Alleingelassen mit dem Problem

Eltern, Lehrer und kommunale Entscheider mit leeren Händen: über den neuen Verfassungsschutzbericht und suboptimale Informationsverbreitung

Montag wurde der neue Bericht des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen vorgestellt. Nach dem jüngsten Verfassungsschutzbericht ist die Zahl der Salafisten auf 1650 gestiegen im Berichtszeitraum, die Zahl der Islamisten erhöhte sich auf 4150, S. 89 ff.:

https://lfv.hessen.de/sites/lfv.hessen.de/files/content-downloads/LfV_Bericht-2015final_screen.pdf

Im Bericht werden sie „Aktivisten“ genannt ohne dass dieser Begriff definiert würde. Ist ein Aktivist Objekt der Beobachtung? Ist er gewaltbereit? Was macht zum Aktivisten und was nicht?*

An islamistischen Einrichtungen werden genannt das Europäische Institut für Humanwissenschaften (EIHW) und der Rat der Imame und Gelehrten (RIGD), ohne jedoch deren konkreten Sitz aufzuführen (Ostparkstr. 45 bzw. im Islamischen Zentrum Frankfurt, Eichenstr. 41). Für Eltern, Lehrer und kommunale Entscheider sind das die unwichtigsten Einrichtungen, wenn man da eine Reihenfolge hineinbringen wollte. Als Akteure persönlich benannt sind Pierre Vogel, Abdellatif Rouali und Bilal Gümüs. [Der Abschnitt zur IGMG ist etwas präziser, aber auch dort werden nur „Vereine“ benannt; welche?]

Vogel ist nur sporadisch in Frankfurt, Rouali ist noch aktiv, hat aber an Einfluß in der Szene verloren und Bilal Gümüs zieht nach seinem Rauswurf bei LIES nunmehr mit Vogel durch die Lande.

In dem Bericht werden manche Aktivitäten, nicht aber Orte und weitere Aktive konkret benannt. So fand am 11. Januar 2015 eine Veranstaltung für Frauen statt „in einer Moschee“ oder „charismatische Prediger“ seien dabei beobachtet worden, um Anhänger zu werben. Die vielen weiteren Beobachtungsobjekte jenseits des EIHW und des RIGD und die Namen der Prediger werden jedoch nicht genannt. Dr. Khaled Hanafy wird nicht Weiterlesen

Ein hessischer Vater

Tarik (alle Erkennungsmerkmale verändert) weiß nicht mehr weiter. Wir treffen uns in einer hessischen Stadt auf einen Kaffee. Er ist völlig verzweifelt, weil sein Sohn Mustafa immer weiter in die salafistische Szene abrutscht.

Tarik ist Atheist, er lebt seit längerem von Mustafas Mutter getrennt. Beide stammen aus einem mehrheitlich von Muslimen bewohnten Land. Er ist Akademiker, lebt seit vielen Jahren in Deutschland und versucht zu verstehen, was gerade passiert. Tarik sieht seine drei Kinder nicht mehr regelmäßig seit der Scheidung vor Jahren, versucht aber, sie zu besuchen und sie besuchen ihn. Bis vor einem Jahr war sein jüngerer Sohn Mustafa ein relativ normaler Junge, Ausbildung, begleitend Schule. Die Mutter trug kein Kopftuch. Der ältere Junge geht auch noch zur Schule, ebenso die Tochter. Die Mutter dachte, es sei gut für die Kinder, wenn sie sie in die Moschee schicken würde, zur Charakterbildung. Der Vater wird darüber zunächst nicht informiert. Was Tariks Frau nicht wusste: Die Moschee ist Insidern seit Jahren als Problem-Moschee bekannt. Immer wieder werden vom Vereins-Vorstand auch Hassprediger eingeladen als gern gesehene Gäste.

Das wird jedoch nicht bekannt gemacht, das steht nirgendwo in dieser Klarheit, das müsste man sich einzeln aus Zeitungen und dem Internet zusammensuchen. Tariks Frau hat eine einfache Bildung. Sie käme nicht auf die Idee, beim Verfassungsschutz anzurufen, bevor sie ihre Kinder dem Einfluß fremder Menschen aussetzt. Sie vertraut darauf, dass alle nicht verbotenen Moschee-Vereine der Ort sind, wo sich gute Muslime treffen und wo den Kindern Anstand und Sitte beigebracht werden, besonders den wilden Jungs.

Tariks Frau ist also ganz arglos. Doch der jüngere Sohn verändert sich. Bald weist er die Mutter darauf hin, dass sie sich bedecken soll als anständige Frau. Nach nur drei Monaten wird er schlechter in der Schule, verliert das Interesse am Unterricht. Gespräche zwischen Vater und Sohn verlaufen zunehmend feindselig, wenn das Gespräch auf den Glauben kommt. Dazu kommt es häufiger, denn der Junge interessiert sich eigentlich nur dafür noch brennend. Er fängt an, gelegentlich traditionelle Kleidung zu tragen. Die Lehrer in der Schule und die Behörden werden auf Mustafa aufmerksam. Doch die Schulleitung möchte das nicht thematisieren. Man befürchtet einen Image-Verlust. Gelegentliche Missionierungsversuche Mustafas duldet man.

Der Vater versucht, Hilfe zu organisieren, da er ahnt, das Problem werde er nicht selber lösen können. Doch Mustafa lehnt die professionelle Hilfe ab. Er sieht sich nicht als hilfsbedürftig. Da die Angebote auf freiwilliger Basis sind, ist der Vater machtlos. Bei Streitgesprächen wird Mustafa auch dem Vater gegenüber mittlerweile handgreiflich. Er muss ihn aus der Wohnung weisen. Mustafa geht wieder zu seiner Mutter, die resigniert hat vor dem aggressiven Sohn und die Lage auch nicht vollständig einschätzen kann.

Eine Behörde schlägt vor, Mustafa einen Aufenthalt im Herkunftsland der Eltern zu bezahlen, damit der Junge „seine Kultur“ kennenlerne und auch nicht mehr der Kontakt zur salafistischen Szene in der nahe gelegenen Stadt aufrecht erhalten werden kann. Das wiederum findet der Vater schrecklich, denn es ist bekannt, dass die Wege zum IS dort noch kürzer sind als aus der hessischen Stadt. Auch hatte er gehofft, das der Junge – bei allem Traditions- und Herkunftsbewußtsein – die europäische als seine Heimatkultur annehmen würde wie er selbst. Auf Nachfrage will die Behörde sich nicht dazu äußern, ob sie solche Angebote auch anderen Jugendlichen machen.

Mehr als ihm raten, dem Sohn kein Taschengeld mehr zu geben und zu versuchen, im Gespräch mit ihm zu bleiben, kann ich nicht für ihn tun. Der falsche erste Schritt, nämlich den Jungen in eine Problem-Moschee zu schicken, wäre vielleicht vermeidbar gewesen, wenn es diese Moschee nicht gegeben hätte oder die Mutter in ihrer Sprache Hinweise erhalten hätte. Hinweise, die so klar und deutlich formuliert sind, dass sie sie auch verstanden hätte. Tarik möchte nicht an die Öffentlichkeit. Er hat Angst um sein Kind, Angst, dass das weiter entfremdet, die Situation noch weniger beherrschbar macht, als sie es schon ist..

Tarik möchte seinen Sohn nicht verloren geben. Er möchte um ihn kämpfen. Aber er weiß nicht mehr wie. Er fühlt sich sehr einsam.

Verwaiste Eltern

Es wird immer viel von Vater Staat gesprochen.
Diese Hierarchie, dieses Bild finde ich – je nach Kontext – mal passend, mal unpassend.

Unpassend ist dies dann, wenn der Bürger ohne Not zu sehr bevormundet wird, wenn eingegriffen wird, auch wenn die Bürger dies selber leisten könnten und auch wollen.

Passend ist es nach meiner Meinung, wenn es um die Grundlinien geht, die der Staat für uns gemeinsam sicher stellen soll: Bildung, Sicherheit und Gefahrenabwehr z.B. Sorge für die, die nicht für sich selber sorgen können.

Die Tage gab es eine zu Recht viel beachtete Entscheidung des BVerfG. U.a. eine Lehrerin ging durch alle Instanzen, um ihre Vorstellung einer angemessenen Frauenbekleidung auch im öffentlichen Dienst verwirklichen zu können. Auch bei ihrer Arbeit für diesen Staat soll zuallererst sichtbar sein, dass sie Muslimin ist.

Nun kann man sich wundern, was die Lehrerin dazu treibt. Recherchiert man jedoch ein wenig, so sieht man, dass sie der DITIB zuzurechnen ist, Es besteht also der begründete Verdacht, dass die Lehrerin das Grundsätzliche nicht für sich, sondern für alle erstritt, die sich der DITIB zugehörig fühlen. Blickt man noch etwas genauer hin, so sieht man eine Vielzahl gleichartiger Prozesse über das Land verstreut. Da wurden so einige Frauen auf den langen Weg durch die Instanzen geschickt, um im Kern des bundesdeutschen Bildungssystems Claims abzustecken, mürbe zu machen und ein türkisch-islamisches Frauenbild zu installieren. Da hatte sich eine APO der speziellen Art wohl vor Jahren schon aufgemacht.

Liest man die Entscheidung des BVerfG, so wird deutlich, dass wie im verlinkten Artikel aufgezeigt, der Senat im Namen der Integration ein Urteil fällte, das im Ergebnis einen erheblichen Druck mindestens auf die muslimischen Mädchen ausüben wird. Religionsfreier oder – reduzierter Raum Schule war gestern. Denn genau hier ist der zentrale Punkt:

„Ein freiheitliches und demokratisches Menschenbild kann man nicht jedes Mal wieder von Neuem diskutieren.“

http://www.welt.de/politik/deutschland/article138652286/Was-kommt-als-Naechstes-Richterinnen-mit-Kopftuch.html

Genau das wird passieren.
Man wird es nach diesem Urteil jedesmal neu diskutieren und nachweisen müssen. Man lässt die Lehrer und Eltern, die das mehrheitlich nach meiner Einschätzung eben nicht wollen in der Schule, ganz alleine.

Die Eltern aber, die genügend Mut aufbringen, gegen Rassismusvorwurf und dem Ruch, nicht genügend Willkommenskultur entgegenzubringen, zu klagen, werden keinen Verband hinter sich haben. Sie werden das ganz alleine durchfechten müssen für ihre Kinder, denn sie haben nicht die finanzstarke Türkei in der Hinterhand, keine Rechtsanwälte, die kostenlos beraten, keine anderen Eltern, deren Bemühungen koordiniert werden.

Man könnte dies nun für verschwörungstheoretischen Unsinn halten. Das ist es jedoch nicht. Es ist die ganz normale Interessenvertretung einer Gruppierung, die ihre Partikularinteressen allen aufdrückt. Das muss man ohne unnötige Euphemismen leider so sehen.

Man hätte den Richtern mehr Weitsicht wünschen dürfen. Jetzt ist aber der Ball zurück bei den Gesetzgebern, die es werden richten müssen.
Die Frage wird sein, ob diese genügend Weitsicht aufbringen werden.

Sonst fühlen sich noch mehr Bürger gänzlich alleine gelassen mit solchen Problemen. Manche Dinge kann und darf man nicht privatisieren. Da darf Vater Staat nicht kneifen.