Erfolg : IGS soll nicht weiter gefördert werden

Schiitischer Dachverband IGS soll Unterstützung verlieren – Aufklärung dieses Portals erfolgreich

Wie die BILD Zeitung gestern berichtete, soll der Dachverband ab Ende 2019 keine Mittel mehr erhalten:

„Diese Einsicht kommt rund 380 000 Euro zu spät: Die Bundesregierung wird den Iran-nahen Islamverband IGS („Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands“) nach 2019 nicht weiter fördern. Das geht aus einem Schreiben des Bundesinnenministeriums hervor (liegt BILD vor).

Hintergrund: Der Verband IGS wird sowohl vom Familienministerium als auch vom EU-Fonds Innere Sicherheit gefördert, der beim Bundeskriminalamt angesiedelt ist. In den vergangenen Jahren flossen rund 380 000 Euro, und zwar ausgerechnet für Projekte im Bereich der „Extremismus-Prävention“.

Dabei stuft die Bundesregierung den Verband als „extremistisch beeinflusst“ ein (BILD berichtete).“

https://www.bild.de/bild-plus/politik/ausland/politik-ausland/regierung-will-iran-nahen-verband-igs-nicht-mehr-foerdern-61030934.bild.html?wt_eid=2155447908339143485&wt_t=2155447909002037395#_=_

Der Sachverhalt war zuerst im November 2017 auf diesem Blog geschildert und aufgegriffen worden:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/11/17/gefoerderte-spiegelfechterei/

Die BILD griff es unabhängig im Dezember 2017 auf:

„283 000 Euro für Mullah-Freunde“

https://www.bild.de/politik/inland/islamismus/eu-gelder-bka-igs-extremismus-54204484.bild.html

Über weitere Unterstützung für die IGS, zum Teil aus der Zivilgesellschaft, war immer wieder hier berichtet worden. Zum Besipiel über die Umdeutungen und Verharmlosungen der Bertelsmann-Stiftung:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/08/20/bertelsmann-bad-practice-ii/

Aus dem aktuellen BILD-Bericht gehen die weiteren Abläufe nach der medialen Aufmerksamkeit zu dem oben benannten Projekt hervor:

„CDU-Innenexperte Christoph de Vries drängte deshalb im Januar beim Bundesinnenministerium auf einen Stopp der Zahlungen an die IGS. In einem Brief an das Ministerium brachte er sein Unverständnis für diese Förderung zum Ausdruck und bat um eine Streichung der Gelder (laut EU Fonds/ BKA und Familienministerium fließen 2019 insgesamt noch 184 490,08 Euro). Staatssekretär Günter Krings antwortete ausführlich auf diese Bedenken und räumte ein, dass er den Verband ähnlich kritisch sehe. Die Mitgliedschaft extremistischer Strukturen sei „problematisch“, was „bei künftigen Bewerbungen der IGS um öffentliche Mittel aus meiner Sicht stärker berücksichtigt werden“ müsse, schrieb Krings.“

Demokratie leben: Alles beim alten?

Verantwortliche von „Demokratie leben“ weiter ohne rote Linie

Das Bundesprogramm „Demokratie leben“ war hier schon mehrfach Thema. Es handelt sich um ein finanziell mit über 100 Mio. gut ausgestattetes Programm, das sich selber so beschreibt, aus der ausführlichen Selbstdarstellung:

„So werden Projekte zur Radikalisierungsprävention und Demokratie­förderung sowohl mit kommunalen wie auch mit regionalen und überregionalen Schwerpunkten gefördert.“

https://www.demokratie-leben.de/bundesprogramm/ueber-demokratie-leben.html

Die Steuerung des Programms ist beim Bundesfamilienministerium angesiedelt, in der Gruppe „Demokratie und Vielfalt“ unter Leitung von Thomas Heppener:

Klicke, um auf pdf-organigramm-data.pdf zuzugreifen

Die administrative Umsetzung ist seit einiger Zeit beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben untergebracht:

„Das Bundesamt gehört zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Das Ministerium hat die Fach- und Dienstaufsicht über das Bundesamt.“

https://www.bafza.de/startseite.html

In einer Antwort der Bundesregierung auf eine aktuelle Anfrage werden die Projekte und Organisationen mit den entsprechenden Fördersummen aus dem Programm „Demokratie leben“ aufgeführt:

Mehr Geld und Ehre für die Muslimbrüder

Wie Muslimbrüder-nahe Vereine an mehr öffentliche Gelder in Berlin gelangen und dafür sogar Orden kriegen

Fortsetzung zu

https://vunv1863.wordpress.com/2016/07/10/muss-der-berliner-verfassungsschutz-vor-buergermeisterin-warnen/

https://vunv1863.wordpress.com/2016/07/11/berliner-geld-fuer-muslimbrueder/

Von dem Besuch der Bezirksbürgermeisterin Giffey gibt es jetzt auch von Seiten der Neuköllner Begegnungsstätte (NBS) einen netten kleinen Bericht, der besseren Lesbarkeit halber auch im Text, Beleg unten:

„Eindrücke vom Zuckerfest / Id-ul-Fitr für Geflüchtete – danke an Inssan Verein für die Zusammenarbeit und an alle Gäste, die uns beehrt haben, vor allem an Frau Dr. Franziska Giffey und Herr Dr. Fritz Felgentreu!
Die Neuköllner Begegnungsstätte e.V. (NBS) durfte am 08. Juli 2016 in ihrem Hause den Inssan e.V. mit seinem Projekt „Wegweiser: Mentor_innen für Flüchtlinge“ willkommen heißen. Gemeinsam wurde eine Feier zum Ende des Monats Ramadan (Id-ul-Fitr / Zuckerfest) für geflüchtete Menschen in Berlin organisiert.[…]
„Das Fest am Ende des Ramadan gehört genauso dazu wie das Fasten“, sagte Imam Taha Sabri dazu, „es wäre schade, wenn die Flüchtlinge davon ausgeschlossen wären.“ Der Abend begeisterte sowohl die Geflüchteten als auch die zahlreichen Gäste der Vereine und öffentlichen Stellen. Als Ehrengast war auch Frau Dr. Giffey, Bezirksbürgermeisterin von Neukölln, und Herr Dr. Felgentreu, Mitglied des Bundestages, mit dabei. Sie betonte, dass es nun, nachdem den zahlreichen Menschen geholfen worden sei, darauf ankomme, ihnen Wege in die Gesellschaft, Bildung und Arbeit zu ermöglichen. Der Höhepunkt der Feier war das Neukölln- Quiz, das von der Bezirksbürgermeisterin persönlich moderiert wurde. Spielerisch haben die Geflüchteten viel über den Bezirk Neukölln gelernt.“

Der Verein „Inssan e.V.“ wird auf der Berliner Seite geführt:

http://inkontakte.de/eng/inssan-fur-kulturelle-interaktion-ev-Berlin-10969-76566#.V4N61NKLRxA

und hat seinen Sitz in der Gitschiner Str. 17 10969 Berlin nach Eigenangabe und auch der im Vereinsregister Charlottenburg.

Der Verein ist also dort gemeldet. Dessen Verantwortliche sind auf der Seite des Vereins schwer erkennbar, üblicherweise muss dort eine natürliche Person stehen. Wie häufig bei solchen Vereinen hält man die Namen auch (bewußt) zurück: Schön diffus, man kann alles machen und keiner war es hinterher. Irgendwie. Aber es gibt ja das Vereinsregister. Spätestens dort müssen

Berliner Geld für Muslimbrüder

Berliner Problem-Moschee bietet öffentlich bezahlte Integrationskurse an

Die Neuköllner Begegnungsstätte war gestern Thema:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/07/10/muss-der-berliner-verfassungsschutz-vor-buergermeisterin-warnen/

Der Berliner Verfassungsschutz warnt zu Recht vor dieser Einrichtung, denn dort gehen Ultra-Hardliner (Übersetzung für politisch Aktive: Das ist der total(itär)e politische Gegner) aus und ein und der Herr Ferid Heider steht da ganz normal auf dem Stundenplan:

Quelle: http://www.nbs-ev.de/ „Wochenplan“, Abruf 11.07.2016

 

Es ist also nach dem Verfassungsschutz und auch nach jeglicher Expertenmeinung, ja sogar schon dem gesunden Menschenverstand zufolge ganz schädlich, das nicht nur zu dulden, sondern sogar eigens hinzusenden.

Genau dieses scheint aber gemacht zu werden. Nicht von anderen offenen Verfassungsfeinden, nein. Von der Stadt Berlin. Bezahlt von Steuergeldern, die Berlin gar

Muss der Berliner Verfassungsschutz vor Bürgermeisterin warnen?

Preisvergabe für Flüchtlingsarbeit, die der Verfassungsschutz anmahnt

Bezirksbürgermeisterin Giffey und ihre schönen Bilder bei den Muslimbrüdern

Über den Fatwa-Ausschuss Deutschland, der sich am 12.03.2016 konstituierte, war schon berichtet worden (es gibt zwei Updates, man nutze die Suchfunktion)

https://vunv1863.wordpress.com/2016/03/18/fatwas-made-in-germany/

Unklar war jedoch, wo man sich traf, um das neue Bündnis der Ultra-Hardliner zu schmieden. Auf den Bildern, die der Fatwa Ausschuss selber online stellte, ist der Ort nicht herleitbar. Dieser Ort ist nun jedoch bekannt. Sie sind eingestellt auf der Seite der Neuköllner Begegnungsstätte e.V. (NBS):

 

Diese Einrichtung führt der Berliner Verfassungsschutz als eine von 4 Einrichtungen in Berlin, die klar der Muslimbruderschaft zugeordnet werden können:

Quelle: aktueller VfS-Bericht Berlin https://www.berlin.de/sen/inneres/verfassungsschutz/publikationen/verfassungsschutzberichte/

 

Zugleich ist man in Berlin zu Recht besorgt darüber, dass Flüchtlinge von islamistischen Gruppierungen angesprochen und eingebunden werden können:

Quelle: aktueller VfS-Bericht Berlin https://www.berlin.de/sen/inneres/verfassungsschutz/publikationen/verfassungsschutzberichte/

 

Verfassungsschutzberichte müssen jedoch auch gelesen werden. Oder ernst genommen.
Von Entscheidern am besten beides.

Nun gibt es Entscheider, die diese Berichte entweder nicht kennen (was einem Profi nicht passieren sollte) oder sie nicht ernst nehmen (was einem Profi nicht passieren darf). Das gibt es aber trotzdem. Profis also , die lieber schöne Preise vergeben und schöne Bilder machen. Viel, viel lieber, als dröges Papier zu wälzen. Privat kann man das. Als Entscheider eher nicht.

Die Neuköllner Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey scheint zur zweiten Kategorie zu gehören. Sie besuchte die im Verfassungsschutzbericht erwähnte Neuköllner Problem-Moschee. Und machte zauberhafte Bilder:

 

Von einigen Bürgern erbost darauf angesprochen auf ihrer fb-Seite gab sie folgendes