Muslimbrüder bleiben im Dunkeln

Bei den in Deutschland aktiven Muslimbruder-Netzwerken lässt der Verfassungsschutzbericht des Bundes trotz gestiegener Anhängerzahlen das meiste im Dunkeln. Überraschend deutlich wird der am Donnerstag vorgestellte Bericht jedoch beim islamistischen Antisemitismus. Die Zahl der erwarteten IS-Rückkehrer ist offenbar höher als bislang kommuniziert.

Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (Bild: US-Botschaft Berlin, Bildrechte: Gemeinfrei, Bild wurde bearbeitet)

Mit mehrwöchiger Verspätung stellten Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Donnerstag den Bericht des Bundesverfassungsschutzes für das Jahr 2019 vor. Darin werden Islamismus und islamistischer Terrorismus erst nach dem Rechtsextremismus, sogenannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern sowie dem Linksextremismus aufgeführt.

Im Bereich des Islamismus galt auch in diesem Jahr das Hauptaugenmerk dem gewaltbereiten Jihadismus und insbesondere den IS-Rückkehrern. So haben Ende 2019 Erkenntnisse „im unteren dreistelligen Bereich“ zu aus Deutschland in die ehemals von der Terror-Organisation Islamischer Staat (IS) beherrschten Gebiete ausgereisten und nunmehr in Syrien oder im Irak befindlichen Personen vorgelegen. „Die Mehrheit dieser Personen dürfte eine Rückkehr nach Deutschland beabsichtigen“, lautet die Einschätzung des Verfassungsschutzes dazu. Dies würde bedeuten, dass die Anzahl der noch zu erwartenden IS-Rückkehrer deutlich höher ist als bislang kommuniziert.

„Eine besondere Herausforderung stellt der Umgang mit den zurückkehrenden Frauen dar, denen – ohne Beteiligung an Kampfhandlungen – strafbare Handlungen oft nur schwer nachzuweisen sind. Dennoch sind viele von ihnen klar jihadistisch motiviert und haben den IS logistisch und propagandistisch unterstutzt. Im Laufe des Jahres 2019 kam es zu ersten Gerichtsurteilen gegen Rückkehrerinnen, die diesem Dilemma Rechnung trugen“, heißt es zu den IS-Rückkehrerinnen.

Wieder mehr Salafisten und andere Islamisten

Insgesamt stieg das Personenpotential beim Islamismus von 26.560 im Vorjahr um 5,5 Prozent auf 28.020 im Jahr 2019. Die größte Einzelsteigerung findet sich in der beigefügten Statistik beim Komplex „Muslimbruderschaft/Deutsche Muslimische Gemeinschaft (DMG)“: Hier stieg das Personenpotential von 1.040 auf 1.350 Personen. Das entspricht einem Anstieg von fast 30 Prozent.

Offenbar bleibt Nordrhein-Westfalen im Zusammenhang mit der Muslimbruderschaft ein Sonderfall,

Furkan-Gemeinschaft beklagt „islamfeindlichen Terrorismus“

Die Furkan-Gemeinschaft steht in mehreren Bundesländern unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Am Montagabend trafen sich Anhänger in der Dortmunder Innenstadt. Auf der martialisch anmutenden Kundgebung wurde die Einordnung durch die Verfassungsschutzbehörden als „islamfeindlicher Terrorismus“ bezeichnet. 

Die Furkan-Gemeinschaft, eine islamistische Gruppierung türkischstämmiger Personen, steht in mehreren Bundesländern, darunter auch Nordrhein-Westfalen, unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Ihr Begründer und Anführer ist der gegenwärtig in der Türkei einsitzende Alparslan Kuytul. Die Bewegung will eine „islamische Zivilisation“ begründen oder wiederfinden und ist im salafistischen Spektrum zu verorten. Wichtige Gruppen sind in Dortmund, Hamburg, Bonn und München ansässig und organisiert.

Am Montagabend gab es eine Versammlung der Furkan-Gemeinschaft in der Innenstadt von Dortmund. Die Kundgebung war auch – wie die Polizei Dortmund auf Anfrage bestätigte – ordnungsgemäß angemeldet. Auch Verfassungsfeinde und Extremisten dürfen Versammlungen anmelden. Je nach Gefährdung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung mit mal mehr, mal weniger Auflagen der örtlichen Polizeibehörde bis hin zum Verbot. Das wird allerdings erst ausgesprochen, sofern erkennbar ist, dass auf der angekündigten Versammlung zum Beispiel Gewaltaufrufe erfolgen werden oder gegen die Völkerverständigung verstoßen wird.

Von der Veranstaltung am Montag veröffentlichte die Furkan-Gemeinschaft ein Video:

 

Die Zuschauer sollten dabei offenbar stark emotionalisiert werden. Unter anderem mit Erzählungen von Übergriffen auf muslimische Mädchen und Frauen, welche aber „nicht

Furkan-Bewegung jetzt im bayerischen Verfassungsschutzbericht

In diesem Monat wurde der neue Bericht des bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz herausgebracht. Neu im Bericht sind Aktivitäten von Anhängern der türkischen Furkan-Bewegung, die jetzt auch in Bayern auffällt.

http://www.verfassungsschutz.bayern.de/mam/anlagen/vsb-2018.pdf

Hinsichtlich des islamistischen Personenpotentials ergaben sich keine großen Überraschungen, ab Seite 34:

„Islamistischen Vereinigungen waren in Bayern im Jahr 2018 4.155 Personen zuzurechnen (2017: 4.070). Zu den mitgliederstärksten Gruppierungen bzw. Strömungen zählen nach wie vor, neben der „Milli Görüs“-Bewegung mit 2.900 Anhängern, die Anhänger des Salafismus. Seit 2013 stieg die Zahl der Salafisten in Bayern von 550 auf 750 zum Jahresende 2018 (2017: 730) an. Von diesen 750 Salafisten waren ca. 25 Prozent dem gewaltorientierten Spektrum zuzuordnen.“

Zu den salafistischen Einrichtungen heißt es ab Seite 57:

„Salafistisch geprägte Moscheen in Bayern sind die im Regierungsbezirk Schwaben verortete „Salahuddin Moschee“ des Vereins „Islamischer Verein Augsburg e. V.“ in Augsburg sowie die Moschee des Vereins „Islamisch albanisches Zentrum Ulm e. V.“ mit Sitz in Neu-Ulm. In München sind die „El-Salam“ Moschee des Vereins „Islamische Föderation München e. V.“ und die „Taufiq“-Moschee des Vereins „Somalischer Verein für Kultur, Familien, Jugendliche und Integration in Bayern e. V.“ zu nennen. Entsprechende Moscheen im Regierungsbezirk Oberpfalz sind die Moschee des Vereins „Islamisches Zentrum Weiden e.V.“, die „As-Salam“-Moschee des Vereins „Islamisches Zentrum Schwandorf e. V.“ in Schwandorf sowie die „Al-Rahman“-Moschee des Vereins „Islamisches Zentrum Regensburg e. V.“ Der letztgenannte Verein hat zudem die Trägerschaft der Treuhandstiftung „Islamische Stiftung Regensburg“ inne.“

Ungewohnt deutliche Worte gibt es zu den Legalisten, Seite 36:

„Durch Lobbyarbeit versuchen legalistische Islamisten, Einfluss auf Entscheidungsprozesse in Politik und Gesellschaft zu nehmen. Dabei verfolgen sie eine Doppelstrategie: Während sie sich nach außen offen, tolerant und dialogbereit geben, bestehen innerhalb dieser Organisationen antidemokratische und totalitäre Tendenzen. Ziel legalistischer Islamisten ist es, zunächst Teilbereiche der Gesellschaft zu islamisieren. Langfristig streben sie die Umformung des demokratischen Rechtsstaats in einen islamischen Staat an. Um ihre Ziele zu erreichen, betreiben legalistische Islamisten Kulturvereine und Moscheen, da diese einerseits der Werbung von Mitgliedern, andererseits der Verbreitung der Ideologie dienen. Über ihre Dachverbände versuchen sie, sich dem Staat als Sprachrohr der Muslime anzubieten.“

Dankeswerterweise wird das für alle Legalisten vorbemerkt. Etwas, das man tatsächlich deutlich bemerken kann, ist die Übernahme der Doppelstrategie von weiteren Organisationen jenseits der Muslimbruderschaft. Sogar salafistische Einrichtungen versuchen sich mittlerweile darin, genauso wie entsprechende Akteure; die tatsächliche Agenda wird verdeckt oder geleugnet. Parallel wird versucht, an öffentliche Mittel zu kommen oder schlicht mit Manövern zur Mehrheitsgesellschaft hin die Gemeinnützigkeit zu erhalten.

Milli Görüs wird in Bayern weiterhin beobachtet, Seite 37:

„Organisationen im legalistischen Islamismus sind die türkisch geprägte „Milli Görüs“-Bewegung, die in Deutschland existierenden Strukturen der „Muslimbruderschaft“ (MB), die „Furkan-Gemeinschaft“, die „Tablighi Jamaat“ (TJ) sowie schiitisch-islamistische Gruppierun

Neu im Bericht aufgenommen ist die Furkan-Gemeinschaft (siehe auch Beiträge auf diesem Blog), Seite 37 und genauer 40f.*:

Quelle: https://www.face book.com/alparslankuytulhocaefendi/photos/rpp.432720630158811/ 2153560851408105/?type=3&theater

Türkei: Oberhaupt der Furkan-Gemeinschaft inhaftiert

Die Furkan.Gemeinschaft ist auch in einigen Städten Deutschlands mit Vereinen strukturell repräsentiert. Die Gemeinschaft steht unter Beobachtung mindestens in NRW und Hamburg:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/07/11/furkan-gemeinschaft-auch-in-hamburg-unter-beobachtung/

Allgemeins zur Bewegung:

https://vunv1863.wordpress.com/2015/06/17/noch-ein-weltenherrscher-alparslan-kuytul/

https://vunv1863.wordpress.com/2016/04/20/heute-gehoert-uns-dortmund-morgen/

In der Türkei wurde nach Eigenberichten nunmehr das Oberhaupt mit einigen Getreuen festgenommen, wohl nachdem Kuytul den Einsatz in Afrin kritisiert hatte:

 

Die Meldung über die Festnahme von Kuytul und einigen Anhängern sowie die Sicherstellung von Gegenständen und Geld wurde von verschiedenen türkischen Medien bestätigt:

https://news.google.com/news/story/dwAMQrBLk5ZEnWMrmxFZFSUZg7ZEM?hl=tr&ned=tr_tr&gl=TR

Bemerkenswert ist, dass Kuytul mit seiner Gruppierung bislang noch weitgehend (es gab mal Berichte von polizeilichen Übergriffen am Rande einer Demonstration) unbehelligt agieren konnte. Kuytul vertritt ähnlich wie nicht wenige fundamentalistische türkische Muslime die Sicht, dass im Grunde angeblich göttliche Gesetze die Richtlinien für das menschliche Zusammenleben darstellen müssen.

Erst nunmehr, nach der Äußerung einer Gegenposition zum militärischen Einsatz in Afrin, erfolgten Zugriff und Verhaftung. Die Festnahme Kuytuls zeigt vielleicht noch mehr als andere staatliche Übergriffe und Festnahmen, wie sehr es der türkischen Regierung nur um die eigene Macht geht.

Diese Festnahme sollte nicht dazu verleiten, die Furkan Gemeinschaft nun neu zu bewerten. Das sind weder demokratisch gesonnene Personen noch sind sie prinzipielle Gegner der eingetretenen Verhältnisse in der Türkei. Ihre Sicht zu Israel:

 

Sie wollen im Prinzip dasselbe wie Erdogan, nur mit einer anderen Führungsfigur und noch religiöser, noch fundamentalistischer ausgerichtet. Wie auch im Fall der Gülen-Bewegung macht die Festnahme Kuytuls keinen Unterschied aus in der Bewertung der zugrunde liegenden Ideologie.

„Diese Bewegung steht ein für die Islamische Zivilisation!

Das ist der Knackpunkt, darum geht es, dass diese Bewegung den Tauhid verkündet!…

Würden wir alleine kulturelle Aktivitäten veranstalten, hätten sie uns überall hofiert. Die Feinde des Islams stört es, dass wir den Tauhid verkünden und wachsen. Und was die Regierung angeht, sie stört es, dass wir sie in einigen Angelegenheiten kritisieren.“

Und es wertet auch die Furkan Bewegung politisch nicht auf: Sicher muss man gegen diese Verhaftung sein, weil sie aktuell aus ganz diktatorischen Motiven erfolgte (Afrin-Kritik). Gesprächspartner können sie jedoch nicht sein und nicht werden.