Justizia wiehert

Einige bizarre Rechtsfälle aus der Praxis

Fall 1:

Eine sehr große muslimische Wohltätigkeitsorganisation strengt ein Verfahren an, weil sie sich durch ein Zitat in ihrem öffentlichen Ruf und Kredit herabgesetzt sieht. Das Zitat stammt aus einer sogenannten privilegierten Quelle. Angegriffen wird die Nutzung des Zitats, nicht jedoch die personell belegte Zuordnung zur Muslimbruderschaft in dem Artikel.
Zur Glaubhaftmachung einer wahrheitswidrigen Darstellung von Mittelflüssen und Organisationstruktur wird eine eidesstattliche Versicherung des Geschäftsführers vorgelegt. Diese eidesstattliche Versicherung wird von einem Spruchkörper als nachweislich falsch erkannt. Trotzdem wird sie ein weiteres Mal einem anderen Spruchkörper vorgelegt, obwohl der Anwalt in der mündlichen Verhandlung an die Sicht der anderen Kammer erinnert wird.
Die Gerichte entscheiden wie erwartet auf privilegierte Quelle, die Verwendung des Zitats war also statthaft.
Die Wohltätigkeitsorganisation lässt danach anwaltlich verkünden, sie sei nicht an weiterem Rechtsstreit interessiert. Eine negative Feststellungsklage geht zu Lasten der Organisation aus. Die Strafbarkeit einer Handlung, mehrfach eine nachweislich falsche eidesstattliche Versicherung gerichtlich vorzulegen, wird geprüft. Im weiteren zeitlichen Kontext stellen sich zwei bislang für seriös gehaltene Organisationen, obwohl sie bestens über die Zusammenhänge informiert sind, aus einem Eigeninteresse vor den fragwürdigen Verein unter Täuschung der Öffentlichkeit (Vorgang wird demnächst aufbereitet).

Fall 2:

Eine Person wird sachlich zutreffend und belegt öffentlich als der Muslimbruderschaft nahestehend bezeichnet. Im Rahmen einer zeitlich versetzten Aktion will diese Person dies doch rechtlich ahnden lassen, obwohl die Antragsfrist eigentlich vorbei und die Zuordnung völlig korrekt ist. Er beauftragt einen ihm bekannten und nahestehenden, ebenfalls der Muslimbruderschaft zuzuordnenden Anwalt, der für seine denkwürdigen und fachunüblich drastischen Schriftsätze bei öffentlich beschäftigten Juristen einen gewissen Ruf genießt. Der Muslimbruder lässt über diesen Anwalt Strafanzeige erstatten. Da die beiden miteinander bekannt sind, unterbleibt über diesen Weg eine amtliche Personalienfeststellung (der Anwalt steht für seinen Mandanten). Nachfolgende Recherchen ergeben nicht nur eine noch sehr viel sicherere Zuordnung als Muslimbruder, sondern decken auch noch auf, dass der Mann mit zwei verschiedenen Namen aktiv ist. Durch die Erstattung der Anzeige unter seinem einen Namen, während er mit dem anderen in einem Vereinsregister auftaucht, wird deutlich, dass beide Identitäten auch in behördlichen Zusammenhängen benutzt werden. Dem Anwalt muss sowohl die zutreffende Zuordnung als auch die Nutzung mehrerer Identitäten bekannt gewesen sein. Eine Prüfung des § 164 StGB wird angeregt.
Zusätzlich sollen die Identitäten geklärt werden.

Fall 3:

Eine islamische Wohltätigkeitsorganisation stellt einen teilweise irreführenden Geschäftsbericht ins Weiterlesen

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Hilfsvereine: „Muslime helfen e.V.“

Ludwigshafener Hilfsverein ist muslimbrudernah

Spezifisch muslimische Hilfsvereine gibt es in allen möglichen Schattierungen und über das ganze Land verstreut. Von Hilfsvereinen von Verbänden bis hin zu den Eigengründungen kleiner und kleinster Strömungen gibt es eine breite Palette an Möglichkeiten, deren Hintergründe der freundliche Muslim von nebenan oft selber nicht mehr durchschaut, geschweige denn, dass er die Hintergründe und Protagonisten kennt.

Dass sich große Organisationen wie Islamic Relief beim Deutschen Spendenrat e.V. etc. registrieren lassen und sogar mittun, ist leider auch keine Hilfe. Während bei üblichen Vereinen schon kleine Unregelmäßigkeiten Folgen haben, ist man von Seiten des Deutschen Spendenrats e.V. bei Islamic Relief so großzügig, selbst gerichtlich nachgewiesene Falschaussagen (mit, nach OLG Köln, „unstreitig falscher“ Eidesstattlicher Versicherung des Geschäftsführers!) zu Organisationstruktur und Geldflüssen als satzungskonform zu bewerten. Man ist weniger der Anwalt der Spender als der Anwalt der Mitgliedsorganisationen dem Anschein nach. Warum man eine Organsiation, die der Muslimbruderschaft deckt? Dazu kann man spekulieren.

Die Organisation „Muslime helfen e.V.“ aus Ludwigshafen ist einer der Fälle, bei denen dem Unkundigen erst einmal wenig, dem Kundigen aber sofort etwas ins Auge springt. Nach außen handelt es sich um einen üblichen muslimischen Hilfsverein, wie so oft angeblich in vielerlei Ländern unterwegs für die gute (muslimische) Sache.

In Mannheim werden „Infostände“ gemacht, um Gelder einzusammeln:

und in Heidelberg:

 

und Ludwigshafen: Weiterlesen

Hilfsvereine: Sieben Ähren für Indonesien

Über den Frankfurter Hilfsverein „Sieben Ähren e.V.“ und seine Mimese

Liest man den Namen des Frankfurter Hilfsvereins „Sieben Ähren e.V.“, so steigen Assoziationen an Überlieferungen aus der Bibel auf. Die Geschichte von den sieben fetten und den sieben dürren Ähren stammt aus dem Buch Mose. Erzählt wird dort die Geschichte von Joseph, der die Träume des Pharao deutet. Der Traum steht so in der Bibel, 1. Mose 41:

5 Und er schlief wieder ein, und ihn träumte abermals, und er sah, daß sieben Ähren wuchsen an einem Halm, voll und dick. 6 Darnach sah er sieben dünnen Ähren aufgehen, die waren vom Ostwind versengt. 7 Und die sieben mageren Ähren verschlangen die sieben dicken und vollen Ähren. Da erwachte Pharao und merkte, daß es ein Traum war.

http://www.bibel-online.net/buch/luther_1912/1_mose/41/

Der Vereinsname könnte also Bezug auf diese Stelle in der Bibel nehmen.

Ein Motiv mit sieben Ähren findet sich jedoch auch im Koran in der Sure 2, Vers 261. Dort heißt es:

Das Gleichnis derjenigen, die ihren Besitz auf Allahs Weg ausgeben, ist das eines Saatkorns, das sieben Ähren wachsen läßt, (und) in jeder Ähre hundert Körner. Allah vervielfacht, wem Er will. Und Allah ist Allumfassend und Allwissend.

http://islam.de/13827.php?sura=2

Es geht also um den Verdienst, den Mildtätikeit im Namen des Glaubens einbringen soll im Diesseits und Jenseits.

Ein Verein, der sich so nennt, spielt also gleichzeitig mit den christlich und den islamisch konnotierten Assoziationen. Bei Sichtung der Internetpräsenz des Vereins klärt sich dies jedoch.

Die Seite des Vereins:

http://www.siebenaehren.de/

Dort wird v.a. auf muslimische Spender abgestellt, Spender, die mit den Worten Zakat (pflichtgemäße Abgaben, Almosen) und Sadaqah (freiwillige Abgabe, Spende) etwas anfangen können.

Wer auf der Vereinsseite interessiert ist, welche Personen nun hinter dem Verein stehen, die Personen also, an die im Zweifelsfall das Geld geht, wird beim Impressum fündig: Weiterlesen

Razzien NRW: Medizin mit Herz

Über Medizin mit Herz e.V. und seine Einbindungen

Heute fanden Durchsuchungen bei dem Hennefer Hilfsverein Medizin mit Herz. e.V. statt:

http://www.general-anzeiger-bonn.de/region/siebengebirge/koenigswinter/LKA-durchsucht-R%C3%A4ume-des-Vereins-%E2%80%9EMedizin-mit-Herz%E2%80%9C-article3469653.html

und:

http://www.heute.de/razzia-gegen-helfer-der-radikal-islamischen-al-nusra-front-in-nrw-46503398.html

Beispielhaft eine Aktion einer Krankenwagen-Überführung aus dem Dezember 2016:

 

Im Zentrum stehen die Brüder Mohamed und Brahim Belkaid. Weiterlesen

Hanau: Pierre Vogel und die helfenden Brüder

Über die islamistische Szene in Hanau, einem Hotspot dieser Form des Extremismus, war schon mehrfach berichtet worden, u.a. hier:

https://vunv1863.wordpress.com/2015/08/07/problemzonen-in-hanau/

In Hanau ist die Szene weiter an den bekannten Orten aktiv: mindestens ein Szene-Treff, mehrere Moschee-Gemeinden. Allerdings trifft man sich auch bei Hilfsvereinen – oder auf dem Marktplatz. Freiluft-Sprechstunde unter „Brüdern“. Anfang April war Pierre Vogel mehrfach in Hanau. Fotos und Videos belegen dies:

 

Mittig Bilal Gümüs mit Mikro.

Von dem gehaltenen Vortrag, existiert ein kleines Video, das die Aktion dokumentiert. Vorher und danach soll man in geschlossenen Räumen aktiv Weiterlesen