Der Tag des Anwalts

Einige Eindrücke vom 2. Verhandlungstag im Prozeß gegen Bilal Gümüs vor dem Frankfurter Landgericht

Eine Einschränkung vorab: Die Verhandlung war sehr turbulent, was sich auf die Qualität der Notizen auswirkte. Das ging teilweise sehr flott und mit Normen-Ping-Pong.

Fortsetzung zu:

https://vunv1863.wordpress.com/2018/04/09/prozessauftakt-bilal-guemues/

Prolog:
Auf der Anwaltsseite hat der eine Verteidiger, Ali Aydin, ein Brecht zugeschriebenes Zitat zentriiert: „Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zu Pflicht“.

https://www.aliaydin.de/

Nun ist mit dem Zitat eigentlich etwas ganz anderes gemeint als die professionelle juristische Interessenvertretung in einem rechtsstaatlichen Verfahren. Es ist mehr der Widerstand gegen eine ungerechte höhere Autorität, gegen ein Herrschaftssystem, das auch staatlich organisiert sein kann, gemeint. Das kann aber sicher bei einem Anwalt nicht gemeint sein. Vielleicht richtet sich das eher diffus an manche Mandantschaft, die sich selber als Widerständler sehen mag (das erscheint als das Selbstbild von z.B. Bernhard Falk). Das Zitat klingt halt gut und vielleicht nimmt man es nicht so genau. Prolog Ende.

Am zweiten Tag sollen weitere Zeugen gehört werden. Auf der Verteidigerbank fehlt Frau Barsay-Yildiz. Im Zuschauerraum Bruder und Vater des Angeklagten, zwei Freunde (?), einer davon in traditioneller Kleidung mit Gebetsmütze. Die vier kennen sich und sitzen zusammen. Einige Polizisten hören zeitweise zu.

Erschienen ist auch ein Zeugenbeistand. Eine solche Hinzuziehung ist möglich, das muss nicht unbedingt ein Anwalt sein. Insbesondere aber wenn absehbar ist, dass der Zeuge evtl. sich selber belasten könnte, was er nach § 55 StPO nicht muss, ist ein solcher Rechtsbeistand ratsam, zumal der Laie nicht immer ganz überblickt, welche Folgen diese oder jene Aussage für ihn haben könnte oder ob das Gericht aus Darstellungslücken Rückschlüsse ziehen könnte. Oder ob eine zunächst unproblematisch erscheinende Aussage mittelbar dadurch schwere Folgen auslöst wie z.B. die Aufnahme oder Wiederaufnahme eines Ermittlungsverfahrens gegen den Zeugen, wenn diese „harmlose“ Aussage bereits bestehende Erkenntnisse soweit ergänzt, dass strafbares Handeln fassbar wird. Siehe dazu:

https://de.wikipedia.org/wiki/Mosaiktheorie

Die erste Zeugin, Georgina J., tritt ganz in Schwarz auf. Einen Gesichtsscheier, der nur schmal die Augen freilässt, ist wie ein Piratentuch umgebunden- Man  kann es kaum glauben, dass die sehr kleine schmale 23 Jährige bereits drei Kinder hat und das vierte erwartet. Einen Beruf hat sie nicht erlernt, gibt sie an. Sie soll mit ihrem islamisch getrauten Mann im September 2013 nach den Vorstellungen der Polizei nach Syrien ausgereist sein und soll nach wenigen Monaten zurück gekommen sein. Ein Verfahren gegen sie war nach § 170 (2) eingestellt worden, weil wohl die Beweislage für eine Anklage nicht ausreichte.

https://dejure.org/gesetze/StPO/170.html

Der Vorsitzende möchte, dass die junge Frau ihre Verhüllung im Kopfbereich abnimmt. Er sagt „Kopftuch abnehmen“, was den Zeugenbeistand, flankiert von Herrn Aydin zu Gegenrede veranlasst. Es folgt ein zunehmend aufgeregter Abtausch, der in einem Befragen der Prozessbeteiligten mündet, Weiterlesen

Prozessauftakt Bilal Gümüs

Erster Verhandlungstag im Verfahren, einige Eindrücke

Vor der 27. Straf-Kammer des Frankfurter Landgerichts begann heute der Prozess gegen Bilal Gümüs, der in Frankfurt jahrelang maßgeblich für die LIES-Koranverteilung wirkte. Gümüs wird zur Last gelegt, die Ausreise eines 16 Jährigen, der dann bald den Tod fand, befördert zu haben.

Das Gericht ist mit drei Berufsrichtern und zwei Schöffinnen besetzt. Neben zwei Pflichtverteidigern (u.a. Ali Aydin) ist auch noch eine dritte Vertretung vorhanden (Seda Basay-Yildiz, s.u.). Erstaunlicherweise waren nur Familienangehörige und 2,3 Freunde und Mitstreiter von Gümüs anwesend.

http://www.hessenschau.de/panorama/prozess-gegen-frueheren-frankfurter-koran-verteiler,bilal-g-prozess-100.html

https://www.bild.de/regional/frankfurt/isis/schickte-koran-verteiler-jungen-in-den-tod-55334084.bild.html

Ein Rechtsgepräch zur Verständigung hat nicht stattgefunden.
Gümüs, das wird gleich am Anfang klar, will zu den Vorwürfen selber schweigen. Der Staatsanwalt verliest eine Anklage, die sich im Wesentlichen nur auf die ursächliche Beteiligung bei der Ausreise nach Syrien des jungen Enes Ü. bezieht.

Enes und seine Geschichte wurden in der Dokumentation „Sterben für Allah“ bearbeitet:

[Man beachte die Stellungnahme des Vorstandes der Abu Bakr Moschee ab 7:50. Herr Akil erzählt natürlich nicht, dass der radikale Prediger Tarik ibn Ali mehrfach in der Einrichtung war.]

Welche Rolle Bilal Gümüs dabei spielte, soll das Verfahren klären. Die Verteidigung stellt gleich zu Beginn den Antrag, das Verfahren einzustellen. Zu viel Zeit sei vergangen seitdem die Ermittlungen begonnen hatten, immer wieder sei es zu Verzögerungen gekommen, die der Angeklagte nicht zu vertreten habe. Auch sei der Verteidigung in einigen Fragen nicht Zugang zu den Akten gewährt worden. Die zu erwartende Strafe stehe zudem nicht im Verhältnis zur Verfahrensdauer. Der Angeklagte habe schon während des Ermittlungsverfahrens erhebliche Einschränkungen seiner Lebensführung hinnehmen müssen. So habe er z.B. seine Auslandsreisen ankündigen müssen. Über diesen Antrag ist noch nicht entschieden.

Die Anklageschrift ist eher knapp, es wird ein Verstoß gegen den § 89 a StGB angeklagt.
Als die geladenen Zeugen gehört werden sollen, wird auch dem widersprochen. Verschiedene Weiterlesen

Pierre Vogel: „Großer Rückschlag für die Dawa“

Frankfurter Aktivist Bilal Gümüs festgenommen

Freitag ist der Frankfurter Bilal Gümüs am Frankfurter Flughafen festgenommen worden. Gümüs hatte nach einer verbüssten mehrjährigen Haftstrafe wegen Körperverletzung lange die Logistik nicht nur in Frankfurt hinter der mittlerweile verbotenen Koranverteilungsaktion „LIES“ übernommen. Im März 2016 manifestierte sich ein Dissens zwischen Gümüs und dem Initiator der Aktion, Ibrahim Abu Nagie, dergestalt, dass es zum auch öffentlich sichtbaren Bruch kam. Offizieller Grund war ein unpassender Kommentar von Gümüs zu den Brüsseler Attentaten. Andere Hinweise aus den sozialen Medien deuteten jedoch darauf hin, dass es möglicherweise zu Streitigkeiten um Spenden kam und um die Organisation ging. Kurz darauf konnte man Gümüs mit Pierre Vogel sehen, für den er Aufgaben übernahm. In den letzten zwei Jahren waren das die Organisation der Pilgerreisen und die Logistik der Dawa-Aktion „we love Muhammad“. In Frankfurt war Gümüs bei dieser Strassenaktion selber jedoch kaum zu sehen. Hintergrund des laufenden Ermittlungsverfahrens soll u.a. die Anwerbung des Frankfurter Jugendlichen Enes sein. Der sechzehnjährige Enes ging nach Syrien in seinen Tod, nachdem er bei der Strassenaktion mitgemacht hatte. Es gibt eine Dokumentation, in der auch Enes Fall betrachtet wird, ab 3:09:

http://www.ardmediathek.de/tv/Dokumentationen-und-Reportagen/Sterben-f%C3%BCr-Allah-Deutsche-Gotteskriege/hr-fernsehen/Video?bcastId=26131780&documentId=48896206

Die Ermittlungen zu diesem Fall laufen jedoch schon seit einiger Zeit. Und hier konkreter aus der Anklageschrift:

Ob nun neue Ermittlungsergebnisse die Verhaftung bedingten oder nicht vielmehr eine Fluchtgefahr gesehen wurde – Gümüs soll auf dm Weg in die Türkei gewesen sein – wird wohl erst die nächsten Tage bekannt werden:

Gegen den 28-jährigen G. lag demnach ein Haftbefehl wegen Beihilfe zu einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vor. Er wurde noch am Freitag dem Haftrichter vorgeführt.“

http://www.hessenschau.de/panorama/frueherer-koran-verteiler-am-flughafen-frankfurt-festgenommen,festnahme-flughafen-100.html

Die Tat ist im § 89a StGB umschrieben:

https://dejure.org/gesetze/StGB/89a.html

Weitere Details zur Vorgeschichte: Weiterlesen

Islamistische Missionierung: Sira Projekte

Sira Projekte verschiedener problematischer Akteure

Die sogenannte „Sira“ ist die durch rein islamische Geschichtsschreibung umrissene und aus islamischer Sicht wiedergegebene Biographie des Religionsgründers des Islams Mohammed. Es gibt eine Reihe von biographischen Darstellungen aus unterschiedlichen Zeiten.

https://de.wikipedia.org/wiki/As-S%C4%ABra_an-Nabaw%C4%ABya

Der wichtigste Text ist der von Muhammad ibn Ishāq aus dem 8. Jahrhundert. Der Originaltext ging verloren, aber eine Bearbeitung von Ibn Hischām, der zwei Generationen später lebte, ist verfügbar. Eine alte deutsche Übersetzung dieser Prophetenbiographie findet sich hier:

https://archive.org/details/DasLebenMohammedsNachMohammedIbnIshak

Mohammed als der nach Binnensicht vorbildlichste Mensch stellt eine Figur dar, deren Wertschätzung die allermeisten gläubigen und praktizierenden Muslime eint. Will man also Muslime allgemein ansprechen, so liegt es nahe, diese Person als Ankerpunkt für wenig strittige Gemeinsamkeiten zu nehmen. Ähnlich wie bei christlichen Missionierungswerken („wir möchten mit ihnen über Jesus sprechen“ o.ä.) erfolgt dann die Kontaktaufnahme mit Gesprächen über diese vorbildhafte Person.

Gegenwärtig versuchen Pierre Vogel und der Frankfurter Bilal Gümüs dem Anschein nach weiterhin, die durch Ibrahim Abou Nagie aufgebaute Struktur der Strassen-Missionierung ergo Strassen-Radikalisierung aufrecht zu erhalten und auszubauen. Vor drei Tagen erneut in Frankfurt (wieder vor „My Zeil“):

 

Auch wenn dieses Projekt nicht den gleichen Erfolg hat wie das von Abou Nagie initiierte, so stellt dies dennoch eine persistierende Gefahr für jüngere Personen dar. Es ist zu hoffen, dass die Überprüfungen des Bundesinnenministeriums hinsichtlich eines Verbots als ähnliche Struktur zur im November verbotenen LIES!-Aktion bald zu Ergebnissen führen.

Die von Vogel und Gümüs verteilte Ausgabe der Prophetenbiographie ist dieses Buch von Jotiar Bamarni:

Quelle: Screenshot von http://boxvogel.blogspot.de/2016/11/we-love-muhammad-verteilt-pierre-vogel.html

Dem Verfasser selber war die Verbreitung eigentlich 2010 untersagt worden, sofern bestimmte Passagen enthalten waren:

http://files.huuu.de/pdf/Bamarni-Urteil.pdf

Ob die nachfolgend verteilten Exemplare die angemahnte Passage enthielten, ist nicht bekannt. Belegt ist aber, dass der Herr Bamarni im Jahre 2013 munter in Offenbach genau diese seine Schrift begann kostenlos zu verteilen: Weiterlesen

Frankfurt: We love Muhammad wieder unterwegs

Am 15.11.2016 war die Koranverteilungsaktion „LIES!“ verboten worden. Das Verbot wurde von bundesweiten Razzien flankiert. Seither ist der Aufenthaltsort des Initiators Ibrahim Abou Nagie nicht bekannt.

Das Projekt „we love Muhammad“, das schon kurz vor dem Verbot in die Startphase gegangen war, wurde dadurch im Aufbau gestört. Ziel der breit angelegten Kampagne sind weniger Nichtmuslime, sondern junge Muslime, die die Religion entdecken sollen. Siehe dazu auch:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/11/13/lies-wird-umfirmiert/

In den letzten Monaten wurde wenig von den Frankfurter Aktivisten an öffentlichen Aktionen wahrgenommen. Die letzten Freitage jedoch sollen die jungen Männer – diesmal allerdings unter weitgehender Verdeckung der Identität zumindest im Internet – nach eigener Angabe vor Ort gewesen sein:

 

Die Woche danach: Weiterlesen

Verbot von „LIES!“ – wo ist Abou Nagie?

Bundesweite Razzien – großer Schlag gegen die islamistische Szene – 200 durchsuchte Objekte

Der Bundesinnenminister hat heute morgen die Koranverteilungsaktion „LIES!“ verboten. Es finden bundesweit Razzien statt:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/salafisten-bundesweite-razzia-gegen-islamistischen-verein-a-1121208.html

Die Aktion der Behörden trifft jedoch auf eine vorbereitete Szene. Die Aktion wurde umbenannt:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/11/13/lies-wird-umfirmiert/

Aktuell soll die Struktur unter der Leitung von Pierre Vogel weitergeführt werden. Man wird sehen, in welcher Form diese „Umfirmierung“ Wirkung zeigt und einzelne Teilnehmer sich hinter der neuen Aktion gleichsam verstecken können oder ob das Verbot weitreichend genug ist, auch diese zu umfassen. Warum die Szene diese behördlichen Maßnahmen gewissermaßen vorwegnahm und sich vorbereiten konnte, hinterlässt offene Fragen.

Bereits seit Wochen ist Ibrahim Abou Nagie nicht mehr in Deutschland nach eigenen Angaben:

lies-nagie-malaysia-161114

 

Warum sich Abou Nagie möglicherweise nach Südostasien absetzen konnte, sollte man genauestens betrachten und nachvollziehen.

Das Bundesinnenministerium nutzt heute wohl eine der letzten Möglichkeiten, gegen die Struktur „LIES!“ unter diesem Namen vorzugehen. Wenn „umfirmiert“ ist, muss alles, was vorliegt, eigentlich wieder einzeln über die beteiligten Protagonisten der Struktur nachgewiesen werden. Insofern mag ein gewisser Zugzwang durch die Aktionen der Szene entstanden sein.

Update, Pressemitteilung des BMI:

Dies bedeutet ein Verbot der Organisation von und der Teilnahme an Informations- und Verteilaktionen unter dem Logo DWR/LIES! und schließt die Verwendung von Kennzeichen und die Verbreitung von Videos und Botschaften auch im Internet ein.

LIES ist nicht mehr das Thema, die Szene war schneller. Da fehlt eindeutig der Verweis auf NACHFOLGEORGANISATIONEN. Das muss man normalerweise nicht extra betonen, in dieser Lage aber schon. Da muss das BMI sehr flott nachbessern, sonst stellen sich die Herrschaften ganz ungeniert weiter hin. Weder das neue LOGO („We love Muhammed“) noch die Bücherverteilungen (es wird kein Koran verteilt!) sind jetzt verboten. Das läuft sonst ins Leere!

http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/11/vereinsverbot-dwr.html

 

Update, Details des Verbots:

lies-verbot-bundesanzeiger-161115

Hagen: Der Salafisten-Burger

Der Wuppertaler Islamisten-Verein Darul Arqam, bei dem u.a. Sven Lau aktiv ist, versuchte letztes Jahr, Spenden für den Ankauf einer Immobilie im Raum Wuppertal zu sammeln. Das Verbot im November konterkarierte dieses Vorhaben, so dass Sven Lau, Marcel Krass und einige andere wohl über Alternativen nachdenken mussten.

Seit einiger Zeit ist man vermehrt in Hagen zugange. Hagen weist seit langem eine Szene auf, die aktivierbar erscheint. Diese Szene verkehrt in einem Lokal am Bahnhof, dessen Chef ungeniert mit Salafisten wirbt: „Heute war unser Bruder Abu Adam mit Brüdern zu Gast bei uns zum Iftar.

 

Sven Lau in Hagen Grill 150707

 

oder:

Heute war Abu Nagie und Abu Dujana, Plus viele Brüder aus dem Lies Team bei uns zu Iftar zu besuch. Möge Allah euch Segnen danke für den Besuch.“ [im Bild unten Dujana halb verdeckt 4. li; Nagie 3. re]

 

Abu Dujana Nagie Hagen 150707

 

Quelle: https://www.facebook.com/pages/Magrib-grill/919880481402281

 

Der Chef des Ladens weiß also sehr wohl, wer da zum Essen kommt. Man wirbt auch mit einem abgetrennten Frauenbereich.

Und da ist überraschend auch der Herr Gümüs (ab 1:30):

 

 

Ein Kommentator meint: „Da war vor ein paar tagen Sheikh Abdul Adhim auch essen“

Dieses Lokal ist also der Hagener Szene-Treff. Was man darüber hinaus erkennen kann: Der Frankfurter Bilal Gümüs ist mittlerweile in der salafistischen Chef-Etage angelangt, also dort, wo Strategien und Planungen erstellt werden. Kein Wunder, dass er immer weniger Zeit hat für das Klein-Klein der Koranverteilung auf der Zeil, die letzten Samstag wieder nicht stattfand. Auch kein Wunder, dass jetzt so langsam die Insignien des Wohlstands (man beachte den Siegelring) bei ihm Einzug halten. Hier vorgezeigt beim Besuch in Berlin mit Sadiq und Ashraf Rammo:

 

Bilal Berlin 150707

 

Und das ganze auch noch in der Al Nur-Moschee:

http://www.sueddeutsche.de/politik/berlin-testfall-im-umgang-mit-fundamentalisten-1.2369280

Da wächst doch zusammen, was man lieber getrennt sieht.