Im Zusammenhang mit dem Hizbollah-Verbot wurden am 30. April Räumlichkeiten vier schiitischer Vereine durchsucht. Die Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden in Deutschland (IGS) stellte sich daraufhin vor die durchsuchten Vereine. Zuletzt forderte das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Wiedergutmachung für die „Missachtung der Wertschätzung gegenüber Moscheen, dem Koran und dem Fastenmonat Ramadan“. Distanzierungen von der Hizbollah waren jedoch nicht zu vernehmen.
Rauchwolke nach dem Anschlag auf die US Marines im Libanon 1983. Die USA machten später die Hizbollah dafür verantwortlich (Bild: USMC, Rechte: Public Domain)
Das Bundesinnenministerium erließ am 30. April ein Betätigungsverbot für die Hizbollah, eine Organisation libanesischen Ursprungs. Die Gruppierung wird in vielen Ländern als Terror-Organisation eingestuft. Betätigungen für die Organisation sind deshalb in diesen Ländern verboten. In Deutschland agierten Anhänger dieser Organisation, obwohl sie noch nicht verboten war, in der Vergangenheit eher verdeckt. In verschiedenen Vereinen bundesweit lassen sich jedoch ideelle Unterstützung und Inhalte feststellen. Die Hizbollah wird erheblich durch das iranische Regime unterstützt.
Das Betätigungsverbot war von Durchsuchungen von vier Vereinen in Berlin, Bremen, Dortmund und Münster begleitet. Dabei wurden auch Gebetsräume der Vereine und Privatwohnungen von Vereinsfunktionären durchsucht. Nach Angaben von CNN, das sich auf das BMI bezieht, wurde auch bei Steuerberatern durchsucht. Die Durchsuchungsmaßnahmen der Polizei scheinen auf die Verantwortlichen jedoch nur begrenzt Eindruck gemacht zu haben.
Der iranisch-regierungsnah-dominierte Dachverband der Islamischen Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden in Deutschland (IGS), in dem einige Vereine als Mitglieder organisiert sind, beklagt sich in einer Pressemitteilung zum Geschehen wortreich über die Maßnahmen. So sei mit „unverhältnismäßiger Brutalität und Missachtung jeglicher religiöser Rücksichtnahme“ vorgegangen und unter anderem „in den Moscheeräumen auf den Boden geworfene Korane, Unordnung und verdreckte Böden hinterlassen“ worden. Zum Vorwurf gegen die betroffenen Mitgliedsvereine selber wird jedoch nur mitgeteilt, dass sie als Dachverband „alle rechtlichen Möglichkeiten in Betracht ziehen und unsere Mitglieder die notwendige Unterstützung gewähren“ wollen. Eine Distanzierung dieses in Deutschland registrierten Vereins, der den Dachverband darstellt, zur Hizbollah sucht man vergebens. Stattdessen werden Vokabeln wie Freundschaft, Verbundenheit und Nächstenliebe verwendet, verschleiernd, dass die „Nächstenliebe“ der eigenen vertretenen Strömung schon bei der sexuellen Orientierung oder dem Unglauben endet. Erst recht beim Existenzrecht Israels.
IZH fordert „Wiedergutmachung“
Das wichtigste Mitglied der IGS ist das Islamische Zentrum Hamburg (IZH). Der Verein wird seit über 26 Jahren vom Hamburger Verfassungsschutz beobachtet. In einem am Freitag im Internet veröffentlichten Offenen Brief an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beklagte das IZH die „Missachtung islamischer Heiligtümer“. Damit sind die Durchsuchungen der vier Vereine am 30. April gemeint.
„Insbesondere wäre es wünschenswert gewesen, dass ein anderer Zeitpunkt für diese Handlungen ausgewählt worden wäre als der heilige Monat Ramadan, in der die Muslime ohnehin aufgrund der Corona-Umstände sich durch die Auflagen der sozialen Distanz von der Gemeinschaft fernhalten und dem Gebet und dem Fastenbrechen in ihren Moscheen fernbleiben müssen“, kritisierte das IZH in dem Brief an den Bundespräsidenten.
Der von Professor Mohammad Hadi Mofatteh, dem Imam und Leiter des IZH, unterzeichnete Brief endet mit einer höflichen, aber gleichzeitig unmissverständlichen Forderung an Frank-Walter Steinmeier: „Auf diesem Wege möchte ich Sie, der Sie als Staatsoberhaupt die Einheit des deutschen Staates verkörpern und mit Ihrem Amt die Integration und Würde aller Bürger unter den Schutz der Verfassung hüten, und zugleich als vehementer Vertreter der Menschlichkeit eintreten, bitten, die nach Ihrem Ermessen notwendigen Schritte für eine Wiedergutmachung der Missachtung der Wertschätzung gegenüber Moscheen, dem Koran und dem Fastenmonat Ramadan zu initiieren.“
Es ist bemerkenswert, dass eine Stellungnahme, ein „Offener Brief“ des Leiters des IZH sich nun an den Bundespräsidenten direkt richtet. Ganz so, als habe ein Bundespräsident Einfluss auf Verbote nach dem Vereinsgesetz oder darauf, wie Durchsuchungsmaßnahmen durchgeführt werden.
Was allerdings bei den Maßnahmen sichergestellt wurde, ist noch nicht bekannt. Nach der Times of Israel gab es einen Hinweis von Israel zu Sprengstofflagern und Finanzierungsnetzwerken: „Unnamed Israeli official tells TV Germans were provided info on warehouses where terror group stashed materials for explosives, as well as money laundering networks.“
Derweil fahren die letzte Woche durchsuchten Vereine in ihren Aktivitäten einfach fort. So teilte der Weiterlesen
Islamismus und Gesellschaft 