Osmanen Germania: Verbot der Gruppierung

Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums ergangen

Wie das Bundesinnenministerium heute bekannt gab, ist die Gruppierung „Osmanen Germania“ verboten worden. Die Osmanen Germania stellten eine türkisch-nationalistische Bewegung mit islamistischen Konnotationen dar. Mitglieder schienen auch Bezüge zur organisierten Kriminalität zu haben. Aus der Verfügung:

Der Verein „Osmanen Germania BC“ einschließlich seiner Teilorganisationen ist verboten und wird aufgelöst. […] Der Zweck und die Tätigkeit des Vereins „Osmanen Germania BC“, einschließlich seiner Teilorganisationen im Inland, dem „Osmanen Germania BC Ahlen“, dem „Osmanen Germania BC Balingen“, dem „Osmanen Germania BC Crailsheim“, dem „Osmanen Germania BC Duisburg“, dem „Osmanen Germania BC Essen“, dem „Osmanen Germania BC Gelsenkirchen“, dem „Osmanen Germania BC Nomads“, dem „Osmanen Germania BC Heilbronn“, dem „Osmanen Germania BC Kaiserslautern“, dem „Osmanen Germania BC Koblenz“, dem Osmanen Germania BC Köln“, dem „Osmanen Germania BC Lüdenscheid“, dem „Osmanen Germania BC Nagold“, dem „Osmanen Germania BC Pforzheim South Beast“, dem „Osmanen Germania BC Nomads South“ und dem „Osmanen Germania BC Witten“ laufen den Strafgesetzen zuwider.

https://www.bundesanzeiger.de/ebanzwww/wexsservlet?session.sessionid=b41b24cb75324161d0ed7a995471a31a&page.navid=detailsearchlisttodetailsearchdetail&fts_search_list.selected=14cafde72835feee&fts_search_list.destHistoryId=08474

Von der Gruppierung, so das BMI nach hr-info, gehe eine „Gefahr für die Allgemeinheit“ aus:

Von dem Verein geht eine schwerwiegende Gefährdung für individuelle Rechtsgüter und die Allgemeinheit aus“, erklärte das Ministerium am Dienstag in Berlin.

https://www.hessenschau.de/politik/seehofer-verbietet-rockergruppe-osmanen-germania,osmanen-germania-112.html

Zu der Gruppierung, u.a.:

https://vunv1863.wordpress.com/2015/08/31/boxen-fuer-den-sultan/

https://vunv1863.wordpress.com/2015/09/09/osmanische-eroberungstraeume/

https://vunv1863.wordpress.com/2017/02/14/osmanen-unter-sich/

https://www.br.de/nachrichten/osmanen-germania-tuerkische-rocker-nationalismus-100.html

Eine Doku:

https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/osmanen-germania-rocker-oder-boxclub-102.html

Die Gruppierung war bundesweit durch ihr Auftreten und ein martialisches Video aufgefallen. Es gab mehrere Razzien im Vorfeld des Verbots, die wegen Straftaten auch zu Festnahmen führten.

https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.osmanen-germania-ins-bein-geschossen-und-ohne-betaeubung-operiert.9c4d7b72-631d-489d-96fd-fa2f72edbd3b.html.

In manchen Untergruppen gab es schon für die Kleinen ein entsprechendes Programm:

Quelle: Fb, Abruf 29.10.2016

Das Verbot war das Ergebnis diverser Razzien und Gegenmaßnahmen.

Die Personen jedoch, die solcherart Kinder prägen oder ihren türkischen Nationalismus auf diese Weise ausleben, werden sich andere Formate suchen, um ihre Intention umzusetzen. Diese Gruppen von Personen wird man weiterhin im Auge behalten müssen. Auch die Bezüge solcher Personen zum türkischen Geheimdienst sollten weiterhin intensiv betrachtet werden, da diese nachgewiesen wurden:

Eine wichtige Rolle spielt dabei eine Gruppe türkischstämmiger Rocker: die Osmanen Germania. Nach außen präsentieren sich die Osmanen als Boxclub. In Videos auf YouTube geben sie vor, Jugendliche von der Straße holen zu wollen. Tatsächlich aber rekrutieren sie damit neue Mitglieder für ihre Geschäfte: den Handel mit Drogen und Waffen. Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg schätzt, dass es momentan 400 Osmanen in ganz Deutschland gibt, die meisten in den Regionen Frankfurt, Stuttgart und Wuppertal. „Die Osmanen sind nicht nur eine kriminelle Vereinigung, sie arbeiten im Interesse der türkischen Regierung“, sagt Sebastian Fiedler, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter in Nordrhein-Westfalen. Es gebe sowohl konkrete Kommunikation als auch Geldflüsse zwischen Ankara und den Osmanen.

https://www.zeit.de/2018/16/osmanen-germania-recep-tayyip-erdogan-tuerkei-kritik

Das Verbot richtet sich gegen die Strukturbildung. Die Akteure jedoch bleiben und sie werden neue Wege einer Betätigung finden.

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Wiesbaden: Keine Bannmeile für Muslimbrüder

Über den muslimbrudernahen Verein Islamische Informations- und Serviceleistungen (IIS) in Wiesbaden

„Information und Service“ trägt der Wiesbadener Verein Islamische Informations- und Serviceleistungen e.V. (IIS-WI) schon im Namen, ähnlich wie der Verein Islamische Informations- und Serviveleistungen in Frankfurt (IIS-F). Zu dem Frankfurter Verein finden sich etliche Beiträge auf diesem blog, ältere und auch aktuelle (der Verein plant eine neue, größere Einrichtung in Frankfurt Enkheim). Das IIS-F wird vom Landesamt für Verfassungsschutz der Islamischen Gemeinde in Deutschland (IGD) und damit der größten Organisation, in der sich Muslimbrüder zusammenfinden, zugerechnet::

IIS ist laut LfV Hessen Mitglied in der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland (IGD) und damit Teil der größten MB-Organisation hierzulande.

http://ezw-berlin.de/html/15_8530.php

In Wiesbaden befindet sich der „Infoladen mit Gebetsraum“ nach eigener Angabe in der Bertramstraße 9.

Doch nicht nur der Name ist gleich. Es finden sich auch ganz ähnliche Referenten und Bezüge. Hier zum Beispiel der Herr Johari vom Frankfurter IIS:

Quelle: iis-wiesbaden.de, Abruf 16.04.2018

https://www.iis-wiesbaden.de/image/170384535544

Es referieren der Herr Fadil:

Quelle: wie oben

und der Herr Zaidan: Weiterlesen

Frankfurt: Verspieltes Vertrauen

Tarik ben Ziad Moschee mit Doppelstrategie

Die Frankfurter Tarik ben Ziad Moschee war vor Jahen immer wieder einmal in den lokalen Medien, weil sie Prediger einlud, die problematisch sind. Mal war es 2012 der Wuppertaler Prediger Abu Jibriel alias Mohamad Gintasi*:

An diesem Sonntag sind es rund 400, die gekommen sind um Muhammad Abu Jibril zu hören, der durch seine Videos im Internet bekannt ist. Er wird vom Verfassungsschutz beobachtet und soll laut den Staatsschützern salafistische Inhalte predigen und sogar Kontakte zu dschihadistischen Netzwerken haben.

http://www.fr.de/frankfurt/tarik-moschee-kein-platz-fuer-radikale-gedanken-a-858730

Mal war es der seit einem Jahr wegen Terrorverdachts in Großbritannien einsitzende Tarik ibn Ali:

 

Mal war es der Herr Bouniss, den man ähnlich verorten kann und der sich mit Tarik ibn Ali sozusagen einen Dolmetscher teilte:

 

Die Tarik ben Ziad Moschee war nach letztem Kenntnisstand, also bis der Deutsch-islamische Vereinsverband (DIV) seine Mitglieder dann nach der Bekanntgabe der Beobachtung durch das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) im August 2016 nicht mehr öffentlich machte, Mitglied im DIV:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/12/07/islamisten-skat/

Der Herr Mohammed Mustafa Antar**, seinerzeit Imam in der Tarik ben Ziad, war älteren Angaben zufolge, die jetzt nicht mehr auf der aktuell benutzten Seite vorzufinden sind, 2. Vorsitzender des Rats der Imame und Gelehrten (RIGD):

https://rigd.wordpress.com/vorstand/

https://www.facebook.com/notes/iis-mainz-die-gruppe-der-begegnung/der-rigd-rat-der-gelehrten-und-imame-in-deutschland-verurteilt-die-untat-von-ale/120044564731814/

Auch der RIGD steht unter Beobachtung des LfV, weil er als Struktur der Muslimbruderschaft gilt (auch wenn dort noch einzelne anders zuzuordnende mitmachen).

In den letzten Jahren wurde die Strategie verbessert. Man machte einiges zusätzlich im Rahmen einer doppelten Wahrnehmung bzw. einer zur Mehrheitsgesellschaft hin suggerierten Konformität:

Der Tarik-Ben-Ziad-Verein steht hinter dem Angebot – auch, wenn zunächst Aufklärungsarbeit nötig war, wie Vorstandsmitglied Ahmed Araychi sagt. „Aber wir haben nur positive Erfahrungen gemacht. Die Kooperation zeigt, dass wir offen sind für alle“, meint Araychi.

http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt-frauen-trainieren-kampfkunst-in-moschee-14156410.html

Man liess sich vom OB besuchen:

http://islam.de/29181

Man lud andere Gäste ein (beispielhaft):

https://www.journal-frankfurt.de/journal_news/Panorama-2/Der-Tarik-Ben-Ziad-Verein-lud-ein-Zum-Fastenbrechen-in-die-Moschee-27370.html&login=1#sozial_kommentar

– um doch der gleiche Verein zu bleiben und die „andere Seite“ weiterhin auszuleben. Nur das Marketing wurde wohl „verbessert“. Man lädt jetzt freundlich die Vertreter der Mehrheitsgesellschaft ein und tut ein bisschen so als ob. Denn der Verein blieb wohl weiterhin im DIV, der Herr Antar ist in vielerlei Muslimbruderzusammenhängen bundesweit unterwegs. Das ist nicht unüblich, denn die Imame gehen mal in diese, mal in jene Moschee des Verbundes, mal von Mainz nach Frankfurt, mal von Rüsselsheim nach Frankfurt usw.

Und dann sind da die Veranstaltungen, bei denen man „unter sich“ bleibt. Da ist dann nicht die Weiterlesen

Hessen: Warum der ZMD kein Kooperationspartner sein kann

Starke Vernetzung zur Muslimbruderschaft – Vorsitzender nahm an „Scharia-Schulung“ teil

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD), Landesverband Hessen, steht seit einiger Zeit höher im Kurs politischer Entscheider und zivilgesellschaftlicher Akteure. Seit bei der zuvor durchaus präferierten (und auch größeren) DITIB durch den Wandel in der Türkei zunehmend nationalistische und islamistische, zuletzt auch militaristische Töne gehört werden, erscheint die Verlegenheit nah, sich bei der Wahl muslimischer Ansprechpartner neu aufstellen zu müssen. In diesen Zugzwang hat man sich zwar selber und ohne Not anfangs begeben. Schließlich hörte man nichts von großer Not, bei immerhin etwa 5 mal so vielen Konfessionslosen keinen ausreichend repräsentierenden Ansprechpartner zu finden. Das nimmt man da hin- wohl unter der Annahme, autochthone Konfessionslose seien individualistischer als andere. Betrachtet man die Zugehörigkeit zu muslimischen Verbänden, kann das auch sehr täuschen.

In der Gemengelage jedoch, dass man einerseits „die Muslime“ gerne als Wähler haben möchte und andererseits die konservativen Verbände sich als Partner andienen (nicht ohne Preis versteht sich!), wird an dieser Stelle mehr Aufmerksamkeit mobilisiert. Zudem möchte man gerne die Muslime im Boot wissen, wenn es um die religiös motivierte Radikalisierung geht. Nicht wenige Präventionsdienstleiter wollen zwar gerne, dass die Religion als Radikalisierungsmerkmal marginalisiert wird, lauter Islamisten ohne (mit) verursachendes Islamverständnis sozusagen. Das nimmt ihnen das Problem, weltanschauliche Haltungen korrigieren zu müssen, etwas, was ganz schwierig ist. Das bringt aber das Problem, dass irgendetwas vorrangig(er) verantwortlich sein muss, wenn es der Islamismus nicht (mehr) so richtig sein soll bzw. viele weitere Aspekte neben der Religion benannt werden. Der islamistische Terror sozusagen als Ausfluss einer neuen und gar nicht so spezifischen sozialen Frage. Da kann man dann gerne die Gesellschaft als solche beschuldigen, was auch geschieht. So mancher heute in der Prävention tätige hat eine persönliche Geschichte, in der antikapitalistische Haltungen* vorzufinden sind, deren Grundmotive mit antiwestlichen Narrationen oftmals durchaus kompatibel sind. Das ist dann der Punkt, wo sich oberflächliche Akteure, so manche Präventionsdienstleister und fundamentalistische, poliitische Muslime treffen können. Das führt in der gegenwärtigen Lage zu Akteuren des politischen Islams, die, unterstützt von den Kirchen, nur zu gerne bereit stehen. Aktuell heißt das konkret die Beförderung der Muslimbruderschaft. Die Kirchen sind da ganz vorneweg:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/10/14/uneingeschraenkte-solidaritaet/

Neuester Frankfurter Dreh. um an öffentliche Gelder zu gelangen:

https://vunv1863.wordpress.com/2018/04/20/frankfurt-neue-wege-zum-geld/

Das Problem ist jedoch, dass die Muslimbrüder halt sind, was sie sind. Sie eignen sich nicht als Kooperationspartner dieses Gemeinwesens, weil ihre Ziele ganz andere sind und man, indem man sie einbindet, sie mitnichten „domestiziert“ oder europäisiert. Man erleichtert ihnen nur, ihre Ziele auf politischem Wege zu erreichen. Das genau ist ja Teil der Strategie. Gewinnen tut man so nichts, nicht mal Zeit, denn jeder neue Claim führt nicht zur Zufriedenheit und Abkehr von den Zielen, sondern nur zur Verfestigung des polit-religiösen Komplexes:

https://vunv1863.wordpress.com/2018/01/01/muslimbrueder-ein-puzzle-mit-vielen-teilen/

Diese Ziele, die alte sind, werden also immer wieder neu artikuliert.

Die Muslimbruderschaft denkt supranational und in Generationen. Das wird verkannt von Akteuren, die strategisch oftmals nur bis zur nächsten Wahl, manchmal aber auch nur an den leeren Schreibtisch zum Wochenende hin denken.

Man schafft so einen immer undurchdringlicheren Filz aus Politik, NGO und politischem Islam, der letztlich nur diesem nutzt.

https://vunv1863.wordpress.com/2018/03/17/muslimschwester-strukturen-ii/

Mag zu Beginn des Netzwerkens der eine oder andere Akteur noch gedacht haben, dass er seinerseits den politischen Islam benutzen könne, um zum Beispiel den jihadistischen Islam einzuhegen, so hat sich dies längst verselbständigt: Die Muslimbruderschaft nutzt Teile ihres Netzwerks gegeneinander, wenn es ihren Interessen dient. Diese instrumentalisierten Kooperationspartner werden zum verlängerten Arm der Muslimbruderschaft, sehen sich aber zugleich gezwungen, diese faktischen Unterstützungshandlungen für ein radikales, wenn auch hier und jetzt eher legalistisches Netzwerk den Medien gegenüber umzudeuten. Extremist ist nur noch der Terrorist und „Terror hat ja (dem Marketing) nach keine Religion. So werden aus (mindestens legalistischen) Extremisten schon mal normale Muslime und der, der den legalistischen Extremismus benennt und konkretisiert, als das eigentliche Problem dargestellt. Solche Manöver haben jedoch ihr Ende bei den Verwaltungsgerichten:

http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/lexsoft/default/hessenrecht_lareda.html#docid:8021065

Siehe dazu auch aktuelle Berliner Entscheidung zu einer Einrichtung aus dem Muslimbruderspektrum.

Ziel dieses Netzwerkens ist es anscheinend, so groß und so wirkmächtig zu werden, dass sich politische Akteure nicht mehr trauen, diesen Filz zu entwirren oder sich den Begehrlichkeiten entgegenzustellen. Weil sie sich selber auch von Teilen abhängig gemacht haben. Weil sie selber aus anderen Gründen mitmachten. Dem muss deutlich entgegengetreten werden, denn der ZMD hat eine erhebliche Schnittmenge mit den Kräften, die nachweislich gesellschaftlich derart andere Zielvorstellungen haben, dass sie in eine gesellschaftliche Transformation münden. Ihre anvisierte „andere Gesellschaft“ ist eine Gegengesellschaft. Der Deutsch-islamische Vereinsverband wurde ja gerade wegen seiner Schnittmengen mit Muslimbruderschaft und einigen salafistisch beeinflussten Vereinen unter Beobachtung gestellt (und ist es nach letztem Kenntnisstand (März) nach wie vor). Die Schnittmengen ZMD Hessen und DIV sind erheblich:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/12/07/islamisten-skat/

Der vorherige Vorsitzende des ZMD Hessen, El Yazidi, verfügte über so starke Verbindungen zur Muslimbruderschaft, dass er wohl vom hessischen Justizministerium ausgehend nicht mehr in JVA durfte:

http://www.giessener-anzeiger.de/politik/hessen/im-schatten-der-muslimbrueder_17372765.htm

El Yazidi ist nach wie vor im Vorstand des ZMD Bundesverbandes (als Generalsekretär). Sein Nachfolger als hessischer Vorsitzender, der Frankfurter Rechtsanwalt Said Barkan, berät dort seit längerem in Rechtsfragen bzw. wird als Beauftragter im Bereicht Recht geführt. Er ist jedoch kaum anders einzuschätzen als sein Vorgänger. Hier bei der Übergabe einer Teilnahmebestätigung im EIHW 2014. Der hessische Verfassungsschutz bezeichnet das „Europäische Institut für Humanwissenschaften“ (EIHW) als „Kaderschmiede für MB- und IGD-Funktionäre“ **. Es ging um die „Ziele der Scharia“ (ungefähre Übersetzung):

Übergeben wurde das mit strahlendem Lächeln von der rechten Hand Yusuf Al Quaradawis im Weiterlesen

Frankfurt: Neue Wege zum Geld

Wie Muslimbruder-Akteure und ihre Wasserträger nun den Frankfurter Jugendring benutzen

Die Landschaft muslimischer Akteure ist vielfältig. Das ist zwar eine etwas abgegriffene Vokabel, aber im Feld der mannigfaltigen muslimischen Organisationen durchaus korrekt anwendbar. Es gibt alleine in Frankfurt Vereine im mittleren zweistelligen Bereich, die dem muslimisch konnotierten Kulturraum oder – grob – dem Islam als verbindendem Moment für die kulturelle Betätigung zuzuordnen sind. In diesem Feld kann man sich, wenn man sich nicht intensiv mit der Materie beschäftigt, schon einmal verirren. Es ist allerdings kein Weg, an falschen Stellen Komplexität zu reduzieren: Muslimische Gemeinden und Vereine sind unterschiedlich zu bewerten. Die Pauschalisierung führt in die Irre, weil dann – mal die Extreme genommen – Vereinigungen wie der Liberal-islamische Bund und Hizb ut Tahrir (mittlerweile verboten) in einen Topf geworfen werden. Es ist weder inhaltlich angemessen noch religionspolitisch zielführend, wenn man alle muslimischen Organisationen gleichermaßen ablehnt (viele Rechte und andere Schwarz-weiß-Denker) – oder fördert (nicht wenige Linke und andere Schwarz-weiß-Denker). Gerade wenn institutionell zusammengearbeitet und öffentliche Mittel bewilligt werden sollen, muss genau hingesehen und klar und deutlich benannt werden: Wer genau ist beteiligt. Eine Förderung von Organisationen, die unter Beobachtung stehen, soll nach dem neuen Koalitionsvertrag (Bund) unterbleiben.

In der Vergangenheit ging das in Frankfurt nämlich schon mehrfach schief. Da machten sich zunächst einige problematische Moschee-Vereine falsche Vorstellungen, weil sie wohl dachten, sie erhielten Geld in einem „Präventionsprojekt“ und nicht „nur“ Sozialarbeiter an die Einrichtung (was man nicht wollte dem Anschein nach). Dann wurde ein Projekt unter der Ägide eines Dachverbandes geplant, bereits öffentlich teil-finanziert und auch schon gestartet. Im Beirat: Prof. Dr. Joachim Valentin langjährig im Frankfurter interreligiösen Dialog beschäftigt und früher erster, jetzt zweiter Islambeauftragter des Bistums Limburg. Nur hatte man „übersehen“ das der Dachverband extremistisch beeinflusst war (u.a. durch die Muslimbruderschaft). Dieser Dachverband kam inkl. einiger Vorstandsmitglieder direkt aus der Förderung in die Beobachtung. Dies geschah u.a. durch die Herstellung der notwendigen Transparenz hinsichtlich der Strukturen und Akteure auf diesem blog.

Die fehlgeleitete Förderung dieser Vorhaben war durch aktive Beteiligung der Frankfurter Stadtkirchen, deren Akteure ganz offensichtlich rein gar nichts von dem Fachvotum des Verfassungsschutzes halten, möglich. Diese kochen – das muss man leider so sagen – ihr sehr eigenes Interessensüppchen und schrecken nachweislich auch nicht davor zurück, Dritte bzw. die Öffentlichkeit über die Grundhaltungen ihrer „Schützlinge“ wieder und wieder und wieder zu täuschen:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/09/04/der-pudel-im-saeurebad/

Die Stadt Frankfurt hat übrigens den Deutsch-islamischen Vereinsverband immer noch auf ihrer Homepage:

https://www.vielfalt-bewegt-frankfurt.de/de/netzwerke/deutsch-islamischer-vereinsverband-rhein-main-ev

Aus all diesen Vorgängen hat man anscheinend mitnichten gelernt jenseits des Effekts, dass man sich nach Plan A und Plan B nun Plan C zuwenden müsse.

http://rat-der-religionen.de/portfolio/professor-valentin-in-projektbeirat-fuer-frankfurter-jugendring

Es ist ja nicht so, dass man unkreativ wäre, wenn es darum geht, an öffentliche Mittel zu kommen. Der Frankfurter Jugendring soll es nun richten, öffentliche Fördermittel für Moscheevereine in Moscheen zu aquirieren:

„Unterstützung bei der Akquise von  finanziellen Mitteln und bei der Erledigung von Formalitäten; → Unterstützung bei der Bildung einer eigenen Jugendorganisation: Die Existenz einer eigenen Jugendorganisation schafft eine wichtige Voraussetzung für eine finanzielle Förderung durch die Stadt.“

http://www.frankfurterjugendring.de/sites/default/files/materials/fjr_-_jahresbericht_2017_-_a4_4c_final_web.pdf

Da müsste man doch genau hinsehen, wer da gefördert werden soll. Und an diesem Punkt kommen wieder die Religions-Marketing-Profis von der Kirche ins Spiel. Und natürlich zuerst wieder einmal ein Weiterlesen

Kampagne für das Kinderkopftuch – islamistische Akteure

Eine Übersicht zur Kampagne und den Gruppen, die dahinter stehen

Die Landesregierung NRW denkt über ein Verbot des Kinderkopftuchs nach:

Das nordrhein-westfälische Integrationsministerium erwägt ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren. Religionsunmündige Kinder dürften nicht dazu gedrängt werden, ein solches Kleidungsstück zu tragen, sagte Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) der „Bild“-Zeitung. „Daher sollten wir prüfen, das Tragen des Kopftuchs bis zur Religionsmündigkeit, also dem 14. Lebensjahr, zu untersagen.“ Jede Frau solle selbstbestimmt entscheiden, ob sie Kopftuch trägt oder nicht. Diese Selbstbestimmung sei bei Kindern jedoch noch nicht vorhanden.

https://www.tagesspiegel.de/politik/integration-und-religion-nrw-loest-kontroverse-debatte-um-kopftuchverbot-fuer-junge-maedchen-aus/21155662.html

Hinsichtlich der religiösen Einordnung äußert sich Prof. Dr. Ucar vom IIT Osnabrück so

Theologe Bülent Ucar stellt klar: Es sei Konsens in allen muslimischen Denkschulen, dass Mädchen vor der Pubertät kein Kopftuch tragen müssen. Er attestiert eine „krankhafte Fixierung“ aller Seiten auf das Thema. […} Aber für ein weitreichendes Verbot sehe ich in Deutschland auch rechtlich keine Basis.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article175333784/Islamforscher-Buelent-Ucar-Kopftuch-fuer-kleine-Maedchen-hat-keine-religioese-Basis.html

Bei dem letzten Punkt irrt er allerdings: Das wäre zu formulieren. Ucar ist nun ganz sicher keiner, den man für liberal halten könnte.

Wer sind nun einige der Akteure, die in dieser Frage gezielt Einfluss nehmen und die muslimische Community, die Ummah, mobilisieren wollen?

Der Sprecher des Islamrats, Burhan Kesici, meint zum Thema:

Noch kritischer äußerte sich der Vorsitzende des Islamrats für Deutschland, Burhan Kesici: „Kopftuchzwang und Kopftuchverbot schlagen in dieselbe Kerbe: Beide entmündigen Musliminnen.“ Kesici nannte die Debatte „populistisch, symbolgeladen und inhaltsleer“.

http://www.taz.de/!5496780/

Da fehlt seitens der taz leider wieder die Einordnung, dass Milli Gürüs islamistische Tendenzen hat und deswegen unter Beobachtung steht:

Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit
Die Umsetzung des „Adil Düzen“-Konzept als Ziel der politischen Bewegung Milli Görüs ist mit den Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar. Darüber hinaus treten anti-semitische Einstellungen sowohl in „Adil Düzen“ als auch bei Äußerungen Necmettin Erbakans und einiger Milli Görüs-Funktionäre deutlich zu Tage.

http://www.mik.nrw.de/verfassungsschutz/islamismus/legalistische-organisationen/milli-goerues-bewegung.html

Kesici sollte eigentlich genau wissen, dass gegen den Kopftuchzwang selten vorgegangen wird. Das sind Dinge, denen Mädchen in ihrem sozialen Nahfeld ausgesetzt sind. Sie müssten dieses anzeigen. Das in gleicher Weise zu nennen, wie eine Regel für alle, die genau solche Mädchen schützt, das ist schon ambitioniert.

Dann sind da Hizb ut Tahrir-nahe Portale und Akteure. Die Hizb ut Tahrir ist zwar seit 2003 verboten in Deutschland. In anderen Ländern ist sie das jedoch nicht und stellt in UK sogar eine Partei dar. Das Verbot ändert nichts daran, dass es einige höchst aktive Leute gibt, die das nur anders, neutraler benennen und ungeniert weitermachen. Solche Plattformen heißen zum Beispiel „Generation Islam“ (GI, Sitz bzw. Aktionsschwerpunkt vermutlich Hamburg) und „Realität Islam“ (RI, Sitz bzw. Aktionsschwerpunkt Frankfurt und Mörfelden Walldorf, zu beiden siehe diesen blog). Zusammen haben sie mit ihrer Aktionsform bzw. ihren Followern in dieser Gegenaktion gegen die Planungen NRWs bereits etwa 60.000 Muslime erreicht. Die Zahl der jeweiligen Follower liegt noch erheblich höher (~ 23.000 RI bzw. 65.000 GI). Zusammen sind das ca. 90.000 überwiegend junge Muslime, wobei es Überschneidungen in relevanter Höhe sicher gibt. Es steht allerdings zu befürchten, dass sie über ihre spezielle Mischung aus Ängste schüren, Verschwörungstheorien anheizen und unbekümmerter politischer Chuzpe mit ihren Vorschlägen auch Muslimen erreichen, die nicht dem extremistischen Spektrum angehören. Die Kampagne zielt in die Mitte der jüngeren muslimischen Community.

„Generation Islam“ möchte heute einen „Twitterstorm“ anfachen:

 

Der NRW-Vorstoß wird zum „Islamhass“ umgetextet. Man versucht alles zu vermischen und lügt ungeniert. Das Kinderkopftuch ist mitnichten seit „Jahrzehnten hier vorhanden“. Es wird atemlos eine Verschwörungstheorie gerührt. Man beachte auch, dass bei den Mädchen auf die Biologie abgestellt wird, nicht das Lebensalter. Man verweist auf eine Petition, beschwört die Ummah.

https://www.facebook.com/events/408128686265788/

„Realität Islam“ mobilisiert über Unterschriften: Weiterlesen

Koranlesen mit Extremisten

Doppelstrategie des DBEK mit u.a. libanesischen Akteuren

Die muslimbrudernahe Strukturbildung „Deutscher Bund für den edlen Koran“ (DBEK) war seit Gründung im Jahr 2016 hier schon mehrfach Thema:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/12/07/zurueck-zur-schrift-deutscher-bund-fuer-den-edlen-koran/

Neben intensiven Vernetzungstätigkeiten hin zu Einrichtungen, die in der Grauzone zwischen Muslimbruderschaft und salafistischen Strukturen anzusiedeln sind, werden auch immer wieder Events geplant, deren Referenten aus dem Ausland kommen. Offizieller Grund: Man rezitiere gemeinsam den Koran. Dass zwei Herrschaften aus dem Libanon anreisen, nur um tagelang mit deutschen Akteuren Stimmlage und Betonung im Lobpreis zu verbessern, nun, das kann glauben, wer will. Man nimmt Deckung hinter harmlos scheinenden Aktivitäten oder liefert vordergründig einen Anlass, damit die Herrschaften überhaupt einreisen dürfen..

Vom 2.-5.4. war nun wieder so eine Veranstaltung angesetzt. In einem Hotel nahe des Flughafens Frankfurt sollten diese beiden Herren aus Tripolis und Beirut angeblich eine Multiplikatorenschulung zu den „Feinheiten der Rezitation“ machen:

Interessant ist, dass im Programm zwar eine Auflistung für den 2.4. vorgesehen ist, für den 3., 4. und 5.4, an dem das ja auch noch stattfinden sollte, keinerlei Programmpunkte mehr mitgeteilt werden. Mehrheitlich schien es also auch um anderes zu gehen.

Etwas klüger wird man hinsichtlich der mutmaßlichen Gründe für die lange Reise allerdings, wenn man sich anschaut, wer denn da zur Stimmübung kommen sollte:

Der Herr Baroudi stand schon 2007 im Verdacht, Personen im Unterlaufen der Maßnahmen der Sicherheitsbehörden zu schulen. Er galt seinerzeit als Al Qaida-nah: Weiterlesen