Innenminister Seehofer verbietet Hizbollah

Bundesweit werden etliche Vereine der Hizbollah zugerechnet. Die Zahl der Anhänger beläuft sich nach Verfassungsschutzeinschätzung auf über 1000. Heute hat Innenminister Seehofer, nachdem bereits Organisationen aus dem Umfeld vor Jahren verboten worden waren, die Organisation als Ganzes verboten. Dazu wurden Razzien in verschiedenen Bundesländern durchgeführt.

Logo der Hizb Allah, Quelle Bundesanzeiger, Abruf 30.4.2020

Hinsichtlich eines Verbots der Hizbollah als terroristischer Organisation war Deutschland lange zögerlich und beschränkte die Maßnahmen auf die Beobachtung durch den Verfassungsschutz sowie das Verbot von kleineren Strukturen. 

So waren in den vergangenen Jahren bereits Al Manar TV und das „Waisenkinderprojekt Libanon e.V.“ sowie der Nachfolge-Verein „Farben für Waisenkinder e.V.“ als Organisationen, in denen sich Hizbollah-Anhänger betätigten, verboten worden. Heute früh nun erfolgte das Verbot der Hizbollah als Ganzes, wie der veröffentlichten Bekanntmachung eines Vereinsverbots gegen die Vereinigung Hizb Allah (deutsch: „Partei Gottes“) alias „Hisbollah“ alias „Hezbollah“ alias „Hizbullah“ im Bundesanzeiger zu entnehmen ist.

 

Nach Angaben des Tagesspiegels führte die Polizei Razzien gegen folgende Vereine durch:
„In Berlin rückte die Polizei im Bezirk Neukölln beim Verein Al Irschad an.
In Münster führte die Polizei eine Razzia im Imam-Mahdi-Zentrum durch.
In Dortmund ging die Polizei gegen die „Gemeinschaft libanesischer Emigranten“ vor.
In Bremen rückte die Polizei bei der Al-Mustafa-Gemeinschaft an.“

Zu den Details einiger Vereine seien folgende Beiträge empfohlen:

Osmanen Germania: Verbot der Gruppierung

Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums ergangen

Wie das Bundesinnenministerium heute bekannt gab, ist die Gruppierung „Osmanen Germania“ verboten worden. Die Osmanen Germania stellten eine türkisch-nationalistische Bewegung mit islamistischen Konnotationen dar. Mitglieder schienen auch Bezüge zur organisierten Kriminalität zu haben. Aus der Verfügung:

„Der Verein „Osmanen Germania BC“ einschließlich seiner Teilorganisationen ist verboten und wird aufgelöst. […] Der Zweck und die Tätigkeit des Vereins „Osmanen Germania BC“, einschließlich seiner Teilorganisationen im Inland, dem „Osmanen Germania BC Ahlen“, dem „Osmanen Germania BC Balingen“, dem „Osmanen Germania BC Crailsheim“, dem „Osmanen Germania BC Duisburg“, dem „Osmanen Germania BC Essen“, dem „Osmanen Germania BC Gelsenkirchen“, dem „Osmanen Germania BC Nomads“, dem „Osmanen Germania BC Heilbronn“, dem „Osmanen Germania BC Kaiserslautern“, dem „Osmanen Germania BC Koblenz“, dem Osmanen Germania BC Köln“, dem „Osmanen Germania BC Lüdenscheid“, dem „Osmanen Germania BC Nagold“, dem „Osmanen Germania BC Pforzheim South Beast“, dem „Osmanen Germania BC Nomads South“ und dem „Osmanen Germania BC Witten“ laufen den Strafgesetzen zuwider.“

https://www.bundesanzeiger.de/ebanzwww/wexsservlet?session.sessionid=b41b24cb75324161d0ed7a995471a31a&page.navid=detailsearchlisttodetailsearchdetail&fts_search_list.selected=14cafde72835feee&fts_search_list.destHistoryId=08474

Von der Gruppierung, so das BMI nach hr-info, gehe eine „Gefahr für die Allgemeinheit“ aus:

„Von dem Verein geht eine schwerwiegende Gefährdung für individuelle Rechtsgüter und die Allgemeinheit aus“, erklärte das Ministerium am Dienstag in Berlin.“

https://www.hessenschau.de/politik/seehofer-verbietet-rockergruppe-osmanen-germania,osmanen-germania-112.html

Zu der Gruppierung, u.a.:

https://vunv1863.wordpress.com/2015/08/31/boxen-fuer-den-sultan/

https://vunv1863.wordpress.com/2015/09/09/osmanische-eroberungstraeume/

https://vunv1863.wordpress.com/2017/02/14/osmanen-unter-sich/

https://www.br.de/nachrichten/osmanen-germania-tuerkische-rocker-nationalismus-100.html

Eine Doku:

https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/osmanen-germania-rocker-oder-boxclub-102.html

Die Gruppierung war bundesweit durch ihr Auftreten und ein martialisches Video aufgefallen. Es gab mehrere Razzien im Vorfeld des Verbots, die wegen Straftaten auch zu Festnahmen führten.

https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.osmanen-germania-ins-bein-geschossen-und-ohne-betaeubung-operiert.9c4d7b72-631d-489d-96fd-fa2f72edbd3b.html.

In manchen Untergruppen gab es schon für die Kleinen ein entsprechendes Programm:

Quelle: Fb, Abruf 29.10.2016

Das Verbot war das Ergebnis diverser Razzien und Gegenmaßnahmen.

Die Personen jedoch, die solcherart Kinder prägen oder ihren türkischen Nationalismus auf diese Weise ausleben, werden sich andere Formate suchen, um ihre Intention umzusetzen. Diese Gruppen von Personen wird man weiterhin im Auge behalten müssen. Auch die Bezüge solcher Personen zum türkischen Geheimdienst sollten weiterhin intensiv betrachtet werden, da diese nachgewiesen wurden:

„Eine wichtige Rolle spielt dabei eine Gruppe türkischstämmiger Rocker: die Osmanen Germania. Nach außen präsentieren sich die Osmanen als Boxclub. In Videos auf YouTube geben sie vor, Jugendliche von der Straße holen zu wollen. Tatsächlich aber rekrutieren sie damit neue Mitglieder für ihre Geschäfte: den Handel mit Drogen und Waffen. Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg schätzt, dass es momentan 400 Osmanen in ganz Deutschland gibt, die meisten in den Regionen Frankfurt, Stuttgart und Wuppertal. „Die Osmanen sind nicht nur eine kriminelle Vereinigung, sie arbeiten im Interesse der türkischen Regierung“, sagt Sebastian Fiedler, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter in Nordrhein-Westfalen. Es gebe sowohl konkrete Kommunikation als auch Geldflüsse zwischen Ankara und den Osmanen.“

https://www.zeit.de/2018/16/osmanen-germania-recep-tayyip-erdogan-tuerkei-kritik

Das Verbot richtet sich gegen die Strukturbildung. Die Akteure jedoch bleiben und sie werden neue Wege einer Betätigung finden.

Berechtigte Sorge

Sicherheitsüberprüfung für Demokratieprojekte in Hessen geplant

Hessen hat landesweit  verschiedene Regionen, in denen extremistische Bestrebungen relevant sind. Das Land Hessen fördert deshalb in erheblichem finanziellen Ausmaß Projekte, die einerseits das demokratische Zusammenleben befördern und andererseits Extremismus vorbeugen helfen sollen. Dabei werden verschiedene zivilgesellschaftliche Träger gegen Fördermittel beauftragt, mit einzelnen Projekten oder mit der Bereitstellung von Dienstleistungen diesen Bedarf abzudecken.

Ein wichtiger Akteur in der Organisation zwischen Bedarf und Angebot ist das „Hessisches Informations- und Kompetenzzentrum gegen Extremismus“, hier ein Organigramm:

https://hke.hessen.de/%C3%BCber-uns/aufgaben-struktur-und-ziele

In den vergangenen drei Jahren war es bei erheblicher Nachfrage nach solchen Dienstleistungen insbesondere im Bereich Islamismus immer wieder auch zu Umsetzungsproblemen und Fragwürdigkeiten seitens beauftragter Träger gekommen. So wurde im August 2016 ein Dachverband, der selber extremistisch beeinflusste Unterstrukturen und extremistische Vorstandsmitglieder aufwies, direkt aus der Förderung in die Beobachtung genommen. Bei dem Verband handelte es sich um den Deutsch-islamischen Vereinsverband Rhein-Main e.V. (DIV):

https://www.tagesschau.de/inland/bundesprogramm-islamisten-101.html

Der Verband, bei dem auch der Verein, der aktuell ein großes Funktionsgebäude mit Gebetsstätte in Frankfurt plant, der I.I.S. Mitglied war, wurde intensivst von kirchlichen Akteuren beworben und unterstützt. Zur Vorgeschichte:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/04/29/praevention-boecke-und-gaertner-i/

Viele weitere Beiträge nebst Vorgeschichte:

https://vunv1863.wordpress.com/?s=deutsch-islamischer

Insbesondere sei auch dieser Beitrag empfohlen:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/09/04/der-pudel-im-saeurebad/

Wenige Wochen nach der Berichterstattung auf Tagesschau online stellte sich das dann so dar:

„Die Brücke zum DIV hat das Familienministerium ein paar Wochen nach der Pressekonferenz dann doch abgerissen. Der Grund: eine nachträgliche Überprüfung durch den Verfassungsschutz ergab, dass von den 46 Mitgliedsvereinen des DIV ein Drittel als extremistisch eingestuft wird oder sehr enge Verbindungen zu Extremisten hat. Einige DIV-Organisationen wollen also selbst unsere demokratische Grundordnung abschaffen, gehören der radikal-islamischen Muslimbruderschaft an oder haben Salafisten in ihren Reihen. Der DIV ist Mitglied im „Zentralrat der Muslime in Deutschland“. Als hätte Zentralrats-Präsident Ayman Mazyek solche Fälle vorher gesehen, beklagte er schon vor dem Rauswurf des DIV aus dem Bundesprogramm den Argwohn mit dem solche Projekte beobachtet würden.“

Quelle:
„Präventionsprogramme gegen die Radikalisierung“
hr2-kultur | Camino – Religionen auf dem Weg, Sendedatum 16.10.2016

Auch gegen andere Akteure in der Prävention gab es begründete Bedenken, siehe u.a. Beiträge hierzu auf diesem blog:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/02/18/darmstadt-alles-auf-null/

https://vunv1863.wordpress.com/2016/12/27/friede-auf-erden-2/

Sowie etliche weitere Beiträge hierzu auf diesem blog. Dazu auch:

http://www.hessenschau.de/gesellschaft/mitarbeiter-von-beratungsstelle-gegen-radikalisierung-suspendiert,verfassungsschutz-beratungsmitarbeiter-extremismus-100.html

Eine durch das Innenministerium anberaumte nachträgliche Sicherheitsüberprüfung im Februar wurde im März vom Hessischen Innenministerium mit denkbar dürren Worten für (zunächst) abgeschlossen erklärt; so wurden „keine tatsächlichen Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen“ konstatiert.

Es ist zu vermuten, dass daneben weitere Maßnahmen ohne Information der Öffentlichkeit ergriffen wurden, damit Präventionsträger nicht Ort z.B. identitärer Mission werden können oder „Empowerment“ nicht nur muslimisch-identitär umgedeutet werden kann. So mancher Präventionsdienstleister räumt im Gespräch ja ein, dass z.B. die Muslimbrüder (MB) durchaus Extremisten seien, unternimmt aber selber eher weniger, um im eigenen Einflußbereich eine rote Linie zwischen sich und den MB zu ziehen.*

Es gibt also Sorgen, während parallel der Nachweis der Wirksamkeit fraglich ist oder bereits die reine Betätigung zur Wirksamkeit umgedeutet wird. Die Anbieter werden eher zu wenig kontrolliert. Eine Mindestanforderung an öffentlich vergebene Gelder ist, dass sie nicht in gegenteiliger Wirkung münden sollen. Insbesondere im Bereich Islamismus besteht dazu nach den Vorerfahrungen aller Anlass. Ein Bundesverband Mobile Beratung wendet sich allerdings gegen dieses Vorhaben:

„Laut dem Bundesverband Mobile Beratung sollen ab dem 1. Januar 2018 Demokratieprojekte, die von Hessen gefördert werden, einer anlasslosen „sicherheitsbehördlichen Überprüfung“ durch den Verfassungsschutz zustimmen. Diese soll für neueinzustellende Mitarbeiter gelten oder solche, bei denen es „begründete Zweifel“ gebe. […] Seit vielen Jahren arbeiteten die Träger mit dem Land zusammen und setzten erfolgreiche Projekte um. Dazu zählten etwa die Universität Marburg, der hessische Jugendring oder die Bildungsstätte Anne Frank […] „Die angedachten Veränderungen sind mit uns nicht abgesprochen“, sagte der Grünen-Innenexperte Jürgen Frömmrich der taz. „Wir halten sie in dieser Form nicht für nötig und werden dazu in der Koalition das Gespräch suchen.“.“