Guter Muslim, schlechter Muslim

Über antimuslimischen Rassismus beim deutschen Islamforum

Am 17.04.2018 fand zum wiederholten Male das „Deutsche Islamforum“ statt. Das „Deutsche Islamforum“ ist eine seit etlichen Jahren stattfindende Konferenz, die die Veranstalter als gemeinsames „Projekt der Groeben-Stiftung in Zusammenarbeit mit dem Interkulturellen Rat und dem Rat der Türkeistämmigen Staatsbürger in Deutschland“ bezeichnen.

Hier aus der Eigenbeschreibung:

Warum wir den Dialog brauchen
Spätestens seit den gewaltsamen Anschlägen in New York und Washington am 11. September 2001 und nochmals verschärft durch die Attentate in Madrid im März 2004 und in London im Juli 2005 zieht sich eine, das friedliche Zusammenleben gefährdende Trennlinie durch die bundesdeutsche Gesellschaft. Sie verläuft zwischen dem muslimischen und nichtmuslimischen Teil der Bevölkerung. In der Mehrheitsgesellschaft verfestigen sich – begünstigt durch oftmals undifferenzierte und verkürzte Berichte in den Medien sowie latent vorhandene Ängste und Vorurteile – ablehnende Einstellungen gegenüber Muslimen.

http://www.interkultureller-rat.de/projekte/deutsches-islamforum-und-islamforen-in-den-laendern/

Bei der letzten Veranstaltung am 17.04.2018 gab es nun einen Vorgang, den die Gülen-nahe „Stiftung Dialog und Bildung“ so schildert:

Wer gehört zum Islam in Deutschland?
Erdogan-Kritiker aus Islamforum rausgeworfen
Hamidiye-Moschee in Frankfurt erweist sich als
Handlanger des türkischen Präsidenten und sät Zwietracht
Berlin. Türkische Politik auf deutschem Boden? Islamexperten, Muslimische Verbände, Vertreter des Innenministeriums von NRW, der Katholischen Kirche, der Evangelischen Kirche Deutschland und der Universität Frankfurt sowie viele weitere Anwesende wurden gestern Zeugen, wie ausgerechnet beim Deutschen Islamforum plötzlich feindselige Stimmung verbreitet wurde:

DITIB-Vertreter Bekir Alboga erfuhr, dass der Vorsitzende der Gülen-nahen Stiftung Dialog und Bildung, Ercan Karakoyun, anwesend war und weigerte sich, an der Veranstaltung teilzunehmen. Daraufhin forderte der Gastgeber, die Hamidiye-Moschee in Frankfurt Herrn Karakoyun dazu auf, die Moschee zu verlassen. Auch Hüseyin Kurt, der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Türkischer Moscheevereine in Frankfurt, störte sich offenbar an der Teilnahme von Mitgliedern der deutschen Hizmet-Bewegung. Daraufhin verließ auch Kadir Boyaci, der Koordinator des Gülen nahen Bund Deutscher Dialog Institutionen die Moschee

Karakoyun und Boyaci wollten als geladene und angemeldete Gäste an dem zivilgesellschaftlichen Austausch partizipieren, verließen dann aber die Veranstaltung, um Konflikte zu vermeiden. […] Das Deutsche Islamforum fand zum 34. Mal statt und soll eigentlich dem zivilgesellschaftlichen Austausch zwischen Muslimen und anderen gesellschaftlichen Gruppen dienen. Das Islamforum ist ein Projekt des Abrahamischen Forum und wird von Dr. Jürgen Micksch organisiert.

weiter hier:

http://sdub.de/pm-islamforum/m/‘

Man kann die Gülen-Bewegung berechtigt kritisch sehen*** und es ist fraglich, ob sie bei umgekehrten Vorzeichen evtl. ähnlich gehandelt hätte, also wenn sie 2013 im Machtkampf mit Erdogan, den sie viele Jahre unterstützte, nicht unterlegen wäre. Das jedoch ist Spekulation, und an der Schilderung des Vorgangs gibt es keinen tiefergehenden Zweifel. Dies ist deshalb so, weil andere Teilnehmer, Personen, die der Gülen-Bewegung nicht nahe, ja nicht einmal besonders lobend gegenüberstehen, den Ablauf in ganz ähnlichen Worten schildern. Wenn der geschilderte Vorgang also im Wesentlichen korrekt wiedergegeben ist, so stellen sich die Fragen:

Wie kann es auf einer Konferenz, die sich explizit dem Anprangern und Vorgehen gegen antimuslimischen Rassismus verschrieben hat, zu antimuslimischem Rassismus (nach deren eigenen Kriterien) kommen? Warum nehmen das die Teilnehmer hin?

Ein Anlass, sich den Hintergrund dieses Vorgangs und die Veranstalter näher anzusehen.

Zu den Mitgliedern des langjährig veranstaltenden „Interkulturellen Rats“:

http://www.interkultureller-rat.de/wir-ueber-uns/mitglieder/
[hier sei auf die Mitgliedschaft von Dr. Nadeem Elyas aufmerksam gemacht*]

Ein Bericht von 2012 zum Thema „10 Jahre Deutsches Islamforum“:

 

Auf den Seiten des „Interkulturellen Rats“ ergibt sich jedoch, dass dieser mittlerweile in Insolvenz ist:

http://www.interkultureller-rat.de/

Stattdessen wurden zwei jüngere Organisationen angeführt, das „Abrahamische Forum e.V.“ und die „Stiftung gegen Rassismus“, die als Projekte nunmehr rechtlich eigenständig seien. Beide haben ihren Sitz wie der „Interkulturelle Rat“ i.L. in der Göbelstr. 21 Weiterlesen

Time to look

Über den gülen-nahen Hilfsverein „Time to help“

Der Hilfsverein „Time to help-yardim zamani e.V.“ mit Sitz in Offenbach imponiert auf den ersten Blick wie viele andere Hilfsvereine aus dem muslimischen Spektrum auch. Spenderzielgruppe sind zunächst Muslime, die ihren Glaubensgeschwistern in Regionen helfen sollen, in denen aktuell oder langfristig Not herrscht. Das an und für sich wäre – wenn man denn allen Menschen helfen würde, so wie das andere Hilfsvereine auch tun ohne Ansehen des Glaubens – sogar etwas besonders lobenswertes. Zum Zweck der Selbstdarstellung werden viele verschiedene Projekte in vielen verschiedenen Ländern vorgezeigt, die auch unterschiedliche Aktionsarten abbilden: Während es in Land A ein Bildungsprojekt sein soll, ist es in Land B eine Notversorgung und in Land C ein Brunnenbau. Nähme man die Darstellungen ernst, so erschienen aber die Reise- und Frachtkosten so manches Mal höher als der Gegenwert von Ware oder Hilfe:

https://www.facebook.com/TimeToHelpTR/?fref=ts

Wie bei anderen muslimischen Hilfsvereinen auch erscheint diese vielfältig abgebildete Aktivität – spekulativ – jedoch nicht nur als reiner Beleg der Hilfsmaßnahmen. Man bildet ja auch sich selbst als Verein damit ab. In der vielfältig zusammengesetzten muslimischen Diaspora ist so für jede Herkunftsnation oder -ethnie etwas zu finden, was eine Unterstützung der „eigenen Leute“ darstellt und damit vielleicht spendenwürdiger erscheint..

Ruft man von der facebook-Seite aus die zugehörende Internetseite auf, wird zudem klar, dass es sich um eine Struktur handelt. die über Deutschland hinaus in Europa Spenden sammelt:

http://www.timetohelp.eu/

Klickt man die österreichische und die schweizerische Flagge an, so landet man auf einer 404-Seite, das ist also wohl noch in Planung. Beim Klicken auf die anderen Flaggen öffnen sich Seiten, deren gemeinsames Merkmal aber ist, bei dem Aufruf „über uns“ ganz vage zu bleiben. Personen und Struktur bleiben im Dunklen, während viel über Antrieb und Notwendigkeit von Hilfe geschrieben wird. Sieht man nur die Auftritte von „Time to help“ ist die Zuordnung kaum möglich.

Der besonders interessante „Time to help UK“-Verein in Großbritannien fehlt dort, vielleicht ein wenig Brexit:

https://www.facebook.com/TimeToHelpUK/?fref=ts

Özcan Keles, der Sohn einer der Gründungsdirektoren von „Time to help“ UK dementiert allerdings, dass sein Vater Ömer Keles etwas mit der Hizmet Bewegung zu tun hätte. Er wurde vorher öffentlich von den Medien in Bezug gebracht:

http://www.ozcankeles.org/press-release-ozcan-keles-english-84/

Hier im Company house:

https://beta.companieshouse.gov.uk/company/08659663/officers

Auch andere der Verantwortlichen des britischen Vereins – seien sie nun noch in Funktion oder nicht – finden sich in Hizmet-Zusammenhängen („Hizmet“ ist eine andere Bezeichnung für die Gülen-Bewegung und heißt so viel wie Dienst). Auf der Hizmet-Seite selber wird denn auch die Gründung von „Time to help UK“ bekannt gegeben:

http://hizmetnews.com/10676/time-help-launched-england/#.WSKkvZLyhxA

In Großbritannien ist man seit 2013 gegründet. Hier gibt man an, aktiv zu sein:

Quelle: Time to help UK, Internetseite Abruf 22.05.2017

 

und: Weiterlesen

Gülen-Kita in Stuttgart: Millionen-Förderung

Wie kommt das? Erklärlich wird das, wenn man um den baden-württembergischen Umgang mit der Gülen-Sekte weiß. Da liegt einiges im Argen und auch manches im Dunklen.
Die Gülen-Bewegung hat einige prominente Befürworter in der Landespolitik. Bei Kritik wollen sie so zwar nicht gerne genannt werden. Da findet man Formulierungen wie „es stünde dem irgendwie nichts entgegen, auch dort hinzugehen“ geschmeidiger. Die klingen so unschuldig, so als ob jeder einen klagbaren Anspruch auf Besuch und Fürsprache hätte.

Baden-Württemberg hat einige Probleme mit Sekten. Seit etlichen Jahren schon wird dort Scientology beobachtet. Unter den aktuellen rechtlichen Bedingungen wäre zwar fraglich, ob die Initiierung der Beobachtung heute noch so stattfinden würde, aber die Betätigungen erfordern – das weiß man durch die Beobachtung – immer wieder die Fortsetzung dieser Beobachtung.

Nun kann man nur Dinge protokollieren und – banal – beobachten, wenn man sie beobachtet. Es muss einen hinreichend schwerwiegenden Anfangsverdacht geben, der eine Beobachtung rechtfertigt. Es gab im letzten Jahr einen Bericht des Verfassungsschutzes zur Gülen-Bewegung, in dem im Grunde festgestellt wird, man habe wenig beobachtungswürdiges beobachtet – man ahnt es – weil man nicht strukturiert beobachtet hatte. So beschränkt sich dieser Bericht denn auch auf die Auflistung gülen-naher Strukturen und ein wenig Fleißarbeit beim Zusammentragen von Informationen, die Journalisten und Wissenschaftler zusammengetragen oder erhoben haben.

http://www.verfassungsschutz-bw.de/,Lde/Startseite/Aktuelles/_Fethullah_Guelen_Bewegung_+Stellungnahme+zur+aktuellen+Berichterstattung

 

 

Das Landesamt für Verfassungsschutz in Stuttgart. Quelle: Landesamt für Verfassungsschutz

Bild: https://im.baden-wuerttemberg.de/de/sicherheit/verfassungsschutz/

 

Journalisten recherchieren jedoch nicht monothematisch und Wissenschaftler gehen eher seltener vor Ort. Ihre Einsichten sind somit zeitlich, inhaltlich und räumlich eingeschränkt. Eine Anfrage im Landtag an die Integrationsministerin Bilkay Öney bestand im Wesentlichen aus Inhalten, die von Internetseiten gülen-Naher Firmen und Organisationen kopiert waren, d.h. frei verfügbare Eigenauskünfte. Mehrfach taucht die Wendung auf, zum abgefragten Gegenstand lägen keine Erkenntnisse vor. Allzu große Mühe beim Recherchieren gab man sich mithin nicht, das konnte jeder Abgeordnete in wenigen Minuten selber mit Google herausfinden.

Solche Antworten auf ernst gemeinte Anfragen bzw. die Entgegnung auf berechtigte Nachfragen erscheinen unzureichend. Um sachgerechte Entscheidungen treffen zu können, ist ein wenig mehr erforderlich, als das Eigenmarketing einer Gruppierung zu beleuchten oder auf Recherche Dritter zurückzugreifen. Es wäre wünschenswert, dass da auch die öffentlich Stellung beziehen, die eigentlich prädestiniert sind, solche Inhalte und Strukturen aufzuklären. Das geschieht meist nicht oder nicht klar genug und so kommt es dann, dass, wie aktuell in Stuttgart, Kitas und Schulen mit öffentlichen Geldern unterstützt werden, deren Bewilligung im Grunde problematisch ist. Ein paar Lippenbekenntnisse und öffentliche Bedenkenträgerei genügen nicht. Da könnte man schon einmal zu einem anderen politischen Willen kommen und sei es nur symbolisch.

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.jugendhilfeausschuss-in-stuttgart-bil-kita-erhaelt-anerkennung-zweifel-bleiben.9e098a7f-57ee-4915-9aa8-17d6248af5b4.html

Öffentliche Gelder sollten eigentlich nicht für Organisationen verwandt werden, deren Ziel die Abschaffung dieser öffentlichen Hand ist bzw. erhebliche Zweifel an der Verfassungstreue bestehen. Diesen Mangel an Verfassungstreue muss man jedoch so ausreichend belegen, so dass auch die ängstlicheren unter den politisch Aktiven dies verstehen. Der politische Wille alleine genügt vielen ja nicht (mehr).  Obwohl – eigentlich nur bei dem Thema Integration. Denn in anderen  Bereichen ist man wesentlich beherzter, selbst wenn es um banalere Dinge geht als Kinder mit einer potentiell problematischen Ideologie zu Personen formen zu wollen, bei der Menschen ein unterschiedlicher Wert und unterschiedliche Rechte zugeordnet werden und das AGG nur mühsam befolgt, aber nicht inhaltlich mitgetragen wird.

Diese Gelder sind eigentlich – wenn sie Organisationen gewährt werden, die von Migranten gegründet werden – Gelder, die der Integration dienen sollen. Sie sollen nicht der Segregation oder der Ausbildung von Kadern dienen oder gar einer einem Guru unterworfenen Gruppierung. Das wäre bei Scientology undenkbar. Bei Bhagwan auch. Bei der Gülen-Bewegung ist das nicht anders zu betrachten. Es ist an der Zeit, dass sich politische Entscheider ausreichend informieren, denn die Gülen-Bewegung ist auf ihrem Marsch durch die Institutionen nunmehr an den Fleischtöpfen der öffentlichen Förderung angelangt. In einigen anderen Kommunen haben sie bereits die Entscheiderebene erreicht und es ist nur eine Frage der Zeit, bis Gülen-Protagonisten öffentliche Gelder selber sozusagen vergeben und Einrichtungen für Gülen-Zwecke verwenden. Der Selbstbedienungsladen ist dann offen. Der Blick in die Türkei ist da hilfreich.

Es eilt.

Verwaltung statt Gestaltung

Wie die Gülen-Bewegung und andere islamistische Organisationen einen Claim nach dem anderen abstecken

Politik machen kann oft nett sein: Man geht zu Veranstaltungen, wird artig begrüßt und vorgestellt, schüttelt Hände, nickt in die Runde und isst Schnittchen beim Einlader. Politisch Tätige werden sehr gerne eingeladen von Institutionen und Organisationen, die sich etwas vom guten Kontakt in die politische Kaste versprechen.

Der Terminkalender von politisch Tätigen ist meist voll von solchen Terminen, der Karnevalsverein wird ebenso bedacht wie die Kleintierzüchter. Kontakt zum Wähler ist dem einen Berufung, dem anderen Anstrengung, aber fast immer ist auch der Gedanke dabei, der Fleiß möge sich niederschlagen bei der nächsten Wahl. Besonders beliebt sind religiöse Gruppierungen, erhofft man sich dort doch besonders große Einigkeit, wenn der Gemeindevorsteher bei der nächsten Wahl an den schönen Besuch erinnert.

Zunehmend versuchen auch Gemeinden und Vereine, die von Bürgern mit Migrationshintergrund unterhalten werden, ihr Glück bei den Politikern.
Bei der Auswahl der Termine herrscht jedoch oftmals Verwirrung: Darf man den Verein X meiden, während man den Verein Y besucht? Darf man überhaupt Vereine und Organisationen aussuchen? Fühlt sich dann nicht mancher potentielle Wähler diskriminiert?

Ja, man darf, soll und muss sogar.

Vereine, die z.B. der Gülen-Bewegung zuzuordnen sind, sind eben nicht gleich zu behandeln wie die Geflügelzüchter, die Muslimbrüder nicht wie der Verein „Mehr Demokratie“. Religiöse Vereine können Böses propagieren, politisch agierende Vereine können unter dem Deckmantel der Religion Böses oder auch „nur“ Gesellschaftsschädliches oder – feindliches wollen. Das betrifft Scientology genauso wie die Gülen-Bewegung, Muslimbrüder oder Milli Görus. Da hilft denn auch die trojanische Vorstellung nichts, man mache doch „irgendwas Gutes für die Integration“. Nein, ideologisch ausgerichtete Vereine und Vereinsmitglieder polt man nicht um durch einen Besuch und wenn man sich noch so viel Mühe gibt. Alleine das meist vorgegebene Programm und die Rollen als Gast und Gastgeber verhindern, dass man kritische Worte wechselt und ernsthaften Dissens bespricht. Wer behauptet, er werde beim Grußwort (!) Kritik anbringen, der lügt ganz einfach im Vorfeld. Der will vor allem eines: seine Ruhe vor kritischen Nachfragen. Wer mit einem Grußwort Kritik anbringen wollte, kann es viel einfacher haben: Er geht nicht hin.

Wie kann z.B. aktuell der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann bei der Veranstaltung einer Tarnorganisation der Gülen-Bewegung die Schirmherrschaft übernehmen?

http://intpec.de/partner/

„Die Haltung der Gülen-Bewegung zu den obersten Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist unklar“ heißt es in einem aktuellen Schreiben des Hessischen Innenministeriums. Man tut auch alles, damit darüber, über die Binnenstruktur und über die Finanzströme innerhalb der Gruppierung auch alles weiterhin schön unklar bleibt. Die einladende GEBIF, die Gesellschaft für Bildung und Förderung gGmbH mit Sitz in Frankfurt

http://gebif.de/impressum/

hat z.B. die eingeladenen Dozenten im Unklaren darüber gelassen, wer sie tatsächlich einlädt und damit auch, wer ihre Dozentenhonorare und die Kosten trägt. Die hinterlegte Bilanz der GEBIF gGmbH umfasst für das Geschäftsjahr 2013 etwa 60.000 Euro. Womit die erwirtschaftet werden, ist unklar. gGmbH können aber natürlich Spenden entgegennehmen. Im Ganzen recht undurchsichtig, aber das hat System. Das ist bei der GEBIF gGmbH nicht anders als bei anderen Tarnorganisationen der Bewegung.

Peter Feldmann gibt als am 5.3. wohl seinen guten Namen her für eine Gruppierung, die nicht nur unklare Finanzen hat, sondern auch ein „unklares“ Verhältnis zur ganzen FDGO hat. Ganz klar werden hingegen mindere Frauenrechte propagiert und Menschenrechte allenfalls nach Kairoer Erklärung, d.h. unter Scharia-Vorbehalt, eingeräumt. Was das im Einzelfall heißen mag, kann man u.a. im Iran begutachten.

Wer das nun irritierend findet, dass angebliche Kämpfer für Frauenrechte zu Frauenverächtern nette und nützliche Grußworte sprechen gehen, liegt richtig: Das passt nicht zusammen, man bemüht sich aber redlich, dass das nicht so auffällt. Da solche Besuche bei Tarnorganisationen erfolgen, hat man mit dieser Strategie auch meist Erfolg. Der Aufschrei bleibt aus. Und damit auch die öffentliche artikulierte Forderung, solche Instrumentalisierungen eben nicht mit zu machen.
Manchmal kann, darf, muss Politik  nicht „nett“ sein, denn sonst verzichtet sie auf ihre Inhalte und klare Linien. Es gibt Inhalte und Haltungen, die nicht in Deckung zu bringen sind. Da muss man als politisch Gebildeter dann ganz klar sein, hinschauen und feststellen: Wer nett ist zu Frauenverächtern, ist kein Freund der Frauen.

Man kann nur hoffen, dass Peter Feldmann sich da noch besinnt.

Häufig wird in letzter Zeit von Politikern, die sich instrumentalisieren lassen als Testimonials, angeführt, der Verfassungsschutz beobachte diese Gruppierungen nicht.

Da muss man sich wundern: Sind politisch Verantwortliche, die oft und gerne die markigen Entscheider geben, nicht mal in der Lage zu entscheiden, dass man z.B. zu Frauenverächtern eben NICHT hingeht und damit den Einlader adelt? Reicht nicht mal dafür das politische Gespür und die demokratische Haltung? Braucht man Hilfe vom Verfassungsschutz für den eigenen Terminkalender?

Das Argument, es spräche nichts dagegen, dorthin zu gehen oder wie in Rüsselsheim aktuell an einen Gülen-Verein Fördermittel zu geben, weil der Verfassungsschutz noch nicht beobachte, ist falsch und – Verzeihung – verlogen. Es lagert die eigene Entscheidung aus: Ist wirklich alles bis zur Beobachtung durch den Verfassungsschutz gleichermaßen irgendwie ok? Natürlich nicht, aber genau darum drückt man sich herum. Man agiert wie z.B. ein Verwaltungsrechtler in einer Behörde, der so lange gleich behandeln muss als dem nichts rechtliches entgegensteht. Das aber ist Feigheit vor der notwendigen politischen Entscheidung.

Wer vor lauter Angst, Politik zu gestalten, indem er mal eine eigene Entscheidung trifft, solche Politikverwaltung betreibt, ist schon mit so kleinen Entscheidungen eigentlich überfordert.

Aber im Grunde ist so etwas mehr als Überforderung und Feigheit: Es ist politische Arbeitsverweigerung.

http://www.main-spitze.de/lokales/ruesselsheim/rumi-doch-foerderungswuerdig_15022853.htm