Erfolg : IGS soll nicht weiter gefördert werden

Schiitischer Dachverband IGS soll Unterstützung verlieren – Aufklärung dieses Portals erfolgreich

Wie die BILD Zeitung gestern berichtete, soll der Dachverband ab Ende 2019 keine Mittel mehr erhalten:

„Diese Einsicht kommt rund 380 000 Euro zu spät: Die Bundesregierung wird den Iran-nahen Islamverband IGS („Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands“) nach 2019 nicht weiter fördern. Das geht aus einem Schreiben des Bundesinnenministeriums hervor (liegt BILD vor).

Hintergrund: Der Verband IGS wird sowohl vom Familienministerium als auch vom EU-Fonds Innere Sicherheit gefördert, der beim Bundeskriminalamt angesiedelt ist. In den vergangenen Jahren flossen rund 380 000 Euro, und zwar ausgerechnet für Projekte im Bereich der „Extremismus-Prävention“.

Dabei stuft die Bundesregierung den Verband als „extremistisch beeinflusst“ ein (BILD berichtete).“

https://www.bild.de/bild-plus/politik/ausland/politik-ausland/regierung-will-iran-nahen-verband-igs-nicht-mehr-foerdern-61030934.bild.html?wt_eid=2155447908339143485&wt_t=2155447909002037395#_=_

Der Sachverhalt war zuerst im November 2017 auf diesem Blog geschildert und aufgegriffen worden:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/11/17/gefoerderte-spiegelfechterei/

Die BILD griff es unabhängig im Dezember 2017 auf:

„283 000 Euro für Mullah-Freunde“

https://www.bild.de/politik/inland/islamismus/eu-gelder-bka-igs-extremismus-54204484.bild.html

Über weitere Unterstützung für die IGS, zum Teil aus der Zivilgesellschaft, war immer wieder hier berichtet worden. Zum Besipiel über die Umdeutungen und Verharmlosungen der Bertelsmann-Stiftung:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/08/20/bertelsmann-bad-practice-ii/

Aus dem aktuellen BILD-Bericht gehen die weiteren Abläufe nach der medialen Aufmerksamkeit zu dem oben benannten Projekt hervor:

„CDU-Innenexperte Christoph de Vries drängte deshalb im Januar beim Bundesinnenministerium auf einen Stopp der Zahlungen an die IGS. In einem Brief an das Ministerium brachte er sein Unverständnis für diese Förderung zum Ausdruck und bat um eine Streichung der Gelder (laut EU Fonds/ BKA und Familienministerium fließen 2019 insgesamt noch 184 490,08 Euro). Staatssekretär Günter Krings antwortete ausführlich auf diese Bedenken und räumte ein, dass er den Verband ähnlich kritisch sehe. Die Mitgliedschaft extremistischer Strukturen sei „problematisch“, was „bei künftigen Bewerbungen der IGS um öffentliche Mittel aus meiner Sicht stärker berücksichtigt werden“ müsse, schrieb Krings.“

Umstrukturierung bei „Demokratie leben“?

„Demokratie leben!“ (Dl) ist der Name eines großes Bundesprogramms, das am Bundesfamilienministerium zuständigkeitshalber angesiedelt ist. Die Regiestelle des Programms ist sozusagen eine Abteilung in diesem Ministerium. Für das laufende Haushaltsjahr wurden die Mittel dieses Programms auf über 100 Mio. € aufgestockt.

Auch wenn dies viel Geld ist, so ist mit diesem öffentlichen Geld sorgsam umzugehen. Insbesondere ist dafür Sorge zu tragen, dass der eigentliche Zweck der Förderung nicht verdreht, unterlaufen oder ihm gar im Ergebnis zuwidergelaufen wird.

Im Rahmen dieses Programms werden Projekte gegen Links- und Rechtsextremismus, aber auch Islamismus gefördert. Vergleicht man die nüchternen Zahlen, so nimmt die Prävention gegen Islamismus den größten Raum ein:

https://www.demokratie-leben.de/mp_modellprojekte-zur-radikalisierungspraevention.html

3 gegen Linksextremismus, 12 gegen rechten Extremismus und aktuell aufgeführt 28 Modellprojekte gegen Islamismus.

Bei der Umsetzung dieses Programms gibt es im Bereich Islamismus einige Schwierigkeiten.* Verschiedene Projekte scheinen in der Bewilligung nicht sorgfältig genug geprüft worden zu sein oder den Leitlinien der Förderung durch dieses Programm gar gänzlich zuwiderzulaufen. Das betrifft die Vorhaben als solche (vornehmlich religiös erscheinende Projekte sind nicht förderfähig), aber vor allem die Träger, die die Anträge auf Förderung stellten. Vereine, die unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen, sollten keine Mittel erhalten. Zum Beispiel über Dachverbände getarnt kommen auch Islamisten an Gelder aus der öffentlichen Hand.

So kam letzten August ein aus Dl geförderter Dachverband direkt in die Beobachtung wegen islamistischer Beeinflussung: Bei einem erheblichem Anteil der Vereine im Dachverband lag eine eine solche Beeinflussung z.T. schon seit Jahren vor oder sie konnten klar einer verfassungsfeindlichen Richtung zugeordnet werden. Es stand im Raum, das leuchtete in einer Pressekonferenz durch, dass vom Bundesfamilienministerium sinnvolle und zielführende strukturierte Vorgehensweisen hinsichtlich der Einordnung islamischer Vereine nicht eingehalten worden waren.

Die Aufdeckung dieser Situation verursachte offenkundig einiges an Bewegung in den befassten Ministerien.