Berlin: Verwaltungsgericht bestätigt Sicht des Verfassungsschutzes zur NBS

Wichtiges Urteil zur Benennung im Verfassungsschutzbericht Berlin ergangen

Wie rbb und Tagesspiegel melden, ist die Benennung der Neuköllner Begegnungsstätte (NBS) im Verfassungsschutzbericht nach Sicht des Berliner Verwaltungsgerichts rechtlich nicht zu beanstanden:

Zur Begründung hieß es, die NBS unterhalte nachweislich Kontakte zur „Islamischen Gemeinschaft in Deutschland“, die als größte Organisation von Anhängern der Muslimbruderschaft in Deutschland gilt. Es sei daher nicht zu beanstanden, beide Organisationen dem Spektrum des „legalistischen Islamismus“ zuzuordnen.“

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/04/moscheeverein-nbs-scheitert-mit-klage-gegen-verfassungsschutz.html

Der Imam gibt sich tolerant, er verurteilt den Terrorismus und gibt auch einem Juden oder einem Schwulen die Hand. Liegt der Berliner Verfassungsschutz also daneben, wenn er bei der Dar-as-Salam-Moschee den Verdacht extremistischer Bestrebungen hegt? Zumal sich der Moscheeverein betont integrativ „Neuköllner Begegnungsstätte“ nennt? Das Verwaltungsgericht hat sich jedenfalls im Rechtsstreit zwischen Moscheeverein und Nachrichtendienst nicht von freundlichem Vokabular beeindrucken lassen. Die Richter lehnten den Antrag des Vereins ab, dem Verfassungsschutz die Nennung der Moschee in seinem Jahresbericht zu untersagen.

https://www.tagesspiegel.de/politik/begegnungsstaette-in-neukoelln-der-verfassungsschutz-laesst-sich-vom-moscheeverein-nicht-taeuschen-gut-so/21220520.html

Damit wird auch meine Einstufung der Einrichtung, über die ich seit 2 Jahren immer wieder zeitnah informiert habe, bestätigt (siehe Beiträge auf diesem blog zum Fatwa-Ausschuss u.s.).

Die Richter überzeugte wohl die Vielzahl an Belegen und Beweisen. Beweise, bei denen man auch versuchte, sie dem Blick der Öffentlichkeit wieder zu entziehen, nachdem man sie zuvor selbstbewußt präsentierte. Nur nicht zur Mehrheitsgesellschaft hin. Zur „eigenen“ Community hin hatte man nämlich diese „anderen“ Betätigungen umfangreich dokumentiert. Es gab und gibt hunderte Bilder, die so in der Gegengesellschaft kursierten. In diesen Nachweisen zeigte sich ein deutlich anderes Bild als das Marketing-Image, das man zur Mehrheitsgesellschaft hin zu erwecken versuchte. Aus dem Tagesspiegel zum Marketing-Bild:

Sein Anwalt argumentiert, der Imam der NBS, Mohammed Taha Sabri, sei „ein Verfechter eines europäischen Islam“ und „Anhänger der Deutschen Verfassungsordnung“. Sabri selbst, der öffentlich betont tolerant auftritt, hat mehrmals bestritten, die NBS sei mit den Muslimbrüdern liiert.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-verwaltungsgericht-neukoellner-moscheeverein-scheitert-vorerst-im-rechtsstreit-mit-verfassungsschutz/21218812.html

Die Bilder für die „andere“ Community verschwanden im Laufe des Prozesses, wurden gelöscht. Da man aber sehr mitteilsam auch in die Gegengesellschaft war, sind natürlich an vielen Orten noch klare Belege öffentlich verfügbar. Taha Sabri auf einer Schulung des Europäischen Instituts für Humanwissenschaften (EIHW), Frankfurt:

Und wer überreicht da das bunte Diplom?

Der stellvertretende Vorsitzende des European Council of Fatwa and Research, (ECFR), Scheich Dr. Abdullah bin Yousef Al Jedaie, der Stellvertreter von Al Qaradawi:

https://www.e-cfr.org/members/

[Löschen zwecklos – alles ist gesichert.]

Das EIHW gilt nicht nur nach Sicht des hessischen Verfassungsschutzes als Kaderschmiede der Weiterlesen

Frankfurt: Muslimbrudermarketing für Fortgeschrittene

Zur geplanten Informationsverantaltung zu den I.I.S.-Planungen

Über die aktuellen Bau- und Vergrößerungspläne des Frankfurter Vereins „Islamische Informations- und Serviceleistungen e. V.“ war bereits berichtet worden. Wie an einigen Orten wird gegenüber kommunalen Entscheidern und Bürgern allem Anschein nach eine Doppelstrategie verfolgt, die problematische Haltungen hinter einem authentisch wirkenden persönlichen Eigen-Marketing verbergen soll:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/10/25/nah-naeher-am-naechsten/

Hinsichtlich des Projekts hat sich vor Ort eine Bürgerinitiative gebildet, die wegen verschiedener Sorgen und Vorbehalte Zulauf erhält und bereits in Erscheinung trat:

Zudem habe die vor kurzem gegründete Bürgerinitiative Bessermerstraße, die den Bau verhindern will, ihr Kommen zugesagt.“

http://www.fr.de/frankfurt/stadtteile/frankfurt-ost/bergen-enkheim-infos-zur-geplanten-moschee-a-1374904

Ein erstes Aufeinandertreffen gab es bereits:

Eigentlich hätten die Bürger an diesem Abend gerne auch mit IIS-Vertretern gesprochen. Die Gelegenheit sollen sie am 7. November bekommen, sagt Ortsvorsteherin Renate Müller-Friese (CDU). Dann beginnt um 20 Uhr im Volkshaus eine Podiumsdiskussion mit dem Verein, dem Ortsbeirat, den zuständigen städtischen Ämtern im Volkshaus Enkheim. „Es wäre schön, wenn dann auch ein Vertreter der Anwohner mit auf dem Podium säße.

http://www.fnp.de/lokales/frankfurt/Religioeses-Zentrum-Noch-ist-nichts-entschieden;art675,2806997

Zur allgemeinen Motivation von Kirchenfunktionären im Zusammenhang mit den Dialogbemühungen mit Strukturen der Muslimbruderschaft::

https://vunv1863.wordpress.com/2017/11/03/das-andere-gesicht-des-dialoges/

Man kann recht sicher sein, dass manche dieser Betätigungen nicht die Billigung normaler Kirchenmitglieder finden, würden sie sie in der Breite wahrnehmen. Dass sich manche Kirchenfunktionäre vor Verfassungsgegner stellen – das dürften viele Kirchenmitglieder, die gute Demokraten sind, nicht verstehen. Ihnen gegenüber wären weder strategische Überlegungen noch die Priorisierung persönlicher Eindrücke in diesem Kontext vermittelbar. Man verstünde ja auch nicht, würde sich der örtliche Pfarrer für eine Scientology-Einrichtung stark machen (das geschieht allerdings nicht, weil man bei Scientology zu wenig Macht vermutet und die spielt da eine Rolle).

Am nächsten Dienstag soll nun eine sehr kurzfristig angesetzte Informationsveranstaltung stattfinden. Hinsichtlich dieser geplanten Veranstaltung sind einige Informationen relevant.

Für diesen 07.11.2017 sind neben Personen, die mit der baulichen Umsetzung und Einbindung Weiterlesen

EIHW: breiter aufgestellt

Revision der Einschätzung des EIHW

Das Frankfurter „Europäische Institut für Humanwissenschaften e.V.“ (EIHW) war auf diesem Blog schon einige Male Thema. Ideologisch vom hessischen Verfassungsschutz bei der Muslimbruderschaft verortet, bietet diese Einrichtung jungen Menschen eine Art Gegenangebot zu den an der Universität Frankfurt z.B. offerierten Studiengängen. Sie selber nennen es eine Ergänzung, nachdem deutlich wurde, dass kein staatlich anerkannter Bachelor angeboten werden kann. Man erscheint nicht nur ideologisch, sondern auch von der Bildungsart eher an arabischen Vorbildern orientiert. Das EIHW wurde 2013 eingetragen als Verein. U.a. die FR hatte seinerzeit über das Institut berichtet, auch weil man zunächst vollmundig behauptet hatte, man könne dort einen anerkannten Bachelor machen. Das Hessische Wissenschaftsministerium schob dann einen Riegel vor und stellte klar, dass die Eigenangaben des EIHW nicht zutrafen.

Oben im ersten Stock wartet Abdullatif Hussein. Er ist ehrenamtlicher Leiter für Verwaltung und Finanzen des neugegründeten Europäischen Instituts für Humanwissenschaften und Geschäftsführer des gleichnamigen Trägervereins. „Wir haben oft diskutiert, ob wir in die Öffentlichkeit gehen sollen“, sagt er gleich zu Beginn des Gesprächs. Denn die Schule kann eine gewisse Nähe zur umstrittenen Muslimbruderschaft nicht leugnen. Yusuf Qaradawi hat Lehrpläne miterstellt.

http://www.fr.de/frankfurt/campus/europaeisches-institut-fuer-humanwissenschaften-problematisches-islaminstitut-a-613878

Verfassungsschutzbericht Bayern 2014, S. 14:

„Im Dezember 2012 wurde in Frankfurt das IGD-nahe Europäische Institut für Humanwissenschaften (EIHW) gegründet. Das EIHW soll Studienabschlüsse in der arabischen Sprache und in der
Islamwissenschaft vermitteln. Die IGD strebt damit eine Alternative zum staatlich geförderten Vorhaben an, Imame an deutschen Universitäten auszubilden. Die Abschlüsse, für die das EIHW eine
staatliche Anerkennung anstrebt, können auch durch ein Fernstudium erworben werden, in dessen Rahmen auch Blockunterrichte in München stattfinden. Der wissenschaftliche Leiter des EIHW war
bereits 2009 für strategische Konzepte der IGD zuständig.

https://www.stmi.bayern.de/assets/stmi/sus/verfassungsschutz/vsb2014_20150601.pdf

Beim Blick in das Vereinsregister überrascht zunächst, dass der Verein in Mainz registriert wurde:

Die drei verzeichneten Herren, die allesamt öffentlich bislang nicht oder kaum im Zusammenhang mit dem EIHW auftauchten, gehen ansonsten auch anderen Betätigungen nach.

Dr. Aniss Al-Doaiss aus Berlin war bis Mai Vorsitzender des Vereins, der das EIHW unterhält. Er ist auch Vorsitzender des „Deutsch-Jemenitischen Vereins für Hilfe und Entwicklung e.V.“. Dieser ist nach Vereinsregister in der Drontheimer Str. 32 A, Berlin gemeldet. Dies ist dieselbe Adresse, an der auch das unter Beobachtung stehende „Interkulturelle Zentrum für Dialog und Bildung e.V.“ (IZDB) residiert. Der Berliner Verfassungsschutz ordnet dieses ebenfalls der Muslimbruderschaft zu. Der muslimbrudernahe Deutschsprachige Muslimkreis e.V. (DMK) ist wenige Häuser weiter.  Nicht zu vergessen, dass die größte Vereinigung in Deutschland, in der Muslimbrüder organisiert sind, die IGD, die Drontheimer Str. 32 A als Kontaktadresse angibt. Wenn es ein Herz der Berliner Muslimbruderschaft gibt, dann ist diese Adresse eine Herzkammer (und eine weitere Berliner Adresse die andere).

Khallad Swait ist nach dem Portal „Vereint im Islam“, das an die Hamburger Al Nour-Moschee Weiterlesen

Frankfurt: Muslimbrüder im Haus Gallus

Öffentliche Räume an Verfassungsfeinde

Immer wieder werden auch öffentliche Räume in Frankfurt an problematische Akteure vergeben. Das kann beginnen bei eher unbekannteren wie dieser aktueller Vorgang:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/02/06/quacksalberei-durch-islamisten-im-saalbau-bornheim/

Aber auch stadtweit bekannte Organisationen wie das Europäische Institut für Humanwissenschaften e.V. (EIHW)  bekommen anscheinend völlig problemlos seriöse öffentliche Räume:

 

Und das im Haus Gallus, das eine besondere Geschichte hat.

Schon seit dem 2013 veröffentlichten Bericht des Landesamtes für Verfassungsschutz ist das EIHW Weiterlesen