Mimikry mit Muslimbrüdern

Über ein Netzwerk, das einige bekannte Akteure neu verbindet – und auch schon öffentliche Mittel erhält

Das noch relativ neue Netzwerk „CLAIM“ trat Mitte des Jahres 2018 vernehmlich an die Öffentlichkeit. Ziel des Zusammenschlusses soll sein, „Islam- und Muslimfeindlichkeit“ etwas entgegenzusetzen. Als Zielgruppe erscheint also v.a. die sogenannte Mehrheitsgesellschaft, Während man nun an Aktivitäten gegen „Muslimfeindlichkeit“ wenig aussetzen kann, steckt in der ganzen Beschreibung die Tücke im sprachlichen Detail: Mit hinein genommen wird nämlich die „Islamfeindlichkeit“ als gesondert erwähnte Problematik.* So gestaltet erscheint das als Manöver, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und statthafte Gegenhaltung zu einer Religion oder Ideologie so zu vermengen, dass sie immunisiert wird: Der Kritiker landet in der Ecke notorischer Menschenfeinde, wenn er Haltungen, die auf diese Ideologie zurückgehen, kritisiert. Dieses weitere Vernetzungsprojekt wird auch schon seit einiger Zeit gefördert. Ein Sprecher des Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gab auf Anfrage bekannt:

„CLAIM wird durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ im Programmbereich C „Strukturentwicklung zum bundeszentralen Träger“ im Themenfeld „Prävention von Islam- und Muslimfeindlichkeit und Empowerment von Betroffenen“ gefördert. […] Der Gesamtförderzeitraum des Projekts ist vom 01.10.2017 bis 31.12.2019. Die Fördersumme aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ betrug im Haushaltsjahr 2017: 42.535,- €. Für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 ist eine valide Angabe von angewandten Bundesmitteln erst nach Abschluss des entsprechenden Haushaltsjahres möglich.“

Die Vergabe erfolgt nach der Förderleitlinie im Förderbereich C. Dort heißt es:

„5.2 Auswahlverfahren
Die eingereichten Interessenbekundungen werden von der Regiestelle statistisch erfasst und entsprechend angelegt. Sie werden auf Vollständigkeit geprüft und nach einem festgelegten Bewertungsraster begutachtet. Die abschließende Entscheidung zur Auswahl der zu fördernden Träger trifft das Bundesministerium.“

Klicke, um auf Foerderleitlinie_C_2017.pdf zuzugreifen

Das ist hier also wieder das BMFSFJ und dort die zuständigen Abteilungen. Und in diesen die zuständigen Personen, die schon seit Jahren Fördermittel bewilligen in Strukturen hinein, die überaus fragwürdig sind. 

Hinter „CLAIM“ steht die Trägergesellschaft MUTIK gGmbH. Diese ist auch Träger der „Jungen Islamkonferenz“.

Auf Anfrage an die MUTIK gGmbH antwortete Rima Hanano von „CLAIM“ (Fragen normal im Zitat, Antworten kursiv):

„2. Welche Mittel erhält „CLAIM“ aus den verschiedenen Zuwendungsbereichen (öffentliche Mittel: von wem und wie viel? Wie viel von der Stiftung Mercator)?

Das Projekt CLAIM wird gefördert vom BMFSFJ im Programm „Demokratie leben!“ mit einer Fördersumme von ca. 300.000 Euro**, der für die Förderung einzubringende Eigenanteil von 15% wird von der Stiftung Mercator getragen.“

Marcator machts möglich: Erst diese „Eigenmittel“ bewirken, dass die überwiegenden Gelder aus der öffentlichen Hand fließen können. Ob Mercator anhand von Anfragen bei Sicherheitsbehörden überprüft, wen es da fördert? Da kann man Zweifel haben.

„8. Sind Ihnen in dem Netzwerk „CLAIM“ Mitglieder und Akteure (in Gremien) bekannt, die dem Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft zuzuordnen sind?

Nein.“

Im weiteren wird in der Antwort noch ausgeführt:

„Falls Ihnen dazu andere Informationen vorliegen als uns, freuen wir uns, wenn Sie uns diese zukommen lassen. Wir sind hier allerdings nur an tatsächlich belastbaren Informationen interessiert, die über vage Vermutungen, unbewiesene Behauptungen und Argumente auf der Basis der sog. „Kontaktschuld“ deutlich hinausgehen.“

Man kann ahnen: Man schiebt vor, quasi Mitgliedsausweise sehen zu müssen, die es z.B. bei der Muslimbruderschaft einfach nicht gibt. Frau Hanano wird allerdings nicht im Detail wissen, wer oder was die Muslimbruderschaft ist, sie ist ja nur für die Kommunikation zuständig.

Das ist im Grunde eine Antwort, wie sie vom Zentralrat der Muslime (ZMD) stammen könnte.

Berlin: Die Marketing-Abteilung

Vernetzungen des Berliner Vereins Inssan, Testimonials und Förderung

Der Berliner Verein Inssan war bereits mehrfach Thema auf diesem blog. Sei es als ein in einer Bertelsmann-Publikation protegiertes und propagiertes Projekt:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/08/17/bertelsmann-bad-practice/

Sei es wegen der Kooperationen mit anderen:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/08/26/bertelsmann-bad-practice-iii/

Der Verein ist muslimbrudernah, s.u.. 2007, 2008 und 2009 wurde er wegen dieser Einstufung im Berliner Verfassungsschutzbericht aufgeführt. Zur Erinnerung: Das höchste Verwaltungsgericht Hessens, der VGH, hat erst im November unmissverständlich klar gestellt, dass es nach der Sicht des befassten Senats keine unproblematischen Zweige auch der hiesigen Muslimbruderschaft gibt.

http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/lexsoft/default/hessenrecht_lareda.html#docid:8021065

Dieser Sicht ist gut begründet zu folgen, insbesondere auch unter Maßgabe der jüngeren Entwicklungen seitens dieser Bewegung und unter Kenntnis der hierzulande umgesetzten Strategie:

https://vunv1863.wordpress.com/2018/01/01/muslimbrueder-ein-puzzle-mit-vielen-teilen/

An der Ausrichtung und strukturellen Aufstellung des Vereins Inssan hat sich seit Gründung nichts substanziell geändert, in der personellen Zusammensetzung auch wenig (es gab ein paar Rochaden): Man ist, was man war. Etwas anderes war wohl der Grund, dass der Verein seit einigen Jahren nicht mehr im öffentlichen Bericht aufgeführt wird. Die spezielle Berliner Sicht nur hinsichtlich dieses Vereins hat sich offensichtlich verändert, weniger der Verein, dem man allerdings ein respektables Marketing zugestehen muss: Das muss man erst einmal hinkriegen, das wird schon zielstrebig und umtriebig in dem Sinne umgesetzt, als dass es dem Zielen und Absichten des Vereins und seiner Kooperationspartner dient. Das wenig erwünschte Bild trat zurück, ebenso die – n.m.M. nach wie vor korrekte – damalige Einstufung des Verfassungsschutzes. Im Ergebnis wurde also das Fremdbild in jahrelanger Arbeit verändert.

Das ist meiner Ansicht nach auf die spezielle Lobby-Arbeit der Protagonisten des Vereins zurückzuführen, denen die Ohren poliitischer Entscheider dem Anschein nach zunehmend offen standen. Ein bisschen wie in der Werbung: Bei Dauerberieselung wird irgendwann die neue Schokoladensorte gekauft, auch wenn man ahnt, das sie nicht fit, schlank und schön macht.

Inssan ist mittlerweile bestens vernetzt und wird politisch und finanziell massiv gefördert. Von Berlin und vom Bund. Das geschieht leider überwiegend unter SPD-Ägide*, was das besonders traurig macht. Mittel kamen jedoch nicht nur aus hiesigen öffentlichen Händen, sondern auch aus den Golfstaaten – von der Vorsitzenden selber in älteren Interviews eingeräumt, wenn auch da für ein konkretes Projekt.

Auch bei Inssan ist die bewährte Doppelstrategie zu beobachten. Erst wird abgestritten (2004):

„Im Streit um das geplante islamische Kulturzentrum in der Neuköllner Pflügerstraße haben sich nun dessen Initiatoren zu Wort gemeldet. Der Verein Inssan, der das Kulturzentrum bauen will, bestreitet in einer PresseErklärung den Vorwurf, er unterhalte Beziehungen zur Muslimbruderschaft.

Beim Berliner Verfassungsschutz hieß es dagegen, man wisse von Verbindungen zwischen dem Verein Inssan und der „von der Muslimbruderschaft getragenen Islamischen Gemeinschaft in Deutschland“.“

https://www.tagesspiegel.de/berlin/verein-bestreitet-kontakt-zu-islamisten-moschee-gruender-inssan-bejahen-demokratie-und-rechtsstaat/484426.html

Aus der gleichen Quelle, schon damals gab es Fragen:

„hat unterdessen Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) vorgeworfen, er habe das Genehmigungsverfahren für das islamische Kulturzentrum ohne Abstimmung mit den Sicherheitsbehörden an sich gezogen.“

Frau Nofal äußerte sich 2008 im Tagespiegel-Interview dann so, da wurde es dann als etwas völlig normales dargestellt. Dafür dann die nächste Linie:

^Wie ist es mit Ägypten? Inssan wird eine Nähe zur Islamischen Gemeinschaft in Deutschland (IGD) nachgesagt. Die gilt für den Verfassungsschutz als Hort der Muslimbruderschaft in Deutschland. Die Muslimbrüder kommen aus Ägypten, wo Teile von ihnen für einen muslimischen Gottesstaat eintreten.

Wir haben Kontakte zur IGD und zu deren Präsidenten Ibrahim al Zayat. Aber zu den Muslimbrüdern oder zu Ägypten haben wir überhaupt keine Beziehungen. Die IGD steht auf dem Boden des Grundgesetzes und wir knüpfen grundsätzlich Kontakte zu allen Gruppen, von denen wir wissen, dass sie auf der Basis des Grundgesetzes stehen und sich zur Mehrheitsgesellschaft öffnen. [—]“

Bertelsmann: Bad Practice III

Fortsetzung zu:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/08/17/bertelsmann-bad-practice/

https://vunv1863.wordpress.com/2017/08/20/bertelsmann-bad-practice-ii/

Der  „Alkawakibi Verein e. V. für Demokratie und Menschenrechte“ hat wie viele syrische Vereine einen wunderbaren Namen. Er hat seinen Sitz in Berlin und ist seit 2012 eingetragen. Der Verein wurde kürzlich ausgezeichnet, in der Broschüre wird darauf am Schluß des Kapitels zu diesem Verein hingewiesen:

„Alkawakibi Verein e. V. wurde mit mehreren anderen Vereinen und Initiativen vom Berliner Integrationsbeauftragten, Andreas Germershausen, als beispielgebendes Projekt muslimischer Akteure in der Flüchtlingsarbeit benannt. Alkawakibi e.V. hat Veranstaltungen in Zusammenarbeit mit verschiedenen politischen Stiftungen und im Berliner Abgeordnetenhaus veranstaltet.“

Der Verein berät nach der Broschüre einen Träger, in dessen Heim minderjährige unbegleitete Flüchtlinge untergebracht sind. Worin die Beratung genau besteht, was das für einen Umfang hat, dass der Verein auszeichnungswürdig ist, geht aus dem Bericht nicht hervor. Anscheinend ist die stimmungsvolle Beschreibung des Kaffees des Arztes wichtiger.

Leider sagen auch Preise und Orden im Integrationsbereich seit einiger Zeit immer weniger aus, wie es um die Nähe oder Ferne zur Verfassung bestellt ist oder um tatsächlich geleistete Arbeit. Nicht selten werden Preise auch schon für reine Betätigungsabsichten oder für ein wenig schönen Schein vergeben. Das ist eine allgemein zu beobachtende Vorgehensweise und bezieht sich jetzt nicht auf diesen Verein (es entwertet leider auch die vielfach zu sehende gute Arbeit, die *auch* ausgezeichnet wird). Dampft man das Faktische aus den mehreren Seiten Schilderungen ein, so kristallisieren sich, wie bei einigen anderen syrischen Vereinen auch, die Hilfsleistungen für Syrien heraus. Das liegt nahe. Man kann sich aber allgemein schon einmal fragen, warum man nicht einfach „den Großen“ spendet und das selber im kleinen meint organisieren zu müssen. Hierzulande ist es die obige Beratung, eine Whatsapp-Gruppe für Ärzte (!), ein Training, also vereinzelte Aktionen. Bei diesem Punkt zu den Ärzten, die sich auf den Weg machen, hakte die Autorin nicht nach, sondern ließ schildern (es geht um die Whatsapp-Gruppe): „Wer mitmachen will, kann sich bewerben mit Lebenslauf und Empfehlungsschreiben eines Mitglieds.Manche melden sich schon vor ihrer Abreise aus Syrien bei mir, erkundigen sich, welche Papiere sie mitbringen müssen.“

Aber wie schon z.B. bei der IHH, Islamic Relief und einigen anderen Organisationen gehen solche Initiativen auch von Ärzten aus. Warum die beiden in der Broschüre genannten Berliner Ärzte nicht einfach unter dem Dach von z.B. Islamic Relief agieren, das ist ja eine muslimische Charity mit Syrien-Hilfe, ist eigenartig. Denn zum einen kooperiert man dann ja doch wieder mit ihnen und zum anderen fließt ihnen, s. unten, im Auflösungsfall das Vereinsvermögen zu. Vielleicht ist man in dem Glauben, als viele kleine Einzelvereine in der Summe mehr Gelder einzuwerben.

Eingetragen sind als Vorsitzender Dr. Bassel Alsaeed und als Stellvertreter Dr. Basel Allozy:

 

Bei Auflösung fällt das Vereinsvermögen an Islamic Relief Deutschland (IRD):

Quelle: Screenshot Satzung, Abruf 04.07.2017

Zu Islamic Relief siehe hier die verschiedenen Beiträge auf dem blog. Bei Islamic Relief waren und sind 

Bertelsmann: Bad Practice ?

Über eine neue Publikation der Bertelsmann-Stiftung

Teil I

Die Bertelsmann-Stiftung ist eine große private Stiftung, die den Eigenanspruch hat, Gesellschaft zu gestalten und zu entwickeln. Nur welche Gesellschaft mag als Ziel dahinter stehen?

Zunächst zur Übersicht und Struktur sowie zu den Beteiligungsverhältnissen:

https://de.wikipedia.org/wiki/Bertelsmann_Stiftung

Aus dem Leitbild der Stitftung:

 

„Menschen bewegen. Zukunft gestalten. Teilhabe in einer globalisierten Welt“: Dieser Leitgedanke fasst die Arbeit der Bertelsmann Stiftung zusammen. Teilhabe setzt in unserem Verständnis handlungsfähige Menschen und eine Gesellschaft voraus, die allen gleiche Chancen eröffnet. […]
Die Menschen stehen im Mittelpunkt unserer Arbeit. Alle sollen an der zunehmend komplexen Gesellschaft teilhaben können – politisch, wirtschaftlich und kulturell. Die Programme der Bertelsmann Stiftung erschließen dafür das Wissen, vermitteln Kompetenzen und erarbeiten Problemlösungen.“

https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/ueber-uns/was-uns-bewegt/leitbild/

Aktuell ist eine neue Handreichung: „Hilfsbereite Partner: Muslimische Gemeinden und ihr Engagement für Geflüchtete“ erschienen. Diese ist hier abrufbar:

Klicke, um auf LW_Broschuere_Hilfsbereite_Partner_2017.pdf zuzugreifen

Die Autorin der Handreichung ist Julia Gerlach (hier eine Kurz-Biographie bei der in mnchen Bereichen ähnlich wie die Bertelsmann-Stiftung agierenden Robert-Bosch-Stiftung*):

http://www.bosch-stiftung.de/content/language1/html/65941.asp

Einige Eindrücke von der grundsätzlichen Haltung und Absicht, die mit der Broschüre verwirklicht werden soll:

S. 14 f.:
„Als Nebenaspekt spielt hier auch das Thema „Erwähnung im Verfassungsschutzbericht“ eine Rolle. Je stärker die Angst vor dem Terror wächst, desto lauter wird der Ruf nach besserem Schutz und besserer Überwachung der sogenannten Gefährder. Dabei geraten jedoch auch Organisationen ins Visier, die vom dschihadistischen Spektrum weit entfernt sind und sich um gute Beziehungen zu ihrer Umwelt bemühen. Die Tatsache allerdings, dass sie überwacht oder auch nur im Verfassungsschutzbericht erwähnt werden, erschwert eben diese angestrebte Verbesserung der Beziehungen. Auch dies führt zu Frust.“

Frust? Wie wäre einmal damit, die Verhaltensweisen und Haltungen zu ändern, die zur Beobachtung geführt haben? Dass das nicht geschieht, darüber könnte die Mehrheitsgesellschaft auch sehr, sehr „gefrustet“ sein. Oder darüber, dass manche für die eigene Community Hassprediger einladen, aber zur Mehrheitsgesellschaft hin dies in Abrede stellen und sich als Opfer böser Mächte gerieren.
Offensichtlich wird der politische Islam nicht als Problem gesehen, denn einige der aufgeführten Träger sind diesem zuzuordnen und werden trotzdem lobend erwähnt. Dass Organisationen der Muslimbruderschaft oder iranischer bzw. türkischer Nationalisten mit religiösem Etikett berechtigt schon seit vielen Jahren teilweise unter Beobachtung stehen, wird unterschlagen an dieser Stelle. Vielmehr wird in der Weise umgedeutet, als sei ein nunmehr in der Herausforderung durch Jihadisten übereifriger Verfassungsschutz erst kürzlich auf diese Strukturen gestoßen. Das ist eine Umdeutung, die nicht nur falsch ist, wie sich im Text später auch selber herausstellt, sondern auch eine, die schädlich ist. Es wird nämlich die Unterwanderungsstrategie z.B. der Muslimbruderschaft als etwas positives eingeordnet:

S. 17:
„Umso wichtiger ist es, die positiven Beispiele der Arbeit muslimischer Gemeinden in diesem Gebiet hervorzuheben. Dies ist das Ziel dieser Broschüre: Welche Projekte setzen muslimische Gemeinden in der Flüchtlingshilfe um? Was zeichnet ihre Arbeit aus? Wer profitiert davon? Was ist in diesen Gemeinden seit dem Sommer 2015 passiert? Es geht darum, diese Arbeit durch die Beschreibung sichtbarer zu machen, zu würdigen.“

„Es wurden für diese Broschüre erfolgreiche Projekte ausgewählt, die von mehreren der befragten Experten, Politiker, Kirchen- und Verbandsvertreter empfohlen wurden.“

Da möchte man doch wissen, wer diese Einrichtungen „empfohlen“ hat.
In dem Inhaltsverzeichnis und dann auch in den einzelnen Kapiteln fallen nämlich mehrere Projekte auf, die vielleicht wirtschaftlich – man gelangte an öffentliche Gelder – als erfolgreich zu bezeichnen sind, bei denen jedoch in der Handreichung die problematischen Einbindungen deutlichst zu kurz kommen oder gleich ganz weggelassen werden. Das Inhaltsverzeichnis:

Mehr Geld und Ehre für die Muslimbrüder

Wie Muslimbrüder-nahe Vereine an mehr öffentliche Gelder in Berlin gelangen und dafür sogar Orden kriegen

Fortsetzung zu

https://vunv1863.wordpress.com/2016/07/10/muss-der-berliner-verfassungsschutz-vor-buergermeisterin-warnen/

https://vunv1863.wordpress.com/2016/07/11/berliner-geld-fuer-muslimbrueder/

Von dem Besuch der Bezirksbürgermeisterin Giffey gibt es jetzt auch von Seiten der Neuköllner Begegnungsstätte (NBS) einen netten kleinen Bericht, der besseren Lesbarkeit halber auch im Text, Beleg unten:

„Eindrücke vom Zuckerfest / Id-ul-Fitr für Geflüchtete – danke an Inssan Verein für die Zusammenarbeit und an alle Gäste, die uns beehrt haben, vor allem an Frau Dr. Franziska Giffey und Herr Dr. Fritz Felgentreu!
Die Neuköllner Begegnungsstätte e.V. (NBS) durfte am 08. Juli 2016 in ihrem Hause den Inssan e.V. mit seinem Projekt „Wegweiser: Mentor_innen für Flüchtlinge“ willkommen heißen. Gemeinsam wurde eine Feier zum Ende des Monats Ramadan (Id-ul-Fitr / Zuckerfest) für geflüchtete Menschen in Berlin organisiert.[…]
„Das Fest am Ende des Ramadan gehört genauso dazu wie das Fasten“, sagte Imam Taha Sabri dazu, „es wäre schade, wenn die Flüchtlinge davon ausgeschlossen wären.“ Der Abend begeisterte sowohl die Geflüchteten als auch die zahlreichen Gäste der Vereine und öffentlichen Stellen. Als Ehrengast war auch Frau Dr. Giffey, Bezirksbürgermeisterin von Neukölln, und Herr Dr. Felgentreu, Mitglied des Bundestages, mit dabei. Sie betonte, dass es nun, nachdem den zahlreichen Menschen geholfen worden sei, darauf ankomme, ihnen Wege in die Gesellschaft, Bildung und Arbeit zu ermöglichen. Der Höhepunkt der Feier war das Neukölln- Quiz, das von der Bezirksbürgermeisterin persönlich moderiert wurde. Spielerisch haben die Geflüchteten viel über den Bezirk Neukölln gelernt.“

Der Verein „Inssan e.V.“ wird auf der Berliner Seite geführt:

http://inkontakte.de/eng/inssan-fur-kulturelle-interaktion-ev-Berlin-10969-76566#.V4N61NKLRxA

und hat seinen Sitz in der Gitschiner Str. 17 10969 Berlin nach Eigenangabe und auch der im Vereinsregister Charlottenburg.

Der Verein ist also dort gemeldet. Dessen Verantwortliche sind auf der Seite des Vereins schwer erkennbar, üblicherweise muss dort eine natürliche Person stehen. Wie häufig bei solchen Vereinen hält man die Namen auch (bewußt) zurück: Schön diffus, man kann alles machen und keiner war es hinterher. Irgendwie. Aber es gibt ja das Vereinsregister. Spätestens dort müssen