DMG: Gesprächsangebot an Verfassungsschutz

In der letzten Woche warnte NRW-Verfassungsschutzchef Burkhard Freier erneut eindringlich vor der Muslimbruderschaft. Jetzt bietet ihm die Deutsche Muslimische Gemeinschaft, die als wichtigste Organisation in Deutschland gilt, in der sich Muslimbrüder organisieren, die „Hand zum Dialog“ an. Die DMG versucht offensichtlich, sich durch ein Gesprächsangebot und die Einnahme der Opferrolle ein freundliches und bürgerliches Gesicht zu geben. Das ist nichts Neues; solche Manöver sind schon von Rechts- und Linksextremisten zur Genüge bekannt.

Burkhard Freier (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Am 11. November warnte der Chef des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, Burkhard Freier, in einem Interview der FAZ vor der Muslimbruderschaft. „Nach außen erklärt man (die Muslimbruderschaft), dass man sich der Demokratie anpassen wolle. Nach innen wird aber deutlich, dass die eigentliche Ideologie eine andere ist. Deswegen sagen wir: Die Ideologie der Muslimbrüder ist verfassungsfeindlich. Aber der verfassungsfeindliche Charakter ist nicht so deutlich erkennbar wie beim gewaltbereiten Salafismus, der explizit alle Ungläubigen töten und die Demokratie abschaffen will“, sagte er unter anderem. „Wir beobachten in Deutschland ein Netzwerk von Organisationen und Personen. Die wichtigste Organisation ist die Deutsche Muslimische Gemeinschaft. Daneben gibt es lokale Organisationen, besonders Moscheen. Allein in Nordrhein-Westfalen beobachten wir 21 Moscheen, die entweder Muslimbrüder-Moscheen sind oder in denen Einflüsse aus dem Bereich der Muslimbruderschaft und des Salafismus zugleich wahrnehmbar sind.“

Die Warnung von Burkhard Freier vor der Muslimbruderschaft war nicht neu: Bereits seit rund zwölf Monaten warnt der Landesverfassungsschutz-Chef immer eindringlicher vor deren Netzwerken und einer bestehenden Unterwanderungsgefahr. Ebenso NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU), der erst Ende September im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags den „traditionelle Islamismus, der zunehmend in die Gesellschaft eindringt“, als „Gefahr für die Demokratie“ bezeichnet hatte. Als Beispiel dafür nannte Reul die Muslimbruderschaft, die sich seinen Worten zufolge „zunehmend als gesellschaftlich akzeptable Alternative zum Salafismus präsentiert“. Auch in den aktuellen Verfassungsschutzberichten von Bund und Länder nehmen die Warnungen vor der Muslimbruderschaft und – damit verbunden – vor der DMG entsprechenden Raum ein.

DMG bietet „Dialog“ an, geht aber auf Vorwürfe nicht ein

Auf die jüngsten Warnungen Freiers vor der Muslimbruderschaft reagierte die DMG,

KRM: Aufbau einer politischen Macht?

Mitte Juni wurde bekannt, dass der Koordinationsrat der Muslime (KRM) weitere Mitglieder aufnehmen will. Mit dabei sind auch problematische Vereine und Verbände. Wird damit eine neue politische Macht aufgebaut?

Mitte Juni wurde bekannt, dass der Koordinationsrat der Muslime (KRM) weitere Mitglieder aufnehmen will. Unter den drei neuen Verbänden sind zwei, die eigentlich schon über den Zentralrat der Muslime (ZMD, letzter öffentlich gemachter Stand 2016) eine Stimme im KRM haben.

http://www.islamiq.de/2019/06/12/koordinationsrat-der-muslime-nimmt-neue-mitglieder-auf/?fbclid=IwAR34ohXmCoydWMUFaRTgLNtxIW675YyPAgXiDHiepUQQkEsehqSx2MZLeTk

Im Koordinationsrat waren bislang die DITIB, der Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ), der Islamrat und der Zentralrat der Muslime vertreten. Während die DITIB, die die türkische Religionsbehörde repräsentiert, und VIKZ sowie Islamrat – über die darin dominierende Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) – vor allem türkischstämmige Muslime repräsentieren wollen, sind im ZMD eine Vielzahl verschiedener Herkünfte und auch Strömungen beteiligt. Der ZMD hat überwiegend sunnitische Mitglieder, die hinsichtlich der Herkunft vorwiegend nicht türkischstämmig sind. Eine Ausnahme davon ist die Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa (ATIB).

Nach dem oben verlinkten IslamiQ-Artikel* stehen nach über einem Jahrzehnt des Bestehens nun Änderungen bevor. IslamiQ gilt als IGMG-nah und ist damit eine in einem solchen Zusammenhang verlässliche Quelle. Neu im KRM sollen demnächst auch der Zentralrat der Marokkaner in Deutschland (ZMaD), die Union der islamisch-albanischen Zentren (UiaD) und die Islamische Gemeinschaft der Bosniaken (IGBD) in Deutschland sein. Das ist recht formlos durch Absprache möglich, denn eine feste Organisationsform

Islamic Relief und Muslimbruderschaft personell verbunden

Die Hilfsorganisation „Islamic Relief Deutschland“ hat mit ihrer britischen Partnerorganisation „Islamic Relief Worldwide“ nach Einschätzung der Bundesregierung „signifikante personelle Verbindungen“ zur Muslimbruderschaft.

Laut eines Artikels des Münchner Merkurs vom Dienstag, der auf eine dpa-Meldung zurückgeht, stellt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage* der FDP-Bundestagsfraktion fest, dass Islamic Relief Deutschland (IRD) im Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft operiert:

„Der Verein und die in Birmingham ansässige Organisation „Islamic Relief Worldwide“ verfügten beide über „signifikante personelle Verbindungen“ zur Muslimbruderschaft oder ihr nahe stehenden Organisationen, stellt die Regierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion fest, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.“

https://www.merkur.de/politik/islamic-relief-hat-kontakte-zur-muslimbruderschaft-zr-12196714.html

Diese „signifikanten personellen Verbindungen“ wurden mehrfach in Beiträgen auf diesem Blog eingehender dargelegt:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/06/30/oeffentliche-gelder-fuer-israelfeinde-teil-i/

https://vunv1863.wordpress.com/2016/07/01/oeffentliche-gelder-fuer-israelfeinde-teil-ii/

https://vunv1863.wordpress.com/2016/07/02/oeffentliche-gelder-fuer-israelfeinde-teil-iii/

In dem Verfahren, das IRD gegen die Verfasserin anstrengte, wurden einige Verflechtungen auch gerichtsbekannt. IRD verlor die angestrengten Verfahren vollumfänglich.

Auch die Förderung von IRD durch das Auswärtige Amt wurde mehrfach auf diesem Blog thematisiert, unter anderem in obigen Beiträgen. Ende 2016 wurden die Recherche-Ergebnisse dem Bundesrechnungshof zur Verfügung gestellt und eine Prüfung angeregt. Auf diese Prüfung verweist nunmehr nach dem Merkur-Bericht die Bundesregierung:

„Auf die Frage, wie sie vor diesem Hintergrund ihre eigene Förderung von Projekten von „Islamic Relief“ beurteile, verwies die Bundesregierung auf eine laufende Prüfung des Bundesrechnungshofs. Sie erklärte zudem, Entscheidungen über eine Förderung würden „unter Gewichtung aller förderrelevanten Aspekte“ getroffen.“

Nunmehr stellt sich die Frage, ob der Bundesrechnungshof (BRH) nach über zwei Jahren nicht wenigstens einmal einen Zwischenbericht oder -stand angeben kann und ob dieser vom zuständigen Ausschuss abgerufen werden sollte.

Es stellt sich weiterhin die Frage, ob ein Hinweis der Bundesregierung auf eine laufende Prüfung des BRH eine genügende Antwort sein kann oder aus Ausweichen nicht akzeptiert werden kann. Der BRH ist ja gerade eine unabhängige Einrichtung, die abseits der politischen Bewertung und Grundausrichtung der Bundesregierung zu urteilen hat. Der BRH prüft, ob die Regeln eingehalten wurden, Bundesregierung und Parlament machen diese.

Auf Anfrage des Merkur widersprach der IRD-Geschäftsführer Tarek Abdelalem: „Wir haben keine Kontakte zur Muslimbruderschaft.“

Zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit:

In einer Entscheidung des OLG Köln in einem Verfahren IRD gegen die B.Z. hielten die Richter seinerzeit fest, dass auch die von Abdelalem abgegebene Eidestattliche Versicherung, es gebe keine personellen Verflechtungen zwischen IRD und IRW „unstreitig falsch“ sei (falsche eidesstattliche Versicherung nach Sicht des OLG Köln in einer Entscheidung, Az.: 15 W 50/16 i.V.m. Urteil LG Köln Az.: 28 O 197/16).

https://vunv1863.wordpress.com/2017/06/25/islamic-relief-speisen-mit-hasspredigern/

Das eingeleitete Ermittlungsverfahren, schließlich ist es verboten, vor Gericht falsche Angaben zu machen,  deswegen läuft wohl noch.**

Immer wieder finden sich zwischen IRD oder IRW und muslimbrudernahen Strukturen personelle Schnittmengen. Erst vor kurzem wurde offenbar, dass auch der wichtige deutsche Akteur Khaled Hanafy, der in etlichen Gremien saß oder sitzt, die man dem Aktionsgeflecht zuordnen kann, auch bei IRW arbeitete. Das geht aus einer Eigenangabe hervor.

Quelle: Pop-up-Fenster auf https://fat warat.de/uber-uns/ , Abruf 16.4.2019

Ais der Kurzvita von Khaled Hanafy, (Muslimbrudernähe von den jeweiligen Verfassungschutzämtern oder -behörden festgestellt, nachfolgend Kürzel: MB)

Gottes Bodenpersonal

Über Manöver und einige Akteure der Hilfsorganisation „Islamic Relief“

Die islamische Hilfsorganisation „Islamic Relief“ ist nicht nur in Deutschland aktiv (IRD). Nach eigenen Angaben der „Partnerorganisation“ Islamic Relief worldwide“ (IRW) mit Sitz in Birmingham wirkt man in insgesamt über 30 Ländern weltweit. Diese Organisation war schon etliche Male Thema auf diesem blog:

https://vunv1863.wordpress.com/?s=islamic+relief

Gegenüber potentiellen Spendern, Groß-Förderern und vor allem gegenüber den Testimonials aus der Politik gibt man sich glaubensmotiviert mildtätig, bekundet Transparenz und Friedlichkeit. Damit dieses schöne, selbst erzeugte Bild trotz Meldungen wie kürzlich der, man sei in Bangladesch von den Hilfsleistungen wegen befürchteter Radikalisierungsbetätung ausgeschlossen worden, erhalten bleibt, werden allerlei Maßnahmen ergriffen.

https://www.nzz.ch/international/burmas-militaerchef-dementiert-massenflucht-ld.1321620

http://www.meforum.org/6978/islamic-relief-banned-from-rohingya-relief-effort

Neben fragwürdigen Preisen

https://vunv1863.wordpress.com/2016/07/02/oeffentliche-gelder-fuer-israelfeinde-teil-iii/

werden gegen Kritiker anscheinend auch dann Klagen angestrengt, wenn diese juristisch wenig aussichtsreich sind. So beschritt IRD letztes Jahr gegen die Nennung einer Einstufung des Israelischen Verteidigungsministeriums in der B.Z. und auf diesem blog den Klageweg, obwohl es sich um eine sogenannte privilegierte Quelle handelte. Organisationen, mit denen IRD strukturell zusammenarbeitet, also IRD Mitglied ist oder Spenden in erheblicher Höhe bezieht, werden dem Anschein nach beeinflusst, sich trotz der Einschätzungen Dritter an die Seite von IRD zu stellen und auf diese Weise das Eigenmarketing zu unterstützen. Zur Verdeckung personeller Überschneidungen zwischen der international seit langem in Kritik stehenden „Partnerorganisation“ IRW und anderer nicht gewünschter Darstellungen werden auch fragwürdige Mittel eingesetzt. So legte der IRD-Geschäftsführer Tarek Abdelalem im letzten Jahr vor verschiedenen Spruchkörpern eine nach OLG Köln „unstreitig falsche“ Eidesstattliche Versicherung vor (das ist erheblich strafbewehrt!). Es wird weiterhin ein Audit in der Eigenwerbung verwendet, das IRW vollumfänglich z.B. von den israelischen Vorwürfen entlasten soll. Dieses Audit wird jedoch nicht einmal vor Gericht vorgelegt, sondern nur über dessen Inhalt gemunkelt. Statt es einfach vorzuzeigen, werden Akteure benannt, die es angeblich gesehen haben sollen. Diese Angaben erfolgten zuletzt gegenüber dem Journalisten Sascha Adamek bei der Recherche zu seinem Buch „Scharia Kapitalismus“:

„Bei unserem Treffen behauptete Tarek Abdelalem, es gebe längst ein unabhängiges Gutachten eines Wirtschaftsprüfers aus Israel, der Islamic Relief von allen Vorwürfen der Hamasfinanzierung freispreche. Das Gutachten sei auf Basis eines umfassenden Audits,
also einer Untersuchung, erstellt worden, und man habe es auch der israelischen Botschaft und dem Auswärtigen Amt in Berlin zur Verfügung gestellt. Meine Bitte, mir das Gutachten zu überlassen, wurde mit der Antwort quittiert, das gehe nur, wenn die Gutachternamen nicht veröffentlicht würden. Trotz dieser Zusage rührte sich auch Wochen später nichts. Im Auswärtigen Amt scheint eine solche Expertise unbekannt zu sein, wie ich aus sicherer Quelle erfahren habe. So wie mir keine Unterlagen zur Aufklärung der Unstimmigkeiten über den Geldfluss von Islamic Relief Deutschland zur Zentrale in Birmingham vorgelegt wurden, folgte auch auf die Zusage, mir einen Islamic Relief entlastenden Audit-Bericht zu übersenden, Funkstille. Deshalb habe ich auch Islamic Relief Worldwide umfassend nach den Vorwürfen der Terrorfinanzierung gefragt und erhielt eine ausführliche Antwort. Islamic Relief Worldwide weist sämtliche Anschuldigungen sowohl aus Israel als auch aus den Vereinigten Arabischen Emiraten zurück. Diese Anschuldigungen seien unwahr und nicht belegt: »Wir bestreiten kategorisch jegliche Verbindung zum Terrorismus oder zur Terrorfinanzierung.« Man sei dabei, in Israel und den Emiraten die Anschuldigungen anzufechten. Islamic Relief habe sich dem weltweit gültigen Verhaltenskodex des Roten Kreuzes unterworfen und habe sogar einen Beraterstatus bei den Vereinten Nationen. Islamic Relief sei eine »rein humanitäre« Organisation, die sich der Armutsbekämpfung in 30 Ländern verschrieben habe – unabhängig von Rasse, Geschlecht, politischer Auffassung, oder Religionszugehörigkeit. Und wie bereits Islamic Relief Deutschland verweist IRW auf einen »Auditbericht« einer der »führenden Wirtschaftsberatungsfirmen weltweit«. Der sei zwar nicht überall verfügbar, aber er sei der staatlichen britischen Kontrollinstitution Charity Commission zur Verfügung gestellt worden: »Diese hat keine Maßnahmen ergriffen.« Wie bereits der deutsche Verein verweigert IRW mir Einsicht in den Audit-Bericht.“

Marburg: Mehr „Verschwörungstheorien“

Muslimbrudernahe Vereine und Personen in Marburg

Am Samstag wurde in Marburg auf Einladung der Islamischen Gemeinde hin gefeiert. Man beging das 30 jährige Bestehen der Moschee und die 60 jährige Anwesenheit von Muslimen in Marburg. Dazu:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/11/25/marburg-eine-stadt-liebt-die-muslimbrueder/

und

https://vunv1863.wordpress.com/2016/11/26/marburg-eine-stadt-liebt-die-muslimbrueder-ii/

Auf der Feier hatte sich der Marburger Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies zur vorher in den Medien und von Universitätsseite geäußerten Kritik wie folgt eingelassen:

„Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies (SPD) erklärte: „In dieser Stadt werden Menschen nicht an Spekulationen, Verdächtigungen und Verschwörungstheorien, sondern an ihren Worten und Taten gemessen.“

http://www.op-marburg.de/Lokales/Marburg/Muslime-wollen-ungetruebt-feiern

Mit den „Spekulationen und Verdächtigungen“ war wohl der Hinweis auf die Erwähnung des Marburger Zentrums im Verfassungsschutzbericht des Landes Hessen 2015, S. 109, gemeint:

„Der IGD sind bundesweit verschiedene Moscheegemeinden und sogenannte Islamische Zentren zuzuordnen, die formal von ihr unabhängig sind. In Hessen befanden sich solche Zentren unter anderem in Frankfurt am Main und Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf).“

Nun ist es so eine Sache, wenn das Stadtoberhaupt einer größeren Stadt den Expertenbericht einer Landesbehörde in verächtlicher Weise derart abtut. Wenn er das so tut, wie sollen dies dann die Betroffenen ernst nehmen? Offenkundig nicht allzusehr. Mit den Worten sollte man vielleicht, wenn sie derart gedehnt und bemüht werden bei Feiern und Dialogrunden, eher vorsichtig sein. Besser ist es, dem Spies`schen Rat zu folgen und sich an den Taten, den Handlungen zu orientieren. Einiges davon ist ja zugänglich.

In Marburg ist diese spezielle Gemeinde gut eingebunden, wird breit behauptet. Das ist wohl wahr, zumindest ist sie am Runden Tisch der Religionen in Marburg beteiligt, an dem andere nicht mitmachen (warum nicht? Marburg hat ca. 5000 Muslime; nur eine kleine Anzahl Muslime wird durch diese Gemeinde vertreten). Man kann sich von Seiten der IG auf die Marburger Strukturen verlassen, wie es scheint. Immerhin lässt sich Bilal El Zayat gegenüber der Oberhessischen Presse derart ein: „Wir hätten ihn [den Frankfurter Imam Taha Amer vom RIGD, SHM] nicht ausgeladen. Er ist anerkannt, wir haben ihn schön öfter gehört.“ a.a.O.

Anerkannt ist der Herr Amer allerdings allenfalls in Muslimbruderkreisen, denn auch seine Einrichtung wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Offenkundig erkennt der Herr El Zayat jedoch nicht nur ihn an. Hier posiert er (2.v.l.) freundlich mit Khaled Hanafy (links), ebenfalls RIGD-Mitglied:

 

 

Taha Amer macht aus seiner Ausrichtung ebenso wie Hanafy keinen Hehl. Hier postet er eine Art Selfie von seiner Ehrerbietungsbekundung gegenüber einem Kopf der Muslimbruderschaft, Herrn Qaradawi*:

Kaderkinder

Jugendangebote der Muslimbruderschaft in Hessen – Verflechtungen

Die Jugendverbände der muslimischen Gemeinden bieten oftmals ein ganzes Programm an, das bei manchen von Nachhilfe bis hin zu Freizeiten reicht. Ziel ist, nicht nur eine „islamische Identität“ zu schaffen, sondern auch die Jugendlichen im eigenen Verband zu halten. Allgemeines soziales Engagement für die eigene Gruppe, aber auch Heranziehen des organisationseigenen Nachwuchses.  Die Gemeinden sind oft national separiert und richten sich an der Herkunftsnationalität der Eltern aus. Marokkanische Jugendliche gehen in marokkanische Moscheen, Ahmadiyya-Jugendliche zu den Khuddam, Kinder von Muslimbrüdern zu den Jugendunterstrukturen der Muslimbruderschaft. Türkische Jugendliche haben etwas mehr Auswahl (zumindest theoretisch), aber das wird in einiger Zeit wohl auch der Vergangenheit angehören. Könnte man das bei sehr grobem Blick von außen für einen „Markt der Möglichkeiten“ für muslimische Jugendliche halten, lässt man den Aspekt der räumlichen Nähe einmal außen vor, so ist bei näherer Betrachtung der Flow zwischen den Gruppierungen doch gering.

Die Muslimische Jugend in Deutschland (MJD), die länger analog dem Erwachsenenverband Islamische Gemeinschaft in Deutschland (IGD) unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stand oder mancherorts noch steht, bemüht sich seit Jahren, als eigenständiger Verband wahr genommen zu werden. Der Verband ist verhältnismäßig groß und bei Jugendtreffen kommen schon einmal hunderte oder tausende junge Menschen zusammen. Eine kurze, wenn auch schon ältere Zusammenfassung der ideologischen Eckpunkte und der Handlungslinien:

http://www.bpb.de/politik/extremismus/islamismus/36402/jugendorganisationen?p=1

Daraus:

„In einem Grundsatzreferat zum Thema dieser IGD-Jahrestagung „Integration statt Ghetto?!!“ hatte Ahmad von Denffer erklärt: „Die Muslime sollten Integration nicht als ‚Teil werden‘ oder ‚Teil sein‘ der Gesellschaft verstehen, sondern als ’sich beteiligen‘ an der Gesellschaft, also von einer passiven zu einer aktiven Rolle finden. Wenn die Muslime ihre eigentliche Aufgabe wahrnehmen, nämlich ihren Mitmenschen hierzulande das Wort Allahs nahe zu bringen und den Menschen zu nützen, dann wird all das, worum man sich ansonsten so sehr bemüht, sich eigentlich von selbst erledigen.“ (10) Die Tatsache, dass man in einer säkularen Demokratie lebe, schreibt Ahmad von Denffer, müsse für die Muslime nur ein Ansporn sein, „sich nach besten Kräften dafür einzusetzen, die Gesellschaft in eine islamgemäße umzuwandeln.“

Mittlerweile ist man bei diesen Bemühungen (obiger Artikel stammt aus 2007) weiter vorangeschritten. Zum Einstieg ein Überblick über die Veränderung alleine schon optischer Natur, mehr Bilder, noch weniger (eigene) Namen:

Die alte Webseite:

http://www.muslimische-jugend.de/

Die neue Internetpräsenz:

http://www.mjd-net.de/

Prominent auf der Seite das „Projekt“ „Tea-Time“, das aktuell vom Bundesfamilienministerium unterstützt wird. Schon in der Vergangenheit wurden Projekte mit der MJD vom Famiilienministerium des Bundes oder einzelner Länder gefördert, aber manchesmal auch wieder die Förderung eingestellt:

https://de.wikipedia.org/wiki/Muslimische_Jugend_in_Deutschland

Häufig als Sponsor der Jugend-Aktivitäten dabei: Islamic Relief

Brüderliches Familientreffen

Über ein bevorstehendes, hochrangig besetztes Treffen muslimbrudernaher Kreise

Beim diesjährigen Treffen der „Muslimischen Jugend in Deutschland“ sollen im Mai ca. 1000 junge Menschen den Weg ins hessische Bad Orb gefunden haben, s. Beitrag:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/08/11/bruderschaft-ohne-brueder/

Aber natürlich wollen sich auch die Erwachsenen, die evtl. schon Familie haben, einmal treffen. Im letzten Jahr schon gab es ein solches Großevent und auch für dieses Jahr ist wieder eines geplant. Unter dem Motto „Einheit in Vielfalt“ werden sich am nächsten Wochenende interessierte Menschen im Feriendorf Eisenberg bei Kirchheim einfinden. Was sich nach dem Motto – vernähme man nur dieses – wie die Ankündigung eines versöhnenden Treffens zwischen Seeheimer Kreis und Linken in der SPD anhört, ist jedoch etwas ganz anderes:

 

Screenshot 21.08.2016 Quelle: http://www.islamleben.de/1-0-Home.html

 

Das Feriendorf bietet bis zu 350 Übernachtungsmöglichkeiten (ohne Zelte).

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