Urteil Bilal Gümüs

Frankfurter Kammer geht über Forderung der Staatsanwaltschaft hinaus

Der Frankfurter Bilal Gümüs wurde heute nach 20 Hauptverhandlungstagen von der 27. Strafkammer des Landgerichts Frankfurt zu 3 Jahren 6 Monaten Haft verurteilt.  Gümüs, der jahrelang die Logistik für die Verteilungen von Koranen und anderen Materialien auf der Straße verantwortet hatte, wurde vorgeworfen, jungen Männern die Ausreise nach Syrien ermöglicht, erleichtert und angeregt zu haben. Ein 16-Jähriger, in dessen Pläne er verwickelt war, war 2013 ausgereist. Gümüs soll u.a. das Flugticket besorgt haben. Der Frankfurter Junge hatte nachfolgend an Kriegshandlungen in Syrien auf Seiten des IS teilgenommen. Der Junge wurde getötet.

Gümüs war Anfang März dieses Jahres nach langen Ermittlungen festgenommen worden. Pierre Vogel hatte dies seinerzeit als „großen Rückschlag für die Dawa“ (Mission) bezeichnet:

https://vunv1863.wordpress.com/2018/03/04/pierre-vogel-grosser-rueckschlag-fuer-die-dawa/

Der Prozess hatte am 9. April begonnen:

https://vunv1863.wordpress.com/2018/04/09/prozessauftakt-bilal-guemues/

Die Staatsanwaltschaft hatte auf 2 Jahre und 6 Monate plädiert, die Verteidigung wollte einen Freispruch erwirken. Die Schuld des Angeklagten sei nicht hinreichend dargelegt.

An vielen Verhandlungstagen war die Familie von Gümüs anwesend, insbesondere auch ein jüngerer Bruder. Bernhard Falk reiste das eine oder andere Mal an, um sich zum Fortgang des Verfahrens zu informieren. Die Mutter des getöteten Jungen war als Zeugin vernommen worden. Bei einer Gelegenheit waren ihr vom Vorsitzenden die übermittelten letzten Worte ihres Sohnes vor ihrer geplanten Aussage mitgeteilt worden. An diesem Tag war ihre Vernehmung nicht mehr möglich, da dieses Vorgehen in der Verhandlung zu Weinkrämpfen der Mutter führte. Weitere Aussagen verdeutlichten jedoch, dass die Familie des getöteten Jungen – letztlich vergeblich – um ihn gerungen hatte. Zu stark war der Einfluß der Gruppe um Gümüs auf den 16- Jährigen.

Neben der engeren Familie waren zur Urteilsverkündung auch mehrere Männer aus der Szene sowie Pierrre Vogel angereist. Ein traditionell gewandeter Glaubensbruder, der häufiger teilgenommen hatte, war die Ablehnung der Ausführungen des Vorsitzenden immer wieder anzumerken. Er lachte vor sich hin.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Gümüs bei der Ausreise von Frankfurter Reisegruppen in Weiterlesen

Prozessauftakt Bilal Gümüs

Erster Verhandlungstag im Verfahren, einige Eindrücke

Vor der 27. Straf-Kammer des Frankfurter Landgerichts begann heute der Prozess gegen Bilal Gümüs, der in Frankfurt jahrelang maßgeblich für die LIES-Koranverteilung wirkte. Gümüs wird zur Last gelegt, die Ausreise eines 16 Jährigen, der dann bald den Tod fand, befördert zu haben.

Das Gericht ist mit drei Berufsrichtern und zwei Schöffinnen besetzt. Neben zwei Pflichtverteidigern (u.a. Ali Aydin) ist auch noch eine dritte Vertretung vorhanden (Seda Basay-Yildiz, s.u.). Erstaunlicherweise waren nur Familienangehörige und 2,3 Freunde und Mitstreiter von Gümüs anwesend.

http://www.hessenschau.de/panorama/prozess-gegen-frueheren-frankfurter-koran-verteiler,bilal-g-prozess-100.html

https://www.bild.de/regional/frankfurt/isis/schickte-koran-verteiler-jungen-in-den-tod-55334084.bild.html

Ein Rechtsgepräch zur Verständigung hat nicht stattgefunden.
Gümüs, das wird gleich am Anfang klar, will zu den Vorwürfen selber schweigen. Der Staatsanwalt verliest eine Anklage, die sich im Wesentlichen nur auf die ursächliche Beteiligung bei der Ausreise nach Syrien des jungen Enes Ü. bezieht.

Enes und seine Geschichte wurden in der Dokumentation „Sterben für Allah“ bearbeitet:

[Man beachte die Stellungnahme des Vorstandes der Abu Bakr Moschee ab 7:50. Herr Akil erzählt natürlich nicht, dass der radikale Prediger Tarik ibn Ali mehrfach in der Einrichtung war.]

Welche Rolle Bilal Gümüs dabei spielte, soll das Verfahren klären. Die Verteidigung stellt gleich zu Beginn den Antrag, das Verfahren einzustellen. Zu viel Zeit sei vergangen seitdem die Ermittlungen begonnen hatten, immer wieder sei es zu Verzögerungen gekommen, die der Angeklagte nicht zu vertreten habe. Auch sei der Verteidigung in einigen Fragen nicht Zugang zu den Akten gewährt worden. Die zu erwartende Strafe stehe zudem nicht im Verhältnis zur Verfahrensdauer. Der Angeklagte habe schon während des Ermittlungsverfahrens erhebliche Einschränkungen seiner Lebensführung hinnehmen müssen. So habe er z.B. seine Auslandsreisen ankündigen müssen. Über diesen Antrag ist noch nicht entschieden.

Die Anklageschrift ist eher knapp, es wird ein Verstoß gegen den § 89 a StGB angeklagt.
Als die geladenen Zeugen gehört werden sollen, wird auch dem widersprochen. Verschiedene Weiterlesen

Pierre Vogel: „Großer Rückschlag für die Dawa“

Frankfurter Aktivist Bilal Gümüs festgenommen

Freitag ist der Frankfurter Bilal Gümüs am Frankfurter Flughafen festgenommen worden. Gümüs hatte nach einer verbüssten mehrjährigen Haftstrafe wegen Körperverletzung lange die Logistik nicht nur in Frankfurt hinter der mittlerweile verbotenen Koranverteilungsaktion „LIES“ übernommen. Im März 2016 manifestierte sich ein Dissens zwischen Gümüs und dem Initiator der Aktion, Ibrahim Abu Nagie, dergestalt, dass es zum auch öffentlich sichtbaren Bruch kam. Offizieller Grund war ein unpassender Kommentar von Gümüs zu den Brüsseler Attentaten. Andere Hinweise aus den sozialen Medien deuteten jedoch darauf hin, dass es möglicherweise zu Streitigkeiten um Spenden kam und um die Organisation ging. Kurz darauf konnte man Gümüs mit Pierre Vogel sehen, für den er Aufgaben übernahm. In den letzten zwei Jahren waren das die Organisation der Pilgerreisen und die Logistik der Dawa-Aktion „we love Muhammad“. In Frankfurt war Gümüs bei dieser Strassenaktion selber jedoch kaum zu sehen. Hintergrund des laufenden Ermittlungsverfahrens soll u.a. die Anwerbung des Frankfurter Jugendlichen Enes sein. Der sechzehnjährige Enes ging nach Syrien in seinen Tod, nachdem er bei der Strassenaktion mitgemacht hatte. Es gibt eine Dokumentation, in der auch Enes Fall betrachtet wird, ab 3:09:

http://www.ardmediathek.de/tv/Dokumentationen-und-Reportagen/Sterben-f%C3%BCr-Allah-Deutsche-Gotteskriege/hr-fernsehen/Video?bcastId=26131780&documentId=48896206

Die Ermittlungen zu diesem Fall laufen jedoch schon seit einiger Zeit. Und hier konkreter aus der Anklageschrift:

Ob nun neue Ermittlungsergebnisse die Verhaftung bedingten oder nicht vielmehr eine Fluchtgefahr gesehen wurde – Gümüs soll auf dm Weg in die Türkei gewesen sein – wird wohl erst die nächsten Tage bekannt werden:

Gegen den 28-jährigen G. lag demnach ein Haftbefehl wegen Beihilfe zu einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vor. Er wurde noch am Freitag dem Haftrichter vorgeführt.“

http://www.hessenschau.de/panorama/frueherer-koran-verteiler-am-flughafen-frankfurt-festgenommen,festnahme-flughafen-100.html

Die Tat ist im § 89a StGB umschrieben:

https://dejure.org/gesetze/StGB/89a.html

Weitere Details zur Vorgeschichte: Weiterlesen