusagen als Ausfluss einer neuen und gar nicht so spezifischen sozialen Frage. Da kann man dann gerne die Gesellschaft als solche beschuldigen, was auch geschieht. So mancher heute in der Prävention tätige hat eine persönliche Geschichte, in der antikapitalistische Haltungen* vorzufinden sind, deren Grundmotive mit antiwestlichen Narrationen oftmals durchaus kompatibel sind. Das ist dann der Punkt, wo sich oberflächliche Akteure, so manche Präventionsdienstleister und fundamentalistische, poliitische Muslime treffen können. Das führt in der gegenwärtigen Lage zu Akteuren des politischen Islams, die, unterstützt von den Kirchen, nur zu gerne bereit stehen. Aktuell heißt das konkret die Beförderung der Muslimbruderschaft. Die Kirchen sind da ganz vorneweg:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/10/14/uneingeschraenkte-solidaritaet/

Neuester Frankfurter Dreh. um an öffentliche Gelder zu gelangen:

https://vunv1863.wordpress.com/2018/04/20/frankfurt-neue-wege-zum-geld/

Das Problem ist jedoch, dass die Muslimbrüder halt sind, was sie sind. Sie eignen sich nicht als Kooperationspartner dieses Gemeinwesens, weil ihre Ziele ganz andere sind und man, indem man sie einbindet, sie mitnichten „domestiziert“ oder europäisiert. Man erleichtert ihnen nur, ihre Ziele auf politischem Wege zu erreichen. Das genau ist ja Teil der Strategie. Gewinnen tut man so nichts, nicht mal Zeit, denn jeder neue Claim führt nicht zur Zufriedenheit und Abkehr von den Zielen, sondern nur zur Verfestigung des polit-religiösen Komplexes:

https://vunv1863.wordpress.com/2018/01/01/muslimbrueder-ein-puzzle-mit-vielen-teilen/

Diese Ziele, die alte sind, werden also immer wieder neu artikuliert.

Die Muslimbruderschaft denkt supranational und in Generationen. Das wird verkannt von Akteuren, die strategisch oftmals nur bis zur nächsten Wahl, manchmal aber auch nur an den leeren Schreibtisch zum Wochenende hin denken.

Man schafft so einen immer undurchdringlicheren Filz aus Politik, NGO und politischem Islam, der letztlich nur diesem nutzt.

https://vunv1863.wordpress.com/2018/03/17/muslimschwester-strukturen-ii/

Mag zu Beginn des Netzwerkens der eine oder andere Akteur noch gedacht haben, dass er seinerseits den politischen Islam benutzen könne, um zum Beispiel den jihadistischen Islam einzuhegen, so hat sich dies längst verselbständigt: Die Muslimbruderschaft nutzt Teile ihres Netzwerks gegeneinander, wenn es ihren Interessen dient. Diese instrumentalisierten Kooperationspartner werden zum verlängerten Arm der Muslimbruderschaft, sehen sich aber zugleich gezwungen, diese faktischen Unterstützungshandlungen für ein radikales, wenn auch hier und jetzt eher legalistisches Netzwerk den Medien gegenüber umzudeuten. Extremist ist nur noch der Terrorist und „Terror hat ja (dem Marketing) nach keine Religion. So werden aus (mindestens legalistischen) Extremisten schon mal normale Muslime und der, der den legalistischen Extremismus benennt und konkretisiert, als das eigentliche Problem dargestellt. Solche Manöver haben jedoch ihr Ende bei den Verwaltungsgerichten:

http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/lexsoft/default/hessenrecht_lareda.html#docid:8021065

Siehe dazu auch aktuelle Berliner Entscheidung zu einer Einrichtung aus dem Muslimbruderspektrum.

Ziel dieses Netzwerkens ist es anscheinend, so groß und so wirkmächtig zu werden, dass sich politische Akteure nicht mehr trauen, diesen Filz zu entwirren oder sich den Begehrlichkeiten entgegenzustellen. Weil sie sich selber auch von Teilen abhängig gemacht haben. Weil sie selber aus anderen Gründen mitmachten. Dem muss deutlich entgegengetreten werden, denn der ZMD hat eine erhebliche Schnittmenge mit den Kräften, die nachweislich gesellschaftlich derart andere Zielvorstellungen haben, dass sie in eine gesellschaftliche Transformation münden. Ihre anvisierte „andere Gesellschaft“ ist eine Gegengesellschaft. Der Deutsch-islamische Vereinsverband wurde ja gerade wegen seiner Schnittmengen mit Muslimbruderschaft und einigen salafistisch beeinflussten Vereinen unter Beobachtung gestellt (und ist es nach letztem Kenntnisstand (März) nach wie vor). Die Schnittmengen ZMD Hessen und DIV sind erheblich:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/12/07/islamisten-skat/

Der vorherige Vorsitzende des ZMD Hessen, El Yazidi, verfügte über so starke Verbindungen zur Muslimbruderschaft, dass er wohl vom hessischen Justizministerium ausgehend nicht mehr in JVA durfte:

http://www.giessener-anzeiger.de/politik/hessen/im-schatten-der-muslimbrueder_17372765.htm

El Yazidi ist nach wie vor im Vorstand des ZMD Bundesverbandes (als Generalsekretär). Sein Nachfolger als hessischer Vorsitzender, der Frankfurter Rechtsanwalt Said Barkan, berät dort seit längerem in Rechtsfragen bzw. wird als Beauftragter im Bereicht Recht geführt. Er ist jedoch kaum anders einzuschätzen als sein Vorgänger. Hier bei der Übergabe einer Teilnahmebestätigung im EIHW 2014. Der hessische Verfassungsschutz bezeichnet das „Europäische Institut für Humanwissenschaften“ (EIHW) als „Kaderschmiede für MB- und IGD-Funktionäre“ **. Es ging um die „Ziele der Scharia“ (ungefähre Übersetzung):

Übergeben wurde das mit strahlendem Lächeln von der rechten Hand Yusuf Al Quaradawis im Weiterlesen

Berlin: Verwaltungsgericht bestätigt Sicht des Verfassungsschutzes zur NBS

Wichtiges Urteil zur Benennung im Verfassungsschutzbericht Berlin ergangen

Wie rbb und Tagesspiegel melden, ist die Benennung der Neuköllner Begegnungsstätte (NBS) im Verfassungsschutzbericht nach Sicht des Berliner Verwaltungsgerichts rechtlich nicht zu beanstanden:

Zur Begründung hieß es, die NBS unterhalte nachweislich Kontakte zur „Islamischen Gemeinschaft in Deutschland“, die als größte Organisation von Anhängern der Muslimbruderschaft in Deutschland gilt. Es sei daher nicht zu beanstanden, beide Organisationen dem Spektrum des „legalistischen Islamismus“ zuzuordnen.“

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/04/moscheeverein-nbs-scheitert-mit-klage-gegen-verfassungsschutz.html

Der Imam gibt sich tolerant, er verurteilt den Terrorismus und gibt auch einem Juden oder einem Schwulen die Hand. Liegt der Berliner Verfassungsschutz also daneben, wenn er bei der Dar-as-Salam-Moschee den Verdacht extremistischer Bestrebungen hegt? Zumal sich der Moscheeverein betont integrativ „Neuköllner Begegnungsstätte“ nennt? Das Verwaltungsgericht hat sich jedenfalls im Rechtsstreit zwischen Moscheeverein und Nachrichtendienst nicht von freundlichem Vokabular beeindrucken lassen. Die Richter lehnten den Antrag des Vereins ab, dem Verfassungsschutz die Nennung der Moschee in seinem Jahresbericht zu untersagen.

https://www.tagesspiegel.de/politik/begegnungsstaette-in-neukoelln-der-verfassungsschutz-laesst-sich-vom-moscheeverein-nicht-taeuschen-gut-so/21220520.html

Damit wird auch meine Einstufung der Einrichtung, über die ich seit 2 Jahren immer wieder zeitnah informiert habe, bestätigt (siehe Beiträge auf diesem blog zum Fatwa-Ausschuss u.s.).

Die Richter überzeugte wohl die Vielzahl an Belegen und Beweisen. Beweise, bei denen man auch versuchte, sie dem Blick der Öffentlichkeit wieder zu entziehen, nachdem man sie zuvor selbstbewußt präsentierte. Nur nicht zur Mehrheitsgesellschaft hin. Zur „eigenen“ Community hin hatte man nämlich diese „anderen“ Betätigungen umfangreich dokumentiert. Es gab und gibt hunderte Bilder, die so in der Gegengesellschaft kursierten. In diesen Nachweisen zeigte sich ein deutlich anderes Bild als das Marketing-Image, das man zur Mehrheitsgesellschaft hin zu erwecken versuchte. Aus dem Tagesspiegel zum Marketing-Bild:

Sein Anwalt argumentiert, der Imam der NBS, Mohammed Taha Sabri, sei „ein Verfechter eines europäischen Islam“ und „Anhänger der Deutschen Verfassungsordnung“. Sabri selbst, der öffentlich betont tolerant auftritt, hat mehrmals bestritten, die NBS sei mit den Muslimbrüdern liiert.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-verwaltungsgericht-neukoellner-moscheeverein-scheitert-vorerst-im-rechtsstreit-mit-verfassungsschutz/21218812.html

Die Bilder für die „andere“ Community verschwanden im Laufe des Prozesses, wurden gelöscht. Da man aber sehr mitteilsam auch in die Gegengesellschaft war, sind natürlich an vielen Orten noch klare Belege öffentlich verfügbar. Taha Sabri auf einer Schulung des Europäischen Instituts für Humanwissenschaften (EIHW), Frankfurt:

Und wer überreicht da das bunte Diplom?

Der stellvertretende Vorsitzende des European Council of Fatwa and Research, (ECFR), Scheich Dr. Abdullah bin Yousef Al Jedaie, der Stellvertreter von Al Qaradawi:

https://www.e-cfr.org/members/

[Löschen zwecklos – alles ist gesichert.]

Das EIHW gilt nicht nur nach Sicht des hessischen Verfassungsschutzes als Kaderschmiede der Weiterlesen