Graue Eminenzen

Die Diyanet in Deutschland und darüber hinaus

Mit der Diyanet in Deutschland ist es ein wenig wie mit dem Unschärfeprinzip in der Physik: Impuls und Ort können nicht gleichermaßen genau festgestellt werden. Der Versuch, da ein wenig mehr Einblicke zu bekommen, wurde vorgestern bei einer Veranstaltung in Wiesbaden ein weiteres Mal unternommen. Auf Einladung der Karl-Hermann-Flach-Stiftung diskutierten Prof. Dr. Rudolf Steinberg (Jurist), Prof. Dr. Susanne Schröter (Ethnologin) und Dr. Bekir Alboğa (Islamwissenschaftler und Generalsekretär sowie verantwortliches Mitglied für die interreligiöse und interkulturelle Zusammenarbeit im DITIB-Bundesverband) zu der Frage „Der Islam in Deutschland – ein deutscher Islam?“. Es wurde deutlich, dass aus juristischer Sicht eine Gleichbehandlung mit den Kirchen z.B. der DITIB nur dann in Frage komme, wenn die konkreten Bezüge zur Diyanet gekappt würden und keine Auslandsfinanzierung mehr relevant sei. Alboga verwies auf die Einbindungen der katholischen Kirche. Das an diesem Punkt relevante Argument, dass man nämlich trotz Auslandseinflüssen (vielleicht wider besseres Wissen?) die Ahmadiyya als KöR anerkannt hatte, fiel sogar nicht einmal.*

Auch Frau Schröter versuchte, Antworten hinsichtlich des Auslandsbezugs zu erhalten. Sie verwies auf explizit politische Freitagspredigten und auch die bekannt gewordenen Märtyrer-Comics der Diyanet. Alboga begründete die problematischen zwei Freitagspredigten damit, dass man zu dieser Zeit „emotional involviert“ gewesen sei. Man hätte – im Nachhinein betrachtet – diese Passagen wohl nicht schreiben und verbreiten sollen, meinte er auf mehrfache Nachfrage. Den Comic habe man nicht übernommen. Den allgemeinen Auftrag der Diyanet umriss er damit, dass diese Behörde sich in religiösen Angelegenheiten um alle türkischstämmigen Bürger zu kümmern habe.

Der interessante Abend ließ jedoch eine Menge Fragen zurück.

Die DITIB nun wird meistens nur noch mit dem Akronym bezeichnet. Schreibt man das aus, so heißt dies Diyanet İşleri Türk İslam Birliği. Man führt die Diyanet sogar im Namen. Das genaue Verhältnis bzw. die genauen Einwirkungen jenseits der Satzungsfragen bleiben jedoch auch nach der erhitzten Diskussion unklar. Lang bekanntes wird knapp eingeräumt, Offensichtliches muss Silbe für Silbe gegen eine steigende Emotionalität erstritten werden wie z.B. die Existenz und Einbindung der Landeskoordinatoren:

https://www.op-online.de/hessen/minister-beuth-sieht-einfluss-islamischen-religionsunterricht-8724993.html

Der direkte Kontakt, das direkte Bemühen um Transparenz bleibt also zäh. Die Quadratur des Kreises, den rechtlichen Vorgaben soweit zu genügen, dass man anerkennungsfähig wäre als Körperschaft und gleichzeitig seinen Einbindungen Rechnung zu tragen, gelang auch vorgestern nicht. Man scheint darauf zu bauen, dass die politischen Entscheider schon die rechtlichen Räume gestalten werden, man spielt auf Zeit. Ob allerdings die immer wieder gewährten Aufschübe tatsächlich Bewegung auch bei der DITIB bringen, darf bezweifelt werden. Bei sich verfestigender politischer Grundlinie in der Türkei führte das Herumlaufen um das grundlegende Problem wie bei der Fesselung an einen Baum nur näher an die Wunscherfüllung der Gegenseite.

Die Diyanet ist in Deutschland also gleichzeitig diffus anwesend und konkret den Angaben zufolge nicht richtig präsent.

Hinsichtlich der religiösen und politischen Ausrichtung und Einbindung driftet man da abseits des Diskurses zur Mehrheitsgesellschaft in Deutschland hin weiter in Kooperationen mit z.B. Gremien der Muslimbruderschaft. Das ist nicht ganz neu, zeichnete sich eine solche Kooperation doch schon länger ab:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/01/13/ditib-tango-mit-verfassungsfeinden-ii/

War bereits bei der Konstituierung bzw. ersten öffentlichen Veranstaltung des Fatwa-Ausschusses Deutschland, eines Ablegers des European Council of Fatwa and Research (ECFR), ein DITIB bzw. Diyanet Vertreter dabei, so zeichnet sich das auch in internationalen Gremien ab. Das ECFR mit Sitz in Dublin ist ein von Yusuf Al Qaradawi geleitetes Gremium der Muslimbruderschaft. Bei einer wichtigen Tagung des ECFR vom 4. bis 8. Oktober 2016 nahmen verschiedene türkische Vertreter teil:

Google-Übersetzung:

https://translate.google.de/translate?hl=de&sl=ar&u=https://www.e-cfr.org/&prev=search

Die Sitzung wurde mit einer Begrüßungsrede des Generalsekretärs des Rates, Sheikh Hussein Halawa, eröffnet, in der er die Bedeutung dieses Seminars für die Zukunft der Muslime in Europa betonte.

An dem Treffen nahm der türkische [s.u.] Ministerpräsident, Dr. Abdulmajid Al-Najjar**, teil, an dem der stellvertretende Ministerpräsident Yassin Aktay*** teilnahm.

Und dann von Dr. Ahmed Jaballah, stellvertretender Generalsekretär des Rates, in dem die Achsen und die Bedeutung dieser Sitzung unter Bezugnahme auf die dort vorgestellten Forschungsarbeiten erläutert werden.

Darauf folgte die Rede von SE Dr. Mohamed Jormaz, Leiter Religiöse Angelegenheiten der Republik Türkei, in dem er die Teilnehmer begrüßte, den Rat und seine Rolle im Dienste der muslimischen Minderheit in Europa lobte und die Beschlüsse und Gutachten herausgab, die sich positiv auf die Förderung des gemäßigten Nahen Ostens auswirkten. Barmherzigkeit und Prophet ist der Prophet der Barmherzigkeit, und die Nation des Islam ist die mittlere Nation und die Nation des Martyriums für das Volk, aber die schmerzhafte Realität zeigt das Versagen, diese Pflicht zu tun.

[Wie häufig gibt es Unschärfen hinsichtlich der Namen alleine durch die unterschiedliche Übertragung der arabischen Schrift.]

Der arabische Text:

Original von der ECFR-Seite

[Es wäre sicherlich sinnvoll von Seiten des Rates, eine autorisierte englische Übersetzung zur Verfügung zu stellen.]

Der niederländische Journalist Carol Brendel weist auf die veränderte Besetzung des Gremiums hin:

http://www.carelbrendel.nl/2017/07/07/turkse-staatsinstelling-diyanet-zit-nu-in-qaradawis-europese-fatwaraad/

Und tatsächlich: Seit einiger Zeit sind zwei türkische Mitglieder im ECFR mit dabei:

Quelle: Internetpräsenz des ECFR, Abruf 27.10.2017

Das ist Dr. Ekrem Keles:

http://www.milliyet.com.tr/ekrem-keles-kimdir–gundem-2494521/

Dr. Keles ist der stellvertretende Diyanet-Chef, hier bei einer Veranstaltung mit Schülern vor etwa Weiterlesen

Aachen, ZMD: ein wenig Historie

Zur Frage, wie die Verbindungen des Islamischen Zentrums Aachen zu muslimbrudernahen Organisationen verlaufen

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland e.V. (ZMD) ist ein in Köln eingetragener Verein, der als Dachverband konzipiert ist. Gegründet nach der dem Vereinsregister vorgelegten Satzung am 26.03.1995 wurde er am 21.11.2003 eingetragen.

ZMD VR NW-Köln_VR_12030+Chronologischer_Abdruck-20170412134554

Nach dieser Urkunde waren im ersten Vorstand Dr. Nadeem Elyas und auch Wolfgang Borgfeldt („Borgfeldt, Wolfgang, gen. Muhammad Siddiq“). Elyas war länger Vorsitzender des ZMD. Heute sitzt er u.a. im „Interkulturellen Rat in Deutschland e.V.“* in Darmstadt:

http://www.interkultureller-rat.de/wir-ueber-uns/mitglieder/

[Man gehe die Mitgliederliste durch und wundere sich, wer alles offensichtlich nichts daran findet, mit jemandem, der derart reaktionäre Sichten vertritt, im gleichen Gremium zu sitzen. Dies wäre in anderem Kontext kaum denkbar.]

Der Herr Borgfeldt ist der langjährige Vereinsvorsitzende des „Haus des Islam e.V.“ (HDI) und steht als einer der Organisatoren (darunter auch die IGD und das Darmstädter Bilalzentrum!) hinter den Betätigungen von „Islam leben“, die häufiger einmal groß angelegte Treffen organisieren:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/08/21/bruederliches-familientreffen/

http://www.islamleben.de/12-0-Die-Organisatoren.html

Das „Haus des Islam e.V.“ ist Gründungsmitglied des ZMD.

Der Herr Borgfeldt ist darüber hinaus Mitglied im European Council of Fatwa and Research (ECFR), das hier auf dem Blog schon häufiger Erwähnung fand (Borgfeldt ist Mitglied Nr. 24):

https://en.wikipedia.org/wiki/European_Council_for_Fatwa_and_Research

Er ist Mitglied im neuen Fatwa-Ausschuss Deutscland des ECFR.

Über den Vereinsvorsitzenden des HDI war also ein EGFR-Mitglied länger im Vorstand des ZMD und ist nach letztem Kenntnisstand (der ZMD hat seine Mitgliederliste verdeckt letztes Jahr) auch noch als Mitglied dabei:

https://de.wikipedia.org/wiki/Zentralrat_der_Muslime_in_Deutschland

Vorstand des ZMD, u.a. der Herr Borgfeldt bis 2006:

ZMD VR sept 17 NW-Köln_VR_12030+Chronologischer_Abdruck-20170923080958

Nach der Satzung des ZMD können nur die Gründungsmitglieder Mitglieder sein sowie darüber hinaus explizit nur juristische Personen („Dachorganisation“):

http://zentralrat.de/14559.php

Es ist allerdings nicht explizit festgehalten, dass sich der Vorstand aus den Entsandten der Mitglieder-Organisationen rekrutieren muss (das sei der Vollständigkeit halber erwähnt). Das Islamische Zentrum Aachen ist Gründungsmitglied des ZMD. Aiman Mazyek wohnte lange in Aachen und ist auch dort geboren.

https://www.pressreader.com/germany/der-tagesspiegel/20150726/281608124132621

Der Vater Ahmad Mazyek ist nach den Angaben aus dem Video zur 50 Jahres-Feier frühes Mitglied des dortigen Islamischen Zentrums (IZA) und hat die PR gemeinsam mit Hilfe von Dr. Nadeem Elyas aufgebaut. Die Mutter war nach den Angaben aus diesem Video 14 Jahre auch im Vorstand und macht(e) Dialogarbeit.

Hier die Verweise auf den Sohn Aiman ab 3:25: Weiterlesen

NBS: Der achte Mann

Über Rochaden und andere Manöver

Vor etwa zwei Wochen hatte der Verein „Neuköllner Begegnungsstätte e.V.“ (NBS), Betreiber der „Dar as salam Moschee“, mit einer Pressemitteilung auf die aktuelle Berichterstattung des RBB u.a. zum Fatwa-Ausschuss Deutschland (FAD) reagiert:

http://www.nbs-ev.de/presse/nbs-pressemitteilungen

In dieser Pressemitteilung wird ausgeführt:

Der Hinweis Sabris [gemeint ist Mohamed Taha Sabri, der Imam der Moschee undVorsitzender des Vereins, SHM], dass der FAD sich in einem Hotel gegründet hat, wird nur zusätzlich genannt und dadurch den Eindruck erweckt es hätte zwei Orte gegeben oder Sabri hätte etwas verschwiegen.

Da war demnach von einem anderen Gründungsort, aber wohl – es gab keinen Hinweis zur Zeit – keinem eklatant differierenden Zeitpunkt die Rede. Verwiesen wurde dem Anschein nach auf nachfolgendes Event in deutlich kleinerem Rahmen als der Begegnungsstätte, von dem ebenfalls reichlich Bilder vorliegen:

 

Quelle: Maher E-Chooöi, Abruf 12.04.2017

[Anwesend waren neben dem Podium u.a. der Herr Heider, der Herr Camouss, der Herr El Yazidi, der Herr Ibrahim El Zayat, der Herr Zeidan und der Herr Dr. Khalifa]

Hier wurde von der IZBD, also ebenfalls Community, ein Event am 10.03.2016 „anläßlich der Gründung“, beworben:

Die einzelnen Darstellungen wurden hier eingeordnet:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/09/06/nbs-nie-sollst-du-mich-befragen/

Das war der Stand zum 06.09.2017.

[Update 12.01.2018:

Immer noch abrufbar das Gründungsdatum von der Info-Seite des Fatwa-Ausschusses selber:

https://www.facebook.com/pg/FatwaDeutschland/about/?ref=page_internal

update Ende.]

Ja, das Jahr ist mit „2015“ angegeben. Tag und Monat stimmen überein und sich beim Jahr zu vertun – das kommt Anfang März schon noch mal vor.

Nur wenige Tage später hat jedoch die Berliner Unschärferelation erneut auf geheimnisvolle Weise gewirkt: Nunmehr soll auch der Zeitpunkt der Gründung ein ganz anderer sein:

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NBS: Nie sollst du mich befragen…

Über eine Pressemitteilung der Neuköllner Begegnungsstätte

Als vor einigen Wochen der neue Berliner Verfassungsschutzbericht herauskam, fand die hier auf dem Blog bereits mehrfach betrachtete Berliner Einrichtung „Neuköllner Begegnungsstätte e.V.“ bzw. die „Dar as salam Moschee“ recht breite Erwähnung. Der Verein wird unterschiedlich beurteilt.Teils nach seinem Eigenmarketing, nachdem er eine Lichterscheinung der Berliner Integrationsbemühungen ist, teils nach den anderen Vorgängen, die in der Einrichtung auch stattfinden, aber vom Verein zur Mehrheitsgesellschaft hin nicht kommuniziert werden. Es gab in der letzten Zeit eine Berichterstattung, die weniger die Eigendarstellung als vielmehr kritische Fragen in den Vordergrund stellte. Auf den Verfassungsschutzbericht hin und diese Berichterstattung reagierte der Verein nunmehr mit einer erneuten Pressemitteilung, die diese Eigendarstellung erneut in den Vordergrund schob.

Zunächst wird diese Einordnung des Verfassungsschutzes kritisiert:

Die IGD hat Verbindungen zu einer Reihe von Vereinen. In Berlin zählen hierzu das „Interkulturelle Zentrum für Dialog und Bildung e.V.“ (IZDB), das „Islamische Kultur- und Erziehungszentrum e.V.“ (IKEZ), die „Neuköllner Begegnungsstätte e.V.“ (NBS), auch bekannt als
„Dar as-Salam Moschee“, und das „Teiba Kulturzentrum zur Förderung der Bildung und Verständigung e.V.“ (TKZ).

https://www.berlin.de/sen/inneres/verfassungsschutz/aktuelle-meldungen/2017/artikel.613058.php

In der Pressemitteilung wird ostentativ gerätselt:

Aufhänger hierfür war bislang eine nicht näher benannte Verbindung zur „Islamischen Gemeinschaft Deutschlands“ IGD, die wiederum als Ableger in Deutschland der Muslimbruderschaft gilt.

http://www.nbs-ev.de/presse

Nun, dem kann man abhelfen. Man kann näher benennen (und der RBB hat ja schon etliches benannt, was in der Pressemitteilung keinen Raum fand).

Da ist zunächst die Meldung zur Ordensverleihung an den Herr Sabri, der Imam der NBS ist, auf der Seite der IGD:

http://igd-online.de/2015/10/02/verdienstorden-fuer-imam-mohamed-taha-sabri/

Sie wurde wohl mittlerweile gelöscht. Ist man nicht mehr stolz auf die Verleihung an Herrn Sabri? Aber im webarchiv findet sie sich natürlich noch:

https://web.archive.org/web/20160920141522/http://igd-online.de:80/2015/10/02/verdienstorden-fuer-imam-mohamed-taha-sabri/

Und auch auf der Facebook-Seite der IGD findet sich noch was, sogar mit schönem Bild (wer löscht, sollte ein gutes Gedächtnis haben):

Gar eine Pressemitteilung der IGD wegen der Ordensverleihung für einen Mann, der gar nicht dazu gehört? Also, Ahmad Mansour bekam diesen Orden auch. Er steht nicht in Verbindung zur IGD und Weiterlesen

Berlin: Neuer Verfassungsschutzbericht 2016 vorgestellt

Wieder deutliche Zunahme der Anhänger der salafistischen Ideologie

Heute wurde der neue Verfassungsschutzbericht Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt. Der Bericht ist hier abrufbar:

https://www.berlin.de/sen/inneres/verfassungsschutz/publikationen/verfassungsschutzberichte/

Im aktuellen Verfassungsschutzbericht Berlin wird wieder eine deutliche Vergrößerung der salafistischen Szene verzeichnet. So heißt es auf S. 32:

In Berlin ist bis Ende 2016 eine Zunahme von 680 auf 840 Salafisten zu verzeichnen, von denen 380 als gewaltorientiert gelten. […] Das Personenpotenzial der regional gewaltausübenden Islamisten und das der gewaltbefürwortenden islamistischen Gruppen in Berlin ist 2016 mit zusammen 405 Personen
gleich geblieben“

Und zu den Legalisten, ebd.:

„Auch das Personenpotential legalistischer islamistischer Gruppierungen hat sich in Berlin 2016 nicht verändert. Von den 620 legalistischen Islamisten in Berlin sind 500 der „Millî Görüş“-Bewegung (MGB) zuzurechnen, die übrigen 120 der „Muslimbruderschaft“ (MB). 

Neben den Ausführungen zu den Terroranschlägen sind die Erläuterungen zur Berliner Szene, z.B. das Fussilet 33-Verbot lesenswert.

Auf S. 67 und 68 wird auf die Berliner HAMAS-Unterstützerszene eingegangen:

Zu den Organisatoren gehörte auch die „Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland e.V.“ (PGD) mit Sitz in Berlin, deren Anhängerschaft ebenfalls vorwiegend aus HAMAS-Anhängern besteht.
Thematische Schwerpunkte der diesjährigen PRC-Konferenz waren, neben Jerusalem und der Gaza-Blockade, die palästinensischen Flüchtlinge in Syrien bzw. im Libanon sowie die palästinensischen Gefangenen Israels. Aus der Bunderepublik Deutschland reisten rund 1 000 Personen an – allein aus Berlin waren es rund 400.

Interessant sind dazu diese Kontakte zur NBS und zum ZMD hin:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/04/28/berlin-nil-novi-sub-sole/

Wer noch etwas mehr zu den auf S. 72 genannten Hizb ut Tahrir-Aktivitäten, wobei das Personenpotential in Berlin dieser Gruppierung mit 35 überschaubar ist, erfahren möchte bzw. Quellen anschauen will, kann hier lesen:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/05/23/hizbut-tahrir-reloaded/

Relativ ausführlich ist der Abschnitt zu den Aktivitäten der Muslimbruderschaft und den ihnen Weiterlesen

Fatwa-Ausschuss: ECFR-Filiale Deutschland

Der Fatwa-Ausschuss Deutschland war schon verschiedentlich Thema seit seiner Gründung im März letzten Jahres in der Neuköllner Begegnungsstätte (NBS):

https://vunv1863.wordpress.com/2016/03/18/fatwas-made-in-germany/

Bestanden – auch wegen der Einbindung der DITIB/Dyanet – anfangs noch Unschärfen hinsichtlich der ideologischen Zuordnung (obwohl man ahnen konnte, wohin die Reise geht), so hat sich das nun mit der neuen Internetpräsenz eindeutig geklärt. In dankenswerter Transparenz ordnet man sich selber so zu:

 

 

Die Muslimbruderschaft also als ideologische Einbindung:

https://de.wikipedia.org/wiki/European_Council_for_Fatwa_and_Research#cite_note-4

Aus diesem Grunde ist der Fatwa-Ausschuss in Deutschland das erste gemeinschaftliche Fatwa-Gremium, das in beiderlei Sprachen operiert: deutsch und arabisch. Er ist ein spezialisierter Fiqh-Ausschuss, welcher dem European Council for Fatwa and Research folgt.

http://www.fatawa.de/ueber-uns/

Auf der zugehörenden Facebook-Seite werden schon Tagungen und Kolloquien angekündigt (die Fotos sind von der Gründungsveranstaltung am 12.03.2016 in der NBS):

Die Organisation von wissenschaftlichen Tagungen in verschiedenen Städten Deutschlands.[…]
In naher Zukunft wird ein großes Kolloquium in einer der größeren Städte Deutschlands veranstaltet, in šā Allah.

 

Man ahnt: Sonderschichten für den Verfassungsschutz.

Die hiesigen bin Bayyah-Jünger hingegen wird das freuen: Endlich kurze Wege zur ersehnten Gelehrsamkeit!

Zur Erinnerung, das europäische Gremium: Weiterlesen

Muss der Berliner Verfassungsschutz vor Bürgermeisterin warnen?

Preisvergabe für Flüchtlingsarbeit, die der Verfassungsschutz anmahnt

Bezirksbürgermeisterin Giffey und ihre schönen Bilder bei den Muslimbrüdern

Über den Fatwa-Ausschuss Deutschland, der sich am 12.03.2016 konstituierte, war schon berichtet worden (es gibt zwei Updates, man nutze die Suchfunktion)

https://vunv1863.wordpress.com/2016/03/18/fatwas-made-in-germany/

Unklar war jedoch, wo man sich traf, um das neue Bündnis der Ultra-Hardliner zu schmieden. Auf den Bildern, die der Fatwa Ausschuss selber online stellte, ist der Ort nicht herleitbar. Dieser Ort ist nun jedoch bekannt. Sie sind eingestellt auf der Seite der Neuköllner Begegnungsstätte e.V. (NBS):

 

Diese Einrichtung führt der Berliner Verfassungsschutz als eine von 4 Einrichtungen in Berlin, die klar der Muslimbruderschaft zugeordnet werden können:

 

Zugleich ist man in Berlin zu Recht besorgt darüber, dass Flüchtlinge von islamistischen Gruppierungen angesprochen und eingebunden werden können:

 

Verfassungsschutzberichte müssen jedoch auch gelesen werden. Oder ernst genommen.
Von Entscheidern am besten beides.

Nun gibt es Entscheider, die diese Berichte entweder nicht kennen (was einem Profi nicht passieren sollte) oder sie nicht ernst nehmen (was einem Profi nicht passieren darf). Das gibt es aber trotzdem. Profis also , die lieber schöne Preise vergeben und schöne Bilder machen. Viel, viel lieber, als dröges Papier zu wälzen. Privat kann man das. Als Entscheider eher nicht.

Die Neuköllner Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey scheint zur zweiten Kategorie zu gehören. Sie besuchte die im Verfassungsschutzbericht erwähnte Neuköllner Problem-Moschee. Und machte zauberhafte Bilder:

 

Von einigen Bürgern erbost darauf angesprochen auf ihrer fb-Seite gab sie folgendes Weiterlesen