Islamic Relief und Muslimbruderschaft personell verbunden

Die Hilfsorganisation „Islamic Relief Deutschland“ hat mit ihrer britischen Partnerorganisation „Islamic Relief Worldwide“ nach Einschätzung der Bundesregierung „signifikante personelle Verbindungen“ zur Muslimbruderschaft.

Laut eines Artikels des Münchner Merkurs vom Dienstag, der auf eine dpa-Meldung zurückgeht, stellt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage* der FDP-Bundestagsfraktion fest, dass Islamic Relief Deutschland (IRD) im Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft operiert:

Der Verein und die in Birmingham ansässige Organisation „Islamic Relief Worldwide“ verfügten beide über „signifikante personelle Verbindungen“ zur Muslimbruderschaft oder ihr nahe stehenden Organisationen, stellt die Regierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion fest, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

https://www.merkur.de/politik/islamic-relief-hat-kontakte-zur-muslimbruderschaft-zr-12196714.html

Diese „signifikanten personellen Verbindungen“ wurden mehrfach in Beiträgen auf diesem Blog eingehender dargelegt:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/06/30/oeffentliche-gelder-fuer-israelfeinde-teil-i/

https://vunv1863.wordpress.com/2016/07/01/oeffentliche-gelder-fuer-israelfeinde-teil-ii/

https://vunv1863.wordpress.com/2016/07/02/oeffentliche-gelder-fuer-israelfeinde-teil-iii/

In dem Verfahren, das IRD gegen die Verfasserin anstrengte, wurden einige Verflechtungen auch gerichtsbekannt. IRD verlor die angestrengten Verfahren vollumfänglich.

Auch die Förderung von IRD durch das Auswärtige Amt wurde mehrfach auf diesem Blog thematisiert, unter anderem in obigen Beiträgen. Ende 2016 wurden die Recherche-Ergebnisse dem Bundesrechnungshof zur Verfügung gestellt und eine Prüfung angeregt. Auf diese Prüfung verweist nunmehr nach dem Merkur-Bericht die Bundesregierung:

Auf die Frage, wie sie vor diesem Hintergrund ihre eigene Förderung von Projekten von „Islamic Relief“ beurteile, verwies die Bundesregierung auf eine laufende Prüfung des Bundesrechnungshofs. Sie erklärte zudem, Entscheidungen über eine Förderung würden „unter Gewichtung aller förderrelevanten Aspekte“ getroffen.

Nunmehr stellt sich die Frage, ob der Bundesrechnungshof (BRH) nach über zwei Jahren nicht wenigstens einmal einen Zwischenbericht oder -stand angeben kann und ob dieser vom zuständigen Ausschuss abgerufen werden sollte.

Es stellt sich weiterhin die Frage, ob ein Hinweis der Bundesregierung auf eine laufende Prüfung des BRH eine genügende Antwort sein kann oder aus Ausweichen nicht akzeptiert werden kann. Der BRH ist ja gerade eine unabhängige Einrichtung, die abseits der politischen Bewertung und Grundausrichtung der Bundesregierung zu urteilen hat. Der BRH prüft, ob die Regeln eingehalten wurden, Bundesregierung und Parlament machen diese.

Auf Anfrage des Merkur widersprach der IRD-Geschäftsführer Tarek Abdelalem: „Wir haben keine Kontakte zur Muslimbruderschaft.“

Zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit:

In einer Entscheidung des OLG Köln in einem Verfahren IRD gegen die B.Z. hielten die Richter seinerzeit fest, dass auch die von Abdelalem abgegebene Eidestattliche Versicherung, es gebe keine personellen Verflechtungen zwischen IRD und IRW „unstreitig falsch“ sei (falsche eidesstattliche Versicherung nach Sicht des OLG Köln in einer Entscheidung, Az.: 15 W 50/16 i.V.m. Urteil LG Köln Az.: 28 O 197/16).

https://vunv1863.wordpress.com/2017/06/25/islamic-relief-speisen-mit-hasspredigern/

Das eingeleitete Ermittlungsverfahren, schließlich ist es verboten, vor Gericht falsche Angaben zu machen,  deswegen läuft wohl noch.**

Immer wieder finden sich zwischen IRD oder IRW und muslimbrudernahen Strukturen personelle Schnittmengen. Erst vor kurzem wurde offenbar, dass auch der wichtige deutsche Akteur Khaled Hanafy, der in etlichen Gremien saß oder sitzt, die man dem Aktionsgeflecht zuordnen kann, auch bei IRW arbeitete. Das geht aus einer Eigenangabe hervor.

Quelle: Pop-up-Fenster auf https://fat warat.de/uber-uns/ , Abruf 16.4.2019

Quelle: Pop-up-Fenster auf https://fat warat.de/uber-uns/ , Abruf 16.4.2019

Ais der Kurzvita von Khaled Hanafy, (Muslimbrudernähe von den jeweiligen Verfassungschutzämtern oder -behörden festgestellt, nachfolgend Kürzel: MB) Weiterlesen

Al Quds Tag: Judenfeindliche Kundgebung in Berlin morgen

Alle Jahre wieder in Berlin israelfeindliche Demonstration angemeldet

Ein sogenannter Al Quds Marsch, der am Tag nach dem iranischen „Al Quds Tag“ angesetzt ist, wird morgen in Berlin stattfinden. Al Quds – das ist Jerusalem. Die Erfindung des iranischen Revolutionsführers Ajatollah Chomeini, wird begangen werden, um gegen Juden und Israel auch in Deutschland aufzurufen. Das wird – wie in den vergangenen Jahren – eine Menge Personen und Organisationen zusammenzubringen, deren sonstiger Umgang nicht immer von gegenseitiger Wertschätzung geprägt ist. Der iranische „Feiertag“ an sich existiert schon länger. Chomeini rief 1979 zum ersten Mal dazu auf, Israel, ergänzend auch die Gottlosen an und für sich, zu vernichten. Dazu wird eine Gemeinschaft der Muslime beschworen:

https://de.wikipedia.org/wiki/Al-Quds-Tag#Festlegung_des_Datums

In der Diaspora finden sich mehr unterschiedlich ausgerichtete Gruppen als im Iran. Für einen Tag vereint durch ihre Gegnerschaft zu Israel, werden dem nicht mehr nur Schiiten folgen, sondern ein bunter Strauß an israelfeindlichen Gruppierungen. Immer wieder kommt es zu erheblichen Ausfällen und Hassreden gegen Israel und Juden:

Ein knapper Überblick über Teile der diesjährigen Unterstützerszene morgen wird in diesem lesenswerten Beitrag geboten:

Unter den Teilnehmern finden sich Unterstützer von Terrorgruppen wie Hamas oder PFLP, besonders jedoch der Hisbollah. Auf der offiziellen Webseite der Veranstaltung liest man davon nichts, dafür aber die Behauptung, der Marsch trete für „Frieden auf der ganzen Welt“ ein. Das wirkt umso bizarrer, wenn man sich dessen wichtigste Köpfe anschaut.Weiterlesen

Hamas allein zuhaus

„Protest gegen die Schließung der Al-Aqsa-Moschee“ an der Frankfurter Hauptwache war schwach besucht

Für den heutigen Samstag waren kurzfristig in verschiedenen Städten einige Mahnwachen angesetzt worden, die eine aktuelle Debatte um die Sicherheitsvorkehrungen an der Jerusalemer Al-Aqsa-Moschee aufgriffen. Nach einem Attentat auf Israelis waren Teile des Tempelbergs nicht zugänglich:

https://www.tagesschau.de/ausland/jerusalem-tempelberg-schiesserei-105.html

Es kam daraufhin zu Unruhen, da die temporäre Zugangsbeschränkung und die Installation von Metalldetektoren nicht akzeptiert wurden:

http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-07/israel-tempelberg-ostjerusalem-protest-gewalt

Der Koordinationsrat der Muslime hatte am Mittwoch eine Stellungnahme dazu veröffentlicht, in der die Sicherheitsmaßnahmen kritisiert und die Bundesregierung zu Handlungen aufgefordert wurde:

Zudem sehen die neuen israelischen Sicherheitsmaßnahmen Metalldetektoren an den Zugängen zu den Gebetsplätzen der Heiligtümer vor. Die Schließung verstößt gegen das universelle Menschenrecht der ungehinderten Religionsausübung und gegen internationales Recht, was auch regelt, dass die Muslime für die Verwaltung innerhalb der Heiligen Stätte zuständig sind.

Deshalb verurteilen wir dies und befürchten darin eine weitere Eskalationsstufe, die weder der Sicherheit der Palästinenser und Israelis noch dem Frieden in dieser Region dient. Wir rufen die Weltgemeinschaft, die nationalen Regierungen, allen voran die Bundesregierung auf, so schnell wie möglich alles Erdenkliche zu tun, damit dieser Eskalation Einhalt geboten wird. Die Schließung der Al-Aqsa-Moschee mit Predigtverbot zum Freitagsgebet am höchsten Feiertag in der Woche der Muslime, trägt nicht zur Lösung des Konfliktes bei. Es muss vor allem alles getan werden, dass der Konflikt nicht weiter religiös aufgeladen wird.

http://islam.de/29024

Zu diesem Zeitpunkt war bereits absehbar, dass die Zugangsbeschränkung temporär sein wird, sich wahrscheinlich auf bestimmte Nutzergruppen beschränken wird und nur dem jüngsten Attentat geschuldet war. Nichtsdestotrotz wurde so agiert, als sei eine vollständige und dauerhafte Schließung erfolgt. In diesem Kontext stehen die Aufrufe, hier der Frankfurter.

 

Ob die Gesamtheit der „palästinensischen, arabischen und islamischen Vereine in Frankfurt“ überhaupt tatsächlich befragt wurde, ist nicht bekannt. Bekanntere Funktionäre  der Vereine wurden bei der Mahnwache nicht gesichtet – bei allerdings beschränktem Überblick.

Gegen 13 Uhr war das Aufkommen zunächst sehr überschaubar: Vielleicht 50-60 Teilnehmer, darunter viele Frauen und Kinder schwenkten Fahnen, eine große diente als Windfang und Hintergrund für den jeweiligen Redner. Einige kleinere Trupps von Kindern und jungen Mädchen liefen Weiterlesen