Urteil gegen Malik F.

Wegen IS-Unterstützerwerbung wurde Malik F. am Freitag in Frankfurt zu eineinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Seine Aufrufe zur Gewalt gegen „Ungläubige“ blieben jedoch straffrei. Die juristische Begründung dafür ist kritisch zu sehen.  

Oberlandesgericht Frankfurt

Das Frankfurter Oberlandesgericht (OLG) hat den 38-jährigen Syrer und ehemaligen Darmstädter Mathematik-Promotionsstudenten Malik F. am Freitag wegen Werbens um Unterstützer für die Terror-Organisation Islamischer Staat (IS) sowie wegen Billigung von Straftaten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Gegen das Urteil kann Revision eingelegt werden, über die der Bundesgerichtshof (BGH) zu entscheiden hätte.

Vom Vorwurf, sich Anleitungsschriften zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat verschafft zu haben, wurde Malik F. jedoch freigesprochen. F. in diesem Punkt nicht zu bestrafen, begründete der Strafsenat damit, dass die Tat in der Türkei erfolgt sei. Da die Beschaffung von Anleitungsschriften dort nicht strafbar sei, könne dies in Deutschland nicht verfolgt werden.

Auch hinsichtlich einer möglichen Volksverhetzung, strafbar nach § 130 Strafgesetzbuch (StGB), wurde von einer Bestrafung abgesehen. Die Begründung Weiterlesen

Mullah-Propaganda auf Frankfurter Straßen

Die Offenbacher Ehlibeyt-Gemeinde rief zu einem Umzug anlässlich des „Al-Quds-Tages“ auf. Der fand – von den Medien nur wenig beachtet – am Samstag in Frankfurt statt. Mit dabei war eine Jugendgruppe einer assoziierten Gemeinde aus Osterholz bei Bremen.

Die schiitische Ehlibeyt-Gemeinde in Offenbach war wegen ihrer Umzüge und sowie ihrer Sympathie für die Terror-Organisation Hizbollah bereits letztes Jahr Thema auf diesem Blog:

https://vunv1863.wordpress.com/2018/11/18/hizbollah-fans-am-bieberer-berg/

Anlässlich des „Al-Quds-Tages“, einer Erfindung Ayatollah Khomeinis, bei dem regelmäßig zur Vernichtung Israels aufgerufen wird, fand – relativ unbeachtet von den Medien – am Samstag wieder ein Umzug in Frankfurt statt. Der Demonstrationszug verlief vom Hauptbahnhof zur alten Oper, wo auch die Abschlusskundgebung abgehalten wurde:

Hier auf der Seite des Vereins:

 

In dem Video von der Veranstaltung ist erkennbar, dass auch Frauen und Kinder skandierend mitlaufen: Weiterlesen

Islamforum in Frankfurt – nicht so neu, wie es scheint

Bekannter Akteur aus dem Netzwerk der Muslimbruderschaft verwirrt Frankfurter Lokaljournalisten.

Nach Angaben des Vereins „Islamforums Frankfurt“ wird in der Frankfurter Rundschau und in der Frankfurter Neuen Presse (Artikel liegt nicht vor) den Lesern der noch recht neue Verein vorgestellt: Die Organisation ist erst seit einigen Monaten eingetragen. In einem „Infokasten“ macht sich nun die FR die Eigendarstellung der Akteure zu eigen und gibt sie ungeprüft an die Leser weiter. Daraus:

Das Forum ist unabhängig und frei von Gruppierungen, Ländern und politischen Richtungen. Entsprechend möchte es zu Vorträgen Experten einladen, die ihre theologische Ausbildung in Deutschland und nicht im Ausland absolviert haben. Die Mitglieder lehnen jegliche Art von Extremismus, Radikalismus und Diskriminierung ab.

https://www.fr.de/frankfurt/islamforum-frankfurt-nicht-fragt-bleibt-dumm-12228089.html

Auf einer Seite der Stadt Frankfurt ist der Vereinsvorsitzende Khaled el Sayed als Tätiger in der Jugendarbeit aufgeführt:

https://www.vielfalt-bewegt-frankfurt.de/de/kontakt/khaled-el-sayed

https://frankfurter-islamforum.de/index.php/der-verein/impressum

Tatsächlich ist der Verein aber eine weitere Strukturbildung muslimbrudernaher Akteure.

Khaled el Sayed ist im Vereinsregister als Vorsitzender des Vereins „Islamforum in Frankfurt“ eingetragen:

Bei dem Frankfurter Verein Islamische Informations- und Serviceleistungen (IIS) hatte er eine Funktion. Das IIS gilt als IGD- und DMG-nah. Die Islamische Gemeinschaft in Deutschland (IGD) bzw. neu „Deutsche muslimische Gemeinschaft“ (DMG) ist als Dachverband die größte Organisation in Deutschland, in der sich Muslimbrüder zusammenfinden. Die Funktion beim IIS wurde letztes Jahr aufgegeben:

IIS HE-Frankfurt_am_Main_VR_10898+Chronologischer_Abdruck-20190505144413

Sie war aber langjährig augenfällig, hier von 2006:

http://www.taz.de/!575301/

Dort hält er auch seit Jahren schon Predigten:

El Sayed tritt jedoch auch noch unter anderem Namen auf: Weiterlesen

Urteil Bilal Gümüs

Frankfurter Kammer geht über Forderung der Staatsanwaltschaft hinaus

Der Frankfurter Bilal Gümüs wurde heute nach 20 Hauptverhandlungstagen von der 27. Strafkammer des Landgerichts Frankfurt zu 3 Jahren 6 Monaten Haft verurteilt.  Gümüs, der jahrelang die Logistik für die Verteilungen von Koranen und anderen Materialien auf der Straße verantwortet hatte, wurde vorgeworfen, jungen Männern die Ausreise nach Syrien ermöglicht, erleichtert und angeregt zu haben. Ein 16-Jähriger, in dessen Pläne er verwickelt war, war 2013 ausgereist. Gümüs soll u.a. das Flugticket besorgt haben. Der Frankfurter Junge hatte nachfolgend an Kriegshandlungen in Syrien auf Seiten des IS teilgenommen. Der Junge wurde getötet.

Gümüs war Anfang März dieses Jahres nach langen Ermittlungen festgenommen worden. Pierre Vogel hatte dies seinerzeit als „großen Rückschlag für die Dawa“ (Mission) bezeichnet:

https://vunv1863.wordpress.com/2018/03/04/pierre-vogel-grosser-rueckschlag-fuer-die-dawa/

Der Prozess hatte am 9. April begonnen:

https://vunv1863.wordpress.com/2018/04/09/prozessauftakt-bilal-guemues/

Die Staatsanwaltschaft hatte auf 2 Jahre und 6 Monate plädiert, die Verteidigung wollte einen Freispruch erwirken. Die Schuld des Angeklagten sei nicht hinreichend dargelegt.

An vielen Verhandlungstagen war die Familie von Gümüs anwesend, insbesondere auch ein jüngerer Bruder. Bernhard Falk reiste das eine oder andere Mal an, um sich zum Fortgang des Verfahrens zu informieren. Die Mutter des getöteten Jungen war als Zeugin vernommen worden. Bei einer Gelegenheit waren ihr vom Vorsitzenden die übermittelten letzten Worte ihres Sohnes vor ihrer geplanten Aussage mitgeteilt worden. An diesem Tag war ihre Vernehmung nicht mehr möglich, da dieses Vorgehen in der Verhandlung zu Weinkrämpfen der Mutter führte. Weitere Aussagen verdeutlichten jedoch, dass die Familie des getöteten Jungen – letztlich vergeblich – um ihn gerungen hatte. Zu stark war der Einfluß der Gruppe um Gümüs auf den 16- Jährigen.

Neben der engeren Familie waren zur Urteilsverkündung auch mehrere Männer aus der Szene sowie Pierrre Vogel angereist. Ein traditionell gewandeter Glaubensbruder, der häufiger teilgenommen hatte, war die Ablehnung der Ausführungen des Vorsitzenden immer wieder anzumerken. Er lachte vor sich hin.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Gümüs bei der Ausreise von Frankfurter Reisegruppen in Weiterlesen

Realität Islam und Generation Islam: Gemeinsame Tagung „Identität Muslim!“

Bevorstehende Veranstaltung in Hamburg
Update zu den beiden größeren Hizb ut Tahrir-nahen Gruppierungen

Die Portale bzw. Gruppierungen „Realität Islam“ und „Generation Islam“ sind beide wegen ihrer ideologischer Ausrichtung und der Betätigung des einen oder anderen Protagonisten im Hizb ut Tahrir-Umfeld zu verorten. Auf die Betätigungen der Aktivisten wurde hier auf dem blog wiederholt und seit über 2 Jahren aufmerksam gemacht. Mit den Aktionen rund um die Debatte um ein Verbot des Kinderkopftuchs an Schulen in NRW wurden sie, weil Medien dies aufgriffen, breiteren Kreisen bekannt. Vor allem war dies der Fall, als „Realität Islam“ Akteure zu einer Kampagne mit Unterschriftensammlungen in Fußgängerzonen und Geschäftsbereichen inspirierte:

https://www.hessenschau.de/gesellschaft/verfassungsfeindliche-gruppe-mobilisiert-in-fussgaengerzonen-gegen-kopftuchverbot,realitaet-islam-kampagne-100.html

„Realität Islam“ ist im realen Leben vor allem in der Rhein-Main-Region und in Dortmund präsent, während „Generation Islam“ von Hamburg aus operiert:

http://www.realitaet-islam.de/impressum/

http://generation-islam.de/impressum

Aktuell wird eine Veranstaltung für Hamburg angekündigt:

Referenten nach den Angaben in diesem Ankündigungsvideo:

Raimund Suhaib Hoffmann (Realität Islam)
Dr. Abdullah Frank Bubenheim (s. Wikipedia)
Dr. Akan Gül (Muslimische Ärzte Deutschland)
Ali Aydin (Frankfurter Strafverteidiger in vielen Islamisten-Prozessen)*
Nicolas Blancho (Islamischer Zentralrat Schweiz (IZRS)
Ahmad Tamim (Generation Islam)

Es soll um die Identität als Muslim gehen und um Strategien für die Zukunft der Muslime.

Der Veranstaltungsort wird noch geheim gehalten: Weiterlesen

Die Wohltäter

Fortsetzung zu den islamistischen Netzwerken im Saarland, Teil 3

Im ersten Beitrag war noch die Frage gestellt worden, ob der Geldgeber jener „Scheich Utebi“ sein könne, der im Jahr 2016 auch in anderen Einrichtungen des gleichen salafistischen Netzwerks aufgeflallen ist. Immerhin wird dieser Herr, dessen Rede im Saarland so begeisterte, im nieder-sächsischen Verfassungsschutzbericht benannt. Von seinem Auftritt in Berlin – er hielt wohl auf arabisch eine weitgehend thematisch gleiche Rede, es geht im Wesentlichen im die Khawarij* – lag ein Video vor:

 

Nunmehr ist ein Video aus dem Jahr 2016 von dem Auftritt von Herrn Uteybi  in Sulzbach oder einer assoziierten Moschee aufgetaucht. Der Hintergrund ist identisch mit dem vieler Videos von Imam Sayed Abdelaty:

Bei 0:0:40 etwa wird der Name genannt: Faysal Alush Uteybi.
Die arabische Schrift am Video bedeutet:

Wer sind die Kharijites – Sheikh Faisal Al Otaibi Besuch in der sunnitischen Moschee
[Google-Übersetzung]

Die Personen in den beiden Videos erscheinen identisch, auch der Name ist gleich. Es ist sogar das gleiche Vortragsthema. Mit hoher Wahrscheinlichkeit ist dieses also der gesuchte Wohltäter.

Der „Scheich Uteybi“ trat in Berlin jedoch nicht nur mit Abul Baraa alias Ahmad Armih auf, sondern Abul Hussain alias Hassan Dabbagh war auch mit von der Partie:

Quelle: https://twitter.com/berlinermuslime/status/766222528192872448 , Abruf 13.10.2018

Neben der im Verfassungsschutzbericht Niedersachsen 2016 benannten extremistischen Einrichtung in Hannover, die sicherlich nicht für ihre Akzeptanz liberaler und freundlicher Islam-Auslegungen bekannt ist, wissen vor allem Armih und Dabbagh selber, was „gut“ in ihrem Sinne ist: Alleine diese mehrfache salafistische „Qualitätskontrolle“ läßt die aktuelle Einschätzung (s. Nachtrag) aus dem Saarland aus Erfahrung schon für abwegig halten. Die Herren Salafisten kennen einander nämlich und wer sie besuchen darf und mit ihnen Vorträge abhalten, ist sicher keine Person, von der hierzulande noch mehr Input benötigt würde. Um aus dem (zumindest in dem, was der Herr Armih wiedergab) eine wirkliche Unterstützung gegen Terrorismus abzuleiten, bedarf es schon einer sehr, sehr optimistischen Sicht (öffentliche Rede zumal, die Herren sind nicht dumm; s. dazu auch Berichte über Dabbagh in sächsischen Veröffentlichen). Die Fragerunde, in der von Selbstmord-Attentaten zart abgeraten (?) wurde, wurde nicht in Sulzbach abgehalten. Dass das verboten sei, wurde in Berlin nicht behauptet (nur zart mit den Köpfen geschüttelt). Da hat man hinsichtlich der kleinsten Verstöße in der Religion schon heftigere Emotionen gesehen.  Irgendwo zwischen der obigen Weiterlesen

Multilevel Dawa?

Über einige Betätigungen islamischer Akteure im Finanzsektor

Islamische Akteure, deren langfristige Planungen weniger auf Integration denn auf Segregation gerichtet ist, versuchen in vielen Bereichen, eigene Angebote zu schaffen. Das zieht sich von Kitas, in denen der eigene Nachwuchs gesondert religiös erzogen werden soll bis hin zu verbandseigenen Bestattungsunternehmen, die Beerdigungen nach islamischen Vorstellungen gewährleisten. Von der Wiege bis zur Bahre soll es den Mitgliedern möglich sein, den religiös gesteckten Bezugsrahmen nicht mehr zu verlassen, Abtrennung in möglichst vielen Lebensbereichen und -bedürfnisssen. Ist diese Wahlmöglichkeit erst einmal da, können Personen durch sozialen Druck in einer wachsenden Community und gegenseitige soziale Kontrolle leicht dazu gebracht werden, sich für die religiös konnotierte Option zu entscheiden.

https://vunv1863.wordpress.com/2015/12/10/die-gegengesellschaften-bauen-struktur-auf/

Dazu auch:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/07/27/muslimische-wohlfahrt/

Sobald es in einem Lebensbereich eine islamische Alternative gibt, können fundamentalistische Einflüsterer darauf hinwirken, dass diese gewählt wird und nicht die neutrale und meist nur an der sachlichen Notwendigkeit orientierte Variante.

Quelle: Eigene Grafik

In der Wirtschaft reicht das vom Laden, der religiös als erlaubt (halal) gekennzeichnete Lebensmittel und Kochzutaten anbietet, bis hin zur Bank, die nur „erlaubte“ Finanzprodukte offeriert. Die Läden gibt es lange, früher mehr, um bestimmte Zutaten aus den Herkunftsländern zu erhalten, die im üblichen Sortiment der Supermärkte nicht vorgehalten wurden. Doch auch im Bankwesen existieren unterschiedliche Vorgaben wie das Zinsverbot, die bei Rückbesinnung und Möglichkeit stärker in den Fokus rücken. Zu den Grundsätzen:

https://de.wikipedia.org/wiki/Islamisches_Bankwesen

In Deutschland ist als erste Bank nach islamischen Vorgaben die KT Bank AG* seit einigen Jahren zugelassen:

https://home.kpmg.com/de/de/home/themen/2017/03/wie-die-erste-islamische-bank-die-deutsche-branche-revolutionieren-will.html

Ausführlicher:

http://www.faz.net/aktuell/finanzen/finanzmarkt/muslimische-kt-bank-arbeitet-als-erste-ohne-zinsen-15220758.html

Doch die Planungen gehen weiter, nimmt man die Stellungnahmen von Personen wahr, die langjährig  in Organisationen und Gremien der Muslimbruderschaft Funktionen ausübten und weiterhin in diesem Kontext aktiv sind.

In einem Interview mit „Versicherungswirtschaft heute“ erläuterte z.B. ein Multifunktionär der Muslimbruderschaft, Ibrahim El Zayat, im Januar diesen Jahres: Weiterlesen