Pokern mit Namen

Die Gülen-Bewegung wirbt mit großen Namen – NRW Arbeitsminister übernimmt Schirmherrschaft

Morgen findet im ISS Dome Düsseldorf ein „Internationales Sprach- und Kulturfestival“ statt.

http://intflc.de/startseite/

Veranstalter ist der Frankfurter Academy Verein für Bildungsberatung e.V. in der Voltastr. 81. Der Verein steht der Gülen-Bewegung nahe:

http://www.fr-online.de/frankfurt/guelen-bewegung-kritik-an-organisatoren-der-deutsch-tuerkischen-olympiade,1472798,14995746.html

Die Schirmherrschaft für das Spektakel hat der NRW-Arbeitsminister Rainer Schmeltzer – trotz Information über den Hintergrund der Veranstaltung – übernommen.

Gülen Schmeltzer NRW 160526

 

Das ist nicht nur problematisch wegen des ungeklärten Verhältnisses der Gülen-Bewegung zur FDGO, sondern auch, weil die Gülen-Bewegung eine fragwürdige Haltung zu Frauenrechten hat (Hess. Verfassungsschutz). Das kann man als Genosse wissen – als NRW-Integrationsminister muss man das Weiterlesen

US: It`s a long way from Pennsylvania

Auslieferung Fethullah Gülens in die Türkei?

Fethulah Gülen, dem auch in Deutschland ein Netzwerk zuzuordnen ist, lebt seit 1999 in den USA, genauer in Pennsylvania. Ursprünglich aus der Türkei stammend, betreibt die Bewegung Verlage, einen Medienkonzern und vielerlei auf den ersten Blick getrennt agierende Bildungs- und Dialogeinrichtungen. Sie geben bei Konfrontation zu, „von seinen Ideen inspiriert“ zu sein. Es wird so getan, als gäbe es keine gemeinsame Strategie, keine Koordination jenseits des gemeinsamen Lauschens der Lehren des Gründers. Zu den Medien bestehen gute Kontakte, in die Politik allgemein noch bessere. Bis Ende 2013 machte Gülen nach außen hin mit Erdogan gemeinsame Sache. Erdogan zerschnitt im Dezember 2013 das Tischtuch zwischen sich und Gülen jedoch endgültig, da die Bildung von Parallelstrukturen in der Türkei zu umfangreich wurde. Seither wurden viele Bildungsinstitute geschlossen. Gülen-Anhänger, die Redaktionen und andere Einrichtungen sind Repressalien ausgesetzt. Mal wird eine Einrichtung durchsucht, mal Anhänger festgenommen. Erst im August hatten sich Staatsanwälte, die als Gülen-nah galten, um ihrer Festnahme zu entgehen über Georgien abgesetzt.

In Deutschland tritt die Gülen-Bewegung (auch Hizmet, der Dienst, oder Cemaat, die Gemeinde) betont religionsfern auf. Über verschiedene Wege versucht Hizmet, auch an öffentliche Gelder zu kommen. Man tritt ansonsten als reines Opfer Erdoganscher Großmannssucht auf und versucht, Kritik durch Leumundszeugen zu übertönen oder unangenehme Medienberichte nicht selten auf dem juristischen Weg zu verhindern oder zu verbieten. In einem problematischen System kann man jedoch durchaus Opfer sein und trotzdem selber nicht zu den lupenreinen Demokraten zählen. Verfassungsschützer mahnen insbesondere die nicht GG-konforme Auslegung der Frauenrechte an. Die Hauptgefahr droht der Bewegung jedoch aus und in der Türkei. Vor einigen Tagen hat man nun nicht nur einen Haftbefehl gegen Gülen selber und etliche Mitstreiter ausgeschrieben, sondern auch eine britische Großkanzlei beauftragt, die Auslieferung Gülens in die Türkei anzustoßen. Dazu eine Notiz:

http://www.dailysabah.com/diplomacy/2015/12/26/fm-according-to-mutual-agreement-us-to-extradite-gulen

Parallel sind in den USA die Versuche der Gülen-Bewegung bekannt geworden, politische Entscheidungsträger durch Geschenke und großzügige Spenden gewogen zu stimmen. Abgeordnete und ihre Entourage sind nach einer Recherche von USA Today auf kostenlosen Türkei-Reisen „informiert“ worden. Die etwa 200 Reisen wurden nicht oder falsch deklariert. Nicht nur von den Gülen-Einrichtungen, sondern wohl auch den Abgeordneten. Nun ist die beanstandete Summe mit 800.000 $ zwar nur Portokasse für eine Bewegung, deren Finanzmittel von US-Quellen auf 50 Mrd $ geschätzt werden. Man darf jedoch nicht verkennen, dass dies evtl. nur das ist, was durch die Reisen sichtbar und nachweisbar wurde.

A dozen different Gülen groups have sponsored congressional travel since 2008 and have filed forms with the House certifying that they were paying for the trips. The House Ethics Committee approved all the trips in advance based on the forms the Gülen groups submitted.

But a USA TODAY investigation found many of those disclosures were apparently false. Some of the Gülenist groups claimed to be certified nonprofits, but they do not appear in state or IRS databases of approved charities. Groups that did register with the IRS filed tax forms indicating that they did not pay for congressional travel. And five of the groups admitted to congressional investigators earlier this year that a Gülenist group in Turkey was secretly covering the costs of travel inside Turkey for lawmakers and staff.

Congressional disclosures show the Gülen-backed trips totaled more than $800,000 in free travel for lawmakers and staff. That number likely underestimates the costs since many of the in-country expenses were not reported. And it is not at all clear where the $800,000 came from, since many of the groups involved do not appear to have the resources to pay for large delegation trips.

http://www.usatoday.com/story/news/politics/2015/10/29/turkish-faith-movement-secretly-funded-200-trips-lawmakers-and-staff/74535104/

 

Clinton Gülen 160102

Screenshot des Grußwortes von Clinton anläßl. eines Meetings 2008 Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=MPiPOL9-EQs

 

In dieses Bild passt auch eine Großspende des New Yorker Gülen-Gewährsmanns Ozkan, der den Wahlkampf von Hillary Clinton großzügig unterstützte:

Members of a secretive Turkish Islamic movement that is at the center of a congressional ethics committee investigation have donated hundreds of thousands of dollars to Hillary Clinton’s presidential campaign and to her family’s charity, a Daily Caller investigation has found.

The largest donation from a leader of the Gulen movement, which is operated from Pennsylvania’s Pocono Mountains by a moderate Muslim cleric named Fethullah Gulen, came from Recep Ozkan. […] A former president of the Gulen-linked Turkish Cultural Center, Ozkan gave between $500,001 and $1,000,000 to the Clinton Foundation in recent months, the charity’s website shows. He also served as a national finance co-chair last year for a pro-Clinton political action committee called Ready PAC.

http://dailycaller.com/2015/11/22/followers-of-a-mysterious-turkish-islamic-cleric-have-donated-heavily-to-hillarys-campaign-and-family-charity/

Schon 2007 war Clinton auf einer Veranstaltung eines „Turkish Cultural Centers“. Auch der Gatte war schon mal, wenn auch nur mit einem Grußwort, dort vertreten, s.o.

Im Jahre 2010 erfolgte dann eine der beliebten Preisverleihungen der Gülen-Bewegung an Clinton. Die Rede, die viele warme Worte für Hizmet unter Betonung der gemeinsamen Werte und des wunderbaren amerikanischen Geistes enthält, entspricht inhaltlich den üblichen Dialog-Dialogen:

 

 

Das alles verlief so erfolgreich, dass der für die Bewegung arbeitende Dr. Jochen Thies schon 2013 schwärmte:

Die amerikanischen Türken im Allgemeinen und die Hizmet-Anhänger im Speziellen sind in ihrer Breite in den USA erfolgreich. 350 000 davon leben jenseits des Atlantiks. Viele sehr gut ausgebildete türkische Einwanderer, viele Akademiker, kaum Ungelernte kamen in den zurückliegenden eineinhalb Jahrzehnten nach Amerika. Die Einwanderung ist also nicht so chaotisch wie in Deutschland verlaufen, das zehnmal mehr Einwanderer aus der Türkei aufnahm.

Das Zusammenspiel mit anderen Gruppen und Ethnien verläuft entspannt. Ein klug operierender Dachverband bindet alle Gruppierungen ein und erzielt bei der politischen Klasse der Supermacht bemerkenswerte Erfolge. Wenn die in der Hauptstadt Washington ansässige Vereinigung zu Essen und Diskussionen bittet, kommen die Senatoren und Kongressmitglieder zu Dutzenden.

http://jochen-thies.de/eindruecke-aus-deutschland-und-den-usa/

Die Bewegung unterhielt zeitweise über 160 Schulen in den Staaten, die auch öffentliche Gelder erhielten. Der Organisator dieser Schulkette, Enver Yüksel, ist seit etwa 2 Jahren in Deutschland und baut die Gülen-eigene Fachhochschule in Berlin auf.

Ob ein zu stellendes Auslieferungsgesuch aussichtsreich ist, wird von dem Geschick der Kanzlei und evtl. weiteren Enthüllungen abhängen. Nach Fehlversuchen könnten die USA wegen der aktuellen türkischen Innen- und Außenpolitik aber diesmal geneigter sein, dem Gesuch nachzukommen.

Da die Operationsweise in den Staaten nun deutlicher offenbar wurde, ist zu fragen wie die Gruppierung hierzulande agiert und ob es da nicht evtl. ähnliche Vorgänge zu verzeichnen gibt. Faktisch nachweisbar ist, dass man nicht nur die Medien und die Kirchen einzubinden suchte über immer höherrangige Medienleute und Kirchenvertreter, sondern auch die Politik immer wieder zu gewinnen trachtete. Diejenigen unter den hiesigen Politikern, die sich trotz nachweislicher Information über den Charakter der Bewegung als Leumundszeuge instrumentalisieren ließen, müssen sich nun die Frage nach einem evtl. persönlichen Nutzen gefallen lassen. Es ergeben sich auf jeden Fall spannende Überlegungen.

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* Mit der youtube-Suche finden sich weitere Auftritte für die Bewegung:

https://www.youtube.com/results?search_query=%22turkish+cultural+center%22+clinton

Gülen-Kita in Stuttgart: Millionen-Förderung

Wie kommt das? Erklärlich wird das, wenn man um den baden-württembergischen Umgang mit der Gülen-Sekte weiß. Da liegt einiges im Argen und auch manches im Dunklen.
Die Gülen-Bewegung hat einige prominente Befürworter in der Landespolitik. Bei Kritik wollen sie so zwar nicht gerne genannt werden. Da findet man Formulierungen wie „es stünde dem irgendwie nichts entgegen, auch dort hinzugehen“ geschmeidiger. Die klingen so unschuldig, so als ob jeder einen klagbaren Anspruch auf Besuch und Fürsprache hätte.

Baden-Württemberg hat einige Probleme mit Sekten. Seit etlichen Jahren schon wird dort Scientology beobachtet. Unter den aktuellen rechtlichen Bedingungen wäre zwar fraglich, ob die Initiierung der Beobachtung heute noch so stattfinden würde, aber die Betätigungen erfordern – das weiß man durch die Beobachtung – immer wieder die Fortsetzung dieser Beobachtung.

Nun kann man nur Dinge protokollieren und – banal – beobachten, wenn man sie beobachtet. Es muss einen hinreichend schwerwiegenden Anfangsverdacht geben, der eine Beobachtung rechtfertigt. Es gab im letzten Jahr einen Bericht des Verfassungsschutzes zur Gülen-Bewegung, in dem im Grunde festgestellt wird, man habe wenig beobachtungswürdiges beobachtet – man ahnt es – weil man nicht strukturiert beobachtet hatte. So beschränkt sich dieser Bericht denn auch auf die Auflistung gülen-naher Strukturen und ein wenig Fleißarbeit beim Zusammentragen von Informationen, die Journalisten und Wissenschaftler zusammengetragen oder erhoben haben.

http://www.verfassungsschutz-bw.de/,Lde/Startseite/Aktuelles/_Fethullah_Guelen_Bewegung_+Stellungnahme+zur+aktuellen+Berichterstattung

 

 

Das Landesamt für Verfassungsschutz in Stuttgart. Quelle: Landesamt für Verfassungsschutz

Bild: https://im.baden-wuerttemberg.de/de/sicherheit/verfassungsschutz/

 

Journalisten recherchieren jedoch nicht monothematisch und Wissenschaftler gehen eher seltener vor Ort. Ihre Einsichten sind somit zeitlich, inhaltlich und räumlich eingeschränkt. Eine Anfrage im Landtag an die Integrationsministerin Bilkay Öney bestand im Wesentlichen aus Inhalten, die von Internetseiten gülen-Naher Firmen und Organisationen kopiert waren, d.h. frei verfügbare Eigenauskünfte. Mehrfach taucht die Wendung auf, zum abgefragten Gegenstand lägen keine Erkenntnisse vor. Allzu große Mühe beim Recherchieren gab man sich mithin nicht, das konnte jeder Abgeordnete in wenigen Minuten selber mit Google herausfinden.

Solche Antworten auf ernst gemeinte Anfragen bzw. die Entgegnung auf berechtigte Nachfragen erscheinen unzureichend. Um sachgerechte Entscheidungen treffen zu können, ist ein wenig mehr erforderlich, als das Eigenmarketing einer Gruppierung zu beleuchten oder auf Recherche Dritter zurückzugreifen. Es wäre wünschenswert, dass da auch die öffentlich Stellung beziehen, die eigentlich prädestiniert sind, solche Inhalte und Strukturen aufzuklären. Das geschieht meist nicht oder nicht klar genug und so kommt es dann, dass, wie aktuell in Stuttgart, Kitas und Schulen mit öffentlichen Geldern unterstützt werden, deren Bewilligung im Grunde problematisch ist. Ein paar Lippenbekenntnisse und öffentliche Bedenkenträgerei genügen nicht. Da könnte man schon einmal zu einem anderen politischen Willen kommen und sei es nur symbolisch.

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.jugendhilfeausschuss-in-stuttgart-bil-kita-erhaelt-anerkennung-zweifel-bleiben.9e098a7f-57ee-4915-9aa8-17d6248af5b4.html

Öffentliche Gelder sollten eigentlich nicht für Organisationen verwandt werden, deren Ziel die Abschaffung dieser öffentlichen Hand ist bzw. erhebliche Zweifel an der Verfassungstreue bestehen. Diesen Mangel an Verfassungstreue muss man jedoch so ausreichend belegen, so dass auch die ängstlicheren unter den politisch Aktiven dies verstehen. Der politische Wille alleine genügt vielen ja nicht (mehr).  Obwohl – eigentlich nur bei dem Thema Integration. Denn in anderen  Bereichen ist man wesentlich beherzter, selbst wenn es um banalere Dinge geht als Kinder mit einer potentiell problematischen Ideologie zu Personen formen zu wollen, bei der Menschen ein unterschiedlicher Wert und unterschiedliche Rechte zugeordnet werden und das AGG nur mühsam befolgt, aber nicht inhaltlich mitgetragen wird.

Diese Gelder sind eigentlich – wenn sie Organisationen gewährt werden, die von Migranten gegründet werden – Gelder, die der Integration dienen sollen. Sie sollen nicht der Segregation oder der Ausbildung von Kadern dienen oder gar einer einem Guru unterworfenen Gruppierung. Das wäre bei Scientology undenkbar. Bei Bhagwan auch. Bei der Gülen-Bewegung ist das nicht anders zu betrachten. Es ist an der Zeit, dass sich politische Entscheider ausreichend informieren, denn die Gülen-Bewegung ist auf ihrem Marsch durch die Institutionen nunmehr an den Fleischtöpfen der öffentlichen Förderung angelangt. In einigen anderen Kommunen haben sie bereits die Entscheiderebene erreicht und es ist nur eine Frage der Zeit, bis Gülen-Protagonisten öffentliche Gelder selber sozusagen vergeben und Einrichtungen für Gülen-Zwecke verwenden. Der Selbstbedienungsladen ist dann offen. Der Blick in die Türkei ist da hilfreich.

Es eilt.

Liebe Islamistinnen und Islamisten!

Der Feminismus ist in der Krise. Teilweise ist er auch gewissermaßen Opfer seines Erfolges, denn wir jüngere Frauen haben wesentlich weniger kämpfen müssen als diejenigen, die noch in den 60ern und 70ern junge Frauen waren. Von der davor liegenden Generation ganz zu schweigen, der noch, als sei es das Normalste auf der Welt, Sinniges wie „Lange Haare, kurzer Verstand“ entgegengeworfen wurde,wenn dem männlichen Gegenüber die Argumente ausgingen. Da hatten wir Nachgewachsene es besser, so etwas traut sich heute kein normaler Mann mehr pauschal zu sagen. Viele Ziele, wenn auch noch nicht alle, sind erreicht hinsichtlich Gleichstellung und dort, wo noch Ungleichbehandlung ist, ist es meist einklagbar geworden. Der Antrieb, etwas für die eigenen Rechte zu tun, ist also geringer geworden.

Diese Krise ist jedoch, auch wenn noch viele Dinge durchzusetzen nicht die, die ich meine. Die Krise liegt im Kulturrelativismus begründet. Antiemanzipatorische Inhalte werden von nicht wenigen Frauenrechtlerinnen auch und gerade der alten Schule plötzlich nur noch verschwommen, wenn überhaupt, wahrgenommen, wenn es sich um Probleme aus dem Integrationsbereich handelt.

Da wird die Besetzung der Frauenhäuser, in denen es überproportional viele Frauen mit Migrationshintergrund gibt, schamhaft verschwiegen. Da wird das Kopftuch, das politische Kopftuch, gebilligt, indem man sich das Stockholm-Syndrom mancher Trägerin zu eigen macht. Mehr noch, es wird umgedeutet als Zeichen der persönlichen Freiheit der Trägerin. Man ignoriert hartnäckig real existierende Frauenverächter in islamistischen Gruppierungen und sogar in der Fußgängerzone kriegt man es hin, wegzuschauen.

Ich gebe zu, es ist bequemer und wohl für manche auch lustiger, zivilisierte Männer mit dem Binnen-I zu nerven. Es ist auch politisch erfolgreicher, bei einem Frauenanteil in Parteien von etwa 30 Prozent eine Frauenquote auf Kandidatenlisten auf 50 Prozent einzufordern unter Verweis auf die lange Unterdrückung der Frau. Dass man damit real Männer benachteiligt, die ja nun nichts für 5000 Jahre Historie können, stört manche wenig, aber das nur nebenbei.
Das sind alles Maßnahmen, die darauf bauen, dass Männer zivilisiert sind und auch Macht abgeben. Und man will Macht, was ja an sich nichts schlechtes ist: Nur fair bleiben, bitte!

Mit den unzivilisierten Männern, die angeblich göttlich legitimiert, Frauen übergeordnet sind, die z. B. Lehrerinnen nicht die Hand geben, ja, nicht mal mit ihnen sprechen mögen, mag man sich dagegen weniger auseinander setzen. Da tut es weh, da sind echte Debatten und ja, auch Aggression zu befürchten. Diese Männer sehen sich nämlich tatsächlich als Herren der Schöpfung, ein völlig aufgeblasenes Selbstbild, das bei Hinterfragung durch Frauen zu oft in Tragödien endet.

Diese Männer, die genau das zeigen, wogegen noch die Generation vor den heutigen Feministinnen der alten Schule zu kämpfen hatte, nämlich grundsätzliche und nicht hinterfragbare Abwertung, kommen im Koordinatensystem der meisten Feministinnen nicht vor.
Was diese Frauen bei der katholischen Kirche bis aufs Blut reizte, wird unter dem Mantel Islam bzw. Islamismus ignoriert, auch schon mal Geschlechterapartheid statt Koedukation gebilligt oder sogar begrüßt. Dieselben PolitikerInnen, die in Wahlkämpfen Frauenrechte ganz vorne anführen, gehen auch zu allen möglichen Vereinen und Dialogveranstaltungen. Sie gehen nicht dahin, um Kritik zu üben, sondern sie sprechen Grußworte und andere Artigkeiten. Man nimmt auch Forderungen entgegen. Es gibt Ausnahmen, ja. Allzu häufig sind sie aber nicht.

Es gibt jedoch keine Proteste von Frauengruppen z. B. bei Vereinen der Muslimbrüder, von Milli Görus, vor den LIES!-Ständen. Es wird nicht öffentlich thematisiert, welches Menschen- und Frauenbild da in die jungen Köpfe der Männer und Frauen (!) implantiert wird. Eine Machokultur wird als Folklore fehlgedeutet. Da herrscht verbreitet das Schweigen der Feministinnen.

Die Frauen, die unter diesen Umständen leiden, sind erst mal nicht die autochthonen deutschen.
Man lässt die Frauen, für die man sich einzusetzen vorgibt, alleine: Die Frauen mit Migrationshintergrund. Es ist zwar wahr, dass man den Frauen die Emanzipation nicht abnehmen kann. Das funktioniert aber nur, wenn wie bei uns, die Männer allermeist zivilisiert sind, v. a. ihre größere physische Stärke nicht zur Durchsetzung ihrer Vorstellungen nutzen und vom hohen Ross allgemein herabsteigen. Freiwillig tun das manche nicht. Da kann man schon einmal ein wenig den Steigbügel nach unten halten.

Auch diese Männer gewinnen dadurch übrigens langfristig. Sie verlieren einen Untertan und gewinnen eine Kameradin.

Aber wenn dieser Schritt gegangen ist, sind sie wohl auch keine Islamisten mehr. Dazu sollten Frauenrechtlerinnen ihren Teil beitragen.

Klare Kante in Rüsselsheim

Die Gülen-Bewegung versucht bundesweit, ja weltweit, Fuß zu fassen, indem sie lokale Gruppierungen organisiert, die nach außen nicht als Gülen-nah zu erkennen sind. Diesen Bezug stellt man so lange in Abrede, bis man entweder sein Ziel erreicht hat: Überraschung!, oder dies durch die Aktivitäten belegt ist. Gerne wird der Begriff Dialog im Namen geführt oder Dialogveranstaltungen durchgeführt. Dieser Dialog wird jedoch immer zum Monolog, sobald nach dem Gülen-Bezug gefragt wird. Fragen kann man schon, aber klare Antworten kriegt man nicht. Das ist immer so, man wird da schmallippig. Das äußerste, das unisono eingeräumt wird, ist, die Menschen der jeweiligen Gliederung seien „gülen-inspiriert“. Eine Distanzierung, das ist eines der gemeinsamen Merkmale, wird jedoch i.d.R. abgelehnt.

In Rüsselsheim ist seit Jahren ein RUMI e.V. aktiv, der ganz nach Schema keinen Gülen-Bezug erkennen ließ. Man vernetzte sich in Deckung, knüpfte Kontakte in die Politik und kam damit einige Zeit durch. Ziel sind neben der Implantierung der Sekte natürlich immer auch öffentliche Gelder: Wie überaus komfortabel, wenn der Getäuschte die Täuschung auch noch selber unterstützt. Oder wenn für Integration bestimmte Gelder für die gülen-gewünschte türkisch-nationalistische Segregation umgeleitet werden können.

„Die Nähe Rumis zur Gülen-Bewegung sei ebenso unbestritten, wie die enge Verbindung zum Förderkreis Rhein-Main (FKRM), dem das Bundesamt für Migration und Füchtlinge die Lizenz zur Durchführung von Integrationskursen entzogen hatte (wir berichteten).“ so die „Mainspitze“.

Über solche öffentlichen Gelder wurde am 05.03. im Kultur-, Schul- und Sportausschuss der Stadt beraten. Der Magistrat hatte unverständlicherweise eine Vorlage für eine weitere Förderung vorbereitet, Diese Vorlage wurde nach Prüfung einstimmig abgelehnt. Der CDU-Fraktionsvize Torsten Weber hatte sich wohl eingehend informiert und dem Ausschuss die Zusammenhänge erläutert. Berechtigte und konkretisierte Fragen wie die nach Inhalten, die im Gegensatz zur FDGO stehen, blieben im Vorfeld jenseits allgemeiner Floskeln unbeantwortet stehen. Dann doch lieber gleich in die persönliche Attacke:

„Rumi-Vorsitzender Ömer Aslan bezeichnete Webers Ausführungen als „lächerliche Recherche“ und „keine Basis, um mit uns als Menschen hier in Dialog zu treten“. “

Die persönliche Begegnung wird von der Gülen-Bewegung taktisch und strategisch eingesetzt, damit die betreffende Person vor lauter Menschen die Struktur nicht sieht. In dieser persönlichen Begegnung ist man taktisch und strategisch besonders freundlich. Diese Vorgehensweise ist bekannt seit Troja, aber es fallen immer noch genügend Personen darauf herein, weil sie sich selbst überschätzen und ihre Menschenkenntnis.

Funktioniert das nicht (mehr), wird es schnell sehr unfreundlich. Keine Interviews für Journalisten, Liebesentzug für Politiker und Weiterziehen zum nächsten, den man mit der gleichen Masche noch täuschen kann.

In Rüsselsheim war nun einmal klare Kante angesagt. Keine Förderung für Personen, die ein unklares Verhältnis zur FDGO haben. RUMI e.V. wird nun wohl nur als strategische Option bleiben, einen neuen Verein zu gründen mit den Personen aus der zweiten Reihe und das Versteckspiel von neuem zu beginnen. Man wird sehen, wie sich das entwickelt.

Man würde sich wünschen, so einige nähmen sich ein Beispiel an der kleinen Stadt. Das ist die Sorgfalt, die Bürger erwarten.

Zum Bericht aus der zitierten „Mainspitze“:

http://www.main-spitze.de/lokales/ruesselsheim/ruesselsheim-rumi-wird-nicht-mehr-gefoerdert-kritik-an-wertesystem-und-guelen-verbindung_15079274.htm

Verwaltung statt Gestaltung

Wie die Gülen-Bewegung und andere islamistische Organisationen einen Claim nach dem anderen abstecken

Politik machen kann oft nett sein: Man geht zu Veranstaltungen, wird artig begrüßt und vorgestellt, schüttelt Hände, nickt in die Runde und isst Schnittchen beim Einlader. Politisch Tätige werden sehr gerne eingeladen von Institutionen und Organisationen, die sich etwas vom guten Kontakt in die politische Kaste versprechen.

Der Terminkalender von politisch Tätigen ist meist voll von solchen Terminen, der Karnevalsverein wird ebenso bedacht wie die Kleintierzüchter. Kontakt zum Wähler ist dem einen Berufung, dem anderen Anstrengung, aber fast immer ist auch der Gedanke dabei, der Fleiß möge sich niederschlagen bei der nächsten Wahl. Besonders beliebt sind religiöse Gruppierungen, erhofft man sich dort doch besonders große Einigkeit, wenn der Gemeindevorsteher bei der nächsten Wahl an den schönen Besuch erinnert.

Zunehmend versuchen auch Gemeinden und Vereine, die von Bürgern mit Migrationshintergrund unterhalten werden, ihr Glück bei den Politikern.
Bei der Auswahl der Termine herrscht jedoch oftmals Verwirrung: Darf man den Verein X meiden, während man den Verein Y besucht? Darf man überhaupt Vereine und Organisationen aussuchen? Fühlt sich dann nicht mancher potentielle Wähler diskriminiert?

Ja, man darf, soll und muss sogar.

Vereine, die z.B. der Gülen-Bewegung zuzuordnen sind, sind eben nicht gleich zu behandeln wie die Geflügelzüchter, die Muslimbrüder nicht wie der Verein „Mehr Demokratie“. Religiöse Vereine können Böses propagieren, politisch agierende Vereine können unter dem Deckmantel der Religion Böses oder auch „nur“ Gesellschaftsschädliches oder – feindliches wollen. Das betrifft Scientology genauso wie die Gülen-Bewegung, Muslimbrüder oder Milli Görus. Da hilft denn auch die trojanische Vorstellung nichts, man mache doch „irgendwas Gutes für die Integration“. Nein, ideologisch ausgerichtete Vereine und Vereinsmitglieder polt man nicht um durch einen Besuch und wenn man sich noch so viel Mühe gibt. Alleine das meist vorgegebene Programm und die Rollen als Gast und Gastgeber verhindern, dass man kritische Worte wechselt und ernsthaften Dissens bespricht. Wer behauptet, er werde beim Grußwort (!) Kritik anbringen, der lügt ganz einfach im Vorfeld. Der will vor allem eines: seine Ruhe vor kritischen Nachfragen. Wer mit einem Grußwort Kritik anbringen wollte, kann es viel einfacher haben: Er geht nicht hin.

Wie kann z.B. aktuell der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann bei der Veranstaltung einer Tarnorganisation der Gülen-Bewegung die Schirmherrschaft übernehmen?

http://intpec.de/partner/

„Die Haltung der Gülen-Bewegung zu den obersten Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist unklar“ heißt es in einem aktuellen Schreiben des Hessischen Innenministeriums. Man tut auch alles, damit darüber, über die Binnenstruktur und über die Finanzströme innerhalb der Gruppierung auch alles weiterhin schön unklar bleibt. Die einladende GEBIF, die Gesellschaft für Bildung und Förderung gGmbH mit Sitz in Frankfurt

http://gebif.de/impressum/

hat z.B. die eingeladenen Dozenten im Unklaren darüber gelassen, wer sie tatsächlich einlädt und damit auch, wer ihre Dozentenhonorare und die Kosten trägt. Die hinterlegte Bilanz der GEBIF gGmbH umfasst für das Geschäftsjahr 2013 etwa 60.000 Euro. Womit die erwirtschaftet werden, ist unklar. gGmbH können aber natürlich Spenden entgegennehmen. Im Ganzen recht undurchsichtig, aber das hat System. Das ist bei der GEBIF gGmbH nicht anders als bei anderen Tarnorganisationen der Bewegung.

Peter Feldmann gibt als am 5.3. wohl seinen guten Namen her für eine Gruppierung, die nicht nur unklare Finanzen hat, sondern auch ein „unklares“ Verhältnis zur ganzen FDGO hat. Ganz klar werden hingegen mindere Frauenrechte propagiert und Menschenrechte allenfalls nach Kairoer Erklärung, d.h. unter Scharia-Vorbehalt, eingeräumt. Was das im Einzelfall heißen mag, kann man u.a. im Iran begutachten.

Wer das nun irritierend findet, dass angebliche Kämpfer für Frauenrechte zu Frauenverächtern nette und nützliche Grußworte sprechen gehen, liegt richtig: Das passt nicht zusammen, man bemüht sich aber redlich, dass das nicht so auffällt. Da solche Besuche bei Tarnorganisationen erfolgen, hat man mit dieser Strategie auch meist Erfolg. Der Aufschrei bleibt aus. Und damit auch die öffentliche artikulierte Forderung, solche Instrumentalisierungen eben nicht mit zu machen.
Manchmal kann, darf, muss Politik  nicht „nett“ sein, denn sonst verzichtet sie auf ihre Inhalte und klare Linien. Es gibt Inhalte und Haltungen, die nicht in Deckung zu bringen sind. Da muss man als politisch Gebildeter dann ganz klar sein, hinschauen und feststellen: Wer nett ist zu Frauenverächtern, ist kein Freund der Frauen.

Man kann nur hoffen, dass Peter Feldmann sich da noch besinnt.

Häufig wird in letzter Zeit von Politikern, die sich instrumentalisieren lassen als Testimonials, angeführt, der Verfassungsschutz beobachte diese Gruppierungen nicht.

Da muss man sich wundern: Sind politisch Verantwortliche, die oft und gerne die markigen Entscheider geben, nicht mal in der Lage zu entscheiden, dass man z.B. zu Frauenverächtern eben NICHT hingeht und damit den Einlader adelt? Reicht nicht mal dafür das politische Gespür und die demokratische Haltung? Braucht man Hilfe vom Verfassungsschutz für den eigenen Terminkalender?

Das Argument, es spräche nichts dagegen, dorthin zu gehen oder wie in Rüsselsheim aktuell an einen Gülen-Verein Fördermittel zu geben, weil der Verfassungsschutz noch nicht beobachte, ist falsch und – Verzeihung – verlogen. Es lagert die eigene Entscheidung aus: Ist wirklich alles bis zur Beobachtung durch den Verfassungsschutz gleichermaßen irgendwie ok? Natürlich nicht, aber genau darum drückt man sich herum. Man agiert wie z.B. ein Verwaltungsrechtler in einer Behörde, der so lange gleich behandeln muss als dem nichts rechtliches entgegensteht. Das aber ist Feigheit vor der notwendigen politischen Entscheidung.

Wer vor lauter Angst, Politik zu gestalten, indem er mal eine eigene Entscheidung trifft, solche Politikverwaltung betreibt, ist schon mit so kleinen Entscheidungen eigentlich überfordert.

Aber im Grunde ist so etwas mehr als Überforderung und Feigheit: Es ist politische Arbeitsverweigerung.

http://www.main-spitze.de/lokales/ruesselsheim/rumi-doch-foerderungswuerdig_15022853.htm