NRW-Verfassungsschutzbericht vorgestellt: Warnung vor Legalisten

Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) und Landesverfassungsschutzchef Burkhard Freier stellten am Mittwoch in Düsseldorf den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzbericht vor. Dabei wies Freier erneut auf die Gefährlichkeit der Muslimbruderschaft hin. Eine kurze Analyse des Berichts, der von Politikern aufmerksam gelesen werden sollte, unter dem Aspekt des Islamismus.

Das nordrhein-westfälische Innenministerium in Düsseldorf

In Düsseldorf wurde am Mittwoch der nordrhein-westfälische Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Dabei wurde darauf hingewiesen, dass die Zahl der Salafisten in NRW um 100 auf nunmehr rund 3.100 Personen gestiegen sei. Noch gefährlicher für die Demokratie seien aber die Muslimbrüder, sagte Landesverfassungsschutz-Chef Burkhard Freier. Diese wollten ebenso wie die Salafisten einen islamischen Staat nach dem Recht der Scharia. Die Muslimbruderschaft übe einen großen Einfluss auf den Zentralrat der Muslime aus, führte er weiter aus. Auch die türkisch-islamische Union DITIB scheue die Zusammenarbeit mit den Muslimbrüdern nicht.

Die diesjährige Ausarbeitung ist in der Hinsicht besonders bemerkenswert, dass relativ ausführliche Erläuterungen zu den Betätigungen und Strategien im Bereich der legalistischen Islamisten enthalten sind. Leider werden jedoch zu wenige Organisationen.konkret benannt. Denn erst eine solche konkrete Benennung würde es den Finanzbehörden erleichtern, die Gemeinnützigkeit ohne weitere Prüfung abzulehnen (Urteil des Bundesfinanzhofs vom 14. März 2018*).

Deutliche Warnung vor der Muslimbruderschaft

Hinsichtlich der Muslimbruderschaft finden sich ab Seite 217 klare und angemessen warnende Erläuterungen: „Die relativ kleine Anzahl ihrer Sympathisanten darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese teilweise über erhebliche Einflussmöglichkeiten verfügen. Sie können meist eine akademische Ausbildung vorweisen, sind in gut bezahlten und verantwortungsvollen Berufen beschäftigt und sowohl in Deutschland als auch international gut vernetzt. Nach eigenem Verständnis vertritt die Muslimbruderschaft einen ‚Islam der Mitte‘, der sich von den beiden Polen des Jihadismus einerseits und eines liberalen, an vermeintlich westliche Wertvorstellungen angepassten Islam andererseits abgrenzt. Ihr Ziel ist eine islamistische Gesellschaft, in der auch politische Belange letztlich nach Maßgabe der Religion zu regeln sind. Dazu wird eine Strategie der ‚Islamisierung von unten‘ verfolgt, die zunächst das Individuum anspricht und auf einen Bewusstseinswandel hin zu einem durch die Religion geprägten Leben abzielt. Die derart geschulten Einzelpersonen sollen dann in die Gesellschaft hineinwirken und dafür Sorge tragen, dass sich diese auf lange Sicht dem Religionsverständnis der Muslimbruderschaft annähert. In den letzten Jahren konnten hiesige Anhänger der Muslimbruderschaft die öffentliche Fokussierung auf den Jihadismus und den spektakulären Aufstieg und Niedergang des Islamischen Staates dazu nutzen, um sich als vermeintlich unproblematische Alternative zu gewaltorientierten Islamisten darzustellen und als Ansprechpartner für staatliche Stellen und zivilgesellschaftliche Akteure anzubieten. Die Muslimbruderschaft könnte so zum Vertreter muslimischer Interessen in Staat und Gesellschaft avancieren, und ihr Religionsverständnis innerhalb der muslimischen Gemeinschaft in Deutschland und Nordrhein-Westfalen und auch gegenüber staatlichen Vertretern zum Maßstab islamischen Lebens erheben. Eine solche Entwicklung wäre für die Gesamtgesellschaft und unsere Demokratie nicht hinnehmbar. Eine islamistische ausländische Organisation würde mit ihrem politisierten Islamverständnis in Deutschland erheblichen Einfluss ausüben und damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt und inneren Frieden gefährden.“

Besonders empfehlenswert für Personen, die nicht so eng mit den Betätigungen und Strategien der Legalisten vertraut oder befasst sind, sind ab Seite 220 die allgemeinen Erläuterungen unter der

Grevenbroicher Bildungsstätte im Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft?

In Grevenbroich wurde im letzten Mai eine „Arabische Bildungsstätte“ im Vereinsregister eingetragen.*
Grevenbroich ist eine mittelgroße Stadt in der Nähe von Düsseldorf. An Moscheen sind in der Moscheensuche in der Stadt direkt zwei Einrichtungen verzeichnet, eine DITIB-Moschee und eine des ebenfalls ursprünglich türkischen „Verbandes der islamischen Kulturzentren“ (VIKZ):

https://www.moscheesuche.de/moschee/stadt/Grevenbroich/2550

Eine arabische Moschee findet sich in den Registern in Grevenbroich direkt nicht, arabische Moscheen finden sich aber in den umliegenden Städten. Das geht vom Muslimbruder-Spektrum bis hin zu salafistischen Einrichtungen mit entsprechenden Prediger-Auftritten. Beispielhaft für eine salafistisch konnotierte Einrichtung:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/04/30/abul-baraa-westwaerts-unterwegs/

Das Bedürfnis, Kinder zu unterrichten kann im Hinblick auf die „Herkunftskultur“ (der Vorfahren)  in kultureller und religiöser Absicht bestehen. An diesem Bedürfnis ist zunächst nichts zu beanstanden. Da eine kulturelle Anbindung auch religöse Aspekte beinhalten kann, lohnt da der genauere Blick, zumindest bei Anlass.

Liest man die Ankündigung der Eröffnung obiger Einrichtung in Grevenbroich, so besteht zunächst wenig Anlass, die Bildungsstätte überhaupt nur religiös konnotiert einzuordnen:

 

Das wirkt zunächst wie etwas, das ein wenig kulturelle Rückbesinnung bietet, u.a. vielleicht, damit man die Verwandschaft, die nicht selten weitverzweigt noch in den „Herkunftsländern“** vorhanden ist, auch versteht. Natürlich kann man darüber, ob so etwas (noch) integrativ wirkt, nachdenken. Etwas später werden jedoch die Ziele ausgeführt:

 

In der Google-Übersetzung

„Diese Versammlung entstand dank Gott in Grevenbroich bei Düsseldorf
Das Ziel ist es, die Söhne und Töchter der Muslime in Europa zusammenzubringen, um Gott, sein Buch und seinen Gesandten zu lieben und die arabische Sprache zu lernen, die die Sprache des Heiligen Korans ist Wir bitten Gott, den Allmächtigen, uns anzunehmen und uns mit dem zu vereinbaren, was er liebt und wünscht“

Hier wird dann der religiöse Bezug ganz deutlich. Es werden nicht alle arabischstämmigen Kinder und Eltern adressiert, sondern nur die Muslime. Und es geht um die Vermittlung von Religion, zu der die anderen vermittelten oder geförderten Inhalte eher nur Mittel zum Zweck sind.

Vor diesem Hintergrund ist genau zu betrachten, wie die religiöse Ausrichtung inhaltlich und strukturell beschaffen ist. Erste Hinweise deuten auf eine Muslimbrudernähe hin, aktuell in der Gestalt eines Mitveranstalters: des Deutschen Bundes für den edlen Korans.

Der „Deutsche Bund für den edlen Koran e.V.“ (DBEK)  ist eine Organisation, die vor etwa zwei Jahren in Frankfurt ihren Anfang nahm. Nach Eintragung und einiges an Betätigungen, von denen

Muslimbrüder: Viertel nach Zwölf

Anmerkungen zu aktuellen Stellungnahmen von Verfassungsschützern zur Muslimbruderschaft

Gestern warnte der Leiter des NRW-Verfassungsschutzes, Burkhard Freier, im Kölner Stadtanzeiger noch einmal ausdrücklich vor der Muslimbruderschaft (MB) als einer Bewegung, die letztlich gefährlicher für unser Gemeinwesen sei denn die Salafisten. Muslimbruderstrukturen sind jedoch an vielen Orten nachzuweisen, auch wenn sie meist eher verdeckt agieren. Hinsichtlich der übergeordneten Struktur stellte das Bundesamt für Verfassungsschutz im gleichen Artikel wiedergegeben fest:

„Laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) firmiert die „Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V.“ (IGD) mit Hauptsitz in Köln als zentrale Stelle des hiesigen MB-Netzwerks. „Mit ihren Bemühungen zur Schaffung eines gesellschaftlichen und politischen Systems auf Grundlage der Scharia (islamische Rechtssammlung) verstößt sie gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“, teilt der Inlandsnachrichtendienst dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ mit.“

https://www.ksta.de/politik/verfassungsschuetzer-alarmiert-koelner-muslimbruderschaft-gilt-als-extrem-gefaehrlich–31716570

Die Organisationen, die diesem Aktionsgeflecht zuzuordnen sind, übersteigen zahlenmäßig die alten Angaben. Nicht nur die in vielen Kommunen vorhandenen arabischsprachigen Moscheevereine haben oftmals Bezüge, sondern auch viele Arten anderer Vereine, die auf den ersten Blick nicht einmal religiös konnotiert wirken müssen. Oder wer ahnte hinter einem Umweltschutzverein Aktivitäten der MB? Im Eigenmarketing allenfalls anschlußfähig religiös, sind die Bezüge mit Fachkenntnissen jedoch offensichtlich. Das Feld an Organisationen ist also strukturell sehr komplex, bei den Akteuren für den Laien unübersichtlich. Das liegt auch daran, dass Akteure, die die Ideologie verinnerlicht haben, zur Selbstorganisation und Eigeninitiative neigen, dabei aber oftmals eine Doppelstrategie verfolgen. .

Nicht wenige Organisationen und Vereine gründen sich autark, suchen dann aber Anschluß an die Dachverbände oder die Lehrinstitutionen. Parallel gibt es aber auch die „von oben“ gesteuerte Gründung von Unterstrukturen. Der im Focus-Artikel benannte „Fatwa-Ausschuss Deutschland“ ist so eine Unterstruktur (s. dazu Beiträge auf diesem blog ab April 2016, der Konstituierung in der Neuköllner Begegnungstätte, NBS) des „European Council for Fatwa and Research“ (ECFR), einer wichtigen Institution der MB. Vorsitzender war bis vor kurzem Yusuf Al Qaradawi.

Heute im Focus:

„Besonders brisant: Die IGD, die sich inzwischen auch Deutsche Muslimische Gemeinschaft nennt, „beeinflusst“ laut den Staatsschützern maßgeblich den Zentralrat der Muslime. Die Dachorganisation mit ihren 35 Mitgliedern und Verbänden sieht sich als Vertreter der 4,4 Millionen Muslime hierzulande.“

https://www.focus.de/politik/deutschland/auch-zentralrat-im-visier-der-extremisten-verfassungsschuetzer-muslimbrueder-wollen-deutschland-in-islamischen-gottesstaat-verwandeln_id_10049144.html

Das ist vor allem die Eigenbehauptung, die aber nicht so untypisch ist und von so einigen Strömungen in Anspruch genommen wird. Man vertrete alle Muslime, mindestens aber alle ECHTEN Muslime (die dort mitschwingende Abwertung wird meist nicht hinterfragt). Die IGD ist Gründungsmitglied im ZMD, Vorstandsmitglieder sind hochrangige IGD-Funktionäre.

Im Focus weiter:

„Burkhard Freier, Chef der NRW-Verfassungsschützer, geht noch einen Schritt weiter: „Die IGD und das Netzwerk kooperierender Organisationen verfolgen trotz gegenteiliger Beteuerungen vor allem eines: Die Errichtung islamischer Gottesstaaten und in letzter Konsequenz auch in Deutschland.“ Mittelfristig gesehen, warnte Freier, gehe von einer verstärkten Einflussnahme der MB eine weitaus größere Gefahr für die deutsche Demokratie aus, als von der radikal-islamischen Salafisten-Szene, deren militante Protagonisten Terror-Gruppierungen wie Al Kaida oder den „Islamischen Staat“ (IS) unterstützten. Die Gründe für diese Einschätzung sind vielfältig: Zum einen verfügen die Führungsfiguren der Bewegung über einen hohen Bildungsgrad, ferner werden sie großzügig durch Geldgeber von der arabischen Halbinsel unterstützt.“

Doch die Unterstützer sind nicht nur ferne Scheichs, Stiftungen und Staaten. Sondern die Unterstützer und Testimonials sitzen mittlerweile auf Bürgermeistersesseln, in Kirchen und in Parlamenten. Ganz

Offenbach: „Übernahme“ gescheitert

Nachbetrachtungen zur Beteiligung des FNO an der OB-Wahl in Offenbach

Eine Meinung

Der Offenbacher OB-Kandidat Muhsin Senol und seine Einbindungen waren hier schon thematisiert worden:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/07/13/forum-neues-offenbach-ob-kandidat-ueberrascht/

Nach etlichen Artikeln, die sich eher oberflächlich mit den Kandidaten beschäftigt hatten, hatte die Frankfurter Rundschau die „zweifelhaften Verbindungen“ des Kandidaten Senol aufgegriffen:

http://www.fr.de/rhein-main/alle-gemeinden/offenbach/ob-wahl-in-offenbach-zweifelhafte-verbindungen-eines-ob-kandidaten-a-1347145

Senol, Kandidat und Fraktionsvorsitzender des Forum Neues Offenbach, hatte mit einem Kommentar unter dem online-Beitrag reagiert. Darin wurde jedoch nichts zu den Vorhalten ausgeführt, sondern lediglich versucht, die Person der Vorbringenden und das Medium herabzusetzen. Nun wären die Offenbacher Wähler sicherlich interessierter gewesen, von Senol z.B. zu erfahren, wie es sich mit seiner UETD-Betätigung verhielt und wie er zu Erdogan bzw. der ATIB (einer Organisation aus dem Graue Wölfe Spektrum) steht. All das war ja von der Journalistin nachgeprüft worden und ist belegt.

Die Wahl schloß für ihn nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis mit 3,3 % der Stimmen. Senol war von wesentlich mehr ausgegangen, s.u.. Seine Vorstellung war dabei, dass sehr viele Offenbacher Mitbürger einen Migrationshintergrund haben. Dass diese Bürger jedoch nach politischen Individual-Vorstellungen und -Interessen, nicht jedoch kollektivistisch nach Migrationshintergrund ihre Wahlentscheidung treffen würden, schien ihm wohl nicht einleuchtend. Aus dieser Sicht scheint ein einfach strukturiertes Gesellschaftsbild, das Menschen, Wähler in Autochthone und persönlich oder in der Familiengeschichte Zugewanderte unterteilt. Die Interessen von Menschen mit Migrationshintergrund sind jedoch vielfältig und ihr Migrationshintergrund ist meist nur eines von mehreren Merkmalen, Aspekten, über die sie ihre Identität definieren. Menschen, die sich selber auf ihre Herkunft oder ihr „Anderssein“ reduzieren (lassen), sind (glücklicherweise) nicht so stark vertreten wie jene, die eben jenes eigene „Anderssein“ nicht so stark zentrieren und stärker die Gemeinsamkeiten sehen. Die Offenbacher Wähler denken mehrheitlich nicht in Kategorien wie „die“ und „wir“, nicht in schwarz und weiß, sondern in vielen, vielen selbstgewählten Abstufungen.

Wie er in einer neuen Erklärung ausführt, ruft er nun zur Wahl eines Kandidaten auf. Das steht ihm natürlich frei:

 

Inhaltlich bemerkenswert an dieser Stellungnahme ist, dass ausschließlich auf persönliche Merkmale und machtpolitische Erwägungen Bezug genommen wird. Warum die Wähler Senols den einen