Am 8. Dezember findet in Hürth bei Köln die erste Islamische Bildungsmesse statt. Veranstalter ist der Freie Verband der Muslime e.V. Der Verein ist Gesellschafter der JuMu gGmbH. JuMu erhält Fördermittel des Landes NRW. [siehe update unten] Als Referenten sind überwiegend langjährig bekannte Akteure aus dem Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft eingeladen.
Das türkische Generalkonsulat in Hürth (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)
Unter einer Messe wird üblicherweise eine wiederkehrende Marketing-Veranstaltung verstanden, die es Anbietern einer Ware oder Dienstleistung ermöglicht, ihre Produkte einem Interessentenkreis vorzustellen. Unter diesem Aspekt könnte die Veranstaltung am nächsten Sonntag im Gewerbegebiet von Hürth, einer 60.000-Einwohner-Stadt bei Köln, durchaus als „Messe“ verstanden werden. Der Veranstalter ist der Verein Freier Verband der Muslime e.V. Laut Programm treten mehrere aus dem Muslimbruder-Spektrum bekannte Akteure auf. Auffällig ist, dass die Veranstaltung in einem üblicherweise für Hochzeiten genutzten Saal nur wenige Hundert Meter vom türkischen Generalkonsulat entfernt stattfindet.
Die Verflechtungen der am Sonntag auftretenden Akteure erschließen sich nicht auf den ersten Blick. Diese Intransparenz erscheint als Absicht, da mit den verschiedenen Referenten eine real nicht existierende Vielfalt suggeriert wird. Die Akteure gehören nämlich demselben Spektrum an.
Veranstalter im Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft
Vorstände des Freien Verbands der Muslime e.V. sind Hamza Wördemann, Weiterlesen →
Die Youcon genannte Veranstaltung hat mittlerweile eine gewisse Tradition. Seit Jahren wird, eher um die Jahreswende, diese Veranstaltung als „junge Konferenz“ geplant, als ein Ereignis, das vor allem den Nachwuchs anziehen soll. Dies ist auch schon in dem Titel der zugehörenden Facebook-Seite erkennbar: die islamische Jugendkonferenz. Veranstaltet wird diese Zusammenkunft von Personen und Organisationen aus dem Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft. Die zugehörige Seite:
Auch hinsichtlich der mit veranstaltenden Gemeinden in Berlin ist die Zuordnung offensichtlich. Bei den Youcons 2013 und 2016 wurde auch Islamic Relief als Unterstützer aufgeführt.
Wer tritt nun bei der aktuellen Ankündigung in Erscheinung?
Zunächst die Sponsorenleiste vergrößert:
Quelle: Facebook-Seite Youcon, Abruf 23.11.2018
Über den Hauptsponsor „Die barmherzigen Hände“ war schon hier informiert worden:
Hinter dem Kürzel DMG steht die „Deutsche muslimische Gemeinschaft“, die Umbenennung der IGD, also der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland. Diese ist die größte Organisation in Deutschland, in der sich Muslimbrüder organisieren. Mit dem neuen Namen war explizit keine inhaltliche Neuausrichtung verbunden:
„Bayyinah“ ist die Institution von Nouman Ali Khan selber.
Über diesen Prediger und seiner Nähe zu extremistischen „Kollegen“ im Predigergeschäft war bereits Weiterlesen →
Im aktuellen Verfassungsschutzbericht Berlin wird wieder eine deutliche Vergrößerung der salafistischen Szene verzeichnet. So heißt es auf S. 32:
„In Berlin ist bis Ende 2016 eine Zunahme von 680 auf 840 Salafisten zu verzeichnen, von denen 380 als gewaltorientiert gelten. […] Das Personenpotenzial der regional gewaltausübenden Islamisten und das der gewaltbefürwortenden islamistischen Gruppen in Berlin ist 2016 mit zusammen 405 Personen
gleich geblieben“
Und zu den Legalisten, ebd.:
„Auch das Personenpotential legalistischer islamistischer Gruppierungen hat sich in Berlin 2016 nicht verändert. Von den 620 legalistischen Islamisten in Berlin sind 500 der „Millî Görüş“-Bewegung (MGB) zuzurechnen, die übrigen 120 der „Muslimbruderschaft“ (MB). “
Neben den Ausführungen zu den Terroranschlägen sind die Erläuterungen zur Berliner Szene, z.B. das Fussilet 33-Verbot lesenswert.
Auf S. 67 und 68 wird auf die Berliner HAMAS-Unterstützerszene eingegangen:
“ Zu den Organisatoren gehörte auch die „Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland e.V.“ (PGD) mit Sitz in Berlin, deren Anhängerschaft ebenfalls vorwiegend aus HAMAS-Anhängern besteht. Thematische Schwerpunkte der diesjährigen PRC-Konferenz waren, neben Jerusalem und der Gaza-Blockade, die palästinensischen Flüchtlinge in Syrien bzw. im Libanon sowie die palästinensischen Gefangenen Israels. Aus der Bunderepublik Deutschland reisten rund 1 000 Personen an – allein aus Berlin waren es rund 400.“
Interessant sind dazu diese Kontakte zur NBS und zum ZMD hin:
Wer noch etwas mehr zu den auf S. 72 genannten Hizb ut Tahrir-Aktivitäten, wobei das Personenpotential in Berlin dieser Gruppierung mit 35 überschaubar ist, erfahren möchte bzw. Quellen anschauen will, kann hier lesen:
Das Projekt „safer spaces“ des Zentralrats der Muslime in Deutschland wird vom Bundesfamilienministerium aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ gefördert. Wiederholt wurden als Durchführende bzw. Referenten für die Veranstaltungen Personen eingesetzt, die langjährig im Fokus des Verfassungsschutzes stehen, da sie klar im Muslimbruder-Kontext zu sehen sind. Beispiele vor einigen Wochen waren Ferid Heider und Dr. Abdurrahman Reidegeld.
Trotz Kritik scheint man fest entschlossen, muslimbrudernahe Akteure bei „safer spaces“ weiter einzubinden. Man ist sich dem Anschein nach der Unterstützung durch das Bundesfamilienministerium sehr sicher. Sei es, weil da niemand auf Entscheiderebene durchblickt. Sei es, weil da jemand sitzt, der aktiv unterstützt. Sei es, weil man im Ministerium die Losung ausgegeben hat „Augen zu und durch!“. Sei es, weil das Bundesinnenministerium, dass das sicher kritisch sieht, sich im Nachbar-Ressort mit den berechtigten Sicherheitsbedenken nicht durchsetzen kann.
Anders ist nämlich das unerschütterte, schamlose und anmassende Weitermachen im Einbinden muslimbrudernaher Akteure durch den ZMD mit „safer spaces“ kaum zu deuten.
Für eine aktuelle Veranstaltung ist der Herr Taha Zeidan verpflichtet worden:
Der Herr Zeidan ist aus Frankfurt bekannt durch die Kontexte, in denen er agiert. So wurde er kürzlich, wohl in der unter Beobachtung stehenden Einrichtung in der Eichenstraße in Frankfurt, als Vorstand eines frisch gegründeten Gremiums berufen:
Der Deutsche Muslimkreis Braunschweig, der immer selber auch wieder einschlägig einlädt, schreibt dazu auf seiner Facebook-Seite:
„Am So. den 09. Oktober 2016 wurde die „Deutsche Koran Gesellschaft“ in Frankfurt/M gegründet. Vorsitzender ist Taha Zeidan und Generalsekretär ist Mounib Doukali (beide deutschspr. Imame und Hafez)! DMK Braunschweig war dabei!“
Herr Zeidan wird auch in diesem einschlägigen Portal geführt:
Einlassungen von Bundesnachrichtendienst und Bundesamt für Verfassungsschutz erscheinen ergänzungswürdig
In den letzten Tagen gab es Artikel zu einem Zwischenbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Bundesnachrichtendienstes. Gegenstand war die Besorgnis, verschiedene Staaten unterstützten hiesige salafistische Netzwerke:
Eine ähnliche Warnung war bereits im letzten Jahr veröffentlicht worden:
„Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte das Golfkönigreich damals davor gewarnt, religiösen Extremismus in Deutschland zu unterstützen.
Ein Regierungssprecher hatte die kritische BND-Analyse zurückgewiesen und erklärt, sie spiegele nicht die Haltung der Bundesregierung wider. Die Bundesregierung betrachte Saudi-Arabien als wichtigen Partner in einer von Krisen geschüttelten Weltregion.“
Die Regierung setzt gegen die Stellungnahme und Warnungen ihrer eigenen Experten also ihre Meinung, man brauche diese „wichtigen Partner“. Nun ist dies etwas, was kein Gegenargument darstellt, die Meinung der Regierung entkräftet die Hinweise nicht. Oder um ein Bild zu benutzen: Sicher kann man ein Trojanisches Pferd auch nutzen, um von seinem Rücken aus die Stadtmauer zu reparieren. Man sollte das allerdings nur von außen tun. Macht man das von innen, hat es die bekannten Folgen: Intakte Stadtmauer, aber die Insassen sind trotzdem vor Ort.
Belege liegen wohl für Saudi-Arabien, Kuwait und Katar vor.
Saudi-Arabien lässt durch seinen Botschafter in Berlin diese Meldungen zurückweisen, man finanziere keine Moscheen. Das ist direkt auch gar nicht notwendig, denn wie die weitere Einlassung aufscheinen lässt, genügt es, wenn Struktur A in Saudi-Arabien, Katar oder Kuwait Struktur B in Deutschland unterstützt. Dann baut man nicht, sondern lässt bauen. Das ist die Hardware. Die Software liefert man hingegen wohl sehr gerne auch direkter.
Die Regierung muss sich neben dem Umstand, dass eine solche öffentliche Meinungsbekundung lediglich eine Beratungsresistenz suggeriert oder wiederspiegelt, vorhalten lassen, dass sie die Netzwerke, die eine Stufe unterhalb der gewaltbereiten Extremisten operieren, aktiv fördert. So wird Weiterlesen →
Die Bundeszentrale für politische Bildung ist eine ehrwürdige Institution, auch die Landeseinrichtungen. Sie besteht seit über 60 Jahren und hat Generationen von Schülern mit wertvollen Informationen und gut aufgemachten Themenheften in ihrem Verständnis unserer Gesellschaft bereichert. Aus der Eigenbeschreibung:
„Im Zentrum der Arbeit der Bundeszentrale für politische Bildung steht die Förderung des Bewusstseins für Demokratie und politische Partizipation. “
In den letzten Jahren muss man sich jedoch manchmal fragen, ob da alles ungeachtet der in vielen Bereichen weiterhin guten Arbeit noch so im rechten Lot ist. Ob es da noch einen Nordpol gibt und wenn ja, welchen. Zumindest, wenn es um legalistische Institutionen und Personen aus dem islamistischen Formenkreis geht, bindet man manchen Akteur auch ein, bei dem man an der demokratischer Gesinnung oder der Eignung als Vorbild gewisse Zweifel haben kann.
Partizipation wird manchmal größer geschrieben als Demokratie. Das kann nicht angehen. Das ist nicht hilfreich.
Eine willkürliche Auswahl dessen, was so auffiel (keine strukturierte Betrachtung, die wesentlich mehr umfassen würde):
Da macht die Landeszentrale für politische Bildung Rheinland-Pfalz ihre Tore auf letztes Jahr für die Gülen-Bewegung, die bekannt ein problematisches Verhältnis mindestens zu Frauenrechten hat. Auf die Information hin wird sich herausgewunden – in der Sache bleibt man jedoch uneinsichtig. Die Veranstaltung am 26.02. letzten Jahres blieb weiterhin in der Landeszentrale geplant. Weil die Eingeladenen getäuscht wurden, perpetuiert man die Täuschung:
Islamische Rechtsgutachten – Fatawa oder als der eingedeutsche Plural Fatwas – dienen in der islamischen Welt dazu, bei strittigen oder interessanten Fragen eine begründete Aussage darüber zu treffen, wie die betrachtete Frage unter Glaubensgesichtspunkten zu sehen ist. In Ermangelung allerdings einer von allen Muslimen anerkannten Autorität besteht hinsichtlich der Gültigkeit und darüber, wer Fatwas aussprechen kann, durchaus Dissens. So hat die jeweilige Fatwa denn auch nur Gültigkeit für jene Muslime, die die jeweilige aussprechende Institution oder Person als Autorität anerkennen. Im Prinzip kann somit jeder Fatwas aussprechen, solange er genügend Anhänger findet. Dieser Umstand hat zu einem gewissen Wildwuchs geführt, obwohl zumindest z.B. die Fatwas der Al Azhar Universität weithin Beachtung finden oder die Urteile mancher saudischer Gelehrter.
Da es häufig so ist, dass in einem bestimmten muslimischen Land eine vorherrschende Strömung sich durchgesetzt hat, dies aber mitnichten auch im Nachbarland dieselbe sein muss, gibt es in der Diaspora, sofern in ein Land Muslime aus verschiedenen Regionen einwandern, auch verschiedene Sichten auf Dinge schon des alltäglichen Lebens.
Diesen Umstand will man nun ändern und möglichst viele Muslime Deutschlands unter Weiterlesen →
Eines muss man den Herren Salafisten ja lassen: Sie bekennen sich offen dazu, die Verfassung abzulehnen. Und sie geben ebenfalls offen zu, einen Ungläubigen für „den niedrigsten“ (Lau) Menschen zu halten. Das ist nicht wie bei manch anderen, deren Sicht sehr ähnlich ist, aber dies nicht ehrlich sagen oder der Frage ausweichen.
So klärt Lau denn auch die Frage mit der Befolgung der Gesetze für ihn abschließend:
Er klärt auch abschließend, dass Ismail Tipi und Mouhanad Khorchide Ungläubige sind:
Natürlich fühlt er selber sich ganz unschuldig an diesen Bewertungen und Haltungen, schließlich hat ja angeblich Allah entschieden, dass die Kafir die „niedrigsten Geschöpfe“ sind. Und dass Steinigen und Handabhacken unverrückbar zur „Religion gehören, so lange sie besteht“. Es gibt keine eigene Wertung mehr, nur Unterwerfung unter den angeblichen Willen Allahs. Dafür gibt es den festen Glauben an alle möglichen Imaginationen.
Er preist das Drohen mit dem Kopfabschlagen durch den „bescheidenen Khalid ibn Walid“, der „die frohe Botschaft schon zu Lebzeiten empfing“ und der „die Religion sicher nicht falsch verstanden“ habe. Nicht überliefert ist hingegen, wie „froh“ das „Überbringen der Botschaft“ diejenigen machte, die mit dem Säbel bedroht wurden. Der genannte, angeblich so vorbildliche Herr war übrigens ein so erfolgreicher Kriegsherr, dass er den Beinamen „Schwert Allahs“ erhielt. Solche Beinamen erhielt man seinerzeit nicht für humanitäre Bemühungen und Dialogtische. Bei Klier, einem Islamwissenschaftler, steht, dass er sogar Muslime hinrichten ließ (er „heiratete“ anschließend die Witwe eines Erschlagenen; auch hier ist wieder nicht bekannt, wie gut es die junge Witwe fand, mit dem Mörder des Gatten nun das Bett zu teilen). Das stört aber Lau nicht im mindesten, diese Figur, diesen Schlächter, als positives Beispiel der Jugend zu präsentieren: https://de.wikipedia.org/wiki/Ch%C4%81lid_ibn_al-Wal%C4%ABd#cite_note-6
Solche wie Khalid ibn Walid, das waren nach Lau noch echte Männer*, die „offenkundige Feinde“ zu bekämpfen wussten. Wer Khalid ibn Walid preist, billigt im Grunde Gewalt gegen Personen, die sich der „frohen Botschaft“ nicht unterwerfen. Im Grunde selber schuld, das „Höllenfutter“, denn „Allah leitet recht, wen er will“. Das erklärt zwanglos die Empathiedefizite.**
Pierre Vogel hingegen hofft, dass „Aiman Mazyek betrunken war“, als er die Demokratie lobte. Die „Herrschaftsgewalt ist Allahs“ steht über allem. Nur die Dinge sind durch Menschen frei regelbar, zu denen es keine Regeln im Koran oder den Hadithen gibt:
Abou Nagie“ Die Demokratie ist das Gegenteil des Islams mit einem Satz.“ „Allah hat den Koran nicht für Beten und Fasten herab gesandt, sondern als Lebensordnung.“. Verschwörungstheorien aller Farben.
Ferid Heider zur Demokratie. Er möchte sie benutzen, um sie los zu werden. Beteiligung an demokratischen Wahlen, um der Scharia näherzukommen.
Weinerliches von Brahim Belkaid alias Abu Abdullah. Der Frankfurter, dessen Bruder den vom Verfassungsschutz beobachteten Verein „Medizin mit Herz e. V.“ betreibt, lebt derzeit in Großbritannien, wohl in London. Der Islam ist nach ihm eine „glasklare und eindeutige Weltordnung“. Der Islam habe mal die Weltherrschaft inne gehabt. Er geißelt die „Verblendung durch Liberalismus und Freiheit“. Er meint, die Medien täuschten die Menschen. Er führt eine sehr spezielle Geschichtssicht vor. Er versteht vieles einfach nicht. Wenn man vieles nicht versteht, neigt man zu Verschwörungstheorien.
Abgesehen von seinen Einlassungen zur Demokratie erscheint der Herr schwer beeinträchtigt durch das Hineinsteigern in seine Imaginationen.
All diesen Personen ist nicht nur gemein, dass sie erklärte politische Gegner der FDGO sind und auch Menschenverachter. Letzteres werden sie natürlich zurückweisen. Denn zum einen beginnt (und endet) der vollwertige Mensch beim Gläubigen, der auch noch männlich sein muss. Zum anderen schützen sie vor, seien das nicht ihre Urteile und Sichten, sondern die Gottes. Sie sind da ganz unschuldig. Ihnen ist mehrheitlich auch gemein, dass sie das Leben in der „westlichen Zivilisation“ offenkundig dem Leben in Ländern vorziehen, die weniger von „Ungläubigen“ und ihrem Denken „verseucht“ sind. Wo man weniger mit all den Übeln konfrontiert wäre, die sie sehen und anmahnen. Sie hätten die Wahl, dorthin zu gehen. Tun sie aber nicht. Warum? Weil alle anscheinend die hiesigen Errungenschaften, auch wenn sie von „Ungläubigen“ erzielt und aufgebaut wurden, mehrheitlich, doch so positiv sehen, dass sie lieber hier bleiben wollen. Die Dunya… Wissenschaftsfreiheit bringt halt nicht nur die verteufelte Evolutionstheorie hervor, sondern auch GPS, Gesundheitswesen der modernen Art oder Glühbirnen. Persönlich kann man den Eindruck gewinnen, dass die Herren hier einfach nur bequemer leben und wie der britische Islamist Anjem Chowdary auch möglicherweise öffentlich alimentiert werden. Das könnten sie in anderen Ländern, die einer Wunschzivilisation der islamischen Art näher stehen, nicht. Zusätzliche Prediger braucht man dort kaum, als deutsche Konvertiten oder „verwestlichte“ Rückkehrer nähme man sie dort wenig ernst und so müssten sie wohl dort einfache Arbeiten verrichten, anstatt hier Videos zu drehen. Da fällt die Wahl nicht schwer. Offen leben sie wohl im „Land des Gegners“, um zu missionieren, die „islamische Zivilisation“ vorzubereiten, und damit die Übernahme aller Annehmlichkeiten sicher zu stellen.
Eine Art politischer Neutronenbombe entspricht wohl deren Wunschvorstellungen: Man nimmt alles, was hier so besteht, und ersetzt die westliche Zivilisation durch eine islamische. Was passierte, täte man das so, kann man sich unter anderem auch am Beispiel des Iran anschauen, wo das probiert wurde. Dieses Beispiel wird ihnen aber wenig gefallen. Diese Utopia ist ihnen nicht utopisch genug. Sie versuchen daher ihre Anhänger nicht mit real existieren Gesellschaften als Vorbilder zu irritieren, sondern bauen ihren Traum auf den Trümmern, auf der Gegenhaltung zur westlichen Zivilisation auf. Koran und Hadithen befolgen ist für manche Schäfchen hinreichend abstrakt (da sie die Schriften nicht kennen), um ihren Wunsch nach Gerechtigkeit und Veränderung letztlich nicht nur gegen die Gesellschaft, sondern auch sie selbst zu wenden. Die Unterwerfung verändert sie. Das macht aus manchem Jugendlichen, der sich humanitär engagieren wollte, eine Person, die keine eigenen Wertungen mehr hat, aus der ein Befehlsempfänger gemacht wurde. Manch andere sind jedoch schon so strukturiert, dass sie die Abwesenheit von Befehlen als verstörendes Chaos empfinde (s. u.a. z.B. Belkaid, wo das deutlich wird).
Die meisten dieser Herren sind stets vorsichtig genug, nicht offen zu Gewalt aufzurufen, hauchzart unterhalb der Ahndungsschwelle zur Volksverhetzung zu bleiben und auch sonst alles zu vermeiden, was unnötig Sand in ihr Getriebe streute. Sie sind Verfassungsfeinde, ja. Das darf man sein innerhalb der Grenzen der Meinungsfreiheit.
Bei der Lobpreisung von Walid kann man jedoch nicht sicher sein, ob das nicht für mehr Gewaltbereitschaft qualifiziert. Bei der generellen Abwertung der Ungläubigen muss man sich fragen, ob da der § 130 ausreichend formuliert ist. Denn bei Aufrufen gegen die Mehrheitsgesellschaft wird das oft so betrachtet, dass das keine juristisch hinreichend definierte Gruppe sei. Es erscheint wenig rechtlich fassbar. Man muss jedoch konstatieren, dass genau der durch solche Inhalte verhetzte Jugendliche einen Nachbarn hat oder andere Personen sieht, die er so zuordnet. Möglicherweise muss sich da die Rechtsprechung etwas den aktuellen Taten anpassen oder der Gesetzgeber sollte den Text entsprechend abändern, Wortlaut:
§ 130 Volksverhetzung
(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder 2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,
Dass Ermittlungen nicht aufgenommen werden, weil die mit den Herabsetzungen gemeinten Menschen nicht Teil einer kleineren Gruppe sind oder eben Hauptteil, sollte überdacht werden.
Auch die „Mehrheitsgesellschaft“ besteht aus schutzwürdigen Einzelpersonen. Das darf man nie vergessen.
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* Vielleicht sieht man ihm diese Obsession mit „echten Männern“ nach, wenn man weiß, dass Lau ca. 1,70 groß ist und sicher nicht mehr als 55-60 kg auf die Waage bringt.
** In Bahrain wurde letztes Jahr ein Blogger verurteilt, weil er das „Schwert Gottes“ wohl per Twitter herabsetzte, wie ai mitteilte:
Islamismus und Gesellschaft 