Berlin: Al-Nur-Chef arbeitet mit Geflüchteten

„Integra Integrative Sozialarbeit e.V.“ hat Vorstandsvorsitzenden des Al Nur Trägervereins im Team

Berlin hat ein erhebliches Problem mit Salafisten und den Orten, an denen sie sich treffen. Nicht erst aus dem aktuellen Lagebild geht hervor, dass die Szene wächst:

Der Verfassungsschutz rechnet zurzeit 950 Berliner zur Salafisten-Szene.

https://www.morgenpost.de/berlin/article213143905/Das-weiss-der-Verfassungsschutz-ueber-Berlins-Salafisten.html

Die Berliner Al Nur Moschee ist bundesweit bekannt als ein relevanter Veranstaltungsort, ebd.:

Die salafistische Ideologie mit ihrem rigiden und antidemokratischen Koranverständnis entstand aber nicht in der Türkei, sondern in arabischen Ländern – als Spielart des Wahhabismus, der sich ab dem 18. Jahrhundert in Saudi-Arabien etablierte. Auch in Berlin wird die salafistische Ideologie daher meist in arabischen Moscheen gepredigt – etwa in der Al-Nur-Moschee.

Die Gebetsstätte im Neuköllner Gewerbegebiet ist eine der größten Moscheen Berlins und seit Jahren wichtiger Anlaufpunkt für Salafisten. Laut Studie sind mindestens gut 200 der vom Verfassungsschutz als Salafisten eingestuften Berliner regelmäßige Besucher der Al-Nur-Moschee.

Die Moscheen sind meist so organisiert, dass Trägervereine hinter den Einrichtungen stehen (so auch in Berlin und bei dieser Moschee). Der Einschätzung, dass diese Vereine die Strukturen sind, die die Ausrichtung bestimmen, kann nur beigepflichtet werden

Die Trägervereine der Gotteshäuser seien „das Rückgrat der salafistischen Infrastruktur in Berlin“, heißt es in der Analyse.

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-01/verfassungsschutz-studie-salafisten-szene-berlin/seite-2

Diese Infrastruktur der Gegengesellschaft, seien es nun Muslimbrüder oder Salafisten, ist auch bereits relevant in andere städtische Strukturen eingeflochten. Das ist u.a. darauf zurückzuführen, dass die Personen, die hinter den Problemvereinen stehen, zu wenig öffentlich bekannt sind. Schaut man z.B. bei der Al Nur Moschee nach, so finden sich diese Herren:

Beim Vorstandsvorsitzenden der Al Nur, mit der Funktion benannt, bestünde sicher Konsens, dass er nicht mit Geflüchteten arbeiten sollte. Zu groß wäre die Gefahr, dass jene, die sich integrieren sollen, von einem solchen Funktionsträger in seine Gegengesellschaft, nicht jedoch in die Mehrheitsgesellschaft integriert werden. Aber natürlich wird bei derart ideologisch positionierten Personen dennoch die Ambition bestehen, weiteres Publikum, Anhänger und Gefolgschaft zu finden. Was liegt da näher, als sich in der Flüchtlingshilfe zu engagieren? Nicht als Al Nur Vorstandsvorsitzender, aber als Dr. Izeldin Hamad, Soziologe und Arabist?

Der Berliner Verein Integra ist ein Integrationsverein, der sich nach eigener Angabe den Hilfebedürftigen zuwendet:

Der Verein wurde im März 2005 von Sozialarbeitern und Sozialpädagogen verschiedener kultureller Herkunft gegründet, die in Hilfeberufen langjährige Erfahrungen besitzen. Die Zielgruppe des Vereins wird wahrscheinlich überwiegend aus Menschen mit Migrationshintergrund bestehen. Hier wird besonderer Wert darauf gelegt, den Hilfedürftigen insbesondere ihren kulturspezifischen und sprachlichen Bedürfnissen gerecht zu werden. Dementsprechend beabsichtigt Integra e.V. die Kinder, die Jugendlichen und die Familien aus afrikanischen Ländern, dem arabischen Raum, Osteuropa, der Türkei und Kurdistan als Zielgruppe der Angebote zu definieren. U.a. wird der Verein im Besondern Angebote für gewaltbereite, delinquente und schuldistanzierte Kinder und Jugendliche bereitstellen.

Der Verein ist mehrheitlich von Türkischstämmigen getragen.

Die Berliner Morgenpost stellt den Verein 2010 lobend heraus:

Ein beachtlicher Erfolg, der nicht zuletzt den knapp 3700 Vereinen in der Stadt zu verdanken sein dürfte, die sich um soziale Belange kümmern. Viele haben speziell die Probleme von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund im Blick, so wie Integra. Der Verein für Integrative Sozialarbeit wurde 2005 von dem türkischstämmigen Sozialpädagogen Kazim Yildirim gegründet. […}Die meisten der 30 Mitglieder des Vereins arbeiteten gemeinsam mit dem Gründer schon jahrelang als Familienberater in dem von den Jugendämtern angebotenen Programm „Hilfe zur Erziehung“. Es sind Pädagogen, Therapeuten, Lehrer. Das Besondere: Beinahe alle haben selbst einen Migrationshintergrund, das Integra-Team spricht 17 verschiedene Sprachen, unter anderem Arabisch, Türkisch, Polnisch, Vietnamesisch und Rumänisch.

https://www.morgenpost.de/printarchiv/berlin/article104073749/Hilfe-fuer-Kinder-und-Jugendliche-in-17-Sprachen.html

In diesem Verein ist nun – nach eigenen Angaben dieses Vereins – unter seinem Namen, aber ohne Benennung seines „ehrenamtlichen Engagements“ der Vorstandsvorsitzende der Al Nur tätig: Weiterlesen

Dietzenbach lernt nicht von Frankfurt

Flüchtlingsunterkunft direkt neben Problem-Moschee

Die Dietzenbacher Tawhid-Moschee war schon verschiedentlich aufgefallen. So wurde dorthin wiederholt der radikale belgische Prediger Tarik ibn Ali geladen:

https://vunv1863.wordpress.com/2015/05/07/tarik-ibn-ali-dossier/

Der Kontakt zum Verein bleibt weiter schwierig, wenn er überhaupt zustande kommt, was in der Vergangenheit nicht immer gelang:

Allerdings scheint es auch nicht einfach zu sein, mit den Verantwortlichen der marokkanischen Moschee ins Gespräch zu kommen. „Der Kontakt gestaltet sich schwierig“, sagt Kolmer, der aber alles daran setze, dort schnellstmöglich ein klärendes Gespräch zu führen. Keinen Kontakt zu Vertretern der Tawhid-Moschee hat jedenfalls der Ausländerbeirat, wie Vorsitzende Helga Giardino auf Anfrage bestätigte.

https://www.op-online.de/region/dietzenbach/salafisten-treffen-dietzenbach-kontakte-marokkanischen-tawhid-moschee-schwierig-4661793.html

Nun wird wenige Meter neben dem Neubau der marokkanischen Gemeinde eine Flüchtlingsunterkunft (neben der Unterkunft sind im Gebäude allerdings auch Büros öffentlicher Akteure) in Betrieb genommen:

https://www.stadtpost.de/stadtpost-dietzenbach/neue-unterkunft-bietet-platz-fuer-180-fluechtlinge-id3138.html

Dem Anschein nach hat man in Dietzenbach jenseits der wirtschaftlichen Erwägungen weitere Umstände nicht ausreichend in Betracht gezogen. Schon in Frankfurt führte die billigende Inkaufnahme einer solchen Umgebung zu Problemen: Weiterlesen

„Realität Islam“: Großevent, Flüchtlingsaktion

Islamistische Plattform „Realität Islam“ bereitet Groß-Event in Hattersheim vor

Die Gruppierung „Realität Islam“ ist seit einiger Zeit nicht nur im Rhein-Main-Gebiet aktiv. Im Zusammenhang mit einem Hessenschau-Beitrag war über diese Plattform schon einmal kurz berichtet worden:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/09/15/reaktionen-der-szene-auf-berichte-zu-hass-kindern/

Damaliges Titelbild des Facebook-Auftritts:

realitaet-islam-burka-160915

Screenshot „Realität Islam“ 15.09.2016

 

Vertreten wird eine klar segregative Linie, die fundamentalistische Muslime verschiedener Strömungen zu einen versucht. Aus dem „Realität Islam“-„Manifest“:

Der gegenwärtig steigende Assimilationsterror wird nicht vergehen, ehe wir als islamische Gemeinschaft geschlossen agieren. Wenn wir, die Töchter und Söhne dieser Umma, uns nicht erheben, uns zu unseren erhabenen Werten nicht bekennen und für diese nicht einstehen, wird es außer uns niemand tun, und wir werden im Diesseits und im Jenseits zu den Verlierern gehören.

Klicke, um auf Realit%C3%A4t-Islam-Eine-Einf%C3%BChrung.pdf zuzugreifen

Es gibt einen Youtube-Kanal, der rege mit allerlei Videos bestückt wird:

https://www.youtube.com/channel/UCFTn0F3HmJWZaWm9f7qoOog

Dort finden sich dann solche Statements:

 

und Weiterlesen

Frankfurt: Offenbarungseid mit Ansage

Über Fehlplanungen, die Flüchtlinge direkt in die Arme eines Hasspredigers befördern

Seit etlichen Monaten ist bekannt, dass in Frankfurt in direkter Nähe eines der gefährlichsten Hasspredigers Frankfurts eine Flüchtlingsunterkunft geplant ist. Die Unterkunft in der Edisonstraße in Frankfurt ist schräg gegenüber der Moschee gelegen, die Said Khobaib Sadat seit langem dort betreibt. Der Herr Sadat fällt seit über 15 Jahren mit seinen Haltungen auf. Seine Einrichtung und seine Einbindungen waren wiederholt Gegenstand von Berichterstattung:

https://vunv1863.wordpress.com/2015/11/25/hassprediger-man-muss-auch-wollen/

 

wegweiser-signpost-161010

Wie man direkt gegenüber einer solchen Problem-Moschee eine Flüchtlingsunterkunft planen kann, erschließt sich nicht. Obwohl die Stadt von verschiedenen Seiten auf die besondere lokale Problematik hingewiesen wurde, wurde einfach weiter gemacht. Volle Fahrt voraus in die Probleme. Im Gegensatz zur Titanic muss man ja meist nicht persönlich für Fehlentscheidungen gerade stehen und haften.

Man kann berechtigt fragen, wer konkret das persönlich zu verantworten hat, dass für diese Stelle grünes Licht gegeben wurde. Auch der Betreiber hätte das – bei allem finanziellem Interesse – als Verein, der der Integration verpflichtet ist, in dieser Form dort ablehnen müssen. So weit kann man sich selbst ja gar nicht überschätzen, dass man ernsthaft meinen könnte, das in dieser Konstellation im Griff zu behalten.

Heute nun hat der HR das Thema dankenswerterweise aufgegriffen:

http://hessenschau.de/gesellschaft/fluechtlingsheim-in-bedenklicher-naehe-zu-islamistisch-beeinflusster-moschee,fluechtlinge-moschee-islamismus-102.html

Daraus, es verkehren dort:

Syrienrückkehrer, IS-Sympathisanten, aber auch sogenannte Anwerber des IS

Nicht nur, dass man den vor den IS-Gräueln geflüchteten Personen es im Grunde nicht zumuten kann, Weiterlesen

Muss der Berliner Verfassungsschutz vor Bürgermeisterin warnen?

Preisvergabe für Flüchtlingsarbeit, die der Verfassungsschutz anmahnt

Bezirksbürgermeisterin Giffey und ihre schönen Bilder bei den Muslimbrüdern

Über den Fatwa-Ausschuss Deutschland, der sich am 12.03.2016 konstituierte, war schon berichtet worden (es gibt zwei Updates, man nutze die Suchfunktion)

https://vunv1863.wordpress.com/2016/03/18/fatwas-made-in-germany/

Unklar war jedoch, wo man sich traf, um das neue Bündnis der Ultra-Hardliner zu schmieden. Auf den Bildern, die der Fatwa Ausschuss selber online stellte, ist der Ort nicht herleitbar. Dieser Ort ist nun jedoch bekannt. Sie sind eingestellt auf der Seite der Neuköllner Begegnungsstätte e.V. (NBS):

 

Diese Einrichtung führt der Berliner Verfassungsschutz als eine von 4 Einrichtungen in Berlin, die klar der Muslimbruderschaft zugeordnet werden können:

 

Zugleich ist man in Berlin zu Recht besorgt darüber, dass Flüchtlinge von islamistischen Gruppierungen angesprochen und eingebunden werden können:

 

Verfassungsschutzberichte müssen jedoch auch gelesen werden. Oder ernst genommen.
Von Entscheidern am besten beides.

Nun gibt es Entscheider, die diese Berichte entweder nicht kennen (was einem Profi nicht passieren sollte) oder sie nicht ernst nehmen (was einem Profi nicht passieren darf). Das gibt es aber trotzdem. Profis also , die lieber schöne Preise vergeben und schöne Bilder machen. Viel, viel lieber, als dröges Papier zu wälzen. Privat kann man das. Als Entscheider eher nicht.

Die Neuköllner Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey scheint zur zweiten Kategorie zu gehören. Sie besuchte die im Verfassungsschutzbericht erwähnte Neuköllner Problem-Moschee. Und machte zauberhafte Bilder:

 

Von einigen Bürgern erbost darauf angesprochen auf ihrer fb-Seite gab sie folgendes Weiterlesen

Al Kaida in Sontra? II

Fortsetzung zu

https://vunv1863.wordpress.com/2016/03/13/al-kaida-in-sontra/

Die Betätigungen des Sontraer Predigers Karacar finden nicht isoliert statt. Neben der überregionalen Vernetzung besteht auch konkret vor Ort eine aktive Gemeinschaft. Er wendet sich also nicht nur an eine Internet-Gemeinde, sondern predigt vor Personen, die ähnlich denken wie er. Man trifft sich an verschiedenen Orten, fährt gemeinsam in andere Städte und feiert zusammen. Eine verschworene kleine Gemeinschaft, die sich auch in den sozialen Netzwerken abbildet.

oder 2015 bei der gemeinsamen Ertüchtigung im Wald: Weiterlesen

Der Stoff, aus dem die Übergriffe sind

In der Kölner Silvesternacht war der bislang schlimmste Exzess in Deutschland, in dem die Sicherheit und die Kontrolle des öffentlichen Raumes aufgegeben wurden. Viele weitere Vorfälle an anderen Orten erfolgten nach einem ähnlichen Schema. Es wurden nicht nur Frauen missachtet, sondern auch auf die Anweisungen der Ordnungshüter nicht das Mindeste gegeben. Die Polizei hätte die Ordnung wohl wiederherstellen können, auch in der Mannschaftsstärke vor Ort – hätte dann aber wahrscheinlich von der Dienstwaffe Gebrauch machen müssen. Das wollte man um jeden Preis vermeiden, auch um den Preis, den eigentlichen Auftrag nicht mehr ausüben zu können und Opfer ohne Hilfe zu lassen. Das ist nicht nur ein verheerendes Zeichen in die Zivilgesellschaft, sondern auch in die Polizei hinein.

Diese Entwicklung hat einen Boden, auf dem das gedeihen kann. Eine Politik, die häufig lieber die Blaupause poliert als sich den Realitäten zu stellen. Eine Verwaltung, die das hinnimmt und – man ist in Hierarchien eingebunden – Befehle befolgt, auch wenn sie dem eigentlichen Auftrag etwas zuwiderlaufen. Eine Presse, die teils falsch informiert wurde, teils auch ein wenig die Blaupause schöner und relevanter fand als die Wirklichkeit. Und auch Gruppen, die diese Gemengelage ausnutzten, weil man ihnen seit Jahren zu viele Spielräume lässt. Das fängt an bei den als „Nafri“ bezeichneten Tätergruppen und hört nicht auf bei den radikalen Moscheegemeinden, in denen Frauenbild und Gegengesellschaft vorgegeben und Abwertung und Verachtung für die Mehrheitsgesellschaft und ihre schwächsten, die Frauen, aber auch vermeintlich stärksten, die Ordnungshüter, Repräsentanten propagiert wird. Das hat weniger mit (syrischen) Flüchtlingen oder anderen, die aus akuter kriegsbedingter Not fliehen, zu tun als mit der unkontrollierten Einwanderung aus anderen Gründen als dem temporärem Unterschlupf. Personen, viele von ihnen sind schon länger hier, bilden Gegengesellschaften und die Zuwanderung erfolgt gegenwärtig besonders intensiv in diese Gegengesellschaften. Das hat verschiedene Gründe. Weiterlesen

Sex, Lügen und Videos

Der Kölner Sündenfall

„Jetzt sind sie halt da“ soll Frau Merkel vor einiger Zeit gesagt haben, als sie auf die überraschend große Anzahl Ankommender angesprochen wurde.

Wer da ist, wissen wir nicht genau und wollen es – wenn die Regierung den eingeschlagenen Kurs fortsetzt – auch weiterhin nicht so ganz genau wissen. Menschen, die da ein wenig mehr Augenmerk haben wollten, die wissen wollten, ob gänzlich Unberechtigte, vielleicht sogar schon wiederholt, Einlass begehren, die wissen wollten, ob derjenige ein Kriegs- oder Wirtschaftsflüchtling sei, wurden wechselnd der Herzlosigkeit, des Geizes oder des mangelnden Glaubens an Frau Merkels Plan geziehen (nebenbei geht es auch um viele Menschen, die sich nach Deutschland aufmachten und bei denen Hoffnungen geweckt wurden, die zu oft wahrscheinlich nicht zu erfüllen sind). Doch: Vorsicht ist keine Herzlosigkeit, eine gute Verteilung der verfügbaren Mittel kein Geiz und die Nachfrage mehr als berechtigt. Spätestens jetzt, nach einem exemplarischen Vorfall, der aber kein Einzelfall ist, sollte man wissen wollen, wer da ist und wer kommt.

Hamed Abdel-Samad beschreibt im folgenden Artikel eine Kluft, die zu nicht wenigen besteht, die kamen. Es ist ein kultureller Background, der Frauen abwertet, schon von früh auf vermittelt:

http://www.cicero.de/berliner-republik/zu-den-ereignissen-koeln-religion-ist-mitverantwortlich/60341

Viele werden sich, erstmals in Freiheit zu wählen, davon lösen wollen. Viele andere wahrscheinlich nicht. Die Frage ist legitim: Wie viele werden das sein? Schon die Anzahl derer, die sich am Kölner Hauptbahnhof zusammenfanden in der Silvesternacht führte wegen heute über Smartphones so leicht zu organisierender Übermacht zu schweren Mängeln in der Sicherheit. Etwas reißerisch und zum Zeitpunkt der Veröffentlichung voreilig überschrieb die BILD das Phänomen als „Sexmob“. Zur Zeit sind alleine aus Köln etwa 200 Anzeigen gestellt, von denen 75 % einen starken sexuellen Beiklang haben oder rein sexuell motiviert scheinen. Die Bezeichnung war also so falsch nicht.

Betrachtet man diesen Fall, so wie er sich jetzt darstellt, sind etliche von offizieller Seite an die Öffentlichkeit gegebenen Informationen schlicht falsch gewesen. Die Zuordnung der Personen („keine Flüchtlinge“), ihre Motivationslage („Trickdiebe“), ihre Vorgehensweise (alles „Antänzertrick“) wurden von verantwortlicher Seite wohl bewußt falsch dargestellt.

 

 

Eine Auswahl aktueller Artikel macht das klar:

http://www.focus.de/regional/koeln/zwei-festnahmen-in-koeln-nordafrikaner-machten-videos-der-belaestigungen-und-drohungen_id_5196807.html

http://www.ksta.de/koeln/sote-deutsch-arabischer-uebersetzungs-zettel,15187530,33480596.html?originalReferrer=http%3A%2F%2Fm.facebook.com&originalReferrer=https://www.facebook.com/

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/koeln-spur-gestohlener-handys-fuehrt-auch-in-fluechtlingsheime-a-1071075.html

Es ging also durchaus um Sex. Von den Übergriffen wurden sogar Videos gedreht. Zur Verdeutlichung, wie so etwas abläuft ein Video aus der Menge seinerzeit auf den Tahrir-Platz, zur Demonatsration, wie eng und unausweichlich die Bedrängung ist:

http://www.liveleak.com/view?i=3aa_1452198144

Soweit der Eindruck, so weit zu den Tätern. Und der durchaus informierte Polizeichef Albers log darüber.

Wurde das primär gemacht, um die Rechten nicht zu befördern? Man darf daran erhebliche Zweifel haben. Ja, man hatte vielleicht Befürchtungen, die Realität werde beunruhigen und werde Wasser auf die Mühlen der allzu Selbstgerechten sein. Aber muss man seiner Bevölkerung so sehr misstrauen, dass man sie belügt? Muss man das tun bei der allgemein freundlichen Stimmung im Land, die jetzt final aufs Spiel gesetzt wird? Glaubte man ernsthaft, bei einem derart großen Vorgang damit durchzukommen? Wem soll der Bürger noch vertrauen, wenn nicht der Polizei?

Wahrscheinlicher erscheint, dass keiner die wirkliche Verantwortung übernehmen will. Zu allererst hat Albers wahrscheinlich seine Vorgesetzten belogen: Geschafft, wie befohlen. Die Unwahrheit schien der bequemere Weg. Doch kann er das wirklich alleine entschieden haben, welcher großen Linie man folgen sollte? Das erscheint wenig glaubhaft.

Nicht der Polizeiobere, nicht der Innenminister, schon gar nicht noch höhere Ebenen scheinen die Verantwortung tatsächlich tragen zu wollen, wenn was schief läuft, wenn es nicht geschafft wird. Das setzt sich nach oben fort. Anders ist – mir zumindest – nicht zu erklären, dass allgemein einfach weiter gemacht wird. Es wird über Gesetzesänderungen gesprochen und so mancher gibt jetzt den Law and order-Mann (oder -Frau). Aber die allgemeine Linie? Nein. Entweder der Augen zu und durch-Kurs oder? Ja was? Mit jedem Tag wird guter Rat teurer, wird die Verantwortung schwerer und die Lage unübersichtlicher.

Nach einer aktuellen Umfrage haben 37 % der Frauen und 30 % der Männer derzeit Angst in größeren Mengen. Das ist zwar im Einzelfall i.d.R. unbegründet und unwahrscheinlich, aber Ängste sind nicht immer rational beherrschbar. Pfefferspray ist ausverkauft.

http://www.ksta.de/politik/-sote-menschenmengen-meiden-umfrage,15187246,33479552.html

Es ist natürlich kein Zustand, dass Menschen generell Angst haben. Das ist eine Umfrage, die erhoben wurde, noch bevor der arabisch-deutsche Spickzettel, einer Kurzanleitung dazu, was Mann von Frau will und was er androhen könnte (es kann aber auch eine schlechte Übersetzung sein; wir kennen ja auch die Bezeichnung „jemanden halb totküssen“ oder … nun ja; das müssen arabische Muttersprachler deuten) öffentlich wurde. Ein einzelner Zettel, zumal fraglicher Authentizität (ja, aus Polizeikreisen, aber das ist noch nicht bestätigt). Und trotzdem schafft er es in alle Medien. Jetzt. Weil er eine Angst zu bestätigen scheint, die jetzt da ist.

Was man aber schon die letzten Wochen wusste: Wenn nun ca. 700.000 junge Männer da sind, die – ganz natürliche – Bedürfnisse haben, besteht ein Problem. Merkel mag sie als Kinder sehen, aber es sind junge Männer. Personen, die sich gemäß mancher Tradition auch schon selbst als Männer sehen, obwohl so einige nach europäischen Maßstäben noch halbe Kinder sind. Männer, die manchmal nicht gelernt haben, sich in europäisch angemessener Weise mit Frauen auseinanderzusetzen, die Triebverzicht zwar üben können, aber nicht üben wollen, wenn sie eine Möglichkeit sehen. Weil sie nicht auf eigene moralische Instanz hin konditioniert sind, sondern auf Repression. Der Fluch der autoritären Erziehung in einem patriarchalischen Land. Trotzdem wissen alle, dass das, was sie da taten, verboten ist. Das war schon im Heimatland so.

Mal überschlagen und angenommen, dass die Kölner Flüchtlinge typisch sind, also nicht besonders ausgelesen und die Angabe stimmt, dass die über 1000 Personen überwiegend Flüchtlinge waren:

Köln: ~ 10.000 Flüchtlinge
http://www.radiokoeln.de/koeln/rk/1337220/news/koeln

Düsseldorf: ~ 6500 (Stand Ende November)
http://duesseldorf.de/fluechtlingsbeauftragte/faq/index.shtml#q01a

Mit Neuzuweisungen etwa 18.000 insgesamt (die Hinzunahme von D ist eigentlich nicht ganz statthaft, weil nicht sehr viele die Anreise gemacht haben werden, aber es ist sowieso nur ein Überschlag). Davon etwa 70% Männer, zumindest nach Antragsstatistik:

http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Downloads/Infothek/Statistik/Asyl/statistik-anlage-teil-4-aktuelle-zahlen-zu-asyl.pdf?__blob=publicationFile

Das sind 12.600 Männer als Grundgesamtheit. Etliche werden mit Familie gekommen sein und sich eher nicht aufgemacht haben in der Silvester-Nacht, älter sein oder einer Schicht angehören, in der das obsolet ist. Grob mal 30 % hinweggedacht, also bleiben etwa 9.000. Es habe sich also grob überschlagen 10 % der Männer an den Festivitäten der speziellen Art alleine durch Anwesenheit beteiligt. Gewichtet man D nicht mit, ist es etwa die doppelte Quote. Wer das jetzt hoch findet: Nicht alle werden von dem Treffpunkt informiert worden sein, die Zahlen sind also unter diesem Aspekt eher niedrig. Sie sind zu hoch, wenn man bereits Residierende hinzudenkt, aber das werden die Erkenntnisse hinsichtlich der Personalienfeststellungen ergeben, die ja auch eine Stichprobe darstellen.

Man kann verstehen, dass das – auch ohne da überschlagen zu haben – eine schwierig politisch zu vermittelnde Größe ist. Das ist nicht nur heikel, wie der Dienstgruppenleiter es formulierte, das ist politischer Sprengstoff. Das hieße nämlich übers Land verteilt etwa 70.000 junge Männer, die ein so problematisches Frauenbild haben, dass sie sich an entsprechenden, primitiven und einseitig ausgerufenen Bacchanalien gerne beteiligen würden und evtl. dafür auch entsprechende Flashmobs organisieren wollen und können (oder entsprechend die Polizei nicht allzu ernst nehmen). Oder die sich ggf. – bei Gelegenheit – anders organisieren würden, um ihre Interessen durchzusetzen. Wie wollte man – sollte das in dieser Größenordnung zutreffen – damit umgehen? Zehntausende junge Männer nacherziehen? Geht nicht. Familiennachzug? Schwierig. Ausweisung? Schlecht durchsetzbar, widerspruchsintensiv und personalaufwendig.

Was sich jetzt Stück für Stück zeigt, wird eine Dynamik entfalten, die von besonneneren Stimmen kaum noch einzufangen ist. Die Leidtragenden werden Kriegsflüchtlinge sein, die wahrscheinlich nicht mehr aufgenommen werden können, sollte man JETZT die Linie ändern, weil andere, Wirtschaftsflüchtlinge, ihren Platz einnehmen. Die ungeprüft kamen, um hier ein besseres Leben zu genießen (das ihnen persönlich ausdrücklich gegönnt sei – aber durch Arbeit und Leistung, wie überall auf der Welt), nehmen schlicht die Ressourcen weg, die vielen anderen dringlicher wären. Wer keine Triage macht, riskiert unnötiges Leid, das bei kluger Auswahl vermeidbar wäre.

Das Schlimme ist, dass diese Milchmädchenrechnungen auch die Bürger machen werden, die dann weniger differenzieren wollen. Die Flüchtlinge prinzipiell ablehnen oder andere Menschen aufgrund äußerer Merkmale. Die, die gar mehr rechnen wollen, werden noch undifferenzierter sein – und noch gefährlicher. Sie werden vielleicht ihrerseits lokal Übermacht organisieren und dann könnte es völlig entgleiten, denn dann wird es verbreitet Übergriffe geben. Wenn niemandem mehr getraut wird, nicht der Politik, nicht den Medien, nicht der Polizei, wird es sehr schwierig. Wenn die Bevölkerung Angst hat, den Eindruck hat, dass man sie hintergeht und sie im Zweifelsfall ohne Schutz dasteht an einem ganz beliebigen Ort wie einem Bahnhof, dann kommt die Stimmung auf, das sei schon längst nicht mehr das eigene Land.

Die Lage ist also höchst verfahren.

Die Polizei hat jetzt vielleicht – ausgehend von den eher unteren Rängen – die Notbremse gezogen. Der übliche Ablauf wurde ausgesetzt, die Informationen direkt an die Bevölkerung gegeben durch die Medien (es ist zu hoffen, dass die aufrechten Beamten keine disziplinarrechtlichen Folgen zu tragen haben). Die Medien ziehen mit und nach. Auch viele Medienvertreter werden sich nun als diejenigen fühlen, die ebenfalls hintergangen wurden. Und im Gegensatz zu den einfachen Bürgern haben sie auch die Macht, auch zwischen den Wahlen auf die Politik relevant rückzuwirken. So tun als ob wird nun auch bei vielen anderen Sachverhalten nicht mehr gehen. Sie haben genau jetzt die Gelegenheit und die Pflicht mehr als sonst, Vertrauen zu rechtfertigen und zurückzugewinnen. Die Bevölkerung kann jetzt zeigen, dass sie diese beunruhigenden Informationen verträgt, aber Handlungen einfordert. Von der Politik. Denn das letzte Wort hat – der Bürger. Es ist zu hoffen, dass nicht zu viele ins Lager der Nichtwähler wechseln oder sich ganz rechts orientieren.

Einmal umdrehen bitte

Die Leipziger Al-Rahman-Moscheee ist seit Jahren im Fokus der Behörden. Imam ist dort Hassan Dabbagh, der durch Auftritte in TV-Shows wie Maischberger bundesweite Bekanntheit erlangte.

Auch in Leipzig ist man seit einiger Zeit in der „Flüchtlingsarbeit“ engagiert. Dabbagh ist sozusagen der örtliche Filial-Leiter der Salafi Inc.

„Es war Ende September, als sich in der Erstaufnahmeeinrichtung auf der Neuen Messe nahezu täglich Flüchtlinge vor allem aus Syrien und dem Irak bei den Betreuern meldeten und sich nach Rückkehrmöglichkeiten in ihre Heimat erkundigten.[…] Was auffiel: Alle diese Männer hatten zuvor Gespräche mit einem ehrenamtlich im Heim als Dolmetscher tätigen Perser geführt. „Wir haben dann herausbekommen, dass dieser Mann falsch übersetzt und die Flüchtlinge massiv missioniert hat“, erzählt der Betreuer. Der Dolmetscher erhielt Hausverbot, sein Name wurde den Behörden übermittelt. Die fanden bald heraus, dass er zur Leipziger Islamistenszene gehört. Inzwischen lauern die Islamisten vor den Unterkünften, sprechen dort die Flüchtlinge an.“

https://mopo24.de/nachrichten/salafisten-missionieren-fluechtlinge-fuer-heiligen-krieg-leipzig-sachsen-verfassungs-schutz-34989

Jenseits von Hausverboten gäbe es natürlich noch andere Maßnahmen: Man kann ja auch im öffentlichen Raum Umkreis-Verbote aussprechen. Vielleicht sollte man davon Gebrauch. machen, um die Flüchtlinge vor dieser Art der Gehirnwäsche zu schützen, die sie bestenfalls nervt, schlimmstenfalls aber auf einen ganz fatalen Weg leitet. Zunächst für sie selber, aber auch nachfolgend für andere. Wenigstens scheinen die Frauen, zumindest, wenn man Dabbaghs Lehre folgt, sicher:

 

 

Die Männer versucht man jedoch nach wie vor, diese Umtriebe laufen seit etlichen Jahren, anzuwerben.

„Der sächsische Verfassungsschutz hatte schon 2008 vor einem islamistischen Netzwerk gewarnt. Der damalige Behördenchef Reinhard Boos sagte dem ARD-Magazin Fakt, so genannte Salafisten würden in ganz Deutschland jugendliche Moslems anwerben. Im Zentrum des Netzwerks stehe der Imam, der laut Ermittlungen des sächsischen Landeskriminalamtes auch Kontakt mit den Hintermännern der Anschläge vom 11. September 2001 haben soll. Ein Jahr später hieß es in einem vertraulichen Bericht des Landeskriminalamts Sachsen, der Moslem sei Kontaktperson für islamische Extremisten. Er soll demnach unter anderem von Personen, die dem Umfeld von Al-Qaida zugerechnet werden, Geld überwiesen bekommen haben.“

http://www.mdr.de/sachsen/leipzig/verfassungsschutz-will-islamisten-beobachten-100_zc-20d3192e_zs-423b0bc6.html

Hassan Dabbagh ist vernetzt nach Berlin hin in die As Sahaba Moschee (das verlinkte Video ist, wie man an der Kennung „as-sunna“ erkennen kann, von den dortigen Protagonisten produziert). Auch der Imam dieser Moschee, Abul Baraa, ist umtriebig. Er macht regelmäßige Tourneen v.a. in den süddeutschen Raum. In dieser Moschee waren aber auch Reda Sayam und Denis Cuspert, jetzt zwei hochrangige Syrien-Kämpfer, die immer mal wieder für tot erklärt werden, regelmäßig zugange.

Zwischen Dabbagh und Abou Nagie gibt es eine alte Übereinkunft. Wie Abou Nagie einmal in einem Deutsche Welle Interview darlegte, wurde vor etlichen Jahren eine Arbeitsteilung vereinbart: Pierre Vogel und Abou Nagie sollten die Öffentlichkeitsarbeit machen, während Dabbagh und ein Kölner Imam mehr im Stillen wirken sollten.

So still wurde es nicht, immerhin hatte Dabbagh einige TV-Auftritte. Und auch wenn er in einzelnen Videos nur sehr konservativ bis verschroben religiös wirkt (s. blog-Beitrag zur angeblichen Wirkung von Kamelurin), sollte man ihn nicht unterschätzen. Er hat durch seine Art Einfluss auf suggestiblere, v.a. jüngere Muslime.

Die Freiheit der anderen und die eigene Sicherheit

BA f VfS

Bundesamt für Verfassungsschutz Bild: BA f VFS, Presssebild

Wenn auf die Gefahren relativ unkontrollierter Grenzüberschreitung hingewiesen wird, wird von Personen, die nicht damit befasst sind, gerne darauf verwiesen, es habe ja bislang in Deutschland noch keinen großen Anschlag gegeben. Hier in Deutschland sei doch alles im Griff und die aus dem syrischen Raum Zuziehenden wahrscheinlich alle eher Personen, die vor dem IS-Terror flüchteten. Mehrheitlich stimmt das. Das ist jedoch für die Beurteilung einer Gefahrenlage irrelevant. Obwohl die allermeisten Stadtplanung-Studenten friedlich sind, gab es 9/11. Dass ALLE friedlich sind, ist natürlich eine Annahme, die dem ruhigen Nachtschlaf taugt aber sonst zu nicht viel. Weit ab von Paranoia müssen Sicherheitsbehörden einen anderen Grad an Wachsamkeit an den Tag legen als Politiker, die deren Schutz selbstverständlich annehmen. Vorsicht nun Paranoia zu heißen, ist sträflicher Leichtsinn, eine infantile Haltung, die sich bitter rächt. Zu wenigen ist auch bewußt, dass sie die Weichen für die Sicherheit anderer stellen und sie da Entscheidungen treffen, die sie für sich selber so nicht treffen würden. Bei sich selber, beim Eigenschutz rational, beim Schutz anderer irrational? Vorsicht und Wachsamkeit sind rational begründet, während eine Paranoia auf Phobien oder anderen irrationalen Ängsten beruht. Oder kurz: Wachsamkeit wegen Aliens ist Paranoia, bei Attentätern oder IS-Terroristen hingegen Vorsicht.

Seit geraumer Zeit ist die Gefahrenlage in Deutschland „abstrakt erhöht“.

Um von einer vorherigen Einschätzung bzw. von der Einstufung „abstrakt“ zu „konkret“ zu kommen, also Verdachtsmomente auf bevorstehende Taten zu erhalten, braucht es entweder ein Netz verlässlicher Informanten oder anderer Hinweise. Informanten müsse jedoch selber so weit im Bilde sein, dass ihre Hinweise als relativ sicher glaubwürdig eingestuft werden können. Personen, zu denen keine Beziehung besteht oder die gar unregistriert sind – also im wahrsten Sinne des Wortes nicht wahrgenommen werden können behördlich – fliegen locker und mit Kilometer-Luft unter dem Radar der Sicherheitsbehörden durch. Rückkehrer konnten oftmals bislang nur festgenommen werden, weil sie in einem falschen Sicherheitsgefühl ein Flugzeug nahmen (bei dem natürlich kontrolliert wird).

Politiker haben meist nur eine vage Vorstellung, wie personalintensiv Sicherheit und Überwachung sind. Eigentlich hätte man mit den hier lebenden islamistischen Gefährdern schon genug Arbeit (und die anderen Extremisten binden auch Personal). Man erinnere sich: Schon alleine die in der Größe armselige Sauerlandgruppe erforderte in Spitzenzeiten 600 (!) Beamte verschiedener Einrichtungen. Das dürfte wenigen politischen Entscheidern bewußt sein:

http://www.faz.net/aktuell/politik/terrorismus-anklage-gegen-sauerland-gruppe-erhoben-1680354.html

Oder noch weiter zurück: Auch die RAF band die Ressourcen etlicher Ämter und trotzdem wurden Gesetze verändert, weil man sonst der Lage nicht Herr geworden wäre. An die weit verbreitet aushängenden Fahndungsplakate können sich Personen über 30 sicher noch erinnern. Trotzdem wurde man nicht aller Personen habhaft. Solche Fahndungsplakate wären heute schwer denkbar, muss doch der Tatverdacht hinreichend konkret sein, um die Auslassung des Datenschutzes zu rechtfertigen. Auch gibt es wohl zu viele Personen, die – unter damaligen Kriterien – heute auf die Plakate kämen. Damit könnte man einen Raum tapezieren.

Schon seit geraumer Zeit laborieren alle befassten Behörden hinsichtlich der Arbeitsbelastung am Limit. Die jetzigen Herausforderungen sprengen jedoch jeden Rahmen, zusätzlich ist zu leisten:

  1. Erfassung nicht registrierter potentieller Täter oder Gefährder
  2. Erfassung der bereits registrierten, aber an der Grenze nicht bei Rückkehr aufgefundenen Täter und potentiellen Täter oder Gefährder
  3. Beobachtung, in welche vorhandenen Netzwerke sie sich begeben
  4. Beobachtung sich neu bildender Strukturen
  5. Beobachtung der unterstützenden Strukturen

Die Aufgabe ist also gigantisch und wird mit jedem Tag der mangelnden Grenzkontrolle größer:

„… sondern Fachleute mit Ortskenntnis und Weitblick und aus der Mitte von Politik und Exekutive. Sie beurteilen die Berliner „Flüchtlingspolitik“ allenfalls noch mit medizinischen Begriffen.“

http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/kommentar-von-reinhard-mueller-zur-fluechtlingspolitik-13884964.html

Solche Erfolge wie untern verlinkt sind daher schon fast ein Wunder zu nennen angesichts der aktuellen Lage und vielleicht dem Antiterrornetzwerk zuzuschreiben:

http://m.welt.de/politik/deutschland/article148286712/BKA-ermittelt-gegen-zehn-Asylbewerber-aus-Syrien.html

Es wird jedoch viele geben, die unter diesem Radar durchfliegen.

Was also tun?

Zunächst führt, will man nicht weiteren Kontrollverlust riskieren, an einer Kontrolle und Kanalisierung des Zustroms kein Weg vorbei. Jede Person, die nicht ins Land kommt ohne Aussicht, bleiben zu können, ist eine weniger, die ausgewiesen werden muss. Eine weniger, die dagegen klagen kann und in der Zeit der Klage versorgt werden muss. Ressourcen sind endlich. Auch in Deutschland. Das ist ganz bitter für die Abgewiesenen, ja. Trotzdem wird das so sein müssen.

An einer massiven Stellenaufstockung in den vorhandenen Strukturen führt ebenfalls kein Weg vorbei. Die Arbeitsweise wird noch besser koordiniert und erheblich verschlankt werden müssen. Es wird darüber hinaus neue Strukturen und – auch juristisch – kreative Lösungsansätze erfordern, um Schritt zu halten mit der Strukturbildung der „Gegenseite“. All das wird von vielen noch gar nicht überblickt.

Die Politik erschwert, ja nahezu verunmöglicht derzeit den Behörden, im Sinne ihres Auftrages tätig zu sein. Auch das ist historisch zu nennen. Hoffen wir, dass die Zahl der Opfer nicht zu groß sein wird, bevor man das erkennt.