Hessen: Warum der ZMD kein Kooperationspartner sein kann

Starke Vernetzung zur Muslimbruderschaft – Vorsitzender nahm an „Scharia-Schulung“ teil

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD), Landesverband Hessen, steht seit einiger Zeit höher im Kurs politischer Entscheider und zivilgesellschaftlicher Akteure. Seit bei der zuvor durchaus präferierten (und auch größeren) DITIB durch den Wandel in der Türkei zunehmend nationalistische und islamistische, zuletzt auch militaristische Töne gehört werden, erscheint die Verlegenheit nah, sich bei der Wahl muslimischer Ansprechpartner neu aufstellen zu müssen. In diesen Zugzwang hat man sich zwar selber und ohne Not anfangs begeben. Schließlich hörte man nichts von großer Not, bei immerhin etwa 5 mal so vielen Konfessionslosen keinen ausreichend repräsentierenden Ansprechpartner zu finden. Das nimmt man da hin- wohl unter der Annahme, autochthone Konfessionslose seien individualistischer als andere. Betrachtet man die Zugehörigkeit zu muslimischen Verbänden, kann das auch sehr täuschen.

In der Gemengelage jedoch, dass man einerseits „die Muslime“ gerne als Wähler haben möchte und andererseits die konservativen Verbände sich als Partner andienen (nicht ohne Preis versteht sich!), wird an dieser Stelle mehr Aufmerksamkeit mobilisiert. Zudem möchte man gerne die Muslime im Boot wissen, wenn es um die religiös motivierte Radikalisierung geht. Nicht wenige Präventionsdienstleiter wollen zwar gerne, dass die Religion als Radikalisierungsmerkmal marginalisiert wird, lauter Islamisten ohne (mit) verursachendes Islamverständnis sozusagen. Das nimmt ihnen das Problem, weltanschauliche Haltungen korrigieren zu müssen, etwas, was ganz schwierig ist. Das bringt aber das Problem, dass irgendetwas vorrangig(er) verantwortlich sein muss, wenn es der Islamismus nicht (mehr) so richtig sein soll bzw. viele weitere Aspekte neben der Religion benannt werden. Der islamistische Terror sozusagen als Ausfluss einer neuen und gar nicht so spezifischen sozialen Frage. Da kann man dann gerne die Gesellschaft als solche beschuldigen, was auch geschieht. So mancher heute in der Prävention tätige hat eine persönliche Geschichte, in der antikapitalistische Haltungen* vorzufinden sind, deren Grundmotive mit antiwestlichen Narrationen oftmals durchaus kompatibel sind. Das ist dann der Punkt, wo sich oberflächliche Akteure, so manche Präventionsdienstleister und fundamentalistische, poliitische Muslime treffen können. Das führt in der gegenwärtigen Lage zu Akteuren des politischen Islams, die, unterstützt von den Kirchen, nur zu gerne bereit stehen. Aktuell heißt das konkret die Beförderung der Muslimbruderschaft. Die Kirchen sind da ganz vorneweg:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/10/14/uneingeschraenkte-solidaritaet/

Neuester Frankfurter Dreh. um an öffentliche Gelder zu gelangen:

https://vunv1863.wordpress.com/2018/04/20/frankfurt-neue-wege-zum-geld/

Das Problem ist jedoch, dass die Muslimbrüder halt sind, was sie sind. Sie eignen sich nicht als Kooperationspartner dieses Gemeinwesens, weil ihre Ziele ganz andere sind und man, indem man sie einbindet, sie mitnichten „domestiziert“ oder europäisiert. Man erleichtert ihnen nur, ihre Ziele auf politischem Wege zu erreichen. Das genau ist ja Teil der Strategie. Gewinnen tut man so nichts, nicht mal Zeit, denn jeder neue Claim führt nicht zur Zufriedenheit und Abkehr von den Zielen, sondern nur zur Verfestigung des polit-religiösen Komplexes:

https://vunv1863.wordpress.com/2018/01/01/muslimbrueder-ein-puzzle-mit-vielen-teilen/

Diese Ziele, die alte sind, werden also immer wieder neu artikuliert.

Die Muslimbruderschaft denkt supranational und in Generationen. Das wird verkannt von Akteuren, die strategisch oftmals nur bis zur nächsten Wahl, manchmal aber auch nur an den leeren Schreibtisch zum Wochenende hin denken.

Man schafft so einen immer undurchdringlicheren Filz aus Politik, NGO und politischem Islam, der letztlich nur diesem nutzt.

https://vunv1863.wordpress.com/2018/03/17/muslimschwester-strukturen-ii/

Mag zu Beginn des Netzwerkens der eine oder andere Akteur noch gedacht haben, dass er seinerseits den politischen Islam benutzen könne, um zum Beispiel den jihadistischen Islam einzuhegen, so hat sich dies längst verselbständigt: Die Muslimbruderschaft nutzt Teile ihres Netzwerks gegeneinander, wenn es ihren Interessen dient. Diese instrumentalisierten Kooperationspartner werden zum verlängerten Arm der Muslimbruderschaft, sehen sich aber zugleich gezwungen, diese faktischen Unterstützungshandlungen für ein radikales, wenn auch hier und jetzt eher legalistisches Netzwerk den Medien gegenüber umzudeuten. Extremist ist nur noch der Terrorist und „Terror hat ja (dem Marketing) nach keine Religion. So werden aus (mindestens legalistischen) Extremisten schon mal normale Muslime und der, der den legalistischen Extremismus benennt und konkretisiert, als das eigentliche Problem dargestellt. Solche Manöver haben jedoch ihr Ende bei den Verwaltungsgerichten:

http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/lexsoft/default/hessenrecht_lareda.html#docid:8021065

Siehe dazu auch aktuelle Berliner Entscheidung zu einer Einrichtung aus dem Muslimbruderspektrum.

Ziel dieses Netzwerkens ist es anscheinend, so groß und so wirkmächtig zu werden, dass sich politische Akteure nicht mehr trauen, diesen Filz zu entwirren oder sich den Begehrlichkeiten entgegenzustellen. Weil sie sich selber auch von Teilen abhängig gemacht haben. Weil sie selber aus anderen Gründen mitmachten. Dem muss deutlich entgegengetreten werden, denn der ZMD hat eine erhebliche Schnittmenge mit den Kräften, die nachweislich gesellschaftlich derart andere Zielvorstellungen haben, dass sie in eine gesellschaftliche Transformation münden. Ihre anvisierte „andere Gesellschaft“ ist eine Gegengesellschaft. Der Deutsch-islamische Vereinsverband wurde ja gerade wegen seiner Schnittmengen mit Muslimbruderschaft und einigen salafistisch beeinflussten Vereinen unter Beobachtung gestellt (und ist es nach letztem Kenntnisstand (März) nach wie vor). Die Schnittmengen ZMD Hessen und DIV sind erheblich:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/12/07/islamisten-skat/

Der vorherige Vorsitzende des ZMD Hessen, El Yazidi, verfügte über so starke Verbindungen zur Muslimbruderschaft, dass er wohl vom hessischen Justizministerium ausgehend nicht mehr in JVA durfte:

http://www.giessener-anzeiger.de/politik/hessen/im-schatten-der-muslimbrueder_17372765.htm

El Yazidi ist nach wie vor im Vorstand des ZMD Bundesverbandes (als Generalsekretär). Sein Nachfolger als hessischer Vorsitzender, der Frankfurter Rechtsanwalt Said Barkan, berät dort seit längerem in Rechtsfragen bzw. wird als Beauftragter im Bereicht Recht geführt. Er ist jedoch kaum anders einzuschätzen als sein Vorgänger. Hier bei der Übergabe einer Teilnahmebestätigung im EIHW 2014. Der hessische Verfassungsschutz bezeichnet das „Europäische Institut für Humanwissenschaften“ (EIHW) als „Kaderschmiede für MB- und IGD-Funktionäre“ **. Es ging um die „Ziele der Scharia“ (ungefähre Übersetzung):

Übergeben wurde das mit strahlendem Lächeln von der rechten Hand Yusuf Al Quaradawis im

Frankfurt: Wie man islamische Legalisten hoffähig macht

Evangelische Akademie Frankfurt und Bildungsstätte Anne Frank Frankfurt kooperieren mit Zentralrat der Muslime Hessen

Für den 5. Februar ist eine Veranstaltung geplant, bei der verschiedene Frankfurter Akteure zum Gespräch über islamistische (De-)Radikalisierung in Deutschland und den USA gehört werden sollen. Veranstalter sind:

„Die Veranstaltung der Bildungsstätte Anne Frank, der Evangelischen Akademie, des Landesverbandes Hessen des Zentralrates der Muslime – ZMD e.V. und des US-Generalkonsulats findet in deutscher und englischer Sprache statt.“

Ein Herz für Verfassungsfeinde

Bundesarbeitsgemeinschaft Prävention: problematischer Akteur mitten drin statt nur dabei

Als im August der hessische Deutsch-islamische Vereinsverband e.V. (DIV) aus der Förderung durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ in die Beobachtung durch das hessische Landesamt für Verfassungsschutz kam, gab es eine viel beachtete Pressekonferenz von der Familienministerin Manuela Schwesig und dem Innenminister Thomas de Maiziere:

http://www.deutschlandfunk.de/hessen-islamismuspraevention-mit-islamisten.1769.de.html?dram:article_id=360641

http://hessenschau.de/politik/bund-kooperiert-nicht-mehr-mit-moschee-verband-div,zusammenarbeit-bmfsfj-div-beendet-100.html

http://hessenschau.de/politik/bund-kooperiert-nicht-mehr-mit-moschee-verband-div,zusammenarbeit-bmfsfj-div-beendet-100.html

Es fielen damals markige Worte wie „keine Förderung für Verfassungsfeinde“. Wenn die Presse wegschaut, ist man möglicherweise anders unterwegs.

Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ ist organisatorisch und in der Verantwortung dem Bundesfamilienministerium zugeordnet.  Neben dem DIV, der aktuell keine Förderung mehr erhält, fördert Schwesigs Haus aber den Zentralrat der Muslime e.V. (ZMD), der für seine Projekte „safer spaces“ und „wir sind paten“ reichlich öffentliche Mittel erhält. Trotz seiner problematischen Zusammensetzung u.a. mit Muslimbruder-Institutionen und einem Derivat der Grauen Wölfe (türk. Nationalisten). Trotz dem Umstand, dass die ausgelobten Projekte nur als die öffentliche Finanzierung der Verbandsarbeit erscheinen. Und auch trotz dem Umstand, dass Personen, die bekannt dem Muslimbruderspektrum angehören, im Rahmen der Projekte junge Menschen erst zugeführt werden (!), Heider, Reidegeld).

Als der DIV unter Beobachtung kam, wurde der langjährige Vorsitzende, Abdurraman El Yazidi vom hessischen Justizministerium in seinen Betätigungen an zwei Justizvollzuganstalten freigestellt:

http://www.allgemeine-zeitung.de/politik/hessen/im-schatten-der-muslimbrueder_17372765.htm

Herr El Yazidi ist Generalsekretär des ZMD Bundesverbandes.

El Yazidi ist nach wie vor jedoch auch Vorsitzender des ZMD Landesverbands Hessen, der in seiner Zusammensetzung hinsichtlich problematischer Vereine dem DIV sehr ähnelt (aber aus ungeklärten Gründen (noch) nicht unter Beobachtung steht):

https://vunv1863.wordpress.com/2016/12/07/islamisten-skat/

Ende November wurde nun eine „Bundesarbeitsgemeinschaft Prävention“ ins Leben gerufen:

Wenn die anderen feiern…

… ist bei Islamisten Seminar- und Eventzeit

„Was machen Muslime an Weihnachten?“ ist der Titel eines Buches von Aiman Mazyek*. Sicher keine Erwähnung findet darin, was Islamisten an Weihnachten machen, obwohl diese an den christlichen Feiertagen immer besonders aktiv sind. Dies dient u.a. dazu, Konvertiten ein Angebot zu machen, damit sie nicht an den Feiertagen in ihre biologische/ethnische/christliche (o.a.)  Familie gehen, sondern bei der ideologischen Familie ihre soziale Abgrenzung zum bisherigen Umfeld vertiefen. Da es nach dem Herrn Mazyek aber Islamisten gar nicht so wirklich gibt bzw. er diesen Begriff aus strategischen Gründen ablehnt, muss man sich um sie auch nicht kümmern. Er schon gar nicht, denn man muss sich – so ist die neue Sprachregelung vieler seit einigen Jahren – ja nur von Sachen distanzieren, bei denen vorher Nähe bestand. Keine Nähe da – keine Distanzierung notwendig, Ende der Debatte. Das ist schon ein wenig bauernschlau, aber seis drum. Hinsichtlich der Gruppen und ihrer ideologischen Verortung wird es da allerdings schwierig. Es soll wohl nur zwischen Terroristen und Muslimen differenziert werden. Man sollte ihn einmal fragen, ab wann jemand als Terrorist gilt. Leider bitten ihn zu wenige Medienvertreter um konkrete Definitionen. Es ist nach seiner Diktion also schwierig, diese Gruppe überhaupt zu umschreiben. Das erscheint als Taktik.

Da aber glücklicherweise seine Diktion nicht die allgemeinverbindliche ist (und auch nicht werden wird), muss das nicht kümmern.

Einige ausgewählte Events von Islamisten in den nächsten drei Wochen:

Essen, in der Einrichtung, in der wohl auch die „Sikh-Bomber“ das eine oder andere Mal waren und auch ein Wuppertaler Jungprediger mit allerbesten, aber einschlägigen Einbindungen auftreten durfte. „Event“ an Silvester:

 

Berlin, in einer Einrichtung (IZDB), die vom Berliner Verfassungsschutz beobachtet wird, am 24. und 25.:

 

Heiligenhaus, der Herr Krass an Heiligabend:

DIV und ZMD: Islamisten-Skat

Über den DIV – und den ZMD in Hessen

Der Deutsch-Islamischer Vereinsverband e.V. (DIV) war vor etwa drei Monaten unter Beobachtung des Landesamtes für Verfassungsschutz gestellt worden:

http://hessenschau.de/politik/verfassungsschuetzer-beobachten-moschee-verband,moschee-dachverband-100.html

Siehe auch die Beiträge zum DIV auf diesem blog seit April.

Bild: http://dailycaring.com/easy-card-game-older-adults-21-blackjack/

Die Internetseite des DIV ist seit einigen Wochen im Wartungsmodus. Was man sich davon verspricht, allgemein bekannte Inhalte eben nicht mehr weiter bekannt zu geben, ist offen. Wie beim Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) Bundesverband könnte dafür die offizielle Begründung sein, man befolge „erhöhte Sicherheitsmaßnahmen“. Ob das einen Gehalt über die reine Behauptung hinaus hat, ist kaum zu ermitteln. Maßnahmen können ja begründet oder abwegig sein, vernünftig oder vorgeschoben.

Alternativ besteht natürlich die Möglichkeit, das Bündnis für Demokratie und Toleranz (bfdt) und das Programm „Demokratie leben“ darauf bestanden haben, dass das Logo von der Seite herunter genommen wird. Eine öffentliche Erklärung dafür liegt nicht vor.

Auf die quantitativen Auswirkungen der Einstufung als Beobachtungsobjekt  auf den Zentralrat der Muslime in Deutschland e.V. (ZMD) als Bundesverband war bereits hingewiesen worden:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/08/26/aus-der-foerderung-in-die-beobachtung-das-extremistische-quorum/#more-6464

Es geht jedoch auch viel einfacher und direkter, indem man die Mitgliederliste des DIV e.V., der ja im

Uneingeschränkte Solidarität?

Über zwei Männer, die sich öffentlich wundern – und damit die Öffentlichkeit irritieren
Eine Meinung

Der Deutsch-islamische Vereinsverband e.V. (DIV) war vor etwa 2 Monaten unter Beobachtung des hessischen Verfassungsschutzes gestellt worden. Nachfolgend gab es einiges an Verwerfungen. Die öffentliche Förderung aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben“ wurde erst eingefroren und dann ganz eingestellt. Grund war, dass es in dem Dachverband extremistische Vereine gibt und solche mit extremistischen Verflechtungen. Zwei Mitglieder des Dachverbandes wurden konkret der Muslimbruderschaft zugeordnet. Explizit wurde auch darauf verwiesen, dass sich die Beobachtung und Einstufung auch auf Mitglieder des Vorstandes bezieht: „Unter den Funktionsträgern des Verbandes befinden sich Personen, die dem extremistischen Spektrum zugerechnet werden“, erklärte der Sprecher.“

http://hessenschau.de/politik/verfassungsschuetzer-beobachten-moschee-verband,moschee-dachverband-100.html

Das passierte, obwohl sich kirchliche Vertreter sehr für diesen Vereinsverband einsetzten:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/09/04/der-pudel-im-saeurebad/

Ein Frankfurter katholischer Kirchenvertreter, Dr. Joachim Valentin, der das Frankfurter „Haus am Dom“ leitet, tat sich dabei besonders hervor, indem er seine Reputation und sein öffentliches Gewicht wiederholt vor den Verband stellte. Aktuell macht er das bei einer Einzelperson, dem ehemaligen Vorsitzenden des DIV, seinem aktuellen „Beauftragten für besondere Angelegenheiten“ und aktuellen Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime in Deutschland Hessen, der auch Generalsekretär des Deutschland-Verbands ist. Abdassamad El Yazidi ist im Logistik-Bereich tätig, leitet einen Moscheeverein in Pfungstadt. Sein Lebenslauf findet sich hier:

http://zentralrat.de/27649

Vor einigen Tagen war El Yazidi von einer Betätigung in Haftanstalten, in denen er neben seinen vielfältigen Aufgaben auch noch 6 Stunden wöchentlich als Gefängnis-Imam wirkte, freigestellt worden:

http://www.giessener-anzeiger.de/politik/hessen/im-schatten-der-muslimbrueder_17372765.htm

In einem Doppelinterview in der FAZ stellen Valentin und El Yazidi nun öffentlich und ostentativ ihre

Selektive Wahrnehmung

Wie die Islamische Zeitung ihre Leser „alternativ informiert“

Die Islamische Zeitung (IZ) war schon vorgestern Thema wegen ihrer speziellen Sicht zur Neuköllner Begegnungsstätte, die Verfassungsschutzberichten „Ringelpiez mit Roth“ entgegenstellte. Gestern nun hat sie sich einer ähnlichen Thematik angenommen und kommentiert die Berichterstattung der Tagesschau zu dem Deutsch-islamischen Vereinsverband e.V. (DIV) vom 07.07.2016. Unter dem bemerkenswerten Titel „Undifferenziert und rufschädigend“ präsentiert sie ihren Lesern eine Art Gegendarstellung. Diese stammt von Herrn Dr. Khallouk, der stellvertretender Vorsitzender und Pressesprecher des Verbandes ist. Das ist der Herr, der sich gegenüber der AZ wie folgt einließ:

„Er bestätigte ferner, dass das EIHW eines der 47 Mitglieder des Verbandes ist. Allerdings wollte er „zu islamistischen Strömungen jeglicher Ausrichtung wie der Muslimbruderschaft“ keine Stellung nehmen.“

http://www.allgemeine-zeitung.de/politik/hessen/wiesbaden-hat-bundesfamilienministerium-islamisten-unterstuetzt_17051786.htm

Auf Anfragen von hr-info wurde nach deren Angaben im Tagesschau-Artikel gar nicht reagiert. Die gestellten Fragen von hr-info scheint man weiterhin nicht beantworten zu wollen. Stattdessen aber eine Darstellung in der IZ, die die Sicht von Khallouk wiedergibt, in der wieder das ausloten „islamistischer Strömungen“ umschifft wird, in der sich Dr. Khallouk dafür aber lieber in die Untiefen einiger Umdeutungen begibt.

Khallouk erweckt zunächst den Eindruck, er spreche für die Muslime der Region: „Rhein-Main-Muslime wehren sich gegen Beitrag der Tagesschau (vom 7. Juli 2016)„.

Sicherlich sind im DIV auch Muslime aus der Rhein-Main-Region. Der DIV vertritt jedoch nur einen Teil dieser Gruppe, mehrheitlich den marokkanischstämmigen und mindestens sehr konservativen Teil.

„Weiterhin ließ sich S. über das EIHW und seine vermeintliche Nähe zur Muslimbruderschaft aus“

Es wird der Eindruck erweckt, das sei die Erfindung des Journalisten. Das ist bewußt unwahr dargestellt, denn das EIHW wird korrekt vom Hessischen Landesamt für Verfassungsschutz derart zugeordnet. Das muss eigentlich auch der Dr. Khallouk wissen. Zumindest aber der „Beauftragte des DIV e.V. für besondere Aufgaben“, der Herr El Yazidi, der sogar auf der Gründungsveranstaltung des EIHW seinerzeit anwesend war. Und zwar nicht nur dabei, sondern mittendrin, auf dem Podium:

 

Der Herr El Yazidi ganz links und der Herr Dr. Hanafy ganz rechts auf der Eröffnungsveranstaltung

Zentrale der Ummah, Filiale Hessen

Über den Zentralrat der Muslime in Hessen

Der Zentralrat der Muslime Deutschlands e.V. ist mit seinem Vorsitzenden Aiman Mazyek medial omnipräsent: Kaum eine Talkshow, in die er nicht geladen wird. Manchmal tritt auch die ehemalige Generalsekretärin, jetzt Stellvertreterin, Nurhat Soykan öffentlich auf. Die Juristin ist hinsichtlich ihrer Medienwirkung noch nicht so erfahren wie Mazyek. Vor ein paar Tagen wurde ein neuer Vorstand ernannt. An der aktuellen Vorstandswahl zeigt sich ein häufig in muslimischen Verbänden zu beobachtendes Phänomen: Zwischen Verband A und B und C und innerhalb der Strukturen werden die Positionen von den Vertretern gewechselt, ohne dass diese Wechsel von außen wirklich Sinn ergäben. Man kann nur ahnen, dass das ein Maximum an Verwirrung erzeugen soll. Hütchenspiel mit Namen und Positionen. So trifft man auch im neu gewählten Bundesvorstand auf alte Bekannte.

Im ZMD finden sich etliche Mitglieder mit fundamentalistischer Ausrichtung. Besonders erwähnt sei die ATIB, ein Graue Wölfe Derivat.

Bild: http://www.allposters.co.uk/-sp/Exterior-of-the-Replica-Trojan-Horse-Troy-Anatolia-Turkey-Minor-Posters_i6067979_.htm

 

In der letzten Vorstandswahl wurden zwei Hessen neu in den Bundesvorstand gewählt.

Fatwas – made in Germany

Fatwa Ausschuss Deutschland hat sich konstituiert

Islamische Rechtsgutachten – Fatawa oder als der eingedeutsche Plural Fatwas – dienen in der islamischen Welt dazu, bei strittigen oder interessanten Fragen eine begründete Aussage darüber zu treffen, wie die betrachtete Frage unter Glaubensgesichtspunkten zu sehen ist. In Ermangelung allerdings einer von allen Muslimen anerkannten Autorität besteht hinsichtlich der Gültigkeit und darüber, wer Fatwas aussprechen kann, durchaus Dissens. So hat die jeweilige Fatwa denn auch nur Gültigkeit für jene Muslime, die die jeweilige aussprechende Institution oder Person als Autorität anerkennen. Im Prinzip kann somit jeder Fatwas aussprechen, solange er genügend Anhänger findet. Dieser Umstand hat zu einem gewissen Wildwuchs geführt, obwohl zumindest z.B. die Fatwas der Al Azhar Universität weithin Beachtung finden oder die Urteile mancher saudischer Gelehrter.

Da es häufig so ist, dass in einem bestimmten muslimischen Land eine vorherrschende Strömung sich durchgesetzt hat, dies aber mitnichten auch im Nachbarland dieselbe sein muss, gibt es in der Diaspora, sofern in ein Land Muslime aus verschiedenen Regionen einwandern, auch verschiedene Sichten auf Dinge schon des alltäglichen Lebens.

Diesen Umstand will man nun ändern und möglichst viele Muslime Deutschlands unter