Innenminister Seehofer verbietet Hizbollah

Bundesweit werden etliche Vereine der Hizbollah zugerechnet. Die Zahl der Anhänger beläuft sich nach Verfassungsschutzeinschätzung auf über 1000. Heute hat Innenminister Seehofer, nachdem bereits Organisationen aus dem Umfeld vor Jahren verboten worden waren, die Organisation als Ganzes verboten. Dazu wurden Razzien in verschiedenen Bundesländern durchgeführt.

Logo der Hizb Allah, Quelle Bundesanzeiger, Abruf 30.4.2020


Hinsichtlich eines Verbots der Hizbollah als terroristischer Organisation war Deutschland lange zögerlich und beschränkte die Maßnahmen auf die Beobachtung durch den Verfassungsschutz sowie das Verbot von kleineren Strukturen. 

So waren in den vergangenen Jahren bereits Al Manar TV und das „Waisenkinderprojekt Libanon e.V.“ sowie der Nachfolge-Verein „Farben für Waisenkinder e.V.“ als Organisationen, in denen sich Hizbollah-Anhänger betätigten, verboten worden. Heute früh nun erfolgte das Verbot der Hizbollah als Ganzes, wie der veröffentlichten Bekanntmachung eines Vereinsverbots gegen die Vereinigung Hizb Allah (deutsch: „Partei Gottes“) alias „Hisbollah“ alias „Hezbollah“ alias „Hizbullah“ im Bundesanzeiger zu entnehmen ist.

 

Nach Angaben des Tagesspiegels führte die Polizei Razzien gegen folgende Vereine durch:
„In Berlin rückte die Polizei im Bezirk Neukölln beim Verein Al Irschad an.
In Münster führte die Polizei eine Razzia im Imam-Mahdi-Zentrum durch.
In Dortmund ging die Polizei gegen die „Gemeinschaft libanesischer Emigranten“ vor.
In Bremen rückte die Polizei bei der Al-Mustafa-Gemeinschaft an.“

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