Erfolg : IGS soll nicht weiter gefördert werden

Schiitischer Dachverband IGS soll Unterstützung verlieren – Aufklärung dieses Portals erfolgreich

Wie die BILD Zeitung gestern berichtete, soll der Dachverband ab Ende 2019 keine Mittel mehr erhalten:

„Diese Einsicht kommt rund 380 000 Euro zu spät: Die Bundesregierung wird den Iran-nahen Islamverband IGS („Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands“) nach 2019 nicht weiter fördern. Das geht aus einem Schreiben des Bundesinnenministeriums hervor (liegt BILD vor).

Hintergrund: Der Verband IGS wird sowohl vom Familienministerium als auch vom EU-Fonds Innere Sicherheit gefördert, der beim Bundeskriminalamt angesiedelt ist. In den vergangenen Jahren flossen rund 380 000 Euro, und zwar ausgerechnet für Projekte im Bereich der „Extremismus-Prävention“.

Dabei stuft die Bundesregierung den Verband als „extremistisch beeinflusst“ ein (BILD berichtete).“

https://www.bild.de/bild-plus/politik/ausland/politik-ausland/regierung-will-iran-nahen-verband-igs-nicht-mehr-foerdern-61030934.bild.html?wt_eid=2155447908339143485&wt_t=2155447909002037395#_=_

Der Sachverhalt war zuerst im November 2017 auf diesem Blog geschildert und aufgegriffen worden:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/11/17/gefoerderte-spiegelfechterei/

Die BILD griff es unabhängig im Dezember 2017 auf:

„283 000 Euro für Mullah-Freunde“

https://www.bild.de/politik/inland/islamismus/eu-gelder-bka-igs-extremismus-54204484.bild.html

Über weitere Unterstützung für die IGS, zum Teil aus der Zivilgesellschaft, war immer wieder hier berichtet worden. Zum Besipiel über die Umdeutungen und Verharmlosungen der Bertelsmann-Stiftung:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/08/20/bertelsmann-bad-practice-ii/

Aus dem aktuellen BILD-Bericht gehen die weiteren Abläufe nach der medialen Aufmerksamkeit zu dem oben benannten Projekt hervor:

„CDU-Innenexperte Christoph de Vries drängte deshalb im Januar beim Bundesinnenministerium auf einen Stopp der Zahlungen an die IGS. In einem Brief an das Ministerium brachte er sein Unverständnis für diese Förderung zum Ausdruck und bat um eine Streichung der Gelder (laut EU Fonds/ BKA und Familienministerium fließen 2019 insgesamt noch 184 490,08 Euro). Staatssekretär Günter Krings antwortete ausführlich auf diese Bedenken und räumte ein, dass er den Verband ähnlich kritisch sehe. Die Mitgliedschaft extremistischer Strukturen sei „problematisch“, was „bei künftigen Bewerbungen der IGS um öffentliche Mittel aus meiner Sicht stärker berücksichtigt werden“ müsse, schrieb Krings.“

Alhambra: Auf Lücke gehäkelt

Über einen jungen Verein, der sich als Ansprechpartner der Politik positioniert

Alhambra – das ist der Name einer mittelalterlichen Stadtburg in Granada, Spanien, die von manchen als Sinnbild eines friedlichen Zusammenlebens unter muslimischer Herrschaft benutzt wird. Alhambra ist auch der Name eines noch recht jungen Vereins, einer „Gesellschaft“, die von einigen jüngeren Muslimen vor etwa einem Jahr in Köln gegründet wurde.

 

Alhambra, Weltkulturerbe, Quelle: https://en.wiki pedia.org/wiki/Alhambra#/media/File:Night_view_of_Alhambra,_Granada_from_Mirador_de_San_Nicolas.jpg, Abruf 10.09.2018

 

Seit der Gründung gab es bereits einige Presseberichte (Auswahl unten) über den Verein. Das begann nahezu unmittelbar nach der Gründung. Hier im letzten Oktober, noch vor der Eintragung im Vereinsregister in der Süddeutschen Zeitung:

„Debatten über ein nebensächliches Thema wie einen Feiertag bringen uns nicht weiter. Vielmehr arbeiten sich die üblichen Verdächtigen an so einem Thema künstlich ab, um ja nicht die relevanteren und brennenderen Fragen anzugehen.“

https://www.sueddeutsche.de/panorama/religion-wichtiger-als-ein-feiertag-waere-mir-eine-gesicherte-rente-1.3715107-5

Im November eingetragen, im Dezember schon im Spiegel:

„Die Alhambra-Gesellschaft aber will genau das fördern – engagierte Debatten und einen intellektuellen innermuslimischen Schlagabtausch. „Wenn wir einen hier verorteten und gelebten Islam praktizieren wollen, brauchen wir eine solche Plattform“, sagt Güvercin. […] Im Beirat der Alhambra-Gesellschaft sitzen zwei ehemalige Funktionäre von Ditib und Milli Görüs. „Wir arbeiten aber ausdrücklich nicht gegen die Verbände“, sagt Güvercin, „wir glauben nur, dass endlich jemand die Lücke schließen muss, die sie offen lassen.““

http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/islam-in-deutschland-alhambra-gesellschaft-fuer-offene-streitkultur-a-1182272.html

Im März der Vorsitzende Ali Baş beim Deutschlandfunk:

https://www.deutschlandfunkkultur.de/reaktion-auf-seehofer-aeusserungen-zum-islam-bin-ich-nicht.1008.de.html?dram:article_id=413263

Und relativ aktuell in der Welt, mehr wie ein Porträt von Eren Güvercin, aber der Journalist Stoldt ahnte wohl schon etwas:

„Damit wirkt die Alhambra-Gesellschaft wie eine Blaupause für die Deutsche Islamkonferenz (DIK), die Bundesinnenminister Horst Seehofer noch 2018 ausrichten will. Deren Ziel gab Seehofers Staatssekretär jüngst bekannt: Sie solle debattieren, ob es einen deutschen Islam geben und wie er inhaltlich gefüllt werden könne. {…] Als praktizierender Muslim und Liebhaber der türkischen Kultur fühlt er sich gleichwohl durch und durch beheimatet in Deutschland. „In der schönen deutschen Sprache“, wie er sagt, in der Literatur von Goethe bis Rilke, aber auch in der bundesrepublikanischen Verfassung, auf die der studierte Jurist gerne ein Hohelied anstimmt.“

https://www.welt.de/regionales/nrw/article181460194/Auf-der-Suche-nach-einem-deutschen-Islam.html

Der Verein hat eine Internetseite:

https://alhambra-gesellschaft.de/

und einen Facebook-Auftritt:

https://www.facebook.com/AlhambraGesellschaft/

Diese Selbstdarstellung, die von den jeweils beteiligten Journalisten wohl meist nicht hinterfragt wurde, und diese erhebliche Geschäftigkeit v.a. zur Mehrheitsgesellschaft hin, blieb nicht ohne Wirkung und führte (neben sicherlich anzunehmenden guten Kontakten) dazu, dass der junge Verein bereits im März – für einige überraschend – an dem „Werkstattgespräch“ zur nächsten Deutschen Islamkonferenz teilnehmen durfte, S. 7:

https://kleineanfragen.de/bundestag/19/3489-die-inhaltliche-personelle-und-strukturelle-ausrichtung-der-deutschen-islam-konferenz

http://www.deutsche-islam-konferenz.de/DIK/DE/DIK/1UeberDIK/DIKUeberblick/5dik2018-werkstattgespraech/werkstattgespraech-perspektive-dik-node.html;jsessionid=0439E9728E8341642CA085A7E90B6EBD.2_cid368

Vorstandsmitglied Eren Güvercin ist Autor bei PlaMeDi, einer vom Bundesfamilienministerium und „Demokratie leben!“ geförderten Plattform für „Medien & Diversität“:

https://plamedi.de/autoren/

Nun könnte man das, gäbe es keine weiteren Informationen, ganz nett finden und vom Ansatz her nicht übel. Ein bisschen großspurig vielleicht für die vermutlich wenigen Mitglieder. Zumindest wäre das hinsichtlich der Absichtserklärungen aber ganz passabel. Interessant ist jedoch, dass man wohl in der Community nicht in Konkurrenz treten will. Während viele andere Vereine und Verbände als eine Art Kulturverein mit religiöser Ausrichtung oder auch als Religionsverein mit anderen Zwecken (z.B. sozialen) auftreten, ist das hier ein wenig anders. Man tritt zunächst mehr an als Debatten-Plattform. Mit welchem Ziel? Der Blick in die Satzung hilft, ein Ziel aus den Zwecken des Vereins herausgegriffen:

㤠2 Zweck des Vereins

(3) Der Verein verfolgt das Ziel, anerkannter Träger der politischen Bildung zu werden.“

https://alhambra-gesellschaft.de/satzung/

Wer begehrt denn nun, „anerkannter Träger der politischen Bildung“ zu werden und damit ggf. auch Nutznießer öffentlicher Mittel zu werden?

JuMu – restart 2.0

Über eine aktuelle Förderung des Landes NRW – und Verflechtungen

Wie aus einer Meldung vor einigen Tagen hervorgeht, unterstützt das Land NRW aktuell eine Initiative, die sich „JuMu“ nennt. Diesem Projekt sind nach eigenen Angaben auf der fb-Seite „Chancen NRW“ bis Ende 2019 160.000 Euro zugedacht:

JuMu wird aktuell als „Organisation“ bezeichnet. In einer früheren Version wurde das Projekt jedoch als ein Projekt des Zentralrats der Muslime bezeichnet mit dem Projekttitel „Vielfalt zum Anfassen – Schüler*innen gegen Antisemitismus“:

Quelle: Screenshot Bearbeitungsverlauf fb-post Seite Chancen NRW, Abruf 14.07.2018

Was verbirgt sich nun tatsächlich hinter JuMu?
Juden und Muslime sollen einander kennen lernen, so die Projektabsicht.

JuMu ist eine recht junge gGmbH. gGmbH sollen nicht primär auf eine Gewinnerzielung hin arbeiten.

Geförderte Spiegelfechterei

Über EU-geförderte Projekte der IGS

Die Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands (IGS) und ihre Strukturen waren auf dem blog schon mehrfach Thema, z.B.:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/08/20/bertelsmann-bad-practice-ii/

https://vunv1863.wordpress.com/2017/10/04/die-mitternachtssonne-ueber-frankfurt/

Mitte des Jahres war die IGS bzw. das Al-Mustafa-Institut in die Aufmerksamkeit der Medien gerückt:

http://www.bild.de/politik/inland/iran/al-mustafa-igs-konferenz-52433852.bild.html

und

http://www.bild.de/politik/ausland/frauenrechte/antwort-bundesregierung-iran-52983568.bild.html

Es ging da auch um Förderungen aus dem Bundesfamilienministerium.
Nun ist dieser „Fördertopf“ des Bundesfamilienministeriums nicht der einzige, aus denen auch problematische Akteure schöpfen wollen. Oftmals wird dabei die Unkenntnis der direkt befassten Personen ausgenutzt, die entgegen einer vom Bürger üblicherweise angenommenen Sorgfalt eben oft nicht überprüfen, welchen Hintergrund Antragsteller haben. Man kann manches Mal begründet zweifeln, ob das schon das Niveau von „Dienst nach Vorschrift“ erfüllt. Das ist ein großer Fehler, ein unentschuldbares Versäumnis und ein institutioneller Mangel, der behoben werden muss. Denn neben dem Geld geht es ja auch um eine ernste Sache.

Ein weiterer Fall, indem man sich fragt, welche Angaben da dem Fördermittelgeber gegenüber wohl gemacht worden sind, zeigt sich gegenwärtig. Nach eigener Angabe hat die IGS weitere Fördermittel aus einem „Inneren Sicherheitsfonds der EU-Kommission“ in Aussicht:

 

Ansprechpartner ist der Wiesbadener IGS-Funktionär Dawood Nazirizadeh.

Ein weitere Stelle ist ausgeschrieben, bei der das Projekt die Binnenerfassung ist. Bei gleichem

Klare Kante in Rüsselsheim

Die Gülen-Bewegung versucht bundesweit, ja weltweit, Fuß zu fassen, indem sie lokale Gruppierungen organisiert, die nach außen nicht als Gülen-nah zu erkennen sind. Diesen Bezug stellt man so lange in Abrede, bis man entweder sein Ziel erreicht hat: Überraschung!, oder dies durch die Aktivitäten belegt ist. Gerne wird der Begriff Dialog im Namen geführt oder Dialogveranstaltungen durchgeführt. Dieser Dialog wird jedoch immer zum Monolog, sobald nach dem Gülen-Bezug gefragt wird. Fragen kann man schon, aber klare Antworten kriegt man nicht. Das ist immer so, man wird da schmallippig. Das äußerste, das unisono eingeräumt wird, ist, die Menschen der jeweiligen Gliederung seien „gülen-inspiriert“. Eine Distanzierung, das ist eines der gemeinsamen Merkmale, wird jedoch i.d.R. abgelehnt.

In Rüsselsheim ist seit Jahren ein RUMI e.V. aktiv, der ganz nach Schema keinen Gülen-Bezug erkennen ließ. Man vernetzte sich in Deckung, knüpfte Kontakte in die Politik und kam damit einige Zeit durch. Ziel sind neben der Implantierung der Sekte natürlich immer auch öffentliche Gelder: Wie überaus komfortabel, wenn der Getäuschte die Täuschung auch noch selber unterstützt. Oder wenn für Integration bestimmte Gelder für die gülen-gewünschte türkisch-nationalistische Segregation umgeleitet werden können.

„Die Nähe Rumis zur Gülen-Bewegung sei ebenso unbestritten, wie die enge Verbindung zum Förderkreis Rhein-Main (FKRM), dem das Bundesamt für Migration und Füchtlinge die Lizenz zur Durchführung von Integrationskursen entzogen hatte (wir berichteten).“ so die „Mainspitze“.

Über solche öffentlichen Gelder wurde am 05.03. im Kultur-, Schul- und Sportausschuss der Stadt beraten. Der Magistrat hatte unverständlicherweise eine Vorlage für eine weitere Förderung vorbereitet, Diese Vorlage wurde nach Prüfung einstimmig abgelehnt. Der CDU-Fraktionsvize Torsten Weber hatte sich wohl eingehend informiert und dem Ausschuss die Zusammenhänge erläutert. Berechtigte und konkretisierte Fragen wie die nach Inhalten, die im Gegensatz zur FDGO stehen, blieben im Vorfeld jenseits allgemeiner Floskeln unbeantwortet stehen. Dann doch lieber gleich in die persönliche Attacke:

„Rumi-Vorsitzender Ömer Aslan bezeichnete Webers Ausführungen als „lächerliche Recherche“ und „keine Basis, um mit uns als Menschen hier in Dialog zu treten“. “

Die persönliche Begegnung wird von der Gülen-Bewegung taktisch und strategisch eingesetzt, damit die betreffende Person vor lauter Menschen die Struktur nicht sieht. In dieser persönlichen Begegnung ist man taktisch und strategisch besonders freundlich. Diese Vorgehensweise ist bekannt seit Troja, aber es fallen immer noch genügend Personen darauf herein, weil sie sich selbst überschätzen und ihre Menschenkenntnis.

Funktioniert das nicht (mehr), wird es schnell sehr unfreundlich. Keine Interviews für Journalisten, Liebesentzug für Politiker und Weiterziehen zum nächsten, den man mit der gleichen Masche noch täuschen kann.

In Rüsselsheim war nun einmal klare Kante angesagt. Keine Förderung für Personen, die ein unklares Verhältnis zur FDGO haben. RUMI e.V. wird nun wohl nur als strategische Option bleiben, einen neuen Verein zu gründen mit den Personen aus der zweiten Reihe und das Versteckspiel von neuem zu beginnen. Man wird sehen, wie sich das entwickelt.

Man würde sich wünschen, so einige nähmen sich ein Beispiel an der kleinen Stadt. Das ist die Sorgfalt, die Bürger erwarten.

Zum Bericht aus der zitierten „Mainspitze“:

http://www.main-spitze.de/lokales/ruesselsheim/ruesselsheim-rumi-wird-nicht-mehr-gefoerdert-kritik-an-wertesystem-und-guelen-verbindung_15079274.htm