Wiesbaden: Keine Bannmeile für Muslimbrüder

Über den muslimbrudernahen Verein Islamische Informations- und Serviceleistungen (IIS) in Wiesbaden

„Information und Service“ trägt der Wiesbadener Verein Islamische Informations- und Serviceleistungen e.V. (IIS-WI) schon im Namen, ähnlich wie der Verein Islamische Informations- und Serviveleistungen in Frankfurt (IIS-F). Zu dem Frankfurter Verein finden sich etliche Beiträge auf diesem blog, ältere und auch aktuelle (der Verein plant eine neue, größere Einrichtung in Frankfurt Enkheim). Das IIS-F wird vom Landesamt für Verfassungsschutz der Islamischen Gemeinde in Deutschland (IGD) und damit der größten Organisation, in der sich Muslimbrüder zusammenfinden, zugerechnet::

Das IIS ist seit Jahren als muslimbrudernahe Einrichtung auch vom hessischen Verfassungsschutz bestätigt:

https://www.ezw-berlin.de/html/15_8530.php?fbclid=IwAR0vh98DZE9Cn57xsMMvycHBMI_A_Dr9DHicnHWo1czTU0YPHNmGDu01bA8

update 5.6.2019:
Beim EZW wurde der Wortlaut des Zitats im Artikel wie folgt verändert:

„IIS ist laut LfV Hessen der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland (IGD) und damit der mitgliederstärksten Organisation von Anhängern der Muslimbruderschaft hierzulande zuzuordnen.“

In Wiesbaden befindet sich der „Infoladen mit Gebetsraum“ nach eigener Angabe in der Bertramstraße 9.

Doch nicht nur der Name ist gleich. Es finden sich auch ganz ähnliche Referenten und Bezüge. Hier zum Beispiel der Herr Johari vom Frankfurter IIS:

Quelle: iis-wiesbaden.de, Abruf 16.04.2018

https://www.iis-wiesbaden.de/image/170384535544

Es referieren der Herr Fadil:

Quelle: wie oben

und der Herr Taha Zaidan:

Hanau ganz brüderlich

Der Hanauer Verein Islamisches „Informations- und Begegnungszentrum e.V.“ (IIB) war bereits einmal Thema auf diesem Blog im Zusammenhang mit den Vorkommnissen um den Dachverband „Deutsch-islamischer Vereinsverband Rhein-Main“ (DIV). Dessen Beobachtung durch das hessische Landesamt für Verfassungsschutz wurde im August 2016 bekannt:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/09/29/unbelehrt/#more-6876

Das IIB war nach letztem Kenntnisstand – die Internetpräsenz des DIV ist seit geraumer Zeit nicht mehr zugänglich – Mitglied im DIV:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/04/29/praevention-boecke-und-gaertner-i/

Weiterhin „Wartungsarbeiten“ beim DIV:

http://www.div-rm.de/

Auch ein „Islamisches Jugend- und Informationszentrum (IJIZ) e.V.“ war Mitglied und betreibt die Badr Moschee. Auch dieser Verein wird in der Auflistung der Stadt Hanau unter Moschee-Vereinen geführt:

http://www.hanau.de/lih/gesellschaft/kirchen/064937/index.html?print=1

Auf dieser Seite der Stadt ist lediglich die Selbstdarstellung wiedergegeben; eine Einordnung durch die Kommune fehlt. Nach eigenen Angaben des Vorsitzenden im FR-Interview 2014 ist das IIB aus dem Islamischen Arbeiterverein hervorgegangen:

„Das IIB ist aus der Jugendgruppe des Islamischen Arbeitervereins hervorgegangen. Schon vor der Gründung des IIB wollten wir Projekte initiieren.“

und weiter, zu den Einbindungen:

„Wir bestellen einen Referenten vom Verein Islamische Informations- und Serviceleistungen (IIS) in Frankfurt. Es sind Leute, die in Mainz Islamistik studiert haben. Zum IIS bestand schon früh eine enge Kooperation. Er war auch Vorbild für uns bei der Gründung des IIB.“

http://www.fr.de/rhein-main/alle-gemeinden/main-kinzig-kreis/hanau-verqueres-bild-vom-islam-a-538461

Der „Islamische Arbeiterverein“ wurde in Hanau 2004 eingetragen:

Islamischer Arbeiterverein Hanau VR HE-Hanau_VR_1302+Chronologischer_Abdruck-20180211094820

Neben den IIB-Seiten im Internet allgemein:

http://iibev.de/

Schaut man sich die Betätigungen des IIB an, so fällt eine starke Dialogorientierung zur Mehrheitsgesellschaft hin auf, bei der man sich modern und moderat gibt. Die Akteure des IIB werden bei entsprechenden Anlässen auch von den Medien kontaktiert und geben sich auch dort wenig Blößen. Die Betätigungen zur eigenen Community hin zeigen jedoch ein anderes Bild: Man ist mittendrin in muslimbrudernahen Kreisen, wichtige Vereinsmitglieder betätigen sich auch selbst derart. So finden sich unter den Vortragenden Akteure wie Mohamed Naved Johari, der für die Frankfurter IIS in verschiedenen Funktionen auffiel und der auch überregional als Vortragsredner in einschlägigen Kontexten bekannt ist:

http://iibev.de/aktivitaeten/fuer-muslime/vortraege/

Neben Johari wird auch der bundesweit bekannte Ferid Heider aufgeführt, der v.a. in Berliner Institutionen tätig ist, die vom dortigen Verfassungsschutz beobachtet werden.

Der IIB weist mit IIS Frankfurt und IIS Mainz eine erhebliche Schnittmenge bei den Referenten auf. Was hinsichtlich der Einordnung des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz zum IIS gilt, trifft meiner Einschätzung nach ebenso für das IIB zu. Dies scheint in Hanau jedoch wenig Thema zu sein. Vielmehr wurde dem IIB vom Ausländerbeirat (ALB) ein Preis verliehen. Unkenntnis oder Absicht beim ALB?

Quelle: http://iibev.de/verleihung-des-hanauer-integrationspreis-2016/ , Abruf 11.02.2018

Neben Jaoid Darsane als Vorsitzendem, der auch schon beim IIS Redner war, ist als „ehrenamtlicher Geschäftsführer“ Youness Rahbaoui eingetragen:

Hanau: Aus „iwok“ wird „The wokians“

Besitzerwechsel des Hanauer Imbisses „iwok“

Der Hanauer Asia-Imbiss „iwok“ war vorletztes Jahr in den Medien, da Zusammenhänge mit Ausreisen nach Syrien gesehen wurden und das Lokal zeitweise als Szenetreff imponierte:

https://vunv1863.wordpress.com/2015/09/10/hanauer-salafist-bemueht-den-rechtsstaat-den-er-ablehnt/

[Der Hessenschau-Beitrag wurde entfernt.]

http://www.fr.de/rhein-main/alle-gemeinden/main-kinzig-kreis/salafisten-in-hanau-hanauer-ziehen-in-den-dschihad-a-450021

http://www.1730live.de/hanau-will-moschee-schliessen/

Zum heutigen Tag fand ein Betreiberwechsel statt:

 

 

Umbenannt wurde auch in „The wokians“:

Deutsche Vermögensberatungs Team – nicht ganz rechtgeleitet

Unterstruktur der Deutschen Vermögensberatung AG gibt Großspende an problematischen Verein

Die Einbindungen und Aktivitäten des Hanauer Hilfsvereins „Nächstenliebe ohne Grenzen“ wurden hier kurz dargestellt:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/03/07/nur-naechstenliebe-ohne-grenzen/

Aktuell nun hat es dieser Verein verstanden, einen Spender mit einem serösen Namen einzubinden und zu gewinnen, siehe Logo rechts unten eines Teams der Deutschen Vermögensberatungs AG:

 

Offensichtlich (Teppichboden!) fand das Event zu der Übergabe sogar in einer Zweigstelle statt:

Nur Nächstenliebe ohne Grenzen?

Über den Hanauer Hilfsverein „Nächstenliebe ohne Grenzen e.V.“

Ein anderer Hilfsverein aus Hanau war hier schon mehrfach Thema, die „Weißen Flügel e.V.“, z.B. hier:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/05/06/hanau-pierre-vogel-und-die-helfenden-brueder/

Es gab Ende 2015 ein ziemliches Hin und Her, weil man als Verein mit einer fragwürdigen Agenda nicht nur regelmäßig Syrienreisen machte, also Verschickungen, sondern zu diesem Zweck auch ein Lager auf dem Neckermann-Gelände unterhielt. Zufällig wohl und eben zu der Zeit, als dort Flüchtlinge einquartiert werden sollten. Akteure mit salafistischen Einbindungenund Flüchtlinge? Eine schlechte Kombination.

Im Verein wurde dann – wohl auf einfühlsame Ansprache hin – allerlei umgestellt. Akteure gingen, es wurde das Personaltableau verändert und der öffentliche Auftritt optisch verschönert. Die Betätigungen wurden – zumindest offen – weniger.

Der Verein „Weiße Flügel e.V.“ ist mittlerweile aufgelöst.

In dem Verein war vor der Umstellung einmal der Herr Cihan Genc aktiv, der 2013 für Ansaar international Gelder einsammelte:

https://www.facebook.com/events/548831468539120/

Der Herr Genc ist weiterhin im Hilfsvereins-Geschäft. Wie es scheint eine liebgewordene Gewohnheit und vom Ansatz her erst einmal nicht zu beanstanden. Nun ist er der erste Vorsitzende des Vereins „Nächstenliebe ohne Grenzen e.V.“

Auch macht er häufig Reisen, wie er auf dem Facebook-Profil des Vereins selber dokumentiert.

https://www.facebook.com/NoG.EV/?fref=ts

Als Sondermerkmal unter den Hilfsvereinen führen die Reisen des Herrn Genc ihn sehr häufig in den Kosovo. Eine bitterarme Gegend, sicher. Aber auch eine, in der sich seit Jahren eine Hinwendung zu

Razzien NRW: Medizin mit Herz

Über Medizin mit Herz e.V. und seine Einbindungen

Heute fanden Durchsuchungen bei dem Hennefer Hilfsverein Medizin mit Herz. e.V. statt:

http://www.general-anzeiger-bonn.de/region/siebengebirge/koenigswinter/LKA-durchsucht-R%C3%A4ume-des-Vereins-%E2%80%9EMedizin-mit-Herz%E2%80%9C-article3469653.html

und:

http://www.heute.de/razzia-gegen-helfer-der-radikal-islamischen-al-nusra-front-in-nrw-46503398.html

Beispielhaft eine Aktion einer Krankenwagen-Überführung aus dem Dezember 2016:

 

Im Zentrum stehen die Brüder Mohamed und Brahim Belkaid.

Verbot von „LIES!“ – wo ist Abou Nagie?

Bundesweite Razzien – großer Schlag gegen die islamistische Szene – 200 durchsuchte Objekte

Der Bundesinnenminister hat heute morgen die Koranverteilungsaktion „LIES!“ verboten. Es finden bundesweit Razzien statt:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/salafisten-bundesweite-razzia-gegen-islamistischen-verein-a-1121208.html

Die Aktion der Behörden trifft jedoch auf eine vorbereitete Szene. Die Aktion wurde umbenannt:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/11/13/lies-wird-umfirmiert/

Aktuell soll die Struktur unter der Leitung von Pierre Vogel weitergeführt werden. Man wird sehen, in welcher Form diese „Umfirmierung“ Wirkung zeigt und einzelne Teilnehmer sich hinter der neuen Aktion gleichsam verstecken können oder ob das Verbot weitreichend genug ist, auch diese zu umfassen. Warum die Szene diese behördlichen Maßnahmen gewissermaßen vorwegnahm und sich vorbereiten konnte, hinterlässt offene Fragen.

Bereits seit Wochen ist Ibrahim Abou Nagie nicht mehr in Deutschland nach eigenen Angaben:

 

Warum sich Abou Nagie möglicherweise nach Südostasien absetzen konnte, sollte man genauestens betrachten und nachvollziehen.

Das Bundesinnenministerium nutzt heute wohl eine der letzten Möglichkeiten, gegen die Struktur „LIES!“ unter diesem Namen vorzugehen. Wenn „umfirmiert“ ist, muss alles, was vorliegt, eigentlich wieder einzeln über die beteiligten Protagonisten der Struktur nachgewiesen werden. Insofern mag ein gewisser Zugzwang durch die Aktionen der Szene entstanden sein.

Update, Pressemitteilung des BMI:

„Dies bedeutet ein Verbot der Organisation von und der Teilnahme an Informations- und Verteilaktionen unter dem Logo DWR/LIES! und schließt die Verwendung von Kennzeichen und die Verbreitung von Videos und Botschaften auch im Internet ein.“

LIES ist nicht mehr das Thema, die Szene war schneller. Da fehlt eindeutig der Verweis auf NACHFOLGEORGANISATIONEN. Das muss man normalerweise nicht extra betonen, in dieser Lage aber schon. Da muss das BMI sehr flott nachbessern, sonst stellen sich die Herrschaften ganz ungeniert weiter hin. Weder das neue LOGO („We love Muhammed“) noch die Bücherverteilungen (es wird kein Koran verteilt!) sind jetzt verboten. Das läuft sonst ins Leere!

http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/11/vereinsverbot-dwr.html

 

Update, Details des Verbots:

Mahnwache vom 22.10.2016

Von 16:30 Uhr bis 18:30 Uhr am Brockhausbrunnen auf der Zeil. Ein herzlicher Dank an die Frankfurter Polizei für die umsichtige Betreuung.

In kleiner Besetzung scheinen die LIES-Aktivisten ihre Verteil-Aktion aufrecht zu erhalten. Sie waren, nur 100 Meter entfernt, gestern wieder vor Ort (Ostausgang Karstadt). Die beiden LIES!-Aktivisten von letzter Woche tauchten weder auf, noch waren das die vor dem Karstadt.

 

Parallel wurde gemeldet, dass die Muslimbrüder auch auf der Zeil waren und einen „Infostand“ machen. Sie suchen das Gespräch mit Passanten und versuchen, für ihre Sichten, die sie aber nicht klar artikulieren, zu gewinnen. Eine Marketing-Aktion. Hinsichtlich der Problematik der Muslimbrüder s. auch auf diesem blog.

Mehrere junge Muslimas treten heran, die nach dem Sinn der Aktion fragten. Sie kritisieren den Begriff „Islamismus“. Sie wollen, dass wir diesen Begriff nicht benutzen, sondern „Terrorismus“. Als ich erkläre, dass es auch darum geht, dass wir genau über Islamismus reden, stimmen sie nicht zu. Eine junge Frau, Muslima, „westlich“ gekleidet, sieht zwar den Sinn der Aktion, meint aber, dass man „viel mehr Mitstreiter gewinnen könne“, wenn man einfach nur „gegen den IS“ schreiben würde. Das gestehe ich zu, meine aber, dass wir dann über genau die Ursachen und die Radikalisierungsmomente und Vorbedingungen durch die Strassenradikalisierung nicht mehr sprechen würden. Viele Passanten betonten ja gerade, dass die Koranverteilung ganz harmlos sei, es

Unbelehrt

Hanauer Verein versucht dieselbe Vorgehensweise wie der DIV e.V.

Der Deutsch-islamische Vereinsverband e.V. (DIV) wurde Mitte August offiziell unter Beobachtung des Landesamtes für Verfassungsschutz gestellt, siehe Beiträge hierzu auf diesem blog.

Neben der finanziellen Förderung durch das Bundesfamilienministerium aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben“ vergab auch die Bundeszentrale politische Bildung (bpb) über das „Bündnis für Demokratie und Toleranz“ (bfdt) etwas Geld an den Verband für ein Projekt bzw. als Preisgeld:

http://www.buendnis-toleranz.de/themen/demokratie/170119/ich-waehle-anerkennung

Man machte also ein paar Plakate etc. Ob die Projektangaben so stimmen, sei einmal dahingestellt. Relevanter ist, dass der nunmehr unter Beobachtung stehende Verband weiterhin mit dem Preis wirbt:

Screenshot von der DIV Seite

Das bfdt lässt es demnach zu, dass ein unter Beobachtung stehender Verein mit ihrem Logo für sich wirbt und Spender täuscht. Das ist inakzeptabel und deutlich anzumahnen.

Aus diesem Fall kann man nun lernen, dass das bfdt es wohl bis auf Weiteres nicht beabsichtigt, diese Auszeichnung, die damals zwar auf den guten Glauben hin erfolgte, aber unter aktuellen Gesichtspunkten etwas definitiv falsches suggeriert, an die aktuellen Sichten anzupassen. Darunter leidet der Ruf des bfdt: Wenn Verfassungsfeinde dieses Siegel weiterhin tragen dürfen, wird das Logo völlig entwertet, denn es ist genau nicht mehr geeignet, den guten Demokraten vom Verfassungsfeind zu scheiden. Das muss also definitiv entfernt werden, soll der Ruf des bfdt nicht fortgesetzt beeinträchtigt werden. Man kann weiterhin daraus lernen, dass der DIV durch die Verfassungsschutzbeobachtung wenig beeindruckt ist und das Logo weiterhin nutzt.

In diese Grundlinie passt auch, dass nun ein Verbandsmitglied des DIV genau dieselbe Vorgehensweise versucht: Das Hanauer Islamische Informations- und Begegnungszentrum e.V. I.I.B bewirbt sich um genau denselben Preis:

Hanau: Pierre Vogel und die helfenden Brüder

Über die islamistische Szene in Hanau, einem Hotspot dieser Form des Extremismus, war schon mehrfach berichtet worden, u.a. hier:

https://vunv1863.wordpress.com/2015/08/07/problemzonen-in-hanau/

In Hanau ist die Szene weiter an den bekannten Orten aktiv: mindestens ein Szene-Treff, mehrere Moschee-Gemeinden. Allerdings trifft man sich auch bei Hilfsvereinen – oder auf dem Marktplatz. Freiluft-Sprechstunde unter „Brüdern“. Anfang April war Pierre Vogel mehrfach in Hanau. Fotos und Videos belegen dies:

 

Mittig Bilal Gümüs mit Mikro.

Von dem gehaltenen Vortrag, existiert ein kleines Video, das die Aktion dokumentiert. Vorher und danach soll man in geschlossenen Räumen aktiv