Frankfurt: Wie man islamische Legalisten hoffähig macht

Evangelische Akademie Frankfurt und Bildungsstätte Anne Frank Frankfurt kooperieren mit Zentralrat der Muslime Hessen

Für den 5. Februar ist eine Veranstaltung geplant, bei der verschiedene Frankfurter Akteure zum Gespräch über islamistische (De-)Radikalisierung in Deutschland und den USA gehört werden sollen. Veranstalter sind:

Die Veranstaltung der Bildungsstätte Anne Frank, der Evangelischen Akademie, des Landesverbandes Hessen des Zentralrates der Muslime – ZMD e.V. und des US-Generalkonsulats findet in deutscher und englischer Sprache statt.

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Muslimbrüder: Danaergeschenke

Über eine Marketing-Strategie der Muslimruderschaft

Kaltaquise ist eine schwierige Sache: Wie knüpft man an, wie kommt man ins Gespräch, wie stellt man sich als vertrauenswürdige Person dar, die nur – natürlich! – das Beste für den Angesprochenen will? „Kaltaquise“ ist ein Begriff aus dem Marketing. Er bezeichnet das Ansprechen von Personen oder Organisationen durch eine andere Person, ein Unternehmen oder eine Organisation, die diese vorher noch nicht kannte oder die die -angeblichen oder realen – Vorzüge des beworbenen Produkts oder der Organisation noch nicht kannte. In der Kaltaquise wird also direkt angesprochen und beworben.

Nun ist eine solche Ansprache immer dann erfolgreicher, wenn sie sofort einen Nutzen bietet und die Bezahlung erst hinterher ersichtlich oder fällig wird. Das ist bei „Probeabos“ so und das ist auch bei anderen Werbemaßnahmen so: Der Ansprechpartner kann sich dann entscheiden, ob er von weiteren Aktionen erfähhrt, ob er mitmacht oder ob er z.B. auch den Newsletter erhalten will.

Der organisierte Islam in Deutschland kennt ja die verschiedenen Dachverbände von der Islamischen Gemeinschaft in Deutschalns (IGD) bis hin zu den VIKZ, einem Verband, in dem sich Türkischstämmige religiös organisieren. Da es aber auch sehr viele freie Moscheen gibt ohne Dachverbands-Anbindung, können diese freien Moscheen natürlich auch das Ziel von Verbands-Begehrlichkeiten sein. Viele dieser Moscheen gehen auf Marokkanischstämmige oder andere Personen aus dem nordafrikanischen Raum zurück, wo oft noch eine sehr starke Religiosität herrscht. Da sie – im Gegensatz zu so einigen lange bestehenden Gemeinden – nicht immer von Führungsfiguren gegründet wurden, also oftmals einer echten Selbstorganisation entstammen, haben sie von den Leitungsgremien der Muslimbruderschaft evtl. eher weniger gehört. Das ist natürlich ein Zustand, der der Spitze der Verbände missfallen mag.

Was liegt also näher, etwas gegen die „Führungslosigkeit“ dieser Gemeinden zu machen? Macht will manchmal auch erarbeitet sein.

Vor diesem Hintergrund ergeben Projekte, mit denen man v.a. auch freie Moscheen ansprechen kann, Sinn. Man fällt nicht mit der Tür ins Haus, wenn man etwas hernimmt, was auf einem Konsens positiver Wahrnehmung oder Assoziation beruht. Ein Beispiel aus einem anderen Bereich, so werben allerlei fragwürdige Tierschutz-Organisationen in Innenstädten gerne mit: „Sind sie auch für Tierschutz?“ Wer wäre das in dieser allgemeinen Form nicht.

Die Lebensgeschichte des nach Binnenkonsens vorbildlichsten Menschen, die des Religionsbegründers Mohamed, ist so eine Idee, die binnenkonsensual ausschließlich positiv wahrgenommen, assoziiert und dargestellt wird. Eine Bezugnahme ist daher etwas, womit man überzeugte Muslime auf einer sehr basalen Ebene und breitestmöglch ansprechen kann. Das weiß z.B. auch Pierre Vogel, der mit seinem Sira-Prokekt „We love Muhammad“ in den Innenstädten unterwegs ist und dort Anhänger sammelt. Das weiß aber auch die Muslimbruderschaft. Bei der Sira handelt es sich um die Biographie Mohammeds, also die Lebens- und Verkündigungsgeschichte.

So angesprochen wird ein überzeugter, nicht informierter Muslim das erst einmal positiv wahrnehmen und assoziieren.

Der Rat der Imame und Gelehrten in Deutschland ist eine Organisation, die nicht nur vom hessischen Verfassungsschutz der Muslimbruderschaft zugeordnet wird. Auf internationaler Ebene ist man stark eingebunden. In Deutschland gibt es die vernetzenden Akteure wie Khaled Hanafy, die über Seminare Kontakte knüpfen.

Will man jedoch die Gemeinden strkturiert einbinden, bietet sich Kaltquise an. Man bietet einen direkten Vorteil an, der sogar noch unter Bezugnahme auf etwas durchweg positiv assoziiertes verbreitet werden kann: perfekt für die Kaltaquise geeignet ist daher etwas, was man anbieten kann. Etwas schönes, unverfänglich wirkendes kann daher ungehemmt beworben werden. Man wirbt ja nicht offiziell für die Muslimbruderschaft, sondern die Verbreitung der Glaubensgrundsätze.

Eine Wanderausstellung ist daher sehr gut geeignet, das Angenehme (für den RIGD) mit dem Nützlichen (die Gemeinde hat mal etwas schönes, verbindendes zum Vorzeigen auch für Kinder und ahnungslose politische Akteure z.B.) zu verbinden:

https://rigdonline.de/sira-team-deutschland/?lang=de

Bild: Eigene Grafik

 

Dass dahinter der RIGD steht, wird und muss man ja erst einmal nicht kundtun. Die offiziellen Ziele sind freilich andere: Weiterlesen

Berechtigte Sorge

Sicherheitsüberprüfung für Demokratieprojekte in Hessen geplant

Hessen hat landesweit  verschiedene Regionen, in denen extremistische Bestrebungen relevant sind. Das Land Hessen fördert deshalb in erheblichem finanziellen Ausmaß Projekte, die einerseits das demokratische Zusammenleben befördern und andererseits Extremismus vorbeugen helfen sollen. Dabei werden verschiedene zivilgesellschaftliche Träger gegen Fördermittel beauftragt, mit einzelnen Projekten oder mit der Bereitstellung von Dienstleistungen diesen Bedarf abzudecken.

Ein wichtiger Akteur in der Organisation zwischen Bedarf und Angebot ist das „Hessisches Informations- und Kompetenzzentrum gegen Extremismus“, hier ein Organigramm:

https://hke.hessen.de/%C3%BCber-uns/aufgaben-struktur-und-ziele

In den vergangenen drei Jahren war es bei erheblicher Nachfrage nach solchen Dienstleistungen insbesondere im Bereich Islamismus immer wieder auch zu Umsetzungsproblemen und Fragwürdigkeiten seitens beauftragter Träger gekommen. So wurde im August 2016 ein Dachverband, der selber extremistisch beeinflusste Unterstrukturen und extremistische Vorstandsmitglieder aufwies, direkt aus der Förderung in die Beobachtung genommen. Bei dem Verband handelte es sich um den Deutsch-islamischen Vereinsverband Rhein-Main e.V. (DIV):

https://www.tagesschau.de/inland/bundesprogramm-islamisten-101.html

Der Verband, bei dem auch der Verein, der aktuell ein großes Funktionsgebäude mit Gebetsstätte in Frankfurt plant, der I.I.S. Mitglied war, wurde intensivst von kirchlichen Akteuren beworben und unterstützt. Zur Vorgeschichte:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/04/29/praevention-boecke-und-gaertner-i/

Viele weitere Beiträge nebst Vorgeschichte:

https://vunv1863.wordpress.com/?s=deutsch-islamischer

Insbesondere sei auch dieser Beitrag empfohlen:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/09/04/der-pudel-im-saeurebad/

Wenige Wochen nach der Berichterstattung auf Tagesschau online stellte sich das dann so dar:

Die Brücke zum DIV hat das Familienministerium ein paar Wochen nach der Pressekonferenz dann doch abgerissen. Der Grund: eine nachträgliche Überprüfung durch den Verfassungsschutz ergab, dass von den 46 Mitgliedsvereinen des DIV ein Drittel als extremistisch eingestuft wird oder sehr enge Verbindungen zu Extremisten hat. Einige DIV-Organisationen wollen also selbst unsere demokratische Grundordnung abschaffen, gehören der radikal-islamischen Muslimbruderschaft an oder haben Salafisten in ihren Reihen. Der DIV ist Mitglied im „Zentralrat der Muslime in Deutschland“. Als hätte Zentralrats-Präsident Ayman Mazyek solche Fälle vorher gesehen, beklagte er schon vor dem Rauswurf des DIV aus dem Bundesprogramm den Argwohn mit dem solche Projekte beobachtet würden.

Quelle:
„Präventionsprogramme gegen die Radikalisierung“
hr2-kultur | Camino – Religionen auf dem Weg, Sendedatum 16.10.2016

Auch gegen andere Akteure in der Prävention gab es begründete Bedenken, siehe u.a. Beiträge hierzu auf diesem blog:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/02/18/darmstadt-alles-auf-null/

https://vunv1863.wordpress.com/2016/12/27/friede-auf-erden-2/

Sowie etliche weitere Beiträge hierzu auf diesem blog. Dazu auch:

http://www.hessenschau.de/gesellschaft/mitarbeiter-von-beratungsstelle-gegen-radikalisierung-suspendiert,verfassungsschutz-beratungsmitarbeiter-extremismus-100.html

Eine durch das Innenministerium anberaumte nachträgliche Sicherheitsüberprüfung im Februar wurde im März vom Hessischen Innenministerium mit denkbar dürren Worten für (zunächst) abgeschlossen erklärt; so wurden „keine tatsächlichen Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen“ konstatiert.

Es ist zu vermuten, dass daneben weitere Maßnahmen ohne Information der Öffentlichkeit ergriffen wurden, damit Präventionsträger nicht Ort z.B. identitärer Mission werden können oder „Empowerment“ nicht nur muslimisch-identitär umgedeutet werden kann. So mancher Präventionsdienstleister räumt im Gespräch ja ein, dass z.B. die Muslimbrüder (MB) durchaus Extremisten seien, unternimmt aber selber eher weniger, um im eigenen Einflußbereich eine rote Linie zwischen sich und den MB zu ziehen.*

Es gibt also Sorgen, während parallel der Nachweis der Wirksamkeit fraglich ist oder bereits die reine Betätigung zur Wirksamkeit umgedeutet wird. Die Anbieter werden eher zu wenig kontrolliert. Eine Mindestanforderung an öffentlich vergebene Gelder ist, dass sie nicht in gegenteiliger Wirkung münden sollen. Insbesondere im Bereich Islamismus besteht dazu nach den Vorerfahrungen aller Anlass. Ein Bundesverband Mobile Beratung wendet sich allerdings gegen dieses Vorhaben:

Laut dem Bundesverband Mobile Beratung sollen ab dem 1. Januar 2018 Demokratieprojekte, die von Hessen gefördert werden, einer anlasslosen „sicherheitsbehördlichen Überprüfung“ durch den Verfassungsschutz zustimmen. Diese soll für neueinzustellende Mitarbeiter gelten oder solche, bei denen es „begründete Zweifel“ gebe. […] Seit vielen Jahren arbeiteten die Träger mit dem Land zusammen und setzten erfolgreiche Projekte um. Dazu zählten etwa die Universität Marburg, der hessische Jugendring oder die Bildungsstätte Anne Frank […] „Die angedachten Veränderungen sind mit uns nicht abgesprochen“, sagte der Grünen-Innenexperte Jürgen Frömmrich der taz. „Wir halten sie in dieser Form nicht für nötig und werden dazu in der Koalition das Gespräch suchen.“.Weiterlesen

VPN: Das Heft des Handelns

Suspendierte Mitarbeiterin wirkt weiter für das Violence Prevention Network (VPN)

Ein Kommentar

Vor drei Wochen wurde bekannt, dass zwei Mitarbeiter von VPN durch das hessische Innenministerium suspendiert wurden:

http://hessenschau.de/gesellschaft/mitarbeiter-von-beratungsstelle-gegen-radikalisierung-suspendiert,verfassungsschutz-beratungsmitarbeiter-extremismus-100.html

Heute nun meldete HR info, dass die Mitarbeiterin aus Darmstadt seit einigen Tagen wieder für VPN Präventionsaufgaben wahrnehme. Eilig betrachtet – und so wird es VPN für sich vermarkten meiner Meinung nach – könnte man darin eine Entwarnung sehen. Doch wie ist der Ablauf nun jenseits des Marketings zu betrachten, schon von außen?

VPN hatte sich auch aktuell öffentlich vor die Mitarbeiterin gestellt, nachdem bekannt wurde, dass es wegen der Betätigungen u.a. der Mitarbeiterin Sicherheitsüberprüfungen bei allen Mitarbeitern geben werde. Das geschah vor dem Hintergrund, dass allen – die Vorhalte waren seit fast einem Jahr öffentlich verfügbar, weil auch die Betätigungen öffentlich verfügbar waren – Akteuren, also wohl auch VPN, die Vorhalte seit einem Jahr bekannt waren.

VPN hat – Kenntnis darf angenommen werden (ich lasse mich da aber auch eines Besseren belehren) – es in diesen Monaten nicht für nötig befunden, sich von einer Mitarbeiterin zu trennen, die nicht nur Kontakte hatte, sondern gemeinsame Programme machte mit anderen Frauen, die von einem Verein kommen, der wohl unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht. Frauen, die den Verein also besuchten, wurden Ultra-Hardlinerinnen ausgesetzt, ohne dass davor gewarnt wurde etc. Vielmehr wurde das alles als Programm eben jenes Frauenvereins öffentlich propagiert. Eine unbedarfte Frau konnte die Treffen für normale Betätigungen halten, es konnte also in verfassungsschutzrelevante fundamentalistische Kreise geraten werden. Mehr noch, es fand ein Wochenende gemeinsam mit den Hardlinerinnen statt in einer bundesweit bekannten Einrichtung der Muslimbruderschaft, die regelmäßig in Verfassungsschutzberichten auftaucht. Es war eine allgemeine Einladung, ohne Warnung etc. Man kann daraus schließen, dass die betroffene Mitarbeiterin also diese Einrichtung für unproblematisch hält. Das lässt entweder an ihrem Urteil zweifeln (nähme man dies an, so hätte sie es nicht einmal für nötig befunden selber die Verfassungsschutzberichte zu lesen – und so jemand soll anderen etwas beibringen?) oder sie findet das alles so gut, hält das für eben normale muslimische Betätigungen und eine normale muslimische Einrichtung. Dann allerdings ist sie eine Vertreterin des politischen Islams. Und die Verantwortlichen von VPN halten den Extremismus bis hin in diese Handlungen anscheinend für unproblematisch. Zumindest für so unproblematisch (als säkularer Träger!), dass man solche Personen weiter für sich arbeiten lässt. Vielleicht weil man – konzeptionell – eben eher auf Gewaltphänomene fixiert ist und zu legalistischem und auch salafistischem Islamismus, anscheinend so lange er nicht gewaltbereit auftritt, eine Haltung hat, die sich von der des Verfassungsschutzes letztlich unterscheidet.

All die Betätigungen der suspendierten Mitarbeiter sind Handlungen, die man unter Verfassungsschutzaspekten sehr kritisch sehen sollte.

Das rechtliche Problem ist nun die Zwischenschaltung von VPN. Weiterlesen

Darmstadt: Eine Information zum Iman Bildungs- und Freizeitzentrums e.V.

Iman Frauenzentrum betroffen von VPN-Suspendierung

Wie nun auch durch Medien aufgegriffen wurde, wurden zwei Mitarbeiter des Präventionsanbieters „Violence Prevention Network e.V.“ (VPN) vom hessischen Innenministerium zum 21.02.2017 von der Ausübung ihrer Tätigkeit suspendiert:

http://hessenschau.de/gesellschaft/mitarbeiter-von-beratungsstelle-gegen-radikalisierung-suspendiert,verfassungsschutz-beratungsmitarbeiter-extremismus-100.html

Die Einlassungen des verantwortlichen Geschäftsführers Thomas Mücke im Betrag sind allerdings leider nicht geeignet darzustellen, dass VPN bislang ein ausreichendes Problembewußtsein entwickelt hat:

Und natürlich bedeutet der eventuelle Kontakt zu Personen mit demokratiedistanzierten Einstellungen nicht, dass es irgendeine ideologische Affinität zu diesen Personen gibt“, erklärt VPN-Geschäftsführer Thomas Mücke.

Die Kontakte sind nicht „eventuell“, sondern nachweislich, über längere Zeit und von problematischer Natur. Es wäre gut und ein Anfang, das einfach einzugestehen (so etwas kann in dem Kontext passieren; entscheidend ist, wie man damit umgeht). VPN ist an sich ein guter Träger im Bereich Rechtsextremismus; bei Islamismus fehlt bislang (wie bei allen anderen auch) der Nachweis. Aber Verantwortung übernehmen zählt doch sicher zu den Zielen guter Sozialarbeit. Ebenfalls nachweislich ist die ideologische Affinität. Wer mindestens 9 Monate lang eifrig die Seiten teilt, die Personen als große Vorbilder sieht oder gar als „geliebte Gelehrte“ bezeichnet, bei dem ist sicher eine ideologische Affinität hinreichend erkennbar. Da herumzudeuteln und der Öffentlichkeit alternative Sprachbilder unterzuschieben, schädigt die Reputation wesentlich mehr als das Problem an sich. Wenn Herr Mücke darin keine „ideologische Affinität“ erkennt, so gibt es keine. Bei der jungen Frau gar ging die „ideologische Affinität“ so weit, dass der von ihr geleitete Verein Kooperationen mit einem Verein mit salafistischen Bezügen einging (monatelang nachweisbar, s.u.) und man gemeinsame Frauenwochenenden in dem einschlägig bekannten „Haus des Islam“ organisierte*:

Imanzentrum Darmstädter Muslime 160414

Iman DaMu 15 160421

 

Leider geht jedoch aus dem Bericht nicht hervor, dass im einen Fall die Vorsitzende des Darmstädter Iman Bildungs- und Freizeitzentrums e.V. im Fokus steht. Da dieser Verein in der Stadtgesellschaft bislang über gute Einbindungen verfügt, muss dies leider auch noch einmal explizit deutlich gemacht werden.

Bei diesem Verein hat der gesamte Vorstand mitgemacht bei der fraglichen Betätigung bzw. hat Weiterlesen

Razzien NRW: Medizin mit Herz

Über Medizin mit Herz e.V. und seine Einbindungen

Heute fanden Durchsuchungen bei dem Hennefer Hilfsverein Medizin mit Herz. e.V. statt:

http://www.general-anzeiger-bonn.de/region/siebengebirge/koenigswinter/LKA-durchsucht-R%C3%A4ume-des-Vereins-%E2%80%9EMedizin-mit-Herz%E2%80%9C-article3469653.html

und:

http://www.heute.de/razzia-gegen-helfer-der-radikal-islamischen-al-nusra-front-in-nrw-46503398.html

Beispielhaft eine Aktion einer Krankenwagen-Überführung aus dem Dezember 2016:

 

Im Zentrum stehen die Brüder Mohamed und Brahim Belkaid. Weiterlesen

Solidaritätsbekundungen für Fussballer Ben-Hatira

Der Bundesliga-Profi Änis Ben-Hatira engagiert sich seit geraumer Zeit für den Hilfsverein Ansaar International e.V. Dieses Engagement fiel vor einiger Zeit auf, nachdem er auch seine beruflichen Einbindungen für Marketing für diesen Verein nutzte:

http://hessenschau.de/gesellschaft/ben-hatira-verteidigt-engagement-fuer-islamistischen-hilfsverein-,ben-hatira-124.html

Nach zwei Monaten, in denen sich der Spieler relativ unbeeindruckt zeigte von öffentlicher Kritik, in denen auch der Verein, bei dem er aktuell unter Vertrag war, wiederholt keine Handlungsnotwendigkeit sah, wurde nun der Vertrag aufgelöst. Auslöser waren neben der zweimaligen deutliche Aufforderung des hessischen Innenministers Peter Beuth auch Vorhalte einer Fan-Gruppierung und einiger Sponsoren des Vereins:

http://hessenschau.de/tv-sendung/video-27580.html

Dieses Engagement war auch deshalb so stark angemahnt worden, weil Ben-Hatira auf seiner Facebook-Seite seinerzeit über 170.000 Follower hatte. Seine Reichweite insbesondere und Jüngeren, Fussball-Fans, Personen mit Migrationshintergrund und – wahrscheinlich – im Schnitt schlechter gebildeten Personen war also erheblich. Der Bildungsgrad ist deshalb wichtig, weil bei eher einfach Gebildeten die Neigung zur Zweit-Quelle und zur Relativierung des Vorbildes bzw. zur Einordnung seiner Handlungen in einen größeren Kontext geringer ist.

Ben-Hatira sieht sich allerdings, obwohl er Auflösung des Vertrages zuletzt zustimmte, im Recht und seinerseits von der Öffentlichkeit schlecht behandelt:

Ben-Hatira sieht sich in der Diskussion über sein Engagement für den islamischen Verein Ansaar International weiterhin im Recht und kündigte via Facebook eine baldige öffentliche Äußerung dazu an. „Es gibt wenige Menschen, die eine große Verantwortung tragen, dennoch täglich in den Spiegel sehen können und sich mit Stolz selbst erkennen. Gott sei Dank, ich kann das“, schrieb der 28 Jahre alte Fußballer auf seiner Facebook-Seite.

http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/ben-hatira-sieht-sich-nach-trennung-im-recht-frings-beste-loesung-14762023.html

Zur Einordnung ist dieses Interview beachtenswert:

http://www.deutschlandfunk.de/fall-aenis-ben-hatira-ich-kann-keine-einsicht-des-vereins.1346.de.html?dram%3Aarticle_id=377562

Interessanter als die Uneinsichtigkeit des Herrn Ben-Hatira und die Darstellungen von Ansaar selber

 

sind aber die breiten Solidaritätsbekundungen. Bei diesen sind eine Reihe einschlägig bekannter Akteure mit von der Partie, die aus dem Fall eigene Publicity schöpfen möchten. Eine kleine, aber bezeichnende Auswahl: Weiterlesen