Wissenschaftler in Frankfurter Problem-Moschee

Der Frankfurter Verein Islamische Informations- und Serviceleistungen (IIS) kann dem Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft zugeordnet werden. Gleichzeitig wird jedoch eine ausgeprägte und langjährig eingespielte Doppelstrategie zur Stadtgesellschaft hin verfolgt. Beim IIS trat nun vor Kurzem der emeritierte Wissenschaftler Werner Schiffauer auf. Zufällig erscheint dies nicht.

Belegbild: Veranstaltungsankündigung des IIS auf Facebook

Der IIS war einer der Vereine, wegen derer ein hessischer muslimischer Dachverband, der DIV, in dem er Mitglied war, aus der Förderung durch das Bundesfamilienministerium in die Beobachtung durch den hessischen Verfassungsschutz kam. Obwohl das in Frankfurt bekannt sein sollte, verfängt die vom Verein vorgeführte Taktik einer Doppelstrategie nicht selten bei Vertretern der Stadtgesellschaft und anderen Akteuren, die nicht genau hinsehen wollen.

Im letzten April veranstaltete der Mediendienst Integration (MI) eine Informationstour für Journalisten durch Frankfurter Moscheen. Beide vorgestellten Einrichtungen waren jedoch langjährig bekannte Einrichtungen aus dem Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft. Davon sollten die eingeladenen Journalisten offensichtlich nichts merken. Der MI stellte sie als normale Einrichtungen vor, die unproblematisch seien, obwohl nach Angaben des hessischen Verfassungsschutzes etwa „der IIS Bezüge zum Rat der Imame und Gelehrten in Deutschland (RIGD), der der islamistischen Muslimbruderschaft nahestehe“, hat. Diese Sachverhalte sind leicht zu recherchieren, doch der „Mediendienst“ wies nicht darauf hin.

Wer steht nun hinter diesem Mediendienst? Der Mediendienst Integration ist ein Projekt, dessen Träger der „Rat für Migration“ ist. In der Selbstdarstellung klingt das so: „Der Mediendienst Integration ist ein Projekt des „Rat für Migration e.V.“ (RfM), einem bundesweiten Zusammenschluss von Migrationsforscherinnen und -forschern. Er arbeitet unabhängig und will den Austausch zwischen Wissenschaft und Medien intensivieren.“ Wovon man unabhängig ist, wird nicht ganz klar, denn der Rat für Migration vertritt zuallererst seine Mitglieder und handelt in deren Interessen. Überspitzt kann man sagen, er dient dem Eigenmarketing dieser Personen und wohl dem Ziel, in Integrationsfragen Deutungshoheit zu erlangen. Deutungshoheit heißt auch Fördermittel, Forschungsgelder, Einfluss, aber auch Durchsetzen der eigenen Agenda. Und natürlich ist er abhängig von allerlei institutionellen Förderern. Der Rat für Migration wird aktuell von diesem Vorstand verantwortet. Lange Jahre wurde der RfM von Werner Schiffauer geleitet. Im letzten Mai wurde nach Eintrag im Vereinsregister Schiffauer als Vorsitzender abgelöst. Knapp einen Monat später wurde er jedoch als „Besonderer Vertreter nach § 30 BGB zur Führung der wirtschaftlichen, verwaltungsmäßigen und personellen Angelegenheiten“ eingetragen. Das ist sozusagen die Prokura des Vereinsrechts. Er besorgt also noch die wichtigsten Geschäfte des Vereins mit umfangreicher Vertretungsmacht, steht aber nicht mehr in der vordersten Linie in der Außendarstellung. 

Schiffauer fällt seit vielen Jahren durch kontroverse Sichten auf, wie schon seinem Wikipedia-Eintrag zu entnehmen ist. Verharmlosende Darstellungen wie exemplarisch 2003 in der taz zu Hizb ut-Tahrir lassen den schalen Eindruck entstehen, er habe die totalitäre Wucht und die generationenüberdauernde, sich perpetuierende Indoktrination islamischer Fundamentalisten nie wirklich verstanden, sondern arbeite sich an seinen Projektionen ab.

Wer vor dem Hintergrund von Segregation und sich verfestigender fundamentalistischer Szenen dafür eintritt, islamistische Organisationen auch bei Notwendigkeit nicht zu verbieten, überschätzt die Strahlkraft und die Beispielhaftigkeit demokratischer Verortung und Prozesse. Wer sich ein Beispiel nehmen soll, muss den anderen nicht nur mühsam und temporär tolerieren, sondern das Gegenüber und die demokratische Gesellschaft mit menschengemachten Gesetzen nicht nur als Etappe, sondern als Zielgröße annehmen; wer ein Vorbild bereits hat, das selbstempfunden alles übertrifft und nicht hinterfragbar ist, nimmt jedoch kaum ein anderes her. Auch subjektiv ist das wenig attraktiv. Wer ein autoritäres und hierarchisches Weltbild mit sich an der Spitze hat, empfindet „Augenhöhe“ nicht besonders strahlend und erstrebenswert: Der Sturz vom selbstgebauten Olymp ist zu tief. Insofern irrt Schiffauer, sollte er ostentative Freundlichkeit für mehr halten als die temporäre Dankbarkeit von Funktionären, denen seine Sicht und Zuarbeit gerade gelegen kommt. Zum Beispiel, um die Deutungshoheit der Behörden zu untergraben und auszuhöhlen. Und wenn das nicht geht, der klaren Zuordnung genügend anderes aus dem bunten Katalog des Eigenmarketings entgegenzusetzen, so dass die Stimme des Verfassungsschutzes als eine von vielen erscheint, als ein vereinzelter Misston im Chor der Dialoge und Testimonials.

Damit verwundert es auch nicht mehr, dass Werner Schiffauer am 5. März bei der IIS Frankfurt einen Vortrag zum Thema „Moscheen in der Zivilgesellschaft“ hielt. Auch wenn Weiterlesen

Frankfurt: Kurze Wege in die Radikalisierung

Die Frankfurter Bilal-Moschee war schon mehrfach Thema auf diesem Blog. Als Ort, an den international bekannte Hassprediger eingeladen wurden, als Ort, in den eine Kita-Gruppe hineingeriet und auch als Ort, an dem es bei der Suche nach einem tunesischen Terrorverdächtigen eine Durchsuchung gab. Die Moschee ist auch Ort eines Frankfurter Moscheen-Projekts. Das hindert die Verantwortlichen aber nicht – ganz im Sinne einer Doppelstrategie – regelmäßig problematische Prediger einzuladen.

Die Bilal-Moschee im Frankfurter Stadtteil Griesheim ist seit Jahren ein Ort, an dem immer wieder problematische Bezüge sichtbar werden. So war die Frankfurter Einrichtung 2016 als „Spielwiese für Hassprediger“ benannt worden. Auch der belgische Prediger Tarik ibn Ali, gegen den in Spanien noch wegen Terrorverdachts ermittelt wird, war dort eingeladen. Parallel gab es Ereignisse wie dieses, an dem Kita-Kinder in der Moschee waren. Nur zwei Tage später gab es dort auf der Suche nach dem tunesischen Terrorverdächtigen Haykel S. eine Durchsuchung. Trotzdem blieb man uneinsichtig.

Wie bereits im Juli berichtet, ist Amen Dali seit einiger Zeit ständiger Gast in dieser Einrichtung ständiger Gast. Das zeigt der YouTube Kanal der Bilal-Moschee. Und auch letzten Freitag war Dali erneut zu Gast, wie ein entsprechendes Video dokumentiert:

Parallel dazu laden Frankfurter Nichtregierungsorganisationen im Auftrag der Stadt auch noch in die Moschee ein, so, als ob da nichts anders wäre als in anderen Moscheen: Weiterlesen

Salafistische Traditionen in Dormagen

Nach Auftritten bekannter Szene-Größen wie Sven Lau wurde es um eine Keller-Moschee in Dormagen-Hackenbroich medial wieder ruhiger. Zuletzt aber war ein Prediger aus einem südwestdeutschen Salafisten-Netzwerk vor Ort. Lokale Politiker täten gut daran, sich von der medialen Ruhe nicht täuschen zu lassen.

In diesem Gebäude in Dormagen-Hackenbroich befindet sich die Keller-Moschee

2010 und 2011 zog die die Salahuddin-Al-Ayyubi-Moschee in Dormagen-Hackenbroich ein hohes Maß an medialer Aufmerksamkeit auf sich. Gleichzeitig wurde damals bekannt, dass der Verfassungsschutz die Szene in Dormagen beobachtet. Hintergrund waren die Auftritte bekannter Mitglieder des später aufgelösten Mönchengladbacher Salafisten-Vereins „Einladung zum Paradies“*.

Danach aber verloren die lokalen Medien ihr Interesse an der Dormagener Szene. Damit entging ihnen jedoch vieles: So waren in den letzten Jahren insbesondere der Leipziger Hassan Dabbagh alias Abu Hussain und der Berliner Ahmad Armih alias Abul Baraa als Gastprediger vor Ort. Dabbagh wurde spätestens 2012 durch seinen TV-Auftritt bei Sandra Maischberger bundesweit bekannt. Baraa ist ebenfalls seit Jahren breiter bekannt. Noch vor einer ZDF-Reportage letztes Jahr erregte er wegen seiner Haltung zur weiblichen Genitalverstümmelung** in weiten Kreisen Abscheu.

Beispielhaft ein Auftritt von Baraa: Weiterlesen

Achse Mannheim-Frankfurt

Die Frankfurter Bilal-Moschee steht seit Jahren im Fokus der Sicherheitsbehörden. Im Februar 2017 wurde auf der Spur eines tunesischen Terrorverdächtigen die Liegenschaft durchsucht, nachdem nur Tage zuvor eine Kindergarten-Gruppe die Einrichtung aufgesucht hatte. Jetzt predigt in der Moschee immer wieder ein problematischer Mannheimer Imam.

Nach der Durchsuchung 2017 beeilten sich Verantwortliche der Frankfurter Bilal-Moschee, sich von dem in ihren Räumlichkeiten gesuchten tunesischstämmigen Terrorverdächtigen Haikel S. zu distanzieren. In einem Interview in der  Frankfurter Neuen Presse führt der Vereinsvorstand auf Nachfrage aus, dass man sehr friedlich sei. Terroristen dulde man nicht. „Kein Wort über einen Anschlagsplan und Werbung für den sogenannten Islamischen Staat (IS)? EL BOJADDAYNI: Nein, davon ist mir nichts bekannt. Was hätten Sie getan, wenn Sie von dergleichen gehört hätten? EL BOJADDAYNI: Ich hätte umgehend die Behörden informiert. In unserem Verein dulden wir keine Terroristen.

Das mag sein. Wahr ist jedoch auch, dass einige Male Tarik ibn Ali in der Moschee als Prediger zu Gast war. ibn Ali steht immer noch im Zentrum eines Ermittlungsverfahrens in Spanien wegen Terrorunterstützung. Oder dass zum zehnjährigen Bestehen eine illustre, aber ganz problematische Truppe geladen wurde. Unter den Gastrednern eine Person, die schon 2004 als Vordenker auffiel, der Selbstmord-Attentate in den „eigenen“ Ländern ablehnte, sie in anderen, „ungläubigen“ Ländern jedoch billigte. Es gibt also eine längere Geschichte mindestens der Ambivalenz zu problematischen Predigern hin. Letztes Jahr fiel der Name des Griesheimer Imams auch beim Ausschuss für Mondsichtung, einem jungen salafistischen Zusammenschluss.

Zur Mehrheitsgesellschaft hin verfolgt man eine andere Strategie.

Aktuell scheint man wieder weniger um den eigenen Ruf besorgt, denn sonst Weiterlesen

Urteil gegen Malik F.

Wegen IS-Unterstützerwerbung wurde Malik F. am Freitag in Frankfurt zu eineinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Seine Aufrufe zur Gewalt gegen „Ungläubige“ blieben jedoch straffrei. Die juristische Begründung dafür ist kritisch zu sehen.  

Oberlandesgericht Frankfurt

Das Frankfurter Oberlandesgericht (OLG) hat den 38-jährigen Syrer und ehemaligen Darmstädter Mathematik-Promotionsstudenten Malik F. am Freitag wegen Werbens um Unterstützer für die Terror-Organisation Islamischer Staat (IS) sowie wegen Billigung von Straftaten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Gegen das Urteil kann Revision eingelegt werden, über die der Bundesgerichtshof (BGH) zu entscheiden hätte.

Vom Vorwurf, sich Anleitungsschriften zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat verschafft zu haben, wurde Malik F. jedoch freigesprochen. F. in diesem Punkt nicht zu bestrafen, begründete der Strafsenat damit, dass die Tat in der Türkei erfolgt sei. Da die Beschaffung von Anleitungsschriften dort nicht strafbar sei, könne dies in Deutschland nicht verfolgt werden.

Auch hinsichtlich einer möglichen Volksverhetzung, strafbar nach § 130 Strafgesetzbuch (StGB), wurde von einer Bestrafung abgesehen. Die Begründung Weiterlesen

Mullah-Propaganda auf Frankfurter Straßen

Die Offenbacher Ehlibeyt-Gemeinde rief zu einem Umzug anlässlich des „Al-Quds-Tages“ auf. Der fand – von den Medien nur wenig beachtet – am Samstag in Frankfurt statt. Mit dabei war eine Jugendgruppe einer assoziierten Gemeinde aus Osterholz bei Bremen.

Die schiitische Ehlibeyt-Gemeinde in Offenbach war wegen ihrer Umzüge und sowie ihrer Sympathie für die Terror-Organisation Hizbollah bereits letztes Jahr Thema auf diesem Blog:

https://vunv1863.wordpress.com/2018/11/18/hizbollah-fans-am-bieberer-berg/

Anlässlich des „Al-Quds-Tages“, einer Erfindung Ayatollah Khomeinis, bei dem regelmäßig zur Vernichtung Israels aufgerufen wird, fand – relativ unbeachtet von den Medien – am Samstag wieder ein Umzug in Frankfurt statt. Der Demonstrationszug verlief vom Hauptbahnhof zur alten Oper, wo auch die Abschlusskundgebung abgehalten wurde:

Hier auf der Seite des Vereins:

 

In dem Video von der Veranstaltung ist erkennbar, dass auch Frauen und Kinder skandierend mitlaufen: Weiterlesen

Islamforum in Frankfurt – nicht so neu, wie es scheint

Bekannter Akteur aus dem Netzwerk der Muslimbruderschaft verwirrt Frankfurter Lokaljournalisten.

Nach Angaben des Vereins „Islamforums Frankfurt“ wird in der Frankfurter Rundschau und in der Frankfurter Neuen Presse (Artikel liegt nicht vor) den Lesern der noch recht neue Verein vorgestellt: Die Organisation ist erst seit einigen Monaten eingetragen. In einem „Infokasten“ macht sich nun die FR die Eigendarstellung der Akteure zu eigen und gibt sie ungeprüft an die Leser weiter. Daraus:

Das Forum ist unabhängig und frei von Gruppierungen, Ländern und politischen Richtungen. Entsprechend möchte es zu Vorträgen Experten einladen, die ihre theologische Ausbildung in Deutschland und nicht im Ausland absolviert haben. Die Mitglieder lehnen jegliche Art von Extremismus, Radikalismus und Diskriminierung ab.

https://www.fr.de/frankfurt/islamforum-frankfurt-nicht-fragt-bleibt-dumm-12228089.html

Auf einer Seite der Stadt Frankfurt ist der Vereinsvorsitzende Khaled el Sayed als Tätiger in der Jugendarbeit aufgeführt:

https://www.vielfalt-bewegt-frankfurt.de/de/kontakt/khaled-el-sayed

https://frankfurter-islamforum.de/index.php/der-verein/impressum

Tatsächlich ist der Verein aber eine weitere Strukturbildung muslimbrudernaher Akteure.

Khaled el Sayed ist im Vereinsregister als Vorsitzender des Vereins „Islamforum in Frankfurt“ eingetragen:

Bei dem Frankfurter Verein Islamische Informations- und Serviceleistungen (IIS) hatte er eine Funktion. Das IIS gilt als IGD- und DMG-nah. Die Islamische Gemeinschaft in Deutschland (IGD) bzw. neu „Deutsche muslimische Gemeinschaft“ (DMG) ist als Dachverband die größte Organisation in Deutschland, in der sich Muslimbrüder zusammenfinden. Die Funktion beim IIS wurde letztes Jahr aufgegeben:

IIS HE-Frankfurt_am_Main_VR_10898+Chronologischer_Abdruck-20190505144413

Sie war aber langjährig augenfällig, hier von 2006:

http://www.taz.de/!575301/

Dort hält er auch seit Jahren schon Predigten:

El Sayed tritt jedoch auch noch unter anderem Namen auf: Weiterlesen