Innenminister Seehofer verbietet Hizbollah

Bundesweit werden etliche Vereine der Hizbollah zugerechnet. Die Zahl der Anhänger beläuft sich nach Verfassungsschutzeinschätzung auf über 1000. Heute hat Innenminister Seehofer, nachdem bereits Organisationen aus dem Umfeld vor Jahren verboten worden waren, die Organisation als Ganzes verboten. Dazu wurden Razzien in verschiedenen Bundesländern durchgeführt.

Logo der Hizb Allah, Quelle Bundesanzeiger, Abruf 30.4.2020


Hinsichtlich eines Verbots der Hizbollah als terroristischer Organisation war Deutschland lange zögerlich und beschränkte die Maßnahmen auf die Beobachtung durch den Verfassungsschutz sowie das Verbot von kleineren Strukturen. 

So waren in den vergangenen Jahren bereits Al Manar TV und das „Waisenkinderprojekt Libanon e.V.“ sowie der Nachfolge-Verein „Farben für Waisenkinder e.V.“ als Organisationen, in denen sich Hizbollah-Anhänger betätigten, verboten worden. Heute früh nun erfolgte das Verbot der Hizbollah als Ganzes, wie der veröffentlichten Bekanntmachung eines Vereinsverbots gegen die Vereinigung Hizb Allah (deutsch: „Partei Gottes“) alias „Hisbollah“ alias „Hezbollah“ alias „Hizbullah“ im Bundesanzeiger zu entnehmen ist.

 

Nach Angaben des Tagesspiegels führte die Polizei Razzien gegen folgende Vereine durch:
„In Berlin rückte die Polizei im Bezirk Neukölln beim Verein Al Irschad an.
In Münster führte die Polizei eine Razzia im Imam-Mahdi-Zentrum durch.
In Dortmund ging die Polizei gegen die „Gemeinschaft libanesischer Emigranten“ vor.
In Bremen rückte die Polizei bei der Al-Mustafa-Gemeinschaft an.“

Zu den Details einiger Vereine seien folgende Beiträge empfohlen: Weiterlesen

Hizbollah: Früh geübt und dann weiter

Jugend des Özoguz-Vereins „Islamischer Weg“ kooperiert mit Hizbollah-Unterstützungs-Verein

Über die Betätigungen der schiitischen Bremer Al-Mustafa-Gemeinschaft war hier bereits mehrfach berichtet worden. Der Verein taucht auch im Bremer Verfassungsschutzbericht auf, Seite 76:

Die ca. 60 Anhänger der „Hizb Allah“ in Bremen sind in dem Verein „Al-MustafaGemeinschaft e.V.“ organisiert. Dieser arabisch-schiitische Kulturverein fungiert als Anlaufstelle für schiitische Muslime in Bremen, insbesondere aus dem Libanon. Die „Al-Mustafa-Gemeinschaft“ unterstützt die „Hizb Allah“ im Libanon insbesondere durch die Sammlung von Spendengeldern. Von besonderer Bedeutung war in diesem Zusammenhang der bundesweit tätige Spendenverein „Waisenkinderprojekt Libanon
e.V.“, dessen Zweck in erster Linie in der finanziellen Unterstützung der Hinterbliebenen gefallener „Hizb Allah“-Kämpfer bestand. Am 8. April 2014 wurde der Verein vom Bundesministerium des Innern verboten. Mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. November 2015 wurde das Verbot bestandskräftig.

https://www.senatspressestelle.bremen.de/…/20180618_Verfassungsschutzbericht.pdf

Besonders problematisch schon auf den ersten Blick stellt sich die schon sehr früh beginnende „Jugendarbeit“ dar:

Eine Einordnung mit weiteren Eindrücken:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/10/06/hizbollah-kinder-in-bremen/

Der Verein „Der islamische Weg“ der Gebrüder Yavuz und Selim Özoguz wiederum war ebenfalls bereits Thema:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/08/03/delmenhorst-teheran-und-zurueck/

Auf der Seite des Muslimmarkts, eines Informationsangebots der Brüder, wird auch ein Hinweis zur Jugendarbeit des Vereins gegeben. Der Özoguz-Verein führt seine Jugendarbeit regelmäßig einmal im Monat bei der Al-Mustafa-Gemeinschaft durch bzw. gestaltet deren Jugendarbeit mit seit einiger Zeit: Weiterlesen