In den letzten Jahren war das Augenmerk vor allem auf die islamistische Propaganda des IS gerichtet, der mit einer vielfältigen Medienstrategie Anhänger, Unterstützer und Kämpfer zu gewinnen suchte. Hochglanzmagazine, Audios, Videos, professionell und mit der Absicht erstellt, den Abstieg in die düstere Gedankenhölle des IS zum heroischen Aufstieg zu einer selbsternannten Elite umzudeuten. Mit den Verlusten des IS wurde es dort stiller. Doch auch Akteure, die in der Grauzone des Legalen und hierzulande operieren, also nicht offensichtlich jihadistische Ziele verfolgen, stellen eine erhebliche Gefahr dar. Sie wollen eine fest umrissene Gegengesellschaft konstruieren, die Menschen sollen sich als Gruppe aus der Gesellschaft ausklinken. Der dort ebenfalls umschriebene Gegner ist meist die Mehrheitsgesellschaft, oft genug aber auch schon andere Muslime, die sich nach Sicht der Protagonisten zu sehr der Mehrheitsgesellschaft anpassen. Und natürlich erhöhen sie die Wahrscheinlichkeit, dass an die salafistische (in diffusem Sinne) Ideologie jihadistische Elemente anschlußfähig werden.
Jugendliche werden durch verschiedene Portale dahin gebracht, sich abzusondern, im Grunde nur noch dem Vortragenden zu glauben und zu vertrauen und sich einem fundamentalistischen Islam zuzuwenden. Parallel rufen nicht wenige Akteure auch dazu auf, nicht nur selber glaubensstrenger zu werden, sondern auch die Umwelt, dort insbesondere und zuerst Frauen der eigenen Community, zu dominieren.
Nachfolgend werden einige größere Portale gezeigt, die eine relevante Anzahl Follower haben, aber auf die bislang weder öffentlich breiter verfügbar durch Medien noch Präventionsdienstleister oder Sicherheitsbehörden aufmerksam gemacht wurde (zumindest nach meiner Kenntnis, ich lasse mich da gerne belehren); eine zurückliegende wissenschaftliche Hausarbeit erwähnt aber das älteste Portal.* Eltern und Lehrer sollten diese Portale allerdings kennen und auch alle, die in der Jugendarbeit tätig sind. Auf diesen Portalen werden u.a. jugendtypische Fragen bearbeitet. Die Antworten entsprechen einer fundamentalistischen Sicht. Es wird versucht, die Zuschauer zu emotionalisieren und zu ängstigen.
Über den radikalen Imam Nureddin Yildiz und einige hessische Bezüge nicht nur, aber auch in IGMG-Einrichtungen
Milli Görüs (IGMG) ist eine in Europa, aber auch weitergehend international agierende Bewegung, die wesentlich von Necmettin Erbakan begründet wurde. In der Türkei ist die Saadet Partei das politische Pendant:
Erbakan und Recep Tayyib Erdogan waren lange Weggefährten, zumindest bei der Anhängerschaft geben sich die Verehrung für den einen wie den anderen oft kaum etwas. Die IGMG steht wegen der islamistischen Ausrichtung, v.a. aber auch lokaler Umtriebe, die gegen die Verfassung gerichtet sind, vielfach noch unter Beobachtung verschiedener Landesämter für Verfassungsschutz. Bestrebungen, die gegen Verfassung und gleichberechtigtes Zusammenleben gerichtet sind, können bei einer Organisation, die international agiert, nun im Inland, aber auch zurechnungsfähig im Ausland stattfinden. Unter anderem deshalb sind Informationen, die man über die Medien in anderen Ländern gewinnen kann, auch wichtig für die Sicht auf diese Bewegung hierzulande. Die Informationen dieses Artikels gelangten vor einiger Zeit in die niederländische Öffentlichkeit:
„Milli Görüş, a Turkish mosque organization in the Netherlands, has taken dozens of Turkish-Dutch youngsters to Turkey in recent years to have them taught by Nureddin Yıldız, a radical imam, the Dutch NRC daily reported on Friday. […] Yıldız and fellow imams told young people that Muslims worldwide must be in “unity” according to reports on the training camps, which were in operation until at least 2016. Whether Milli Görüş still organizes the trips to Turkey is unknown. A spokesman for the association did not respond to questions last week.
Yıldız has long maintained a warm relationship with the Turkish establishment. He was a regular speaker for a foundation led by President Recep Tayyip Erdoğan’s son. But at the beginning of this year Yıldız overplayed his hand. The imam said in a video that you can marry a 6-year-old child and that God “allowed men to beat women.” A Turkish prosecutor started an investigation for hate speech, and President Recep Tayyip Erdoğan was forced to distance himself from Yıldız. The president said in a speech that “there is no place in our religion for this kind of preacher.”
In der Huffington Post wurden nun einige Fälle von Bezügen zu deutschen Vereinen belegt. Wie weit die grundsätzliche Überordnung islamischen Rechts nach seiner Auslegung geht, sei am Beispiel Kinderehe aufgezeigt:
„Er wirbt für Kinderehe, Gewalt gegen Frauen und den Dschihad Yildiz sorgt seit Jahren international für Schlagzeilen.
Im Jahre 2015 empörte der Kleriker mit der Aussage, Kinder könnten bereits “vor der Pubertät heiraten“. Der 58-Jährige aus dem türkischen Trabzon bezeichnete die hypothetische Ehe eines 7-jährigen Mädchens mit einem 25-jährigen Mann als unproblematisch. “Für Muslime, die an den Koran glauben, gibt es kein Alterslimit beim Heiraten. […]
Für Milli Görüs ist das offenbar keine rote Linie.
Ortsvereine in Braunschweig, Hannover und Köln haben in den vergangenen Jahren Fotos veröffentlicht, die Gruppen junger Männer mit dem Prediger zeigen. Augenscheinlich wurden die meisten in den Räumlichkeiten der Sosyal-Doku-Stiftung in Istanbul aufgenommen.
Die Kölner Jugendorganisation der IGMG postete so am 12. Oktober 2016 Fotos einer Gruppe bei Yildiz auf Facebook. Dazu heißt es: ”Wir haben unseren sehr ehrbaren Lehrer Nureddin Yildiz während unserer Türkei-Reise besucht. (…) Wir bedanken uns für die Gastfreundschaft, die die Sosyal-Doku-Stiftung uns gezeigt hat.“
Der gleiche Stockstädter zeichnet auch für einen Verlag verantwortlich, der vornehmlich Yildiz-Schriften im Angebot hat, so dass sogar die Seite „Biographie des Autors“ heißt: Weiterlesen →
Über Jugendansprache durch fundamentalistische Akteure, mit dem Beispiel Gießen
Identitätsfindung und -bildung in der Kinder– und Jugendzeit ist nicht immer einfach. Eigentlich sollte sie sogar nicht ganz leicht sein, denn nur das Kennenlernen und die Auseinandersetzung mit verschiedenen Möglichkeiten, mit Irrtümern und Neigungen, machen zum erwachsenen Individuum durch die eigene Wahl. Ganz frei ist diese Wahl jedoch nicht. In der Jugendzeit sind einige Gruppen, denen man angehört, relativ frei ausgesucht, andere sind vorgegeben. Neben der Klassengemeinschaft in der Schule, bestehen außerhalb dieser Zeit Wahlmöglichkeiten, sofern es lokal z.B. durch Jugendarbeit Angebote gibt. Die allgemeine Jugendarbeit war jedoch in etlichen Jahren zurückgefahren worden. Erst mit der Herausforderung durch die Radikalisierung muslimischer Jugendlicher wurden wieder mehr Mittel aufgebracht. In einem zurückliegenden HR-Interview wünschte sich Aiman Mayzek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime, einmal Mittel für die Professionalisierung der Jugendarbeit in den Moscheen. Der Ruf verhallte nicht ungehört, wenn auch Wege beschritten wurden, die man durchaus hinterfragen kann.
Die Jugendarbeit ist den Organisationen aus dem fundamentalistischen Spektrum besonders wichtig, da in der Jugend Freundschaften oft fürs Leben geschlossen werden und Jugendliche natürlich noch in der Weisungsbefugnis ihrer Eltern stehen. Trennt man zu dieser Zeit ab, bleibt dies im sozialen Nahbereich oft für das ganze Leben so. Beeinflusst man die Identitätsbildung, nimmt man auf die Wahrnehmung der eigenen Person in Relation zu anderen Menschen Einfluss. Die abgetrennte Jugendarbeit hat ein oft stark segregatives und identitäres Moment, das prägt: Man geht zwar seinen beruflichen Weg in der Mehrheitsgesellschaft. bleibt dieser aber sozial eher fern. Bei fundamentalistischen und islamistischen Bewegungen hat das System: Man soll sich in seinem Gemeinschaftsgefühl vor allem auf die „eigene Gruppe“ beziehen. Da nicht wenige konservative Vereine primär an der Herkunftskultur ausgerichtet sind, versucht man, die „eigenen“ Jugendlichen auch bei der eigenen Strömung zu behalten, was alleine durch die Sprache, die neben deutsch beherrscht wird, vermittelt wird. Das funktioniert aber auch über die Vermittlung segregativ-identitärer Haltungen, die ein oftmals bereits durch Eltern vermitteltes „othering“, also die Überbetonung der eigenen Gruppenzugehörigkeit, angelegt ist (s. dazu Beitrag: „Ich, du, der andere“ auf diesem blog).
Ist eine Gesellschaft multikulturell angelegt, bestehen besondere Interessen, primär die Identität der Herkunftskultur zu erhalten. Bei Konkurrenz der Interessengruppen werden mitgliederstärkere mehr Gehör finden; individualistische Ansätze werden gegen kollektivistische Optionen zurücktreten. Sind die religiösen Gruppen politisch aktiv, besteht die optimale Strategie für Individuen darin, sich einer möglichst großen Gruppe anzuschließen (oder diese zu schaffen, z.B. auch durch Dachverbände), für die Verbände, möglichst groß zu erscheinen. Das Interesse der Verbände ist segregative, nicht integrative Jugendarbeit, weil das den Selbsterhalt und der Ausweitung des politischen Einflusses verspricht. Es besteht weiterhin Interesse, diese segregative Jugendarbeit nicht als segregativ erscheinen zu lassen, sondern sie im Gegenteil als Integrationsmaßnahme darzustellen. Bewerkstelligt wird das u.a. durch die Behauptung, religiöse Bildung immunisiere gegen „Radikalität“. Mit diesem Kniff wird dann auch religiöse Verbandsarbeit, die eigentlich in manchen Programmen nicht gefördert werden soll, förderfähig.
Organisationen wie die Islamische Gemeinschaft in Deutschland (IGD) oder Milli Görüs (IGMG) machen neben der Jugendarbeit in den Einrichtungen oftmals sogenannte Jugendcamps, die für kleines Geld Jugendlichen eine Freizeitgestaltung ermöglichen. Die Jugendlichen sollen Gemeinschaft erleben, die auf die Herkunftskultur oder – umfassender – auf eine „islamische Identität“ gerichtet ist. Richtet sich das Angebot an alle Jugendlichen muslimischer Eltern, sind die Angebote oft in deutscher Sprache, neben die aber auch das Arabische als verbindende Ritualsprache tritt.
Für solche Zwecke wurde – zumindest ist das in diesem Fall nachweisbar – von muslimbrudernahen Akteuren sogar die Bildungsstätte in Arnsberg erworben. Auch die Bad Orber „Wegscheide“ wurde oft genutzt. Inhalte sind häufig neben der primär religiösen Unterweisungen identitäre Vorstellungen, die auf eine Orientierung an und Priorisierung einer „islamische Identität“* abzielen. Auch Angebote, die „Islamophobie“ nicht dort angehen, wo es eigentlich, folgt man dem Ansatz, und unterscheidet nicht zwischen Ideologiekritik und antimuslimischem Rassismus, sinnvoll wäre, nämlich von Akteuren der Mehrheitsgesellschaft für Akteure der Mehrheitsgesellschaft, verfolgen den Zweck der Identitätsbildung und -befestigung. Eine Gruppe muslimischer Jugendlicher lernt bei solchen Angeboten, die „muslimische Identität“ zu entwickeln, zu vertreten und positiv darzustellen. Kritisches Hinterfragen der „muslimischen Identität“ wird man vergeblich suchen, werden diese Angebote doch meist von Gruppierungen gemacht, bei deren Akteuren mindestens der politische Islam im Hintergrund steht. Auch dafür werden nebenbei Fördergelder vergeben.
Die muslimische Jugendarbeit ist – je nach Akteur – differenziert zu betrachten. Bei Strukturen, bei denen man vermuten kann, dass es nicht nur um schlichtes „Kümmern“ um die „eigenen Jugendlichen“ geht, sondern man durchaus auch identitär normieren und schulen möchte, ist Vorsicht angebracht. Erst recht nicht sollte man da unbesehen fördern, will man nicht das genaue Gegenteil des Gewollten voran bringen.
Die Verbände haben oftmals ihre eigene Jugendarbeit, die auf die Jugendlichen der eigenen Mitglieder gerichtet ist. So „bunt“ im Sinne von Wahlfreiheit, wie sich das mancher Aussenstehende vorstellt, ist das also nicht. Wegen des Beispiels Gießen und wegen des aktuellen Bezugs sei hier einmal auf Beispiele aus der Jugendarbeit der in Gießen relevanten Akteure beschränkt.
Die Muslimbruderschaft geht allgemein – neben eigenen speziellen Angeboten über ihre Unterorganisationen – einen strömungsübergreifenden Weg, sofern dieser durch lokale Besonderheiten gangbar ist. Als panislamistische Bewegung mit Führungsanspruch bieten sich ihr besondere Chancen, die lokal unterschiedlich umgesetzt werden.
In Gießen bzw. Hessen gibt es mit der „Islamischen Religionsgemeinschaft Hessen“ (IRH) seit vielen Jahren ein Bündnis, dessen Verantwortliche v.a. in Gießen aktiv sind:
„IRH – Vorstand September 2013
Vorsitzender Ramazan Kuruyüz
Stellvertretender Vorsitzender Ünal Kaymakçı
Stellvertretender Vorsitzender Nevzat Bölge
Generalsekretär Dr. Diaa Rashid
Kassenführer Dr. Abul B.M. Amanullah
Schriftführer Dr. Mahmut Ay
Beisitzer Dawood Nazirizade“
Die IRH stand etliche Jahre unter Beobachtung des hessischen Verfassungsschutzes. Die Gründung geht maßgeblich auf den damals noch stärker in Frankfurt aktiven Dr. Amir Zaidan zurück. Zaidan stellt nach wie vor eine wichtige Größe im Netzwerk der Muslimbruderschaft dar, wenn auch seit einigen Jahren von Wien aus.** Aktuell ist in Deutschland sein Sohn Taha Zaidan in gleicher Weise sehr aktiv (s. Beiträge auf diesem blog). Der Herr Kuryüz ist in der Buchara-Gemeinde in Gießen aktiv.
Er sprach auf dem diesjährigen „Stadtiftar“, also einem öffentlichen Fastenbrechen, für alle muslimischen Gemeinden in Gießen. Bei dieser Rede kam auch zur Sprache, dass es seit einigen Wochen Debatten zur Rolle der Islamischen Gemeinde Gießen (IGG) und ihren (nunmehr wohl nicht mehr angetretenen) Vorsitzenden Dr. Diaa Rashid und seinen Vorgänger gab. Kuruyüz verteidigte Rashid vehement. Bei der IGG waren seit einiger Zeit problematische Betätigungen auch zuordnungsfähig geworden (s. Gießener Allgemeine ab dem 22.02.2018 und Folgeartikel):
Aber auch sonst machen die Gießener Gemeinden einiges gemeinsam.
Es gibt weitere gemeinsame Auftritte einiger Gießener Gemeinden zur Mehrheitsgesellschaft hin:
Bildzusatz durch die IGMG Jugend Gießen: „Mit IGG Deutschland und Ditib Jugend Giessen“
In der Jugendarbeit nun stellen sich seit einiger Zeit Aktivitäten dar, die bei verschiedenen Einrichtungen gleichermaßen vorzufinden sind.*** So gibt es Referenten wie den Herrn Mouhsine Chtaiti, der in der Rhein-Main-Region vor allem in Einrichtungen geladen wird, die der Muslimbruderschaft zuzuordnen sind. Hier ein Vortrag für Jugendliche in der T.U.N. Moschee Frankfurt (als Beispiel für Inhalte, wie sie dann auch andernorts sicher vertreten werden):
Da kommen dann so Inhalte wie „nur wer glaubt, kommt ins Paradies“ [=> Hölle für alle anderen ungeachtet der Taten, SHM], „die Gläubigen müssen einander lieben“ [=> nicht die Menschen allgemein, SHM], „wer nicht mehr glaubt, ist in der Dunkelheit“ [=> die Nichtgläubigen sind im Zustand geistiger Finsternis, SHM]. Was das für die Sicht auf anders oder gar nicht Glaubende bedeutet, kann sich jeder ausrechnen. Einem vom Elternhaus vorgegebenen othering wirkt das sicher nicht entgegen, sondern bringt es zu voller Blüte.
Oder hier (wahrscheinlich in der Abu Bakr Moschee Frankurt): Man soll den Propheten mehr lieben als sich selbst und alle Menschen:
Man ahnt: Sicherlich ist damit verbunden, dass man auch dem Religionsgründer mehr gehorchen muss als allen Menschen – oder dem eigenen Gewissen.
Der Herr Chtaiti ist auch immer wieder in Gießen, in der DITIB-Moschee: Weiterlesen →
Über eine merkwürdige Konstruktion einiger bereits bekannter Akteure
Der Verein „Salam“ war hier auf dem blog bereits mehrfach Thema. Der Verein war – zumindest nach letztem Kenntnisstand – Mitglied im August 2016 unter Beobachtung gestellten „Deutsch-islamischen Vereinsverband“ (DIV). Nach Auskunft des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen ist der DIV weiterhin Beobachtungsobjekt. Die ehemalige Vorstandsvorsitzende von Salam, Rabia Bechari, war dort „Frauenbeauftragte“:
Zuvor war Bechari beim „Grünen Halbmond“ aktiv. Das ist ebenfalls ein Verein, der Mitglied im DIV war und in Verbindung zur Frankfurter Einrichtung I.I.S. stand. Dieser wird vom hessischen Verfassungsschutz der IGD zugerechnet, also der größten Organisation in Deutschland, in der sich Muslimbrüder organisieren. Auch der I.I.S. war Mitglied im DIV.
Betätigungen, Kooperationspartner und Einbindungen liessen den Verein als muslimbrudernah einstufen. Ende letzten Jahres wurde nun ein Wechsel im Vorstand eingetragen, Frau Bechari soll nicht mehr Vorstand sein:
Angesichts der öffentlichen Wahrnehmung mag da allzuviel Transparenz nicht komod sen, was man zwar verstehen kann, aber nicht billigen sollte. Immerhin wird dem Verein wohl am Uniklinikum ein Raum zur Verfügung gestellt, wenn auch durch kirchliche Akteure. Ausserdem gestatten dem Verein nach Eigenangabe verschiedene Krankenhäuser Zugang zu Patienten – die möglicherweise eingeschränkt sind in ihrer Beurteilungsfähigkeit.
Im Impressum steht als Postadresse jedoch nach wie vor die Adresse in Dreieich in der Bahnhofstraße:
Das „Institut Für Kultur- & Religionssensible Bildung & Beratung“ tritt nun als neuer Akteur auf. Da die Bezeichnung „Institut“ frei ist, gibt es viele „Institute“, bei denen die Bezeichnung eher nur schmückt. Nach dem Impressum des Instituts residiert dieses Institut in einem Postfach, was selbst für ein „Institut“ seltsam dürr erscheint::
Es wird zum Kontakt kein Name genannt, nur eine Telefonnummer und eine mail-Adresse. Die Telefonnummer nun führt wiederum zu Frau Bechari: Weiterlesen →
In einer aktuelle Ausgabe des Gießener Anzeigers wird nun vom Blatt eine weitere Darstellung verbreitet, die wiederum mehr die Meinung der Betroffenen denn die Belege zentriert:
Der Vorsitzende der Gemeinde, Dr. Diaa Rashid stellt sich selber als Opfer dar, wortgewaltig flankiert von Aiman Mazyek, dem Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime (ZMD). Eine Information, dass Herr Mazyek in seinem Verband genau den Dachverband drinnen hat, also die IGD, die wiederum Interessenvertretung ist für Organisationen, die Bezüge zur Muslimbruderschaft haben, erwartet man vergeblich. Das wäre eine wichtige Infiormation für den Leser gewesen, dass sich da sozusagen die Interessenvertretung zu Wort meldet. Von diesem ist auch die bislang nicht öffentlich bekannte Behauptung, Diaa Rashid sitze im Aufsichtsrat des ZMD:
„… berichtet der Vorsitzende des Zentralsrats, dessen Aufsichtsrat Rashid angehört. Mazyek beobachtet, dass die Diffamierung und Diskriminierung über Blogs und Internetportale in den letzten Jahren zugenommen habe. „Diese privaten Verfassungsschützer, die in Wirklichkeit als selbstgerechte Denunziationsplattformen daherkommen, schaden unserer Demokratie und spielen zudem den Rechten extrem in die Hände“, analysiert der Zentralratsvorsitzende.“
Es ist ein spannendes Verständnis von „Demokratie“ (kleiner gehts wohl nicht), wenn dier Bezug auf EIGENzuordnungen von öffentlich agierenden Erwachsenen als demokratiegefährdende Denunziation bezeichnet wird. Eine Frage: Die Personen aus der eigenen Community, die die Botschaften des RIGD, die r. Rashid verbreitete, oder Dr. Rashids Bilder teilten, „denunzieren“ die auch oder nehmen die statthaft wahr? Ein Aschenputtelprinzip von Öffentlichkeit? Die einen dürfen wahrnehmen und kommentieren, die „Falschen“ wiederum nicht? Worin genau besteht die „Denunziation“? Öffentlicher machen, als der öffentlich machende Akteur, der SELBER am Beginn dieser nun für ihn unangenehmen Kausalkette steht?
„Ich war bei der Veranstaltung der IGD, weil dort so viele von den Gelehrten waren, von denen ich mich verabschieden wollte“, erinnert sich der Pohlheimer.“
Das war nur eine Sache, zu der nun diese halbgare Erläuterung geliefert wird, die aber nicht mal binnenkonsistent ist. Warum sollte ein Muslim, der mit dieser ganzen Szene eher wenig zu tun hat, davon ausgehen, dass er ausgerechnet dort viele Bekannte treffen könnte, von denen man sich verabschieden möchte? Aber geschenkt.
Es gibt ja Weiteres* (update 17.04.2018: Einige Fotos wurden entfernt. Deswegen einige Beispiele aus Sicherungen, die zu Beweiszwecken getätigt wurden.). Herr Dr. Rashid mit bekannten Akteuren:, darunter Khaled Hanafy und Mohamed Ibrahim. Und natürlich dem Studiendekan des EIHW, dem Herrn Obaida:
Aus dem Artikel:
„Die Gemeinden und Moscheen machen in erster Linie Seelsorge und religiöse Betreuung“, erklärt Mazyek, der der „Deutschen Islamkonferenz“ als Mitglied angehört. Die meisten Gemeinden seien völlig damit überfordert, die ganze Bandbreite der Politisierung und Kriminalisierung zu übersehen, die sich hinter solchen Misstrauensdiskursen verbergen kann.“
Dr. Rashid war also – nur fürs Protokoll – in folgenden Gremien (evtl. nicht vollständige Liste) zugange:
– Vorstand der IGG
– Aufsichtsrat des ZMD (nach Auskunft des Vorsitzenden)
– Generalsekretär der Islamischen Religionsgemeinschaft Hessen (nach Vereinsregisterauszug vom 05.04.2018)
– immer wieder beim RIGD
– Mitglied beim DIV (bzw. die IGG)
In der Gesamtschau wirkt das nicht wie eine „Überforderung“ einer eigentlich ganz unpolitischen, unbeteiligten Person. Dass da jemand, der nur halb des Googelns und Lesens mächtig ist, überfahren wurde. Sondern das wirkt wie eine relevant vernetzende Tätigkeit eines Multi-Funktionärs (was statthaft ist). Mazyeks Argument beleidigt zudem (neben den Lesern, aber das ist v.a. auf den Journalisten zurückzuführen) die Intelligenz von Dr. Rashid. Dr, Rashid ist Facharzt. Er hält Vorträge in islamischen Einrichtungen. Da den „Gretchenbonus“ in Anspruch nehmen zu wollen ist schon recht unverfroren. Herr Mazyek Weiterlesen →
Stellung zu Befunden, die der VGH in einer Urteilsbegründung zusammengefasst hatte. Es ging um ein versagtes Einbürgerungsbegehren. Aus der Entscheidungsbegründung gingen auch die Einbindungen des damaligen Vorsitzenden der IGG hervor, der den Antrag gestellt hatte. Konfrontiert mit den Befunden des VGH, ist die Empörung des aktuellen Vorsitzenden groß*:
„Ihr Vorsitzender Dr. Diaa Rashid reagiert im GAZ-Gespräch mit Unverständnis und Empörung auf obige Aussagen. »Die Islamische Gemeinde Gießen ist traditionell durch ihre Vielfalt geprägt. Um diese zu bewahren, ist Autonomie erforderlich. Das bedeutet, wir sind nicht abhängig von irgendeiner Richtung oder irgendeiner Bewegung und stehen auf dem Boden des Grundgesetzes«, sagt Rashid und betont: »Wir sind eine Gießener Gemeinde«.
Und er verweist auf Aktivitäten: »Wir stellen den islamischen Vorsitzenden der Christlich-Islamischen Gesellschaft und engagieren uns im Rat der Religionen. Wir sind auch die muslimische Gemeinde in Gießen, die sich immer wieder klar und unmissverständlich gegen jede Form religiös motivierter Gewalt gestellt hat.« Nun werde so ein Verdacht geäußert. »Man engagiert sich seit Jahrzehnten, man macht und tut und wird dann als Schläfer oder Trojanisches Pferd hingestellt. Das ist sehr beleidigend«, sagt Rashid.
In den DIV sei die IGG damals eingetreten, weil man sich von einem starken Dachverband, der zum Zeitpunkt des Eintritts der IGG noch vom Bundesfamilienministerium gefördert worden sei, mehr integrationspolitische Schlagkraft versprochen habe.“
Dr. Rashid kennt alle Vokabeln, die in der Mehrheitsgesellschaft und von Kirchenvertretern gerne gehört werden, bringt sie flüssig und eindringlich rüber. Vokabeln, an die man so gerne glauben möchte:
oder hier:
Vielfalt, Bereicherung und ganz viel Liebe.
Wie schön.
Das Problem ist, dass das nur die eine Seite ist, die Marketing-Seite. Der Herr, dessen Einbürgerung Weiterlesen →
Vor einigen Monaten war ein seinerzeit wohl auch von der IGMG-Jugend Gießen verbreitetes Video wieder vom Netz genommen worden. Der Betreiber war jedoch mehrfach bei dieser Jugendgruppe aktiv:
Diese Jugendgruppe macht u.a. mit der örtlichen Einrichtung, die der Muslimbruderschaft zuzuordnen ist, gemeinsame Aktionen und scheint auch sonst diesem Gedankengut nahe. Es finden sich Statements von Hassan Al Banna und Sayid Qutb auf dem Facebook-Account (neben dem einmaligen Teilen von „Islam Fakten“, also dem Auftritt von Erol Selmani (Koranverteilungsaktion). Erbakan ist ja nicht überraschend bei der Zugehörigkeit. Diese Jugendgruppe gehört zu der Buchara-Moschee in Gießen.
Der Betreiber von „Young Muslim“ verfertigt also seit einigen Monaten Videos explizit für Jüngere. Sein Islamverständnis ist ein noch stärker rückwärtsgewandtes als das dieser IGMG Jugend, die auch schon für Geschlechtertrennung, ein antiquiertes Frauenbild und Angstpädagogik steht.
Relativ neu ist nun, dass seine Videos auch von Abdellatif Rouali alias Sheikh Abdellatif verbreitet Weiterlesen →
Verwaltungsgerichte treffen klare Entscheidungen, ein kleiner Einblick
Hinsichtlich der Einstufung islamistischer Bestrebungen wird in den letzten Jahren von der Szene selber, Unterstützern und sogar Teilen der Präventionsarbeiter darauf abgestellt, dass eigentlich bis zur konkreten Vorbereitung von Gewaltausübung vieles gesellschaftlich hinzunehmen sei. Explizit sagt man das oft nicht, aber durch Handeln und Unterlassen, manchmal auch durch konkrete Stellungnahme ist erkennbar, wo da manche (neue) Bruchlinie verläuft. Mag bei letzteren noch im Vordergrund stehen, dass sie die Hoffnung haben, diese Personen mögen einen mäßigenden Einfluß auf (noch) radikalere Personen haben, so agieren Szene und Sympathisanten taktisch: In Relation zu den Mördern des IS ist es recht leicht, sich trotz abwertender Grundhaltungen noch als „Guter“ zu gerieren,* da bei einer Zurückweisung von Handlungen und der Gruppierung IS kaum noch nach den anderen Haltungen gefragt wird. Oft genug stellte sich bei fundamentalistischen Akteuren bei näherem Betrachten eine Zurückweisung des IS auch als Al Kaida-Nähe dar (zeitweise) oder zu noch anderen Gruppen. Zumindest gibt es aber vor Verwaltungsgerichten dann, wenn persönliche Vorteile in Anspruch genommen werden sollen, immer wieder Klarstellungen seitens der Verwaltungsgerichte, dass nicht irgendeine Relation zu noch schlimmeren Extremisten und Mördern relevant ist, sondern in vielen Zusammenhängen eben die Relation zur FDGO.
Verwaltungsgerichtsurteile sind dort manchmal wegweisend, da in ihnen Fragen wie grundsätzliche Eignung oder grundsätzliche Zurechenbarkeit von Handlungen betrachtet werden. Siehe dazu auch die Versagung einer Genehmigung zum Betrieb einer Kindertagesstätte:
Insbesondere in Einbügerungsverfahren wird klar gemacht, wo – nach Sicht dieser Verwaltungsgerichte – die tatsächlichen roten Linien verlaufen und was das Gemeinwesen nach Sicht dieser Spuchkörper vielleicht nur auf der konkreten Handlungsebene, aber nicht langfristig und bei einem potentiellen Mitbürger hinnehmen muss. Rechtsgrundlage bildet dort u.a. der § 11 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG);
„1 Die Einbürgerung ist ausgeschlossen, wenn
1. tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass der Ausländer Bestrebungen verfolgt oder unterstützt oder verfolgt oder unterstützt hat, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben oder die durch die Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, es sei denn, der Ausländer macht glaubhaft, dass er sich von der früheren Verfolgung oder Unterstützung derartiger Bestrebungen abgewandt hat, oder […]“
In diesem Fall aus dem Jahr 2011 wurde die Einbürgerung versagt, weil die Person in einer salafistischen Moschee tätig war (in dem Urteil sind auch interessante Beschreibungen zu den Vorkommnissen in der betreffenden Mosdchee. Es handelt sich um den Verein von Hesham Shashaa, insofern auch deshalb lesenswert):
„Er leite seit 2007 als Vorbeter das Freitagsgebet der Moschee, wenn der eigentliche Imam nicht anwesend sei. Dies sei der Fall gewesen am 9. März und 22. Juni 2007 und am 2. und 14. Januar 2008. Er sei ständiger Besucher dieser Moschee und stehe weiterhin als Vorbeter zur Verfügung. Als nach wie vor aktives Gründungsmitglied und mehr noch als Vorbeter müsse er sich die salafistische Ausrichtung dieser Moschee zurechnen lassen. […] Es genügt, dass konkrete Tatsachen vorliegen, die eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für eine derartige Annahme begründen. Dadurch soll eine Einbürgerung auch dann verhindert werden, wenn verfassungsfeindliche Bestrebungen nicht sicher nachgewiesen werden können. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG sind politisch bestimmte, ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, die Grundprinzipien der politischen Ordnungs- und Wertvorstellungen, auf denen die Bundesrepublik Deutschland beruht, zu beeinträchtigen (vgl. BVerfGE 2, 1 [12]; s. auch Legaldefinition des § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c BVerfSchG in der Fassung v. 20.12.1990, BGBl. I S. 2954 [2971]). Ebenso wenig muss nachgewiesen sein, dass es zu einer Verfolgung oder Unterstützung derartiger Bestrebungen gekommen ist. Der begründete Verdacht genügt. Ferner genügt es für den Ausschluss der Einbürgerung nach § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG, wenn die Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Sie müssen nicht auch objektiv geeignet sein, diese zu beeinträchtigen. Es reicht aus, wenn der Träger der Bestrebungen mit ihnen das Ziel verfolgt, die besagten Grundprinzipien zu beeinträchtigen (BVerwG v. 22.2.2007, BVerwGE 128, 140). Ebenfalls wird nicht verlangt, dass das Verhalten des Ausländers tatsächlich Erfolg hat oder für einen Erfolg ursächlich ist. Darüber hinaus ist durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass Unterstützung jede Handlung des Ausländers ist, die für die Bestrebungen im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG objektiv vorteilhaft ist, das heißt, sich in irgendeiner Weise positiv auswirkt. Dies muss für den Ausländer erkennbar sein und er muss zum Vorteil der genannten Bestrebungen handeln wollen (BVerwG v. 22.2.2007, a.a.O.).“ Weiterlesen →
Der Facebook-Account „Mach`s klick?“ wendet sich an ein jüngeres Publikum, dem islamische Inhalte in einer islamistischen Auslegung nahe gebracht werden sollen. Verschiedene Beiträge auf dem Portal waren auf dem blog schon einige Male genannt worden, z.B. hier:
Dieses jüngere Publikum wird zunehmend erreicht. Die Seite hat mittlerweile über 24.000 Nutzer:
Betreiber ist der türkischstämmige Gießener Turgay Altıngeyik,
Er möchte dem Anschein nach, dass jeder Lebensbereich vom Glauben durchdrungen wird. Das Leben soll völlig auf den Glauben und das Jenseits ausgerichtet werden. Ohne Ausnahme sollen de Zuschauer dahin gebracht werden, von der Gottesfurcht gesteuert zu werden. Er versucht, Angst zu wecken. Angst, die auch die Abtrennung von anderen Menschen bedeuten soll, die nicht derart glaubensstreng sind. Von Weiterlesen →
In Flüchtlingsunterkünften kommt es zu Übergriffen auf Frauen und Kinder. Es gab vor etlichen Tagen einen offenen Brief und ähnliche Dokumente verschiedener Verbände, in denen dies für eine Einrichtung, nämlich Gießen, einmal relativ offen thematisiert wurde. Diese Schreiben wurden mittlerweile wegen ihrer „missbräuchlichen Verwendung“ (was immer das sein mag) entfernt:
Daran erschüttert nicht nur, dass so etwas möglich ist, sondern auch, in welcher Situation dies geschieht. Wie frauenverachtend muss ein Mann sein, um einen weiblichen Mitflüchtling zu missbrauchen oder gar Kinder? Wie wenig Beherrschung ist da erlernt? Wie groß ist da die männliche Selbstüberhöhung, die dann auch andernorts zu „Männer zuerst“ führt?
Der öffentliche Aufschrei blieb aus, auch wenn vereinzelt darüber berichtet wurde.
Stattdessen wird versucht, die Frauen aus dem Gefahrenbereich zu bringen, also von den Männern abzusondern. Abgetrennte Frauenunterkünfte sollen entstehen. Das geschieht auch eher dezent. Das geschieht genauso ruhig, wie en passant immer mal wieder gefordert wird, nach Ethnien und Religionen getrennt unterzubringen.
Das geschieht deshalb eher still, weil man eben nicht pauschalisiert sehen möchte, was ja prinzipiell ein guter Ansatz ist. Dass man das mit dieser Haltung, Forderung und Handlung in besonderer Weise tut, ist oft nicht bewusst. Es kann nicht sein, dass alle Männer unter Generalverdacht stehen, auch wenn man das Problem strukturiert wahrnehmen muss, um es auch realitätsnah zu quantifizieren. Genauso wenig ist jedoch hinnehmbar, Frauen damit alleine zu lassen. Man kann einen Schutzbefohlenen nicht derart verraten.
Man ist versucht zu sagen: Vor lauter Angst, zu diskriminieren, werden verbreitete Haltungen heruntergespielt und nicht öffentlich wahrgenommen, werden sogar widerwärtigste Handlungen manchmal marginalisiert. Das darf jedoch nicht sein. Man muss den obigen Frauenverbänden dankbar sein, dass sie darüber aufklärten, denn Feigheit wird da auf dem Rücken der Opfer ausgetragen.
Die Dunkelziffer dürfte hoch sein, da viele Frauen sich schämen, andere vielleicht gar nicht die hiesige Gesetzeslage kennen.
Das Problem ist also in mehrererlei Hinsicht heikel und ich gebe zu, dass das nicht leicht zu lösen ist. Es kann allerdings auch nicht sein, dass man den einfachsten Weg geht und trennt. Was ist das für ein Signal an diese Männer, was für eins in die Gesellschaft? Männer als prinzipielle Problemzone?
Den beiderseitigen Kulturschock, dass nämlich Frauen hier frei sind und die Männerhandlungen begrenzt, während das in mancher Herkunftsgesellschaft umgekehrt ist, kann man niemandem, der hierher kommt, ersparen. Er muss es schlicht lernen. Und wir, wir Frauen vor allem, müssen damit umgehen lernen, dass so manches Frauenrecht von mehr Männern wieder zur Disposition gestellt wird, als uns lieb sein kann. Da hilft jedoch nur, offen drüber zu reden, so offen, wie es den Opfern gemäß ist.
Vielleicht würde helfen, Handzettel in verschiedenen Sprachen vorzubereiten, welche Delikte zu sofortiger Ablehnung eines Asylgesuches führen können. Und ja, ich weiß, da ist der Nachweis manchmal schwierig und so einige Male wird da Aussage gegen Aussage stehen. Eine Falschbeschuldigung ist jedoch in dieser Situation wesentlich weniger wahrscheinlich, als wenn es aus Beziehungsgründen „nützlich“ ist, einem Mann etwas anzuhängen. Das gibt es manchmal, wenn es um das Sorgerecht geht oder um banale Rache. Das müsste man dann allerdings auch durchsetzen. Die Unterkünfte sind logistisch schon am Rande; eine „Lagerpolizei“ ist weder wünschenswert noch organisatorisch zu stemmen. Eine Obfrau und ein Schutzraum wären vielleicht eine Möglichkeit für den Übergang.
Doch diese Übergriffe geschehen nicht „nur“ in der Enge der Unterkunft.
„Seine Aussage bezog sich auch auf die Angaben einer Gießenerin, die sich gegenüber dem Anzeiger über sexuelle Belästigungen von Frauen und Mädchen im Innenstadtbereich durch Gruppen von Männern beschwert hatte, die sie selbst erlebt habe.“
Es gibt weitere vereinzelte Meldungen in der Presse, die aufzeigen, dass das häufiger ein Problem ist. Eine Schule im Süden erregte Aufsehen, als die Mädchen und ihre Eltern aufgefordert wurden, für mehr Bedeckung zu sorgen. Es könnten sich Männer im angrenzenden Heim „inspiriert“ fühlen. Auch da wurde der einfachste Weg versucht: Man schränkt die ein, die sich vermutlich weniger wehren, die sich leichter fügen. Und die, leiden würden, wenn die Vorkehrungen doch nicht reichten.
Das nun ist ein ganz falscher Weg und ich kann das nur auf grobe Unkenntnis oder zu einfache Sicht der Dinge schieben. Selbst vollverschleiert ist manchen Männern nicht zu wenig Reiz, der Auslöser „Frau drunter“ genügt für manchen, um zu grabschen oder mehr zu versuchen. Der Schulleitung war wohl nicht klar, dass es perfekten Schutz nicht geben kann und nur eines hilft: Die Männer zu diszipliieren.
Dann klappt das auch mit der Zivilisation.
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Hier dazu noch ein frischer Beitrag aus der Hessenschau:
Islamismus und Gesellschaft 