„Wertediktatur“-Kampagne in Frankfurt, Rüsselsheim, Offenbach

Straßenkampagne Hizb ut Tahrir-naher Akteure

Das Hizb ut Tahrir nahe Portal „Realität Islam“ hatte im April eine Kampagne mit initiiert, die unter anderem eine Petition umschloß. Ursprünglich ging es darum, dagegen mobil zu machen, dass in Schulen in NRW Mädchen kein Kopftuch tragen sollten :

https://vunv1863.wordpress.com/2018/04/15/kampagne-fuer-das-kinderkopftuch-islamistische-akteure/

Die – allerdings völlig ungeprüfte – Unterschriftensammlung ergab weit über 100.000 Unterstützer bislang.

Nunmehr scheint man dies jedoch auch als Straßen-Kampagne (und als Mobilisierungs-Tool)* entdeckt zu haben. Junge Männer, Anhänger von „Realität Islam“ machen Infostände, an denen sie weitere Unterschriften sammeln

Gestern waren sie in Offenbach und versuchten dort, weitere Unterstützer anzusprechen:

 

Mit einem Tafel versuchten sie, Passanten aufmerksam zu machen:

Es gab jedoch weitere Aktionen, hier in Rüsselsheim: Weiterlesen

Hizb ut Tahrir: Die „Schily-Doktrin“

Über einen neuen Narrativ unter Jugendlichen

Im April landete die seit 2003 verbotene Hizb ut Tahrir (HuT) einen unerwarteten, aber breit übernommenen Medien-Coup: Man hatte über mehrere Portale, auf denen Anhänger ihre Haltungen verbreiten, eine Protest-Aktion zur Debatte über die Einführung eines Verbots von Kopftüchern bei Kindern in Schulen initiiert:

https://vunv1863.wordpress.com/2018/04/15/kampagne-fuer-das-kinderkopftuch-islamistische-akteure/

Über verschiedene soziale Medien hergeleitet, kanalisierte man die Empörungswelle in eine Petition in einem offenen Petitionsformat und gewann über einhunderttausend Unterzeichner.

https://www.openpetition.de/petition/online/deine-stimme-gegen-das-kopftuchverbot#petition-main

Die Aktion lebte vor allem auch davon, dass es plötzlich nicht mehr um Kinder in der Schule ging, sondern man behauptete, es ginge tatsächlich um das allgemeine Kopftuchtragen überall. Der Petitionstext, aus dem der eigentliche Anlass noch hervorging, ging in der öffentlichen Debatte in den sozialen Medien oftmals unter. Im Furor einer Solidarisierung schaute dann der eine oder andere nicht mehr so genau hin. Die Fake-news-Welle rollte und wurde nachfolgend auch medial wahrgenommen. In Verkennung der Entstehungsgeschichte machte dies dann Eindruck bei den zuständigen Politikern – man ruderte zurück.

Die Forderung war am 14.04.2018 von der Pressestelle der „Hizb ut Tahrir“ verbreitet worden:

http://www.hizb-ut-tahrir.info/gr/index.php/mb/zmb-dr/1069.html

Interessant ist, dass die Kampagne schon Tage vor der „offiziellen Meldung“ von Hizb ut Tahrir auf den assoziierten Portalen verbreitet worden war, hier vom 11.04.2018:

Man kann durchaus hinterfragen, wer in dieser Sache die Leitfunktion übernahm.
Auch Personen aus konservativen muslimischen Kreisen schlossen sich an, zum Teil ohne zu wissen oder – bei Wissen – darauf aufmerksam zu machen, dass hinter der Kampagne Akteure einer verbotenen Organisationsstruktur standen. Im Furor verschwammen die Grenzen, was sicher auch die Absicht der islamistischen Akteure war. Man wollte unter eigener Führung die Ummah, die Gemeinschaft der Gläubigen, aktivieren. Man muss leider konstatieren, dass dies nicht unerheblich gelang. Moderate muslimische Stimmen gingen unter.

Schon vor der Veröffentlichung zum Kopftuchverbot hatte Hizb ut Tahrir jedoch einen anderen interessanten Mythos geschaffen, den sie dann nachfolgend nicht nur in der Stellungnahme zum Kinderkopftuch verwendet. Es geht um eine angebliche „Schily-Doktrin“: Weiterlesen

Berlin, Hamburg, Hannover: Generation Krass

Neue Kooperation extremistischer Akteure Krass, Hadrous und Tamim

Eyad Hadrous ist eine zentrale Figur an der Berliner Al Nur Moschee, die durch radikale Prediger und andere Umtriebe immer wieder im Fokus der Sicherheitsbehörden steht. Immer wieder war auch über ein Vereinsverbot nachgedacht worden. Seit Jahren schon wurden Maßnahmen angekündigt, die dann aber doch nicht innerhalb des angegebenen Zeitrahmens erfolgten:

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/polizei/salafisten-zentrum-al-nur-moschee-in-neukoelln-noch-immer-nicht-verboten-29638094

Auch der Umstand, dass der Vorsitzende des Vereins Zugang zu Geflüchteten hat, indem er für einen Integrationsverein arbeitet, führte bislang nicht dazu, dass diese Betätigung unterbunden wurde. Zumindest ist die Profilseite von Dr. Izeldin Hamad weiterhin bei diesem Verein aufrufbar:

https://vunv1863.wordpress.com/2018/01/18/berlin-al-nur-chef-arbeitet-mit-gefluechteten/

Aktuell verkündet Herr Hadrous eine Kooperation mit zwei weiteren Akteuren mit extremistischen Bezügen:

update 01.08.2018: Wegen Entfernung hier der Screenshot:

Quelle: fb-Account Ahmad Tamim, Abruf 12.05.2018

Marcel Krass ist ein bundesweit seit 9/11 bekannter Islamist, der nach einer Recherche der NP jetzt von Hannover aus operiert:

http://www.neuepresse.de/Hannover/Meine-Stadt/Top-Salafist-Marcel-Krass-zieht-es-nach-Hannover

Der Dritte in diesem Bunde ist Ahmad Tamim, das bekannteste Gesicht des Hizb ut Tahrir-nahen Weiterlesen

Kampagne für das Kinderkopftuch – islamistische Akteure

Eine Übersicht zur Kampagne und den Gruppen, die dahinter stehen

Die Landesregierung NRW denkt über ein Verbot des Kinderkopftuchs nach:

Das nordrhein-westfälische Integrationsministerium erwägt ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren. Religionsunmündige Kinder dürften nicht dazu gedrängt werden, ein solches Kleidungsstück zu tragen, sagte Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) der „Bild“-Zeitung. „Daher sollten wir prüfen, das Tragen des Kopftuchs bis zur Religionsmündigkeit, also dem 14. Lebensjahr, zu untersagen.“ Jede Frau solle selbstbestimmt entscheiden, ob sie Kopftuch trägt oder nicht. Diese Selbstbestimmung sei bei Kindern jedoch noch nicht vorhanden.

https://www.tagesspiegel.de/politik/integration-und-religion-nrw-loest-kontroverse-debatte-um-kopftuchverbot-fuer-junge-maedchen-aus/21155662.html

Hinsichtlich der religiösen Einordnung äußert sich Prof. Dr. Ucar vom IIT Osnabrück so

Theologe Bülent Ucar stellt klar: Es sei Konsens in allen muslimischen Denkschulen, dass Mädchen vor der Pubertät kein Kopftuch tragen müssen. Er attestiert eine „krankhafte Fixierung“ aller Seiten auf das Thema. […} Aber für ein weitreichendes Verbot sehe ich in Deutschland auch rechtlich keine Basis.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article175333784/Islamforscher-Buelent-Ucar-Kopftuch-fuer-kleine-Maedchen-hat-keine-religioese-Basis.html

Bei dem letzten Punkt irrt er allerdings: Das wäre zu formulieren. Ucar ist nun ganz sicher keiner, den man für liberal halten könnte.

Wer sind nun einige der Akteure, die in dieser Frage gezielt Einfluss nehmen und die muslimische Community, die Ummah, mobilisieren wollen?

Der Sprecher des Islamrats, Burhan Kesici, meint zum Thema:

Noch kritischer äußerte sich der Vorsitzende des Islamrats für Deutschland, Burhan Kesici: „Kopftuchzwang und Kopftuchverbot schlagen in dieselbe Kerbe: Beide entmündigen Musliminnen.“ Kesici nannte die Debatte „populistisch, symbolgeladen und inhaltsleer“.

http://www.taz.de/!5496780/

Da fehlt seitens der taz leider wieder die Einordnung, dass Milli Gürüs islamistische Tendenzen hat und deswegen unter Beobachtung steht:

Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit
Die Umsetzung des „Adil Düzen“-Konzept als Ziel der politischen Bewegung Milli Görüs ist mit den Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar. Darüber hinaus treten anti-semitische Einstellungen sowohl in „Adil Düzen“ als auch bei Äußerungen Necmettin Erbakans und einiger Milli Görüs-Funktionäre deutlich zu Tage.

http://www.mik.nrw.de/verfassungsschutz/islamismus/legalistische-organisationen/milli-goerues-bewegung.html

Kesici sollte eigentlich genau wissen, dass gegen den Kopftuchzwang selten vorgegangen wird. Das sind Dinge, denen Mädchen in ihrem sozialen Nahfeld ausgesetzt sind. Sie müssten dieses anzeigen. Das in gleicher Weise zu nennen, wie eine Regel für alle, die genau solche Mädchen schützt, das ist schon ambitioniert.

Dann sind da Hizb ut Tahrir-nahe Portale und Akteure. Die Hizb ut Tahrir ist zwar seit 2003 verboten in Deutschland. In anderen Ländern ist sie das jedoch nicht und stellt in UK sogar eine Partei dar. Das Verbot ändert nichts daran, dass es einige höchst aktive Leute gibt, die das nur anders, neutraler benennen und ungeniert weitermachen. Solche Plattformen heißen zum Beispiel „Generation Islam“ (GI, Sitz bzw. Aktionsschwerpunkt vermutlich Hamburg) und „Realität Islam“ (RI, Sitz bzw. Aktionsschwerpunkt Frankfurt und Mörfelden Walldorf, zu beiden siehe diesen blog). Zusammen haben sie mit ihrer Aktionsform bzw. ihren Followern in dieser Gegenaktion gegen die Planungen NRWs bereits etwa 60.000 Muslime erreicht. Die Zahl der jeweiligen Follower liegt noch erheblich höher (~ 23.000 RI bzw. 65.000 GI). Zusammen sind das ca. 90.000 überwiegend junge Muslime, wobei es Überschneidungen in relevanter Höhe sicher gibt. Es steht allerdings zu befürchten, dass sie über ihre spezielle Mischung aus Ängste schüren, Verschwörungstheorien anheizen und unbekümmerter politischer Chuzpe mit ihren Vorschlägen auch Muslimen erreichen, die nicht dem extremistischen Spektrum angehören. Die Kampagne zielt in die Mitte der jüngeren muslimischen Community.

„Generation Islam“ möchte heute einen „Twitterstorm“ anfachen:

 

Der NRW-Vorstoß wird zum „Islamhass“ umgetextet. Man versucht alles zu vermischen und lügt ungeniert. Das Kinderkopftuch ist mitnichten seit „Jahrzehnten hier vorhanden“. Es wird atemlos eine Verschwörungstheorie gerührt. Man beachte auch, dass bei den Mädchen auf die Biologie abgestellt wird, nicht das Lebensalter. Man verweist auf eine Petition, beschwört die Ummah.

https://www.facebook.com/events/408128686265788/

„Realität Islam“ mobilisiert über Unterschriften: Weiterlesen

Generation Islam: Kampfaufruf über 200.000 mal angeklickt

Martialisches Video mit Appell an die „Gemeinschaft der Muslime“ stößt auf großes Interesse

Das islamistische Portal „Generation Islam“ war hier schon mehrfach Thema. Ansässig in Hamburg wird vor allem mit Videos versucht, die Grundausrichtung und Stimmung junger Muslime zu beeinflussen. Die Macher von „Generation Islam“ erstellen immer wieder Videos zu aktuellen Themen.

https://www.youtube.com/channel/UCDhlIz7fTaUHD-HFVw-kNMg

http://generation-islam.de/impressum

„Generation Islam“ erscheint meiner Einschätzung nach deshalb Hizb ut Tahrir-nah (HuT), weil immer wieder Ideologiefragmente und Kampagneninhalte inhaltlich übernommen werden bzw. an HuT-Ausrichtung angelehnt erscheinen. Da Hizb ut Tahrir in Deutschland verboten ist, nutzen Gruppierungen, die hinter Portalen wie „Generation Islam“ oder „Realität Islam“ stehen, nicht den Namen und verweisen auch nicht auf die Bewegung.

„Generation Islam“ macht Werbung für das Kalifat, das Video erscheint jedoch von einer anderen Quelle übernommen:

Zu den Plänen von Hizb ut Tahrir:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/11/24/hizb-ut-tahrir-blaupause-fuer-das-kalifat/

Immer wieder wird auch zu Umstürzen aufgerufen:

http://www.europeanaffairs.it/blog/2017/05/14/hizb-ut-tahrir-calls-army-help-liberate-country-establish-caliphat/

http://www.khilafah.com/open-letter-from-hizb-ut-tahrir-wilayah-pakistan-to-be-delivered-to-our-friends-and-relatives-among-the-officers-in-pakistans-armed-forces/

http://www.hizb-ut-tahrir.org/index.php/EN/nshow/2463/

Der allgemeine Ruf zu den Waffen, September letzten Jahres:

http://www.hizb-ut-tahrir.org/index.php/EN/nshow/3382/

In Großbritannien, wo Hizb ut Tahrir im Gegensatz zu Deutschland und einigen anderen Staaten, nicht verboten ist, sondern sich vielmehr sogar als Partei ausagieren kann, wird aktuell eine Handlungsanweisung verbreitet, die „Call to action“ heißt:

http://www.hizb.org.uk/multimedia/videos/ghouta-call-action/

Der Wikipedia-Artikel zu der britischen Sektion gibt einen passablen Einstieg:

https://en.wikipedia.org/wiki/Hizb_ut-Tahrir_Britain

Dieses nachfolgende Video von Generation Islam“ wurde 218.000 mal aufgerufen (Stand 06.03.2018), Text zum Video: Weiterlesen

Hippe Fundis

Über „neue“ Prediger, eine andere Art der Ansprache und alten Wein in neuen Schläuchen

Wer glaubt, islamischer Fundamentalismus zeichne sich vor allem durch das äußere Bekenntnis wie Barttracht, kurze Hosen und Häkelmütze aus, geht fehl. Auch wenn dies Zeichen einer rigiden Religionsauslegung sein können, gibt es doch eine wachsende Zahl an Salafisten und Fundamentalisten, die äußerlich nicht vom Mitschüler, Kollegen oder Kommilitonen zu unterscheiden sind. Das gab es auch schon früher, sicher. Fundamentalisten wie der ehemalige Chef der mittlerweile verbotenen IHH, Mustafa Yoldas, kam auch zu Hochzeiten, d.h. vor dem Vereinsverbot, immer westlich gewandet daher, ganz so, wie er es über den Umweg einer Schura mittlerweile an die Verhandlungstische der Hamburger Bürgerschaft geschafft hat. Oder der immer tadellos gekleidete Herr El Zayat: Unter gutem Anzug und Krawatte verbirgt sich ein Funktionär der Muslimbruderschaft.

Was den Älteren Anzug und Krawatte sind, ist den Jüngeren nur billig: Optisch ist da wenig an Erkennungsmerkmalen auszumachen. Manchmal ist ein Bart da, aber eher kürzer und gepflegt. Diese Fundamentalisten zeigen sich im Gespräch und in der persönlichen Lebensführung bzw. diese gibt Hinweise darauf. Natürlich sind auch ihre Verlautbarungen in den sozialen Netzwerken, vor allem aber ihre Einbindungen aufschlussreich. So mancher ist entweder „familiär vorbelastet“ oder er hat einen älteren Mentor, dessen Seilschaften angejahrt, aber noch nützlich sind. So fallen zum Beispiel die Weiterlesen

Der Kampf um die Deutungshoheit in der Schule

Die Gruppierung, die hinter dem Internetauftritt „Generation Islam“ steht, zieht aktuell gegen die Bundeszentrale politische Bildung zu Felde.

 

 

 

Dies ist Teil einer Strategie, v.a. muslimische Jugendliche auch in der Schule gegen neutrale Medienberichte, Aufklärungsbroschüren und demokratisches Weltbild geradezu zu immunisieren. Die Jugendlichen sollen schon in ihrer Wahrnehmung dergestalt beeinflusst werden, dass sie für den von „Generation Islam“ propagierten Opferdiskurs anfällig werden. „Denen da“ – gemeint sind Lehrer und allgemein die Gesellschaft – soll buchstäblich kein Wort mehr geglaubt werden. Dieser Ansatz – nicht nur von „Generation Islam“ vertreten – fruchtet leider bei vielen (es ist ein mittlerweile erschreckend verbreitetes Muster bei jungen Muslimen). Es ist eine starke spaltende Tendenz erkennbar, die die Jugendlichen aus der Gesellschaft heraus lösen soll: Wir und die da. Die da sind die Täter, „wir“ reagieren nur oder sind Opfer.

Wohin die Jugendlichen sollen, zeigt in erschreckender Deutlichkeit die Vortragsreihe „Die Notwendigkeit des Kalifats“ der Gruppierung. Im ersten Teil wird wörtlich gesagt: „Die Notwendigkeit des Kalifats, die Notwendigkeit des islamischen Staates“.

 

Der Vortragende, Ibn Yakub, spricht davon, dass „sie auch eine Führung haben wollen“. Er ist schon völlig losgelöst aus der Gesellschaft, sieht klar gegeneinander gerichtete Interessen. Er sieht alle Muslime ausgegrenzt, gibt vor, wie man mit Nicht-Muslimen zu diskutieren habe:

 

 

 

Der Islam ist weltweit im Vormarsch und die jungen Muslime in Deutschland wollen Teil dieser globalen Bewegung sein, bis Allah (t) dem Islam zum Sieg verhilft.

http://generation-islam.de/ueber_uns/

In die politische Sprache übersetzt heißt dies, dass man eine weltweite Agenda hat. Die Agenda, eine Ummah zu formen und ihr zum Sieg zu verhelfen, weltweites Kalifat. Bei diesen ambitionierten Plänen zur Bildung einer Großmacht globalen Einheitsummah stehen vielleicht dennoch nicht nur Andersgläubige und Demokraten im Wege, sondern v.a. auch andere muslimische Gruppierungen. Die wollen ihrerseits nämlich auch an die jungen Muslime ran und diese sollen wiederum ihnen zum gewünschten Endsieg verhelfen. Das ist Stoff für Tragödien, wie wir sie in anderen Ländern aus der Ferne mit ansehen müssen.

Wer solche Pläne verfolgt, braucht – so lange er in der Minderheit ist – den Opferdiskurs, denn sonst würden seine politischen Absichten auch von anderen klarer erkannt und benannt als das, was sie sind: Eine weitere Keimzelle eines globalen Totalitarismus, der sich ein wenig spirituell anhaucht, um den Faschismus in demokratischen und pluralistischen Gesellschaften mit Religionsfreiheit gerade noch so gesellschaftsfähig zu halten. Zumindest so weit, dass man neben der Opferkarte auch die Toleranzkarte spielen kann. Gerade so weit also, um unter dem Schutz des Grundgesetzes irgendwie noch als Religion gelten zu können. Das ist eine knappe Sache, wenn man ein Kalifat möchte, das explizit nicht nur spirituell angelegt ist. Das ist nur deshalb noch knapp, weil viele mit dem Begriff wenig anfangen können und eine andere Gruppierung dieses Kalifat als nur spirituell aktuell noch umdeutet, obwohl sie schon einen (Erb-)Kalifen haben.

Sicher darf man das Kalifat wollen, den Einzelnen kann man nicht daran hindern. Sobald sich da jedoch mehrere zusammenfinden, die dies wollen, fällt das unter verfassungsfeindliche Gruppierung.

Mit welcher Selbstverständlichkeit der totalitäre Führungsanspruch hergeleitet wird, zeigt ein jüngerer Facebook-Eintrag der Gruppierung „Generation Islam“:

„Wenn wir die Talkshows, Zeitungen, Nachrichten und Aussagen von Politikern betrachten, sehen wir wie versucht wird, vehement die #Identität der Muslime zu zerstören; aus lauter Angst, dass die wahrhaftige und damit überlegene Lebensweise die degenerative #Lebensweise des Westens den Rang abläuft. […] „Er ist es, Der Seinen #Gesandten mit der Führung und der wahren Lebensordnung geschickt hat, auf daß Er sie über alle Lebensordnungen siegen lasse, auch wenn die #Götzendiener es verwünschen.“ (#Quran 61:9)“

 

Wer so vorgeprägt in die Schule kommt, wird nichts mehr annehmen von „Ungläubigen“. Diese Jugendlichen werden sich (nicht nur jüdischen) Lehrern gegenüber wie Herrenmenschen aufführen. Sie werden sich ähnlich verhalten, wie sich Hitlerjungen gegenüber jüdischen Lehrern vor 80 Jahren verhielten. Partiell ungehemmter, denn vor 80 Jahren waren Lehrer an sich noch Autoritätspersonen, partiell gehemmter, weil bei allem Opferdiskurs doch der Rechtsstaat hinter den Lehrern steht. Diese Hemmschwelle ist niedriger, weil diese autoritär strukturierten Jugendlichen auf mehrheitlich nicht mehr autoritär, sondern freundschaftlich auftretende Lehrer treffen. Sie werden als unterlegen betrachtet, weil autoritär strukturierte Personen fast nur auf ostentative Stärkedemonstration reagieren, nicht mehr auf ein Argument. Sie treffen auf Lehrer, die auch oft mit dem Thema überfordert sind, weil gleichzeitig die Opferkarte gespielt wird. Einen Jung-Fascho kann man so kaum einen Jung-Fascho nennen, auch wenn es von der Zuordnung her stimmig ist. Das eine oder andere Mal wird da sicher vermieden werden, kritische Themen überhaupt anzuschneiden, weil dies zu Unruhe führen könnte. Es ist wünschenswert, dass die Lehrer es dennoch versuchen. Sie haben die Deutungshoheit in der Schule und müssen diese auch evtl. ähnlich strukturierten Eltern gegenüber durchsetzen. Das wird kein leichter Weg und er wird aktuell mit jedem Tag schwerer.