Wissenschaftler in Frankfurter Problem-Moschee

Der Frankfurter Verein Islamische Informations- und Serviceleistungen (IIS) kann dem Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft zugeordnet werden. Gleichzeitig wird jedoch eine ausgeprägte und langjährig eingespielte Doppelstrategie zur Stadtgesellschaft hin verfolgt. Beim IIS trat nun vor Kurzem der emeritierte Wissenschaftler Werner Schiffauer auf. Zufällig erscheint dies nicht.

Belegbild: Veranstaltungsankündigung des IIS auf Facebook

Der IIS war einer der Vereine, wegen derer ein hessischer muslimischer Dachverband, der DIV, in dem er Mitglied war, aus der Förderung durch das Bundesfamilienministerium in die Beobachtung durch den hessischen Verfassungsschutz kam. Obwohl das in Frankfurt bekannt sein sollte, verfängt die vom Verein vorgeführte Taktik einer Doppelstrategie nicht selten bei Vertretern der Stadtgesellschaft und anderen Akteuren, die nicht genau hinsehen wollen.

Im letzten April veranstaltete der Mediendienst Integration (MI) eine Informationstour für Journalisten durch Frankfurter Moscheen. Beide vorgestellten Einrichtungen waren jedoch langjährig bekannte Einrichtungen aus dem Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft. Davon sollten die eingeladenen Journalisten offensichtlich nichts merken. Der MI stellte sie als normale Einrichtungen vor, die unproblematisch seien, obwohl nach Angaben des hessischen Verfassungsschutzes etwa „der IIS Bezüge zum Rat der Imame und Gelehrten in Deutschland (RIGD), der der islamistischen Muslimbruderschaft nahestehe“, hat. Diese Sachverhalte sind leicht zu recherchieren, doch der „Mediendienst“ wies nicht darauf hin.

Wer steht nun hinter diesem Mediendienst? Der Mediendienst Integration ist ein Projekt, dessen Träger der „Rat für Migration“ ist. In der Selbstdarstellung klingt das so: „Der Mediendienst Integration ist ein Projekt des „Rat für Migration e.V.“ (RfM), einem bundesweiten Zusammenschluss von Migrationsforscherinnen und -forschern. Er arbeitet unabhängig und will den Austausch zwischen Wissenschaft und Medien intensivieren.“ Wovon man unabhängig ist, wird nicht ganz klar, denn der Rat für Migration vertritt zuallererst seine Mitglieder und handelt in deren Interessen. Überspitzt kann man sagen, er dient dem Eigenmarketing dieser Personen und wohl dem Ziel, in Integrationsfragen Deutungshoheit zu erlangen. Deutungshoheit heißt auch Fördermittel, Forschungsgelder, Einfluss, aber auch Durchsetzen der eigenen Agenda. Und natürlich ist er abhängig von allerlei institutionellen Förderern. Der Rat für Migration wird aktuell von diesem Vorstand verantwortet. Lange Jahre wurde der RfM von Werner Schiffauer geleitet. Im letzten Mai wurde nach Eintrag im Vereinsregister Schiffauer als Vorsitzender abgelöst. Knapp einen Monat später wurde er jedoch als „Besonderer Vertreter nach § 30 BGB zur Führung der wirtschaftlichen, verwaltungsmäßigen und personellen Angelegenheiten“ eingetragen. Das ist sozusagen die Prokura des Vereinsrechts. Er besorgt also noch die wichtigsten Geschäfte des Vereins mit umfangreicher Vertretungsmacht, steht aber nicht mehr in der vordersten Linie in der Außendarstellung. 

Schiffauer fällt seit vielen Jahren durch kontroverse Sichten auf, wie schon seinem Wikipedia-Eintrag zu entnehmen ist. Verharmlosende Darstellungen wie exemplarisch 2003 in der taz zu Hizb ut-Tahrir lassen den schalen Eindruck entstehen, er habe die totalitäre Wucht und die generationenüberdauernde, sich perpetuierende Indoktrination islamischer Fundamentalisten nie wirklich verstanden, sondern arbeite sich an seinen Projektionen ab.

Wer vor dem Hintergrund von Segregation und sich verfestigender fundamentalistischer Szenen dafür eintritt, islamistische Organisationen auch bei Notwendigkeit nicht zu verbieten, überschätzt die Strahlkraft und die Beispielhaftigkeit demokratischer Verortung und Prozesse. Wer sich ein Beispiel nehmen soll, muss den anderen nicht nur mühsam und temporär tolerieren, sondern das Gegenüber und die demokratische Gesellschaft mit menschengemachten Gesetzen nicht nur als Etappe, sondern als Zielgröße annehmen; wer ein Vorbild bereits hat, das selbstempfunden alles übertrifft und nicht hinterfragbar ist, nimmt jedoch kaum ein anderes her. Auch subjektiv ist das wenig attraktiv. Wer ein autoritäres und hierarchisches Weltbild mit sich an der Spitze hat, empfindet „Augenhöhe“ nicht besonders strahlend und erstrebenswert: Der Sturz vom selbstgebauten Olymp ist zu tief. Insofern irrt Schiffauer, sollte er ostentative Freundlichkeit für mehr halten als die temporäre Dankbarkeit von Funktionären, denen seine Sicht und Zuarbeit gerade gelegen kommt. Zum Beispiel, um die Deutungshoheit der Behörden zu untergraben und auszuhöhlen. Und wenn das nicht geht, der klaren Zuordnung genügend anderes aus dem bunten Katalog des Eigenmarketings entgegenzusetzen, so dass die Stimme des Verfassungsschutzes als eine von vielen erscheint, als ein vereinzelter Misston im Chor der Dialoge und Testimonials.

Damit verwundert es auch nicht mehr, dass Werner Schiffauer am 5. März bei der IIS Frankfurt einen Vortrag zum Thema „Moscheen in der Zivilgesellschaft“ hielt. Auch wenn Weiterlesen

Islamforum in Frankfurt – nicht so neu, wie es scheint

Bekannter Akteur aus dem Netzwerk der Muslimbruderschaft verwirrt Frankfurter Lokaljournalisten.

Nach Angaben des Vereins „Islamforums Frankfurt“ wird in der Frankfurter Rundschau und in der Frankfurter Neuen Presse (Artikel liegt nicht vor) den Lesern der noch recht neue Verein vorgestellt: Die Organisation ist erst seit einigen Monaten eingetragen. In einem „Infokasten“ macht sich nun die FR die Eigendarstellung der Akteure zu eigen und gibt sie ungeprüft an die Leser weiter. Daraus:

Das Forum ist unabhängig und frei von Gruppierungen, Ländern und politischen Richtungen. Entsprechend möchte es zu Vorträgen Experten einladen, die ihre theologische Ausbildung in Deutschland und nicht im Ausland absolviert haben. Die Mitglieder lehnen jegliche Art von Extremismus, Radikalismus und Diskriminierung ab.

https://www.fr.de/frankfurt/islamforum-frankfurt-nicht-fragt-bleibt-dumm-12228089.html

Auf einer Seite der Stadt Frankfurt ist der Vereinsvorsitzende Khaled el Sayed als Tätiger in der Jugendarbeit aufgeführt:

https://www.vielfalt-bewegt-frankfurt.de/de/kontakt/khaled-el-sayed

https://frankfurter-islamforum.de/index.php/der-verein/impressum

Tatsächlich ist der Verein aber eine weitere Strukturbildung muslimbrudernaher Akteure.

Khaled el Sayed ist im Vereinsregister als Vorsitzender des Vereins „Islamforum in Frankfurt“ eingetragen:

Bei dem Frankfurter Verein Islamische Informations- und Serviceleistungen (IIS) hatte er eine Funktion. Das IIS gilt als IGD- und DMG-nah. Die Islamische Gemeinschaft in Deutschland (IGD) bzw. neu „Deutsche muslimische Gemeinschaft“ (DMG) ist als Dachverband die größte Organisation in Deutschland, in der sich Muslimbrüder zusammenfinden. Die Funktion beim IIS wurde letztes Jahr aufgegeben:

IIS HE-Frankfurt_am_Main_VR_10898+Chronologischer_Abdruck-20190505144413

Sie war aber langjährig augenfällig, hier von 2006:

http://www.taz.de/!575301/

Dort hält er auch seit Jahren schon Predigten:

El Sayed tritt jedoch auch noch unter anderem Namen auf: Weiterlesen

Frankfurt: Anti-Rassismus als Marketing

Frankfurter Akteure pflastern Holzweg mit IGD- und ZMD-Funktionären

Am 24.03.2018 wird in der evangelischen Andreasgemeinde in Frankfurt eine Veranstaltung geplant:

Einladung zur gemeinsamen Veranstaltung von Aufstehen gegen Rassismus im Frankfurter Nordwesten und den islamischen Vereinen Tun e.V. und IIS e.V.

Nach Vorschau soll das Motto „Keine Chance dem Rassismus – Miteinander gegen Islamfeindlichkeit“ lauten:

Auf der Veranstaltung hören wir Berichte von Betroffenen über ihre Erfahrung mit Diskriminierungen und einen Beitrag des Rechtsanwalts Said Barkan (Zentralrat der Muslime in Deutschland, LV Hessen). Außerdem sprechen Mohammed N. Johari (Sozialarbeiter und Islamwissenschaftler) zum Thema „Pluralismus und sozialer Frieden“ und Alexander Wagner (DGB-Frankfurt)* zu „Rassismus macht uns alle schwach

https://iisev.de/startseite/keine-chance-dem-rassismus-miteinander-gegen-islamfeindlichkeit/

Johari ist beim I.I.S. Zum ZMD Hessen bzw. dessen neuem Vorstand:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/03/10/zmd-hessen-neuer-vorstand/

https://vunv1863.wordpress.com/2016/12/07/islamisten-skat/

Der I.I.S. wird u.a. vom hessischen Verfassungsschutz klar der IGD zugeordnet. Die IGD ist die größte Organisation in Deutschland, in der sich die Muslimbruderschaft organisiert. Das höchste Verwaltungsgericht Hessens, der VGH, hat erst im November unmissverständlich klar gestellt, dass es keine unproblematischen Zweige der hiesigen Muslimbruderschaft gibt.

Zur allgemeinen Strategie der IGD sei der bayerische Verfassungsschutz zitiert:

Das Wesentliche der verfassungsfeindlichen Ideologie der MB ist in der – für die Organisation bis heute maßgeblichen – Schrift „Allgemeine Ordnung der Muslimbruderschaft“, die auf die Gründergeneration um Hassan al-Banna zurückgeht, festgehalten:
f Islamisierung der Gesellschaft durch Da’wa-Aktivitäten (deutsch: Missionierung) und soziale Maßnahmen
f Beendigung der „kulturellen Verwestlichung“ (arabisch:Taghrib)
f Umwandlung des Bildungswesens und der Bildungsinstitutionen
nach islamischen Kriterien 
f Errichtung eines islamischen Staates auf der Grundlage islamischer Prinzipien und Werte
f Anwendung des islamischen Rechts (arabisch: Scharia)

[…] Die MB tritt zwar in Deutschland nicht offen in Erscheinung, wird jedoch durch die Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD) und die FIOE als Teil einer weltweiten „Islamischen Bewegung“ vertreten und ist somit auch in Deutschland aktiv. Nach außen gibt sich die MB offen, tolerant und dialogbereit und strebt eine Zusammenarbeit mit politischen Institutionen und Entscheidungsträgern an, um so Einfluss im öffentlichen Leben zu gewinnen. Ihr Ziel bleibt aber die Errichtung einer auf der Scharia basierenden gesellschaftlichen und politischen Ordnung, wobei die MB für sich die Führungsrolle für alle Muslime beansprucht. Sie steht für eine deutliche Abgrenzung gegenüber den USA, Israel, dem jüdischen Volk und Andersgläubigen. Anhänger der MB bekunden in sozialen Netzwerken zum Teil auch Sympathien für terroristische Organisationen.

http://www.verfassungsschutz.bayern.de/mam/anlagen/verfassungsschutzbericht_bayern_2016_mai_20

 

Eine knappe Darstellung mit jüngeren Strategien und Zitaten von Vordenkern der MB, die international den extremistischen Charakter belegen:

https://vunv1863.wordpress.com/2018/01/01/muslimbrueder-ein-puzzle-mit-vielen-teilen/

Der IGD-Präsident Samir Falah ist seit kurzem der Vorsitzende des wichtigsten europäischen Muslimbruder-Gremiums.

Zum I:I.S. (neben vielen weiteren Beiträgen zu diesem Verein auf diesem blog)

https://vunv1863.wordpress.com/2017/12/27/frankfurt-berlin-kurze-wege/

Zum Verein TUN, der ähnlich zu bewerten ist bzw. dessen Jugendleiter Lamjahdi nette Bilder bei der Konstituierung des muslimbruder-nahen Gremiums Fatwa-Rat mit einem ausgemachten Antisemiten machte (nein, „normale Muslime“ wussten davon eher nichts; und hingegangen wären sie auch eher nicht): Weiterlesen

Hanau ganz brüderlich

Der Hanauer Verein Islamisches „Informations- und Begegnungszentrum e.V.“ (IIB) war bereits einmal Thema auf diesem Blog im Zusammenhang mit den Vorkommnissen um den Dachverband „Deutsch-islamischer Vereinsverband Rhein-Main“ (DIV). Dessen Beobachtung durch das hessische Landesamt für Verfassungsschutz wurde im August 2016 bekannt:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/09/29/unbelehrt/#more-6876

Das IIB war nach letztem Kenntnisstand – die Internetpräsenz des DIV ist seit geraumer Zeit nicht mehr zugänglich – Mitglied im DIV:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/04/29/praevention-boecke-und-gaertner-i/

Weiterhin „Wartungsarbeiten“ beim DIV:

http://www.div-rm.de/

Auch ein „Islamisches Jugend- und Informationszentrum (IJIZ) e.V.“ war Mitglied und betreibt die Badr Moschee. Auch dieser Verein wird in der Auflistung der Stadt Hanau unter Moschee-Vereinen geführt:

http://www.hanau.de/lih/gesellschaft/kirchen/064937/index.html?print=1

Auf dieser Seite der Stadt ist lediglich die Selbstdarstellung wiedergegeben; eine Einordnung durch die Kommune fehlt. Nach eigenen Angaben des Vorsitzenden im FR-Interview 2014 ist das IIB aus dem Islamischen Arbeiterverein hervorgegangen:

Das IIB ist aus der Jugendgruppe des Islamischen Arbeitervereins hervorgegangen. Schon vor der Gründung des IIB wollten wir Projekte initiieren.

und weiter, zu den Einbindungen:

Wir bestellen einen Referenten vom Verein Islamische Informations- und Serviceleistungen (IIS) in Frankfurt. Es sind Leute, die in Mainz Islamistik studiert haben. Zum IIS bestand schon früh eine enge Kooperation. Er war auch Vorbild für uns bei der Gründung des IIB.

http://www.fr.de/rhein-main/alle-gemeinden/main-kinzig-kreis/hanau-verqueres-bild-vom-islam-a-538461

Der „Islamische Arbeiterverein“ wurde in Hanau 2004 eingetragen:

Islamischer Arbeiterverein Hanau VR HE-Hanau_VR_1302+Chronologischer_Abdruck-20180211094820

Neben den IIB-Seiten im Internet allgemein:

http://iibev.de/

Schaut man sich die Betätigungen des IIB an, so fällt eine starke Dialogorientierung zur Mehrheitsgesellschaft hin auf, bei der man sich modern und moderat gibt. Die Akteure des IIB werden bei entsprechenden Anlässen auch von den Medien kontaktiert und geben sich auch dort wenig Blößen. Die Betätigungen zur eigenen Community hin zeigen jedoch ein anderes Bild: Man ist mittendrin in muslimbrudernahen Kreisen, wichtige Vereinsmitglieder betätigen sich auch selbst derart. So finden sich unter den Vortragenden Akteure wie Mohamed Naved Johari, der für die Frankfurter IIS in verschiedenen Funktionen auffiel und der auch überregional als Vortragsredner in einschlägigen Kontexten bekannt ist:

http://iibev.de/aktivitaeten/fuer-muslime/vortraege/

Neben Johari wird auch der bundesweit bekannte Ferid Heider aufgeführt, der v.a. in Berliner Institutionen tätig ist, die vom dortigen Verfassungsschutz beobachtet werden.

Der IIB weist mit IIS Frankfurt und IIS Mainz eine erhebliche Schnittmenge bei den Referenten auf. Was hinsichtlich der Einordnung des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz zum IIS gilt, trifft meiner Einschätzung nach ebenso für das IIB zu. Dies scheint in Hanau jedoch wenig Thema zu sein. Vielmehr wurde dem IIB vom Ausländerbeirat (ALB) ein Preis verliehen. Unkenntnis oder Absicht beim ALB?

Neben Jaoid Darsane als Vorsitzendem, der auch schon beim IIS Redner war, ist als „ehrenamtlicher Geschäftsführer“ Youness Rahbaoui eingetragen: Weiterlesen

IGD: Tabula rasa im Internet

IGD verändert Namen
s.u. update zum 31.12.2018

Die „Islamische Gemeinschaft in Deutschland“ (IGD) wird nach Angaben des EPD ihren Namen ändern, meldet das Portal IslamiQ. Danach habe Ibrahim El Zayat, der gegenwärtig im Aufsichtsrat sitze. aktuell in Frankfurt verkündet, man wolle mit der Namensänderung seine Verbundenheit zu Deutschland stärker zeigen. Zugleich wird auf die Kontinuität der Ziele und Vorgaben verwiesen:

Mit der Namensänderung ginge allerdings keine inhaltliche Veränderung ihrer Agenda einher.

„Islamische Gemeinschaft in Deutschland“ ändert ihren Namen

Als neuen Namen habe man „Deutsche muslimische Gemeinschaft“ (abgekürzt wohl DMG) gewählt.

Dies ist der nunmehr dritte Namenswechsel der Gemeinschaft. Als Moscheebau-Kommission 1960 in München gegründet, änderte der Verein seinen Namen zunächst in „Islamische Gemeinschaft in Süddeutschland“. Später wechselte man dann auf den Namen, der bis vor kurzem noch geführt wurde. Eine kurze Übersicht zu den ersten Gründungsjahren und anfänglichen Einbindungen:

http://www.focus.de/politik/deutschland/islam-es-begann-in-muenchen_aid_215889.html

In den letzten Jahren waren in verschiedenen Verfassungsschutzberichten die Strategien der IGD beschrieben worden. Im aktuellen Verfassungsschutzbericht des Landes Bayern heißt es unter der Überschrift „Die Muslimbruderschaft (MB) und ihr Einfluß inDeutschlamd“, S 40 f.:

Das Wesentliche der verfassungsfeindlichen Ideologie der MB ist in der – für die Organisation bis heute maßgeblichen – Schrift „Allgemeine Ordnung der Muslimbruderschaft“, die auf die Gründergeneration um Hassan al-Banna zurückgeht, festgehalten:
f Islamisierung der Gesellschaft durch Da’wa-Aktivitäten
(deutsch: Missionierung) und soziale Maßnahmen
f Beendigung der „kulturellen Verwestlichung“ (arabisch:
Taghrib)
f Umwandlung des Bildungswesens und der Bildungsinstitutionen
nach islamischen Kriterien
f Errichtung eines islamischen Staates auf der Grundlage
islamischer Prinzipien und Werte
f Anwendung des islamischen Rechts (arabisch: Scharia)

[…]Die MB tritt zwar in Deutschland nicht offen in Erscheinung, wird jedoch durch die Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD) und die FIOE als Teil einer weltweiten „Islamischen Bewegung“ vertreten und ist somit auch in Deutschland aktiv. Nach außen gibt sich die MB offen, tolerant und dialogbereit und strebt eine Zusammenarbeit mit politischen Institutionen und Entscheidungsträgern an, um so Einfluss im öffentlichen Leben zu gewinnen. Ihr Ziel bleibt aber die Errichtung einer auf der Scharia basierenden gesellschaftlichen und politischen Ordnung, wobei die MB für sich die Führungsrolle für alle Muslime beansprucht. Sie steht für eine deutliche Abgrenzung gegenüber den USA, Israel, dem jüdischen Volk und Andersgläubigen. Anhänger der MB bekunden in sozialen Netzwerken zum Teil auch Sympathien für terroristische Organisationen.“

Klicke, um auf verfassungsschutzbericht_bayern_2016_mai_2017.pdf zuzugreifen

Direkt zur IGD. S. 43:

Die IGD ist um eine Verselbstständigung der ihr nachgeordneten Islamischen Zentren bemüht. Damit entstehen Vereinsstrukturen, die nur schwer kontrollierbar sind und die die tatsächliche
Anbindung an die IGD verschleiern. Dieses Vorgehen ermöglicht den neu gegründeten selbstständigen Vereinen, für sich die Gemeinnützigkeit (steuerrechtliche Vorteile) zu beantragen. Die IGD selbst verlor 1999 die Gemeinnützigkeit, eine zunächst gegen diese Entscheidung eingereichte Klage hatte sie später wieder zurückgenommen. Auch eine Klage der IGN gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für die Jahre 2009 und 2010 blieb erfolglos. Die Klage wurde mit Urteil vom 8. März durch das Finanzgericht Nürnberg zurückgewiesen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.Weiterlesen